Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Schneckenburger, ich bin Ihnen für Ihren Wortbeitrag außerordentlich dankbar.
Wenn man selbst Opfer eines gewalttätigen Übergriffs geworden ist – trotzdem nüchtern und sehr rational die Dinge zu schildern und darauf zu argumentieren, finde ich sehr respektvoll.
Sie haben, wie ich finde, das, was in dieser Debatte gelegentlich untergegangen ist, glasklar herausgearbeitet. Ich hätte mich gefreut, wenn ich es selbst geschafft hätte, das so klar herauszuarbeiten.
Sie haben gesagt, ein Einsatzbericht könne nur das darstellen, was während eines Einsatzes geschieht, und nicht, was davor und was danach geschieht, dass ein Einsatzbericht ein Einsatzbericht ist und kein Urteil, das der Bericht lückenhaft sein muss, weil es um die Wahrnehmung von Beamten im Einsatz geht. Das ist das Entscheidende, was Frau Schneckenburger gesagt hat.
Jetzt ist die Justiz am Zug, das alles aufzubereiten, was an Informationen vorliegt, und entsprechend konsequent zu handeln. Ich bin froh, dass gegen eine ganze Reihe von Rechtsextremisten in Dortmund unter anderem wegen Beleidigung, Körperverletzung ganz konsequent ermittelt wird.
Eines will ich auch noch sagen, Frau Schneckenburger: Sie haben gesagt, die ehemalige Kameradschaft sei unter das Parteienprivileg gerutscht. Ja, das stimmt – größtenteils, aber nicht vollständig. Ich kann Ihnen aber genauso sagen: Wenn es eine rechtliche Handhabe gibt, darzustellen, dass es sich nicht um eine Partei, sondern um eine Nachfolgeorganisation dieser Kameradschaft handelt, werden wir auch diese verbieten, wie wir die Kameradschaft verboten haben.
Herr Lohn, Sie haben vorhin den Verdacht geäußert, dass dieser Bericht vom Ministerium verfälscht worden sei, um es einmal freundlich zu formulieren. Um es deutlich zu sagen: Einsatzberichte, die das Parlament anfordert, werden nicht vom Ministerium zensiert oder korrigiert. Der Respekt vor dem Parlament gebietet, dass ein solcher Einsatzbericht, wenn er von den Behörden angefordert wird, auch vorgelegt wird.
Ich weise entschieden für mich selbst, aber auch für meine Beamtinnen und Beamten in meinem Haus zurück, was Sie unterstellen: dass dieser Bericht gefälscht worden sei. Das weise ich mit aller Deutlichkeit zurück.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich nicht einfach, in dieser aufgeheizten Stimmung hier zu sprechen. Auf dem Weg zum Rednerpult ist beispielsweise von Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen gesagt worden: Besser, wenn Sie nicht sprechen wür
den! – Es aber ist Teil der Demokratie, dass wir hier in diesem Haus eine Debatte darüber führen. Sie verbieten nicht anderen demokratischen Parteien, ob sie zu sprechen haben oder nicht zu sprechen haben.
Ich schiebe das deswegen an den Anfang dieser Debatte ein: Ich glaube, die Christdemokratie in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, braucht keine Belehrungen, was Demokratie angeht.
Es kamen eben Wortmeldungen, gerade auch aus der dunklen Vergangenheit unserer Geschichte, dass demokratische Kräfte nicht zusammenarbeiten konnten. Deswegen haben die Gründungsväter der Christdemokratie gerade auch die konfessionellen Grenzen über Bord geworfen und gesagt: Deswegen gründen wir die CDU. Das ist ein demokratischer Akt gewesen. Und darauf beziehen wir uns.
Aber zur Demokratie gehört auch die Rechtsstaatlichkeit. Und die Rechtsstaatlichkeit kann keine Unterscheidungen vornehmen, wie eben suggeriert wurde, dass ich auf der einen Seite recht haben kann und es auf der anderen Seite eine moralischpolitische Diskussion gibt.
Das funktioniert nicht, Frau Schäffer. Der Rechtsstaat gehört zu unserer demokratischen Freiheitsordnung. Wir stehen dazu.
Aber, Frau Schäffer, kommen Sie doch einmal wieder herunter! Ich gehe davon aus – auch bei allen Wortmeldungen, die eben in der Hitze der Debatte so geführt worden sind –, dass sich die demokratischen Kräfte doch auf die Rechtsstaatlichkeit berufen. Absolut.
Unsere Aktuelle Stunde ging dahin, dass ein Bericht vorgelegt worden ist, zu dem man stehen kann oder
nicht. Viele von uns waren in Dortmund überhaupt nicht dabei. Deswegen forderten wir vom Innenminister einen Bericht ein. Entweder stimmt dieser Bericht oder er stimmt nicht.
Man legt einen Bericht vor, und dann sagt man, das ist aber ein Bericht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das mag ja sein. Sie, Herr Minister, haben aber eben ausgeführt, dieser Bericht stimmt, und Sie stehen zu dem Bericht. Und Sie haben vor allem in der Innenausschusssitzung gesagt – heute übrigens noch nicht –, dass Sie der Meinung des Fraktionsvorsitzenden Römer eben nicht folgen; Sie hätten eine andere Meinung.
Jetzt müssen Sie uns schon einmal klarstellen, was die andere Meinung ist. Sie können hier nicht einen Bericht vorlegen und sagen: Zu dem Bericht stehe ich, aber er ist an der einen oder anderen Stelle ein bisschen unverständlich, irreführend, oder man kann ihn missverstehen.
Deswegen haben Herr Dr. Orth, Herr Lohn und Herr Kruse eben gesagt: Dann korrigieren Sie den Bericht und stellen den Bericht so vor, dass wir ihn als Basis verwenden können! Aber Sie können nicht sagen: „Das ist unser Bericht, zu dem stehe ich“, und auf der anderen Seite sagen: „Der Bericht ein aber bisschen unverständlich.“ Das geht so nicht.
Denn wir alle – das meine ich jetzt so, wie ich es sage – fordern doch ein, dass wir bei dieser Thematik zusammenhalten. Aber dann muss doch die Faktenlage, über die wir hier diskutieren, auch eindeutig sein.
Es kann schriftlich nicht etwas anderes vorgelegt werden, als hier mündlich vorgetragen wird, was immer wieder Interpretationsspielräume für alle Seiten bedeutet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alkoholisierte Politiker: Es geht nicht darum, dass die Politiker bei einer Wahlpartie etwas getrunken haben. Es geht darum, dass sich Politiker vor Ort – eben ist der ehemalige Unterbezirksvorsitzende der SPD hier namentlich genannt worden – den Einsatzkräften in den Weg stellen. Das ist zu kritisieren, und nicht, dass er vorher ein Bier getrunken hat.
Die Polizei muss letztendlich die Rechtstaatlichkeit durchsetzen können. Das müssen wir als Demokraten verteidigen. Das ist unsere Aufgabe!
Eines ist natürlich auch bemerkenswert. Ansonsten ist die Piratenfraktion immer ganz, ganz vorsichtig, wenn es um Videobeweise geht. Hier werden jetzt permanent irgendwelche YouTube-Videos nach vorne gestellt, die auf der einen oder anderen Seite gezeigt werden sollen.