Wurde wirklich ordentlich geprüft, ob diese Länder sichere Herkunftsländer sind? Nein, das wurde nicht geprüft. Das wissen Sie auch.
Es wird Zeit, dass sich unser Innenausschuss ein Bild vor Ort macht. Ich wünsche mir wirklich sehr, dass wir in diese Länder reisen; denn Antiziganismus bzw. Antiromanismus ist eines der europaweit drängendsten Probleme der heutigen Zeit. Leider sieht man in aller Brutalität, dass Roma und Sinti nirgendwo in Europa willkommen sind. Auch in Deutschland herrscht eine tiefe Ablehnung gegenüber diesen Minderheiten.
Diese Ablehnung wird jetzt durch den Gesetzentwurf auch noch geadelt; denn damit legitimiert die Bundesregierung die These eines angeblichen Asylmissbrauchs. In der Folge wird es noch schwieriger, die hier ansässige Bevölkerung aufzuklären und zu sensibilisieren.
Wenn Sie, geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, im Bundesrat diesem Gesetzentwurf zustimmen, befürworten Sie nachträglich den Asylkompromiss; denn erst der Asylkompromiss hat die Benennung von Ländern als „sichere Herkunftsstaaten“ möglich gemacht. Das ist die traurige Wahrheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir erwarten diesmal, dass Sie eine Gewissensentscheidung fällen und dass Sie sich nicht wieder mit
Aus der Presse müssen wir nun aber entnehmen, dass Sie, liebe NRW-Grüne, sich auf einen Handel im Bundesrat einlassen wollen. Ein rot-grünes Bundesland muss im Bundesrat umkippen, damit dieser unsägliche Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechts durchkommt. Wird das NRW sein? Wenn Sie im Bundesrat für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmen, haben Sie sich von einer humanen Flüchtlingspolitik verabschiedet.
In Berlin sehen wir schon die ersten Vorboten der neuen grünen Flüchtlingspolitik. Unter dem Hashtag „#ohlauer“ können Sie das ganze Drama der letzten Tage nachlesen.
Sie haben den Sommer, um sich zu besinnen und im Bundesrat Ihrem Gewissen zu folgen. Bestrafen Sie nicht die Menschen dafür, dass wir in den Parlamenten und den Regierungen die Probleme nicht angehen und die Flüchtlingspolitik in Europa, in Deutschland und in NRW nicht neu gestalten, sondern auf dem Rücken der Menschen austragen, die nichts dafür können, dass sie zufällig am falschen Ort der Welt geboren sind. Lassen Sie sich nicht von Mutti erpressen und bestechen, und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Herrmann, dass diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt stattfindet, hat nichts damit zu tun, dass wir irgendein Problem nicht vor der Öffentlichkeit diskutieren wollten, sondern liegt allein daran, dass der Zeitpunkt so gewählt worden ist und auch im Ältestenrat so festgelegt worden ist. Uns an dieser Stelle vorzuwerfen, wir wollten irgendetwas verstecken, halte ich für ein bisschen schäbig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich sehr sicher sein, dass die SPD-Fraktion sehr genau über die Lage der Roma und anderer verfolgter Minderheiten Bescheid weiß. Sie können sich auch sicher sein, dass das Schicksal dieser Menschen uns sehr berührt.
Viele dieser Menschen suchen sich aus Gründen, die wir sicher alle nachvollziehen können – sei es aus purer Existenznot oder wegen Verfolgung oder Unterdrückung –, eine neue Heimat, weil sie für sich und ihre Familien eine neue Existenz aufbauen wollen und für ihre Kinder eine gute Zukunft haben wollen.
Das Elend, aus dem diese Menschen kommen, kennen wir aus ganz vielen Berichten, Herr Herrmann. Viele von uns kennen es auch aus Terminen vor Ort. An dieser Stelle haben wir uns von Ihnen nichts vorwerfen zu lassen. Wir sind mit diesen Schicksalen sehr oft befasst. Sie wissen auch, dass das diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht kaltlässt.
