Vielen Dank. So weit die Beantwortung der ersten Frage. – Jetzt gebe ich das Wort an Herrn Kollegen Schwerd für seine Frage.
Herzlichen Dank, dass ich auch eine Zwischenfrage stellen darf. Haben Sie irgendetwas aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses gelesen und verstanden, was mit Rechtsextremismus und dessen Gefahren zu tun hat? Mir scheint, als würden Sie gar nicht zur Kenntnis nehmen, dass darauf hingewiesen worden ist, dass man massive Fehler gemacht hat, indem man den Rechtsextremismus massiv unterschätzt hat.
Herr Kollege, wir sind bei dem Instrument der Zwischenfrage. Die haben Sie gestellt. Ich bitte Sie, diese nicht durch eine längere Erklärung zu ergänzen. Das wäre dann eine Kurzintervention.
Ich habe zum heute vorliegenden Antrag geredet. Der Antrag hat den Tenor, die Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten zu verbessern. Ich habe mich darum bemüht, zu verdeutlichen, dass wir links und rechts eine verbesserte Lage benötigen. Wir sind auf dem linken Auge nicht blind.
Wir bekämpfen sowohl rechts motivierte als auch links motivierte Straftaten. Da machen wir dem Grunde nach keinen Unterschied.
So weit die Beantwortung dieser Frage. – Jetzt bekommt Kollege Körfges für bis zu 90 Sekunden das Wort für eine Kurzintervention.
Herr Kollege Kruse, ich stelle fest: Sie haben weder den Antrag noch den Verfassungsschutzbericht ordentlich gelesen. Das, was Sie hier vortragen, sind dumpfe Reflexe, die ganz offensichtlich von Ihnen immer wieder bemüht werden, wenn es um eine sachorientierte Bekämpfung sowohl von rechten als auch von anderen Formen des Radikalismus geht.
Man kann – das hat der NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene eindeutig festgestellt – den Extremismus nur dann wirksam bekämpfen, wenn man differenziert vorgeht. Insofern machen wir hier nichts anderes, als zu versuchen, auf Landesebene die Konsequenzen aus den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene zu ziehen. Sie hingegen legen Ihre alte parteipolitische Platte auf, setzen rechts und links gleich und verharmlosen damit in unverantwortlicher Art und Weise die Dinge. Ich glaube, nicht wir, sondern Sie haben sich von dem seinerzeitigen Konsens in der Bekämpfung des Extremismus mit Ihrem Wortbeitrag verabschiedet.
Herr Kollege Körfges, herzlichen Dank für Ihre Einschätzung der Dinge. – Wir aktualisieren unsere politischen Platten permanent.
Herr Körfges, ich nehme die Beschlusslage der Innenministerkonferenz ernst. Der Innenminister unseres Landes ist zurzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Gott sei Dank, würde ich dem Grunde nach sagen. Aber genau diese Innenministerkonferenz hat festgestellt: Wir brauchen dringender als je zuvor ein aktuelles Lagebild zum gewaltbereiten Linksextremismus. – Warum eigentlich? Das möchte ich im Rahmen der Antragsberatung ebenfalls diskutiert wissen. Deswegen kann dieser Antrag unsere Zustimmung nicht erfahren. Wir lehnen ihn ja nicht ab. Aber weil wir in der Bekämpfung von Links und Rechts dem Grunde nach keinen Unterschied machen – das habe ich, glaube ich, ausreichend verdeutlicht –, kann der Antrag keine einvernehmliche Zustimmung erfahren.
Der Konsens, den wir 2007 hier hatten, ist von Ihnen aufgekündigt worden. Wir wären gerne dazu bereit gewesen, noch einmal eine gemeinsame Grundposition zu verfestigen und zu verankern, aber eben unter Berücksichtigung aller Extremis
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kruse von der CDU-Fraktion, Sie haben natürlich recht: Der Linksextremismus und auch der religiöse Extremismus sind eine Gefahr für die Demokratie, die debattiert gehört, und zwar hier in diesem Hause. Es muss aber auch möglich sein, auch isoliert über das Phänomen Rechtsextremismus zu sprechen.
Ich finde es wichtig, dass wir aus diesem Hause ein gemeinsames Signal senden. Ich betone: gemeinsam. Deswegen – das möchte ich kritisch anmerken – hätten wir gerne einen solchen Antrag gemeinsam entwickelt und hätten ihn dann hier vielleicht auch einstimmig beschließen können.
Sie haben den Weg der direkten Abstimmung gewählt. Wir haben das bei unserem Antrag zum Salafismus bewusst nicht gemacht, sondern wir wollten eine Beratung im Ausschuss, weil wir gerne prüfen möchten, welche weiteren Aspekte es gibt, um uns als Demokraten gemeinsam gegen die Extremisten von allen Seiten zu verteidigen.
Ich finde, dass es bei dem Antrag das Wägen des einen oder anderen Argumentes noch bedurft hätte. Ich hätte mir auch gewünscht, dass man beim Thema „Alltagsrassismus“ an der einen oder anderen Stelle etwas konkreter geworden wäre. Der findet sich in der Überschrift; ich finde ihn aber im Text und im Beschlussteil nicht wieder.
