Ich hatte es eingangs gesagt: Mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland hat Nordrhein-Westfalen das geringste Wirtschaftswachstum aller Flächenländer. Der Geschäftsklimaindex des ifo-Instituts für die gewerbliche Wirtschaft ist im Juli 2014 für Nordrhein-Westfalen abgestürzt. Der Auftragseingang in der Bauwirtschaft geht zurück. Der Investitionsstau – ich habe das gerade mit Blick auf die Landesstraßen auch für den Staat beschrieben – wird größer, die Investitionsquoten gehen zurück, und Nordrhein-Westfalen hat nach Bremen die höchste Arbeitslosigkeit im Westen. Sie sei – sagt der DGBChef – erschreckend hoch. Der DGB-Chef setzt fort, von einem robusten Arbeitsmarkt könne in Nordrhein-Westfalen keine Rede sein.
Norbert Römer hat eben auch die Unternehmerverbände zitiert. Ich habe jedoch, Herr Römer, ein besseres Zitat gefunden, das die Einschätzung der Arbeitgeber in diesem Land darstellt. Es ist wenige Tage alt, vom 29. August. Ich zitiere den Arbeitgeberpräsidenten Maier-Hunke:
„Statt die Anreize für Investitionen zu verbessern, stellt die rot-grüne Landesregierung politische Weichen, die Unternehmen vor Investitionen eher abschrecken und ihr Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes
Diesem Zitat und seinem Hall muss man einmal nachhören, wenn man Norbert Walter-Borjans in den Medien, hier am Pult heute Morgen, im Radio hört, wie er beklagt, dass die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben sind.
Herr Minister, man kann den Bürgern und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen nicht erst Fesseln anlegen und sich dann wundern, dass diese langsamer laufen. Das ist keine konsequente Politik.
Dass Sie es insbesondere mit dem Energiesektor begründen, ist ebenfalls bemerkenswert. Wir haben in Nordrhein-Westfalen seit 2012 gemeinsam mehrfach über die Energiewende debattiert. Die Strompreisbremse der Minister Altmaier und Rösler ist seinerzeit auch von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat blockiert worden. Jetzt wird gerühmt, dass die aktuelle Entscheidung der Großen Koalition für eine Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes der Durchbruch sei.
Frau Ministerpräsidentin, Sie selbst haben bei den Koalitionsverhandlungen an federführender Stelle in diesem Bereich mitgewirkt wie auch Armin Laschet. Ist aber diese Novelle des Erneuerbare-EnergienGesetzes jetzt tatsächlich geeignet, Norbert WalterBorjans mit Blick auf die Entwicklung der Steuerein
Ich glaube, nein, wenn wir sehen, dass erstens auch der Eigenstrom in die EEG-Umlage einbezogen wird – mindestens in der Perspektive gibt es keine Investitionssicherheit –, dass zweitens die Ausnahmen für bestimmte Branchen eher noch zu einer zusätzlichen Belastung führen, Stichwort „Gießereien“, und dass nicht zuletzt die eben hier von Armin Laschet so gelobten Ausschreibungsverfahren für erneuerbare Energie erst ab dem Jahr 2017 gelten und nicht jetzt. Erst in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags gibt es da Konkretisierungen.
Diese Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes trägt nicht dazu bei, dass die Interessen NordrheinWestfalens und die Sicherheit von Arbeitsplätzen in diesem Land gestärkt werden. Ganz im Gegenteil:
Ist krank. Dann wünsche ich ihm gute Besserung. Das meine ich nicht nur ganz persönlich, sondern auch politisch, wenn ich das so sagen darf.
Denn wir haben von Herrn Duin über sehr lange Zeit gehört, dass er am Standort NordrheinWestfalen einen Masterplan für die Energiewende vorlegen wollte. Mit diesem Versprechen ist er in sein Amt gestartet. Wir haben jetzt die Halbzeitbilanz dieser Koalition zu diskutieren, aber vom Masterplan des Herrn Duin ist noch nichts zu sehen.
Ich würde mich sehr dafür interessieren, Frau Ministerpräsidentin, was Sie als seine Chefin dazu sagen, dass in diesem zentralen Bereich – Sie haben vom Industrie- und Energieland Nummer eins gesprochen – Ihr eigener Wirtschaftsminister völlig untätig bleibt.
Es reicht nicht aus, auf Veranstaltungen Bella Figura zu machen, es reicht nicht aus, dass Sie Mittelstandsgesetze beschließen und gemeinsame Gremien mit den Industrie- und Handelskammern begründen. Sie müssen auch in der Praxis eine investitions- und wachstumsfreundliche Politik verfolgen, weil sich sonst die Kennzahlen nicht verbessern werden.
Über das Tariftreue- und Vergabegesetz haben wir oft genug gesprochen, das auch nach Herrn Duin „mit sehr hohem bürokratischem Aufwand“ befrach
Der Landesentwicklungsplan stranguliert die Entwicklungen vor Ort. Kommunen und Mittelstand brauchen aber Bewegungsfreiheit.