In Ihrem Antrag behaupten Sie, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in seinen Ablehnungsbescheiden nur noch Textbausteine zusammenstelle und eine vollumfängliche Prüfung der Schutzgründe nicht mehr stattfinde. Für diese Behauptung führen Sie aber keinerlei Beleg an.
Sie suggerieren in Ihrem Antrag auch, dass die Ausländerbehörden unseres Bundeslandes die Betroffenen sofort nach einem ablehnenden Bescheid des Bundesamtes abschieben.
Herr Herrmann, das kann ich nicht glauben; denn jeder, der eine Ablehnung bekommt, kann das Gericht anrufen und gegen diese Entscheidung klagen. In Nordrhein-Westfalen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind in den letzten Jahren auch viele Erlasse veröffentlicht worden, die besagen, dass vor Abschiebungen von Angehörigen der von Ihnen angeführten Ethnien genau geprüft werden soll.
Wenn Sie anderslautende Informationen haben, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das ganz konkret benennen würden, zumindest gegenüber dem Innenminister, sodass er hier auch handeln kann. Aber das Ganze einfach zu suggerieren, halte ich für nicht in Ordnung.
Das Problem, vor dem die Roma und andere Ethnien noch stehen, ist doch, dass sie in ihren Herkunftsländern diskriminiert werden und keine Perspektive haben. Die Lösung kann doch nur sein, dass wir jetzt gemeinsam Druck auf die Herkunftsländer machen, damit sich die Situation vor Ort verändert.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sicherlich müssen wir die Situation vor Ort in den jeweiligen Ländern überprüfen. Jetzt gerade geht es aber um den Gesetzentwurf, der die Länder per se zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt.
fachen Erklärung, dass diese Herkunftsstaaten jetzt sicher sein sollen, einverstanden ist. Man hat sich praktisch dagegen ausgesprochen und damit auch gegen den Gesetzentwurf. Würden Sie das an dieser Stelle auch tun?
Herr Herrmann, ich weiß jetzt im Moment nicht, was die Frage war. Was soll ich jetzt bestätigen? Rheinland-Pfalz? – Tut mir leid, ich habe jetzt nicht verstanden, was Sie von mir hören wollen.
Entschuldigung, wenn meine Frage nicht ganz verstanden worden ist. Sie sprachen vorhin davon, dass man jetzt vor Ort prüft, wie die Situation ist usw. Es geht aber in unserem Antrag gerade um den Gesetzentwurf, der die Länder Bosnien-Herzegowina und Mazedonien quasi zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
Rheinland-Pfalz hat sich nun dahin gehend ausgesprochen, dass man so damit nicht einverstanden ist. Meine Frage an Sie war jetzt, ob Sie das auch so sehen wie Rheinland-Pfalz oder ob Sie das anders sehen.
Herr Herrmann, dafür müsste ich dann die Sichtweise von Rheinland-Pfalz genau kennen. Tut mir leid, die kenne ich nicht so genau.
Wenn die Herkunftsstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, dann wird das schon seine Gründe haben. Das müssen Sie hier aber nicht mich fragen, sondern diejenigen, die die Herkunftsländern zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt haben. Warum auch immer die das tun – Ihnen das zu beantworten, bin ich nicht der richtige Ansprechpartner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz eindeutig ist für mich das Europaparlament bei dieser Frage in der Verantwortung. Ich bin es leid, dass wir uns in den Bundesländern mit Problemen beschäftigen müssen, deren Lösung ganz eindeutig in der Hand des Europaparlaments liegt. Die Europaparlamentarier müssen sich mit diesen Zuständen in den Herkunftsländern, in den Mitgliedstaaten und bei den Beitrittskandidaten beschäftigen.
Das Europaparlament muss, wenn es im Bewusstsein der Menschen eine Rolle spielen will, Vertrauen in seine Lösungskompetenz wecken und sich dieser Problematik endlich annehmen.