Wir als FDP-Fraktion haben zur Kenntnis genommen, wie stark nach den NSU-Morden die Verunsicherung der Zuwanderer in Deutschland ist und wie stark die Verunsicherung gerade unter der deutschtürkischen Zuwandererfamilie ist, unter den vielen, die in den letzten Jahrzehnten zu uns gekommen sind und die heute Mitbürger sind, die enttäuscht sind, verunsichert dadurch sind, was durch den NSU angerichtet worden ist, aber eben auch dadurch, wie danach von unseren Sicherheitsbehörden damit umgegangen worden ist, nämlich indem sie damals selbst verdächtigt worden sind.
Das hat eine ganz tiefe Verunsicherung ausgelöst, und das müssen wir wiedergutmachen. Wir müssen überlegen, was wir in dieser Hinsicht leisten können. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir als Landtag gemeinsam ein Zeichen setzen und einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen. Es ist aber auch wichtig, dass wir hier und heute mit großer Mehrheit beschließen. Deswegen stellen wir als FDP unsere Bedenken, die wir an der einen oder anderen Stelle gegenüber diesem Antrag haben, zurück und werden zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kruse, ich nehme gerne auf, dass Sie Ihre Platten immer erneuern. Genau das ist das Problem: In Zeiten von CDs und MP3s denken Sie immer noch in Vinyl.
Es ist politisch töricht und fachlich falsch, dass Sie sagen, Sie machten keinen Unterschied zwischen Rechtsextremismus und Linksextremismus. Das ist politisch töricht und fachlich falsch. Ich möchte Ihnen das gerne erläutern.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Innenministerkonferenz beschlossen hat, ein neues Lagebild „Linksextremismus“ zu erstellen.
Ja. Die Frage ist, warum. – Weil die bisherige Erfassung von politisch motivierten Straftaten sowohl von rechts wie von links ausschließlich in einer Kumulierung das qualitative Bild – um es deutlich zu sagen – völlig verfälscht.
Die Zahl linksextremistischer Straftaten in dieser Statistik ist im Wesentlichen auf Verstöße im Rahmen demonstrativer Geschehnisse zurückzuführen. Die Tatsache, dass wir es im Bereich der politisch rechts motivierten Straftaten qualitativ mit völlig anderen Straftaten zu tun haben, verzerrt das Bild.
Deshalb ist es wichtig, ein neues Lagebild „Linksextremismus“ zu erstellen und diese Dinge zu bereinigen, damit jedem Leser klar wird, Herr Kruse, dass es Unterschiede gibt. Es gibt Unterschiede, denen wir uns stellen müssen.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Ich finde, spätestens nachdem wir in einer gesonderten statistischen Aufbereitung in Nordrhein-Westfalen dargestellt haben, dass auf jede politisch rechts motivierte Straftat bei diesen Tätern zwei Straftaten der Allgemeinkriminalität kommen, muss man feststellen: Diese Täter sind nicht nur gefährlich, sie sind allgemeingefährlich.
Spätestens nach der Entdeckung der NSU-Morde müssen wir doch darauf reagieren, dass das Bild, das vom Rechtsextremismus statistisch gezeichnet wird, schlichtweg falsch ist und überarbeitet werden muss.
Herr Kruse, ich finde, es ist an der Zeit, dass auch eine CDU nicht mehr alles gleichsetzt, sondern eine differenzierte Betrachtung vornimmt. Auch einer CDU würde es gut zu Gesicht stehen, zu sagen: Auch wir tragen einen Teil dazu bei, dass Rassismus, rechte Gewalt und Rechtsextremismus keinen Platz in Nordrhein-Westfalen haben dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde ganz gerne noch einmal auf den Kern des vorgelegten Antrages zu sprechen kommen, den ich sehr dankbar entgegennehme – im Übrigen auch, Herr Stamp, was die heutige Abstimmung angeht –, weil er eine Unterstützung des Parlamentes für die nordrhein-westfälische Linie in der Innenministerkonferenz darstellt. Dies möchte ich heute sozusagen als ein Bild des Parlaments für die dort anstehende Beratung im Rucksack mitnehmen.
Auf der letzten Innenministerkonferenz haben wir dieses Thema mit den Senatoren und Ministerkollegen sehr intensiv diskutiert und schließlich gesagt: Ja, wir müssen eine veränderte Darstellung erreichen, sodass beispielsweise die nordrhein
westfälischen Erkenntnisse über rechte Täter, die nicht nur rechts motivierte Straftaten, sondern auch Straftaten der Allgemeinkriminalität begehen, besser in der PMK-Statistik abgebildet werden.
Wir sind jedoch noch einen Schritt weiter gegangen und haben gesagt: Die Definitionen von unterschiedlichen Straftaten in dieser Statistik müssen wir auch deshalb dringend überarbeiten, weil sich die Gesellschaft rasant verändert und damit auch die Kriminalität rasant verändert. Bestimmte Aspekte, die im Zusammenhang mit Straftaten stehen und heute existieren, waren vor 20 Jahren unbekannt und werden somit nicht mehr ordentlich abgebildet – Stichworte „Cybercrime“ und „Kinderpornografie“.