Über das Klimaschutzgesetz hat Armin Laschet bereits Wichtiges gesagt. Man wird das Weltklima zwischen Bielefeld und Bonn nicht retten können. Es ist nur ein zusätzlicher Standard im Vergleich zu anderen Ländern, der die Investitionssicherheit in Nordrhein-Westfalen beschädigt. Armin Laschet hat recht mit dem, was er sagt. Man fragt sich nur, warum ausgerechnet die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen jetzt auch so etwas einführt.
Meine Damen und Herren, während andere Bundesländer die gute wirtschaftliche Lage nutzen, um sich dauerhaft aus einer schwierigen haushaltspolitischen Situation nach der letzten Finanzkrise zu befreien, passiert in Nordrhein-Westfalen nichts dergleichen. Unser Land könnte boomen; auf die strukturellen Vorteile ist ja hingewiesen worden, beispielsweise auf die bestehende Industrie und auf die dichteste Hochschullandschaft in Europa.
Arbeitsplätze könnten hier sicher sein, denn wir haben einen großen Bestand an qualifizierten Fachkräften. Das Bildungssystem könnte erstklassig sein, wenn wir uns auf wesentliche Prioritäten konzentrieren würden, wenn wir Leistungsanreize setzen würden und die vorhandenen Möglichkeiten – beispielsweise in den Förderschulen, die jetzt zur Disposition gestellt werden – gemeinsam nutzen würden, statt ideologische Vorgaben aus Düsseldorf, reine Prestigeprojekte, umzusetzen.
Mit einem Satz: Nordrhein-Westfalen könnte stark sein, aber die Politik dieser Landesregierung hält es schwach.
Ein Richtungswechsel ist – das haben wir den Reden heute entnommen – nicht zu erkennen. In der Tat haben wir bei Johannes Rau schon einmal erlebt, wie das Land zurückfällt. Bei Johannes Rau war der Grund ein zurückgenommener Gestaltungsanspruch, weil er längst andere Ämter in den Blick genommen hatte.
Es pfeifen ja in Berlin die Spatzen von den Dächern, dass es auch in diesem Landeskabinett Karriereambitionen gibt. Die Ministerpräsidentin hat zwar gesagt, nein, sie wolle nie nach Berlin, aber das hat sich offenbar nur auf Ämter bezogen, in denen man tatsächlich etwas gestalten muss. Es ist offensichtlich, dass es da einen verstohlenen Blick in das Schloss Bellevue gibt. Bei mancher repräsentativen Verpflichtung wird auch schon geübt.
Bei Norbert Walter-Borjans ist ein solcher Blick auch unverkennbar, er geht aber in Richtung Kölner Dom. Das heißt, die für die Haushaltsentwicklung
ganz eigene Pläne und Absichten in Bezug darauf, wo sie hinwollen. Wir werden das schon in Kürze in Köln erleben. Wenn hier von Köln die Rede ist, kann übrigens Martin Börschel nicht ganz so befreit auflachen, weil die Karrierepläne zwischen den beiden offensichtlich noch nicht abgestimmt sind.
Wir werden es erleben. Eines kann man jedenfalls sagen: Wenn das Spitzenpersonal NordrheinWestfalens, die Ministerpräsidentin und der Finanzminister, mindestens darauf spekuliert, noch etwas ganz anderes werden zu wollen, und sich deshalb auf das Repräsentieren statt auf das Regieren konzentriert, dann bleibt unser Land hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Vielen Dank, Herr Lindner. – Nun spricht für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Fraktionsvorsitzende Herr Priggen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn ich es richtig verfolge, kann ich nur sagen: Herr Lindner, wenn Sie sich Sorgen machen um die Perspektiven der Ministerpräsidentin – die hält ihren Job jetzt schon länger aus als Sie je eine Ihrer bisherigen Stellen.
Sie waren immer vorher weg. Ich will aber gar nicht so viel dazu sagen. Sie befinden sich im Moment in einer wirklich harten Situation. Von daher sollten Sie sich um die Zukunft von anderen Leuten viel weniger einen Kopf machen als um das, was Sie selber zu verantworten haben.
Wenn man in drei Landesverbänden, die im Wahlkampf stehen, Auftrittsverbot hat, wenn die Hamburger Vorsitzende am Montag nach der Wahl mit dem Verweis auf Ihre unsoziale Politik hier austritt, dann gibt es wenig Grund, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich über deren Perspektiven einen Kopf zu machen.
Eine Sache muss ich klarstellen, für meine Abgeordneten, für die SPD-Kollegen und für die Landwirte in der CDU: Hier ist eben behauptet worden, der Kollege Remmel sei der erfolgreiche Krisengewinner, der allen anderen – am Kabinett vorbei – das
Aber der wahre Hintergrund ist ein anderer: Es geht um die Erhöhung der EU-Fördermittel pro Hektar. Die nordrhein-westfälischen Landwirte haben bisher 33 € pro Hektar bekommen – die ostdeutschen Landwirte 150 €; das nur nebenbei – und erhalten jetzt 50 € pro Hektar.