CDU und FDP wollen, dass Nordrhein-Westfalen zum Holzbauland Nummer eins wird. Wir setzen darauf, dass Ihre Ankündigungen nicht nur hohle Worte bleiben, sondern dass Sie mit uns gemeinsam dafür sorgen, die Hemmnisse abzubauen und dem Holzbau in Nordrhein-Westfalen zum Durchbruch zu verhelfen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie der Kollege Deppe schon dargestellt hat: Holz ist ein vielseitiger Rohstoff. Manche Menschen sagen ja anerkennend, es gebe Holzköpfe, weil Holz ein formbares, wertvolles Produkt mit zahlreichen Inhalten ist. Also muss man bei dem ökologisch orientierten Begriff „Holzkopf“ etwas vorsichtig sein und auch die anerkennende Wirkung sehen.
(Heiterkeit und Beifall von der FDP – Reiner Breuer [SPD]: Es gibt auch Bretter vorm Kopf! – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Ich habe einen Kamin!)
Meine Damen und Herren, Holz – wir bauen schon lange in Holz – ist ein alter, bewährter Baustoff, jedoch – wie Kollege Deppe eben sagte – im Hochbau kaum vorhanden, weil dem in der Vergangenheit viele, auch berechtigte Hindernisse entgegenstanden. Denken wir an das preußische Baupolizeirecht, ein ausgesprochen liberales Recht. Darin gab
es Regelungen zu Nachbarschafts- und Brandschutzfragen. Der Nachbar durfte nicht groß gestört werden. Offenes Feuer ist in einem Holzbau nicht ganz so günstig. Es sei denn, man nimmt den Begriff „Flächensanierung“ hinzu, Herr Groschek. „Oberhausen“ sage ich dazu nur; das wäre ein Beispiel.
Auch der Brandschutz ist eine ganz wichtige Sache. Das Löschwesen war früher nicht so ausgeprägt wie heute. Aus all diesen Gründen kann Holz im Bau bisher nur begrenzt eingesetzt werden.
Aber heutzutage ist Holz ein High-Tech-Baustoff. Die riesigen Hallen unserer Kohlevergleichsmäßigungsanlagen – für die Kollegen aus dem Revier: das waren diese großen Rundlinge, die weiß angestrichen in der Gegend standen, in denen der damals wertvolle Rohstoff Kohle vermischt wurde, um als homogener Brennstoff verkauft werden zu können – waren aus Brandschutzgründen mit Leimholz gebaut worden. Man hat dafür keinen Stahl genommen, weil die Brandwiderstandskraft von Stahl geringer ist als die von Holz.
Es gibt also viele Gründe, dass man sich dem Holz gegenüber öffnet und von dem vom Kollegen Deppe zu Recht angesprochenen Sondergeneh
migungsverfahren Abstand nimmt. Meine Damen und Herren, derjenige, der Ja zum Holzcluster sagt, der muss auch Ja zu mehr Holz im Bau und auch Ja zur Vereinfachung sagen.
Da wir hier kein singuläres Problem lösen wollen – das könnte ja als Ausrede gebraucht werden –: Herr Minister, bei Rauchmeldern wollten wir nicht abwarten, bis das in der Bauordnung geregelt ist; da haben wir eine Sonderregelung gemacht. Wenn wir damit den Absatz von Holz steigern können, machen wir auch hier eine Sonderregelung oder verpflichten uns zumindest – wie wir es im Antrag dargestellt haben –, Ja zum Holz zu sagen und Verfahrensvereinfachungen durchzuführen.
Ich würde es begrüßen, wenn die Landesregierung die Möglichkeit ergreifen würde, über die Bundesregierung auf die EU einzuwirken, dass im Sinne eines umfassenden Bauleistungsdienstrechtsvereinfachungsverfahrens auf EU-Ebene dieser Standard EU-weit festgeschrieben wird. Ich glaube, dann wären wir einen Schritt weiter beim Holzabsatz, bei der Verfahrensvereinfachung und bei der Genehmigungspraxis. Und unserer Bauwirtschaft hätten wir auch etwas Gutes getan.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich beim Deutschen Holzwirtschaftsrat für den heutigen Antrag bedanken. Wenn man sich den Antrag durchliest und schaut, was der Deutsche Holzwirtschaftsrat auf seiner Internetseite formuliert, sind Parallelen sehr klar zu erkennen. Viele eigene Ideen hat die CDU bei der Formulierung auf jeden Fall nicht einfließen lassen. Das kann man erkennen, wenn man die Pressemitteilung des DHWR vom 20. Mai genau anschaut.
