Herr Sommer, ich muss mir von Ihnen wirklich nicht vorhalten lassen, ob ich ein guter oder ein schlechter Demokrat bin oder ob ich überhaupt ein Demokrat bin. Ich bin ein Demokrat, und zwar von Anfang bis Ende. Und ich bin demokratisch legitimiert worden. Sie müssen das nicht anderen absprechen, nur weil sie nicht in allen Punkten Ihre Meinung teilen, dass sie gute Demokraten sind. Das können Sie sich auch einmal merken! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sieveke. – Für die SPD-Fraktion hat sich der Fraktionsvorsitzende, Herr Kollege Römer, zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser teilweise hitzigen, kontroversen Debatte über eine schwierige, für uns alle bedrückende Angelegenheit in Dortmund am Wahlabend der Kommunalwahl will ich als Erstes feststellen, dass dieser Wahltag in Dortmund mit den schlimmen Vorkommnissen am Abend ein ganz schlimmer Tag war für das friedliche Zusammenleben der Stadtgesellschaft, weil ein brauner Mob das Rathaus stürmen wollte.
Dann – das füge ich hinzu – ist dieser schlimmer Tag für die Stadtgesellschaft zu einem guten Tag für die Demokratie geworden, und zwar deshalb, weil mutige Frauen und Männer sich den Nazis entgegengestellt haben und ihr Rathaus, das Haus der kommunalen Demokratie, erfolgreich geschützt haben, meine Damen und Herren.
Sie haben es erfolgreich vor dem braunen Mob geschützt. Ich bleibe bei dieser Begrifflichkeit: erfolgreich vor dem braunen Mob geschützt. Deshalb gehört für mich zuallererst herausgestellt: Diesen mutigen Frauen und Männern gehören unser Respekt, unsere Anerkennung und unsere Solidarität, die Solidarität aller Demokraten. Das sollte hier heute das Signal aus diesem Hohen Hause sein, meine Damen und Herren!
Denn – da will ich uns alle einbeziehen – im politischen Kampf der Demokraten gegen den braunen Mob darf es keinen Zweifel, kein Lavieren, kein Ausweichen geben. Deshalb bin ich dem Innenminister so außerordentlich dankbar dafür, dass er mit Beginn der Aufnahme seiner politischen Verantwortung hier in Nordrhein-Westfalen keinen Zweifel daran gelassen hat, dass diese Landesregierung, dass wir alle im politischen Kampf gegen diesen braunen Mob alle rechtstaatlichen Mittel ausschöpfen, um denen entgegenzutreten und sie zurückzuweisen. Das müssen wir festhalten, meine Damen und Herren. Dafür gebührt Ralf Jäger Dank.
Dann füge ich nach dieser Debatte, Herr Kollege Orth, hinzu: Weil es kein Lavieren, kein Ausweichen, kein Taktieren geben darf, damit kein Zweifel aufkommt, war ich über Ihren Wortbeitrag erschrocken, entsetzt. Sie haben das gerade noch schlimmer gemacht. Das Entsetzen war im Übrigen auch Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen ins Gesicht geschrieben.
Nutzen Sie die Gelegenheit und klären Sie das! Es darf keinen Zweifel geben. Da sind wir beieinander. Da stehen wir zusammen. Ich weiß doch auch, dass dann, wenn man sich mit Zivilcourage dem braunen Mob entgegenstellt – auch, um das Haus der Demokratie in Dortmund zu schützen –, nicht immer wieder gleich das Gesetz in die Hand genommen und geguckt werden kann, was da steht. Wenn man sich verteidigt, muss man sich auch verteidigen dürfen gegen diejenigen, die einen angreifen, mit den Mitteln, die Menschen haben!
Weil es keinen Zweifel geben darf, kein Lavieren und kein Ausweichen, Herr Kollege Laschet, deshalb ist das Signal aus Köln so gefährlich für die Demokratie. Deshalb braucht es eine schnelle Klarstellung durch die CDU, vor allen Dingen durch die NRW-CDU, durch ihren Landesvorsitzenden. Herr Kollege Laschet, meine herzliche Bitte ist: Lassen Sie nicht noch mehr Zeit verstreichen! Es ist ein schlimmes Signal. Es darf doch nicht der Verdacht entstehen, dass demokratische Parteien sich von Rechten unterstützen lassen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, insofern könnte diese Aktuelle Stunde mit einem vernünftigen Ausgang eine gute Gelegenheit für uns alle sein, noch einmal zu überlegen, was wir bei aller notwendigen parteipolitischen Auseinandersetzung dann doch an Gemeinsamkeiten aufbringen.
