Meine Damen und Herren, es wurde hier im Plenum schon mehrfach klargestellt: Eine Schließungsverfügung für die URENCO nach geltendem Recht ist überhaupt nicht machbar.
Das – das sage ich ganz klar – ist gut für die Beschäftigten, für die Stadt Gronau und auch für die Region.
Ich könnte jetzt noch eine Vielzahl der Argumente wiederholen, die die Kollegen von CDU und SPD bereits angeführt haben. Aber ich schenke mir das.
Vielen Dank. Mit tiefem Bedauern stelle ich meine Zwischenfrage. Herr Kollege Brockes, Sie haben jetzt zweimal gesagt, die armen Leute, die an URENCO hängen, seien dann alle arbeitslos. Meine Frage lautet – die können Sie mit einem Ja oder einem Nein beantworten –: Sind Ihnen die Arbeitsplätze bei URENCO wirklich wichtiger als die Zukunft Deutschlands ohne Atomkraft?
Lieber Herr Marsching, wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass Herr Minister Duin seitens der Atomaufsicht sehr deutlich gemacht hat, dass keinerlei Gefahr von URENCO in Gronau ausgeht.
Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Es ist für mich sehr wichtig, dass wir uns auch um den Erhalt der dortigen Arbeitsplätze kümmern.
Meine Damen und Herrn, ich will jetzt nicht alle Argumente wiederholen, die vonseiten der SPD und CDU zu Recht und zum x-ten Male vorgebracht wurden. Von daher wünsche ich Ihnen als letzter hier redender Parlamentarier vor der parlamentarischen Sommerpause einen netten Abend, ein gutes Spiel, einen hohen Sieg und schöne Ferien.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht abschließend Herr Minister Duin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine große Ehre, als letzter Redner vor der parlamentarischen Sommerpause an diesem Pult stehen zu dürfen.
Die Fraktion der Piraten greift mit ihrem Antrag ein Thema auf – darauf ist schon hingewiesen worden –, zu dem die Landesregierung allein in jüngster Zeit mit der Beantwortung Kleiner Anfragen mehrfach Stellung genommen hat. Ich will Ihnen die einzelnen Ziffern nicht in Erinnerung rufen. Aber unter den Titeln „Sichere Entsorgung des Uranmülls aus der Urananreicherungsanlage Gronau“, „Dauerlagerung von Uranoxid“, „Endlagerung des Uranmülls“, „Auftrag des Wirtschaftsministers für die Endlagersuchkommission“ oder „Zustimmungs
Auch die Bundesregierung hat sich zu diesem Thema bereits mehrfach geäußert, zuletzt sehr ausführlich in ihrer Antwort vom 11. Juni 2014 – das ist noch nicht so lange her – auf eine Kleine Anfrage zu dem Thema „Transporte und Lagerung von Uranhexafluorid und Uranoxid im Zusammenhang mit der Urananreicherung in Gronau“.
Es erstaunt also, dass die Piratenfraktion immer wieder im Grunde ähnliche Fragen auf neue Weise stellt.
2015 beantragt werden. So sehr ich jede Sorge verstehe, dass es zu einer Dauerlagerung von Uranoxid in Gronau kommen könnte, stehen dem jedoch schon heute atomgesetzliche Bestimmungen entgegen. Der Kollege van den Berg hat bereits darauf hingewiesen, andere auch.
Nach § 9a Abs. 1 des Atomgesetzes hat der Betreiber der Anlage dafür zu sorgen, dass der anfallende radioaktive Reststoff schadlos verwertet oder als radioaktiver Abfall geordnet beseitigt wird. Das Uranoxid ist somit, falls es nicht verwertet werden kann, als radioaktiver Abfall an eine Anlage des Bundes abzuliefern. Der Bund hat Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten. Nach § 78 der Strahlenschutzverordnung sind diese bis zur Inbetriebnahme eines Bundesendlagers von den Ablieferungspflichtigen zwischenzulagern. Mit dem Bau des Uranoxidlagers kommt URENCO genau dieser Verpflichtung nach. In Gronau wird somit ein Zwischenlager, jedoch kein Endlager entstehen.
Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass es die Atomaufsichtsbehörde nicht tolerieren würde, wenn sich URENCO durch eine Deklaration des Uranoxids als Wertstoff seiner Ablieferungspflicht an ein Endlager zu entziehen versuchte. Wie Ihnen bekannt ist – darauf ist ja schon mehrfach abgestellt worden –, bin ich selbst Mitglied der Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe. Ich habe mich dort bereits in Gesprächen mit den Kovorsitzenden Herrn Müller und Frau Heinen-Esser dafür eingesetzt und werde mich auch weiter im Rahmen des Arbeitsprogramms der Kommission dafür einsetzen, dass die in Gronau anfallenden Rückstände aus der Urananreicherung von der Bundesregierung bei der Endlagerplanung berücksichtigt werden. Das Uranoxid wird also ganz sicher nicht in einem Zwischenlager vergessen liegen bleiben. Das widerspräche im Übrigen auch den atomrechtlichen Vorgaben der EU-Kommission.
Herr Minister Duin, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Herr Kollege Rohwedder möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen, ich hoffe nicht auf Plattdeutsch, obwohl Sie ja darauf antworten könnten, wie ich vorhin gehört habe.
Ja. Das mag irgendein Spruch sein; wir haben es hier aber nicht mit Sprüchen, sondern mit sehr klaren atomrechtlichen Vorgaben zu tun.
Es nützt nichts, sich in irgendwelchen Spekulationen zu ergehen, sondern ich sage noch einmal: Das Uranoxid wird nicht in irgendeinem Zwischenlager vergessen liegen bleiben. Das ist definitiv so.
Es wäre natürlich besser, wenn keine weiteren Abfälle entstehen würden und wir möglichst schnell zu einer rechtssicheren Beendigung der Urananreicherung gelangen könnten. Das ist jedoch aufgrund der rechtskräftigen Genehmigung von 2005 nicht ohne Weiteres möglich. Herr Kollege Markert hat schon darauf hingewiesen, welche politischen Initiativen dort gerade diskutiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung – ich sage das zum wiederholten Male unmissverständlich – hält an ihrem Ziel fest, zu einer rechtssicheren Beendigung der Urananreicherung in Gronau zu gelangen. Dabei ist sie jedoch an Recht und Gesetz gebunden, und nur danach werden wir auch handeln. In diesem schwierigen Fall tut Seriosität not. Diese geht Ihnen leider manchmal ab, aber wir können uns dem nicht entziehen.
Wir müssen das seriös zu Ende bringen. In diesem Sinne tippe ich ganz seriös, dass Deutschland Weltmeister wird. Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Sommerpause. – Vielen Dank.
kann sie nicht als letzte Worte stehen lassen. Denn der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion kann das alles so nicht stehen lassen und möchte noch einmal an das Rednerpult treten. Das ist natürlich sein gutes Recht. – Herr Kollege Priggen, bitte schön.
Der Minister hat eben gesagt, er sei der Letzte, der hier steht. Das kann ich als Parlamentarier nicht auf mir sitzen lassen. Das Parlament hat hier das letzte Wort.
Wir halten kurz vor der Abstimmung fest: Deutschland wird Weltmeister, und das Parlament hat das letzte Wort. Das können wir, denke ich, einvernehmlich so stehen lassen.
Wir stimmen ab über den Antrag der Piratenfraktion. Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen ab über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/6116. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Piratenfraktion stimmt zu. Wer lehnt diesen Antrag ab? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP lehnen ihn an. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/6116 abgelehnt.
Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Es ist 14:54 Uhr. Damit schaffen wir es alle noch rechtzeitig zum Spiel heute Abend. Ich drücke die Daumen, und berufe das Plenum wieder ein für Mittwoch, den 10. September 2014 um 10 Uhr.
Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Nachmittag und ein erfolgreiches Spiel. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine erholsame Sommerpause.