Was das für eine Rechtsauffassung ist, verstehe ich wirklich nicht. Aber Sie haben wahrscheinlich die Rede einer Bürgerrechtspartei gehalten. Ihr Weg zur AfD ist anscheinend unumkehrbar. Erschreckend!
Genau! Gucken Sie sich mal die Videos an! Völlig richtig! Dann sehen Sie, wie Ihre JuLis vernünftig und völlig passiv in der Menschenkette vor dem Rathaus standen. Aber das, was Sie hier an Einlassungen bringen, ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden aufrechten Demokraten!
Kommen wir zurück zum Bericht, 22:21 Uhr – egal. Es wird im Bericht vielfach einfach falsch informiert, verharmlost, in Teilen – auch objektiv – wirklich die Unwahrheit berichtet.
Immer noch Gemecker? Dann machen Sie sich doch mal ehrlich! Lassen Sie doch mal Ihren Golland reden! – Nein, der kommt auch nicht.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Herr Kollege, was liefern Sie hier eigentlich ab? Das ist ja un- glaublich!)
So, weiter. – Die Auswirkungen des Berichts in Dortmund, auf die Frau Kollegin Schneckenburger und auch Frau Kollegin Schäffer schon eingegangen sind, bedeuten einen absoluten Tiefpunkt für das Vertrauen der Menschen in Dortmund in die Polizei in Dortmund. Wir haben hier einen Tiefpunkt erreicht, der die Menschen abschreckt, mit der Polizei in Dortmund zusammenzuarbeiten.
Für Sie ist das Blödsinn, ich weiß. Sie tauchen auch nie als Zeuge auf, Sie sind nämlich nie dabei. Dementsprechend tauchen Sie auch weder mit Namen noch mit Adresse auf den Seiten der Rechten auf und müssen sich deren Hetze stellen. Andere Menschen müssen das sehr wohl tun.
Ich bitte das Innenministerium und auch Sie, Herr Minister, sehr herzlich darum, diesen „Bericht“ wirklich objektiv neu erstellen zu lassen. An diesem Bericht ist wenig zu retten. Wenn das durch das Innenministerium oder die Polizei in Dortmund nicht möglich ist, dann muss der Landtag handeln. Dann muss die Legislative an der Stelle die Exekutive kontrollieren. Das ist unser Job.
und dazu, was es in dem Zusammenhang an Vertuschungen gegeben hat. Wenn es wirklich immer noch Tendenzen in der Dortmunder Polizei oder in der Polizei NRW gibt, die in irgendeine Form verharmlosend
Ja, es müssen Dinge kontrolliert werden. Selbstverständlich! Deshalb habe ich den Herrn Innenminister ganz herzlich und persönlich darum gebeten, das zu tun.
Ich bitte wirklich darum, diesen Bericht zu evaluieren und neu zu erstellen, mit der Zivilgesellschaft und mit der Polizei in Dortmund. Das wäre ein Weg, um das Vertrauen, das hier verloren gegangen ist, wieder aufzubauen. Das ist ein Weg, den wirklich alle demokratischen Kräfte auch zusammen gehen müssen.
Ich möchte mich der Einladung von Frau Schneckenburger – auch wenn es mir wirklich schwerfällt – da anschließen: Diese Einladung geht an alle demokratischen Kräfte oder zumindest an diejenigen, die es noch auf dem Schild haben. – Danke.
Vielen Dank, Herr Sommer. – Für die Landesregierung hat jetzt noch einmal Herr Minister Jäger das Wort.