Ich bin Daniela Schneckenburger dankbar dafür, dass sie gesagt hat: Wir wollen das in Dortmund machen. – Die SPD ist sowieso dabei. Kommen Sie mit dazu! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen im Rahmen der Aktuellen Stunde liegen mir nicht vor, allerdings der Wunsch vonseiten des Herrn Kollegen Priggen, nach § 30 unserer Geschäftsordnung vor der Abstimmung eine persönliche Bemerkung vorzutragen. Ich erteile ihm jetzt das Wort, und zwar bis zu drei Minuten. Sie kennen die Regularien, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Orth, Sie haben eben zweimal meiner Fraktionskollegin Frau Schneckenburger fragend unterstellt, sie hätte an jenem Abend in Dortmund mit Fausthieben Gewalt gegen andere ausgeübt.
Dazu möchte ich Ihnen sagen: Ich habe mit Entsetzen verfolgt, wie in Dortmund drei Polizisten ermordet wurden, und zwar genau aus dem Umkreis der Leute, die aufs Rathaus gestürmt sind. Ich habe verfolgt, wie seitens der Rechten vor den Privathäusern von Guntram Schneider, von Birgit Rydlewski, von Daniela Schneckenburger und von Uli Sierau demonstriert und sie sowie ihre Familien bedroht wurden.
Ich finde es unzulässig, was Sie gemacht haben. Wenn Sie Fragen haben, klären Sie das, statt hier einer Kollegin, die geschlagen worden ist – das konnte man sehen – und von der wir wissen, dass sie so etwas nicht tut, zweimal öffentlich so etwas zu unterstellen. Wenn Sie Fragen haben, fragen Sie sie, aber unterstellen Sie das nicht im Plenum vor allen Leuten, und dann noch zweimal hintereinander! Das ist Ihrer Partei unwürdig. Ich war entsetzt darüber, dass Sie das getan haben. Die Bitte an Sie lautet, das klarzustellen und wieder auszuräumen.
Wenn Sie politisch mit uns streiten wollen – man kann bei diesem Thema politisch miteinander streiten –, dann machen Sie das, dann aber nicht auf der Ebene, dass Sie sich gegen jemanden richten,
der bedroht wird – das Gleiche gilt für die anderen Kollegen, die zu Hause bedroht worden sind –, vor allem, da auch Sie wissen, was in dem Dortmunder Umfeld passiert ist. Das sollten Sie hier nicht tun. – Herzlichen Dank.
So weit, meine Damen und Herren, die persönliche Bemerkung des Herrn Kollegen Priggen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aktuelle Stunde.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Piratenfraktion; er liegt Ihnen vor als Drucksache 16/6120. Die antragstellende Piratenfraktion hat direkte Abstimmung beantragt.
Außerdem hat die Piratenfraktion gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Antrag Drucksache 16/6120 beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf bekanntlich mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte Frau Kollegin Korte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Bitte.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich darf Herrn Kollegen Markert bitten, sein Votum zu wiederholen, weil sein Votum akustisch hier vorn nicht angekommen ist. Herr Kollege Markert, bitte.
Jetzt ist es angekommen. Herzlichen Dank. Ich darf fragen, ob es weitere Kolleginnen und Kollegen gibt, die beim Namensaufruf nicht im Plenum waren.
Es gibt noch eine Nachmeldung von Herrn Kollegen Schwerd, der mit Ja votiert hat. – Gibt es noch weitere Kolleginnen und Kollegen, die gerade beim Namensaufruf nicht im Saal waren und jetzt noch votieren möchten? – Das ist augenscheinlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt vor. Ich darf es Ihnen mitteilen. Ihre Stimme abgegeben haben 223 Kolleginnen und Kollegen. Mit Ja haben 19 Abgeordnete votiert, mit Nein 204. Es hat keine Enthaltung gegeben. Damit ist der Antrag Drucksache 16/6120 abgelehnt.
Ich lasse dann abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/6205. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten sowie der fraktionslose Kollege Stein. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/6205 mit der festgestellten Mehrheit angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Dr. Optendrenk das Wort. Bitte sehr. – Herr Kollege Dr. Optendrenk hat das Wort. Bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Jahren hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen aller Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Finanzverwaltung unseres Landes verabschiedet. Der Titel lautete damals: Ein nordrhein
westfälisches Aushängeschild für die Zukunft rüsten. – Dahinter stand die Erkenntnis, dass die Finanzverwaltung nicht nur eine wichtige Institution für unser Land ist, sondern auch öffentlich dokumentierte Rückendeckung durch die Politik verdient. Gemeinsam, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, sind die wesentlichen Leitsätze dazu formuliert worden.