Der neue Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, hat nach seiner Wahl letztens gesagt: Wir dürfen in der Europapolitik nicht als Kraft in Erscheinung treten, die die Probleme bloß beschreibt. Wir müssen auch zeigen, wie wir sie lösen können. – Recht hat er.
Er hat auch gesagt: Zudem müssen wir die Flüchtlingsproblematik bewältigen. – Auch da hat er recht, ganz im Sinne der Sozialdemokraten. Ich bin sicher, dass die europäischen Genossinnen und Genossen ihn dabei auch unterstützen werden. Herr Herrmann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten daran arbeiten, dass sich Europa dieses Problems endlich richtig annimmt. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Yetim. – Nächster Redner ist für die CDUFraktion der Kollege Prof. Dr. Sternberg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Recht auf Asyl hat einen hohen Stellenwert. Das können wir gerade mit dem Blick auf die deutsche Geschichte sehr gut nachvollziehen. Das ist auch richtig so.
Es verdeutlicht den Willen Deutschlands, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen. Eine verantwortliche Asylpolitik muss aber auch darauf ausgerichtet sein, die Bereitschaft, die unsere Gesellschaft nach wie vor auszeichnet, für die Aufnahme der Schutzbedürftigen zu erhalten.
Das gilt umso mehr, wenn wir uns die Entwicklung der Flüchtlingszahlen ansehen. Innerhalb der EU weist zurzeit unser Land mit großem Abstand die meisten Asylbewerber auf. Im Jahr 2013 haben in diesem Land 120.000 Menschen Asyl beantragt, in Italien waren es 28.000, in Frankreich 66.000, in Großbritannien 30.000 und in den Niederlanden 17.000.
Diese Entwicklung setzt sich in diesem Jahr fort. Von Januar bis Mai 2014 betrug der Anstieg erneut mehr als 60 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, dann liegen wir am Ende dieses Jahres bei 200.000 Asylanträgen.
Die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung ist auch vor diesem Hintergrund ungebrochen groß. Das sehen wir am aktuellen Beispiel Syrien. Auch hier sind wir das Land, das außerhalb des Krisengebietes mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Seit drei Jahren werden zudem keine Menschen mehr aus Deutschland nach Syrien abgeschoben. Das ist auch richtig so. Aber um diese Bereitschaft zu erhalten, müssen wir darauf achten,
Seit der Aufhebung der Visumspflicht in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina hat sich die Zahl der Asylanträge sprunghaft vermehrt, und zwar nicht etwa wegen einer veränderten Lage in diesen Staaten, sondern weil wir eine veränderte Visumsregelung haben.
Im Jahr 2009, also im letzten Jahr vor der Aufhebung der Visumspflicht, kamen etwa 1.000 Asylbewerber aus den Herkunftsstaaten hierher. 2013 waren es bereits 32.000. Das war ein Viertel der 2013 gestellten Anträge. Die Zahl der anerkannten Schutzbedürftigen unter den Angehörigen dieser Staaten liegt jedoch bei unter 1 %.
Wenn jetzt vor dem Hintergrund der Gesamtentwicklung der Flüchtlingspolitik die Bundesregierung beschlossen hat, Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, dann ist das ein Schritt, den wir unterstützen. Für sichere Herkunftsstaaten wird kraft Gesetzes vermutet, dass aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse dort keine politische Verfolgung droht.
Dadurch sollen aussichtslose Asylanträge schneller bearbeitet und der Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden. Dass das wichtig ist, können Sie übrigens daran sehen, dass ein großes Problem der Flüchtlingspolitik darin besteht, dass Menschen, die hier über Jahre hin Gerichtsverfahren bestreiten, hier ihre Kinder zur Schule schicken und die Kinder groß werden lassen und das Land nachher vor eine Situation stellen, bei der eine Abschiebung nicht mehr möglich ist. Deshalb ist eine frühzeitige, rechtliche Behandlung dieser Dinge vonnöten.