Also: Wenn man von „alkoholisierten Politikern“ schreibt, dann gehört es dazu, Ross und Reiter zu nennen, um den Abgeordneten zu ermöglichen, den Wahrheitsgehalt dieser Ausführungen nachzuvollziehen.
Wer waren denn dann die Personen? Ich finde jedenfalls, man kann schlecht einen Bericht mit solchen offenen Äußerungen in der Welt stehenlassen.
In die gleiche Richtung hat auch der Kollege Lohn gefragt, der die Tatsachen ebenfalls aufgeklärt wissen will. Ich finde es sehr schade, dass dem Parlament hier ein Bericht mit pauschalen Äußerungen vorliegt, von denen der Minister einerseits sagt, sie seien richtig, von denen er sich andererseits aber politisch distanziert. Damit können wir im Parlament nicht umgehen. Ich finde, der Minister muss voll und ganz hinter einem Bericht stehen, oder er muss ihn ganz konkret korrigieren.
Er kann einen Neudruck dieser Drucksache austeilen. Aber so, Herr Minister, lassen wir Ihnen das auf Dauer nicht durchgehen.
Zur Frage „Recht und Moral“: Für mich ist ganz klar, dass es moralische Punkte gibt. Es gibt auch Ziele, die man verfolgt. Aber in einem Rechtsstaat ist die Auswahl der Mittel eben begrenzt, meine Damen und Herren.
Um diese Frage, ob wir rechtsstaatlich handeln oder ob wir etwas, was wir für moralisch in Ordnung halten, über die Rechtsstaatsgrenzen hinaus einsetzen, geht es.
Wir als Politikerinnen und Politiker haben eine Vorbildfunktion. Wie sollen denn die Bürgerinnen und Bürger draußen erkennen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen, wenn wir meinen, dass wir uns als Politiker über die Grenzen des Rechtsstaats hinwegsetzen können, meine Damen und Herren?
Ich wiederhole das – ich habe es eben klar gesagt, aber vielleicht ist das bei dem Lärm hier nicht so ganz angekommen –: Natürlich sind wir Liberalen gegen jede Form von Gewalt von rechts, gegen Rechtsextremismus.
Wir verurteilen rechte Politik, ganz klar. Aber ich sage Ihnen auch: Wir verurteilen Gewalt von jeder Seite. Wir verurteilen Extremismus von jeder Seite. Extremismus ist nicht teilbar, meine Damen und Herren. Und auch um diese Frage geht es hier heute.
(Beifall von der FDP und der CDU – Sigrid Beer [GRÜNE]: Ist Frau Schneckenburger jetzt eine Extremistin, oder was? – Zuruf von den PIRATEN: Genau darum geht es nicht! – Zuruf von der SPD: Unfassbar! – Weitere Zu- rufe von der SPD und den GRÜNEN)
Ich habe eben auch klar gefragt, ob Sie, Frau Schneckenburger, die Fäuste genommen und Gewalt ausgeübt haben.
Und ich habe von Ihnen kein Dementi gehört. Das finde ich sehr schade. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich davon distanziert hätten.
(Lebhafte Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN: Pfui! Buh! Frechheit! Un- verschämtheit! Unter der Gürtellinie! – Unru- he – Glocke)
Herr Kollege Dr. Orth, Ihr Mikrofon ist offen, Sie haben das Rederecht. – Ich darf Sie, Kolleginnen und Kollegen, bei aller Empörung – möglicherweise auch begründeter Empörung – bitten,
Ich würde Ihnen nicht raten, den Präsidenten in der Ausübung seines Amtes zu kritisieren. Sonst kriegen wir hier wirklich ein Problem, Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte eben ausführen, dass ich schon sehr lange politisch aktiv bin und dass ich an sehr vielen friedlichen Demonstrationen gegen Rechte teilgenommen habe. Wir haben Lichterketten gebildet, wir haben demonstriert, wir haben all das gemacht. Und da ist meiner Meinung nach der Äquator.
Frau Schneckenburger, ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie das klarstellen würden. Ich würde mich freuen, wenn wir uns alle gemeinsam von Gewalt distanzieren würden.
Kolleginnen und Kollegen, es spricht als nächster Redner Herr Kollege Sommer für die Piratenfraktion.
Danke, Herr Präsident. Die Pause kommt mir ganz recht. Nach den Einlassungen von Herrn Dr. Orth, Vorsitzender im Rechtsausschuss dieses Landtages,