„Holz hat als Bau- und Werkstoff große ökologische sowie klimapolitische Vorteile gegenüber anderen Materialien und leistet als nachwachsender Rohstoff einen wesentlichen Beitrag zur ressourcenschonenden und nachhaltigen Entwicklung des Bauwesens.“
Sehr viel mehr als einzelne Wörter wurde im Antrag nicht getauscht. Das gilt auch für weitere Zeilen; aber darauf einzugehen, will ich mir an dieser Stelle sparen.
Allerdings können wir Ihnen auch bei manchen anderen Dingen, die in diesem Antrag stehen, durchaus zustimmen. Denn – da sind wir uns auf jeden Fall einig, das haben die Kollegen auch schon angesprochen – aufgrund nachhaltiger Forstwirtschaft haben wir in Deutschland keine Holznot mehr wie noch vor 200 Jahren. In Deutschland wird mehr Wald angebaut als gerodet. Und Holz wird als Baustoff mit sehr vielen vorteilhaften Nebeneffekten wahrgenommen.
Wir haben die positiven Aspekte zu dem Thema gerade von den Kollegen gehört. Wie gesagt, das ist im weitesten Sinne unstrittig. Die Argumentation ist deswegen auch zu teilen – so weit, so gut, aber – auch das muss man sagen – nichts wirklich Neues.
Wir finden, in Ihrem Antrag lassen sich noch viele Aspekte finden, die nicht ordnungsgemäß oder nicht ausreichend bearbeitet worden sind. Deswegen möchte ich nun einige Punkte aufzählen, bei denen wir noch Diskussionsbedarf haben.
Erstens. Sie schreiben – ich zitiere –: „Wer die Verwendung von Holz im Bau fördert, trägt aktiv zum Klimaschutz bei.“ Wenn Sie auf die klimaschonende Wirkung von Holz hinweisen, dann müssen Sie aber
auch betonen, dass diese nur dann zum Tragen kommt, wenn die Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden. Und ein Hinweis auf eine Zertifizierung, die anzeigt, ob ökologische, wirtschaftliche oder soziale Standards in der Forstwirtschaft eingehalten werden, hätte die Sache an dieser Stelle richtig rund gemacht. Dieser Aspekt der Nachhaltigkeit fehlt hier in Gänze, sodass Sie am Ende noch Abholzung und Raubbau mit Klimaschutz rechtfertigen könnten, wenn man es auf die Spitze treiben würde.
Zweitens. In der Begründung Ihres Antrags führen Sie mehrfach Baden-Württemberg als Musterknaben bei der Landesbauordnung an. Dass aber die Menge des geschlagenen Holzes im Schwabenland mehr als doppelt so groß ist wie die in NRW und dass der Holzwirtschaft dort deswegen insgesamt eine ganz andere Bedeutung zukommt, das erwähnen Sie leider nicht. Das wäre aber auch ein wichtiger Punkt gewesen.
Drittens. Zu guter Letzt ist der Antrag aktuell überflüssig, weil er sich eben nur – Kollege Ellerbrock hat es gesagt – auf einen Einzelaspekt der Landesbauordnung bezieht, während die Landesregierung schon längst mit einer Überarbeitung der Landesbauordnung insgesamt befasst ist. Das hat Minister Groschek bereits im September 2012 in seiner Regierungserklärung angekündigt. Angekündigt wurde damals auch, dass die Überarbeitung des Gesetzes auch eine Flexibilisierung im Bereich Bauen mit Holz enthalten wird.
Also: Wir warten noch auf den Gesetzentwurf, um die Änderungen im Paket verabschieden zu können. Die Rosinen heute herauszupicken, das kann man sich eigentlich sparen. Wir würden uns gerne gemeinsam mit Ihnen die Energie für die parlamentarischen Beratungen über den eigentlichen Gesetzentwurf sparen.
Wir halten diesen Antrag zum aktuellen Zeitpunkt also für überflüssig, freuen uns aber selbstverständlich auf die Beratung im Ausschuss und stimmen der Überweisung natürlich zu. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Deppe, ich freue mich sehr, dass die CDU – das hörte sich an diesem Tag eine ganze Zeit lang anders an – den Klimaschutz und die CO2Vermeidung als wichtiges Ziel der Landespolitik erkannt hat, jedenfalls dann, wenn es um das Bauen mit Holz geht. Das kann man nur ausdrücklich begrüßen.
In der Tat: Bauen mit Holz ist ein Beitrag zum Klimaschutz, ist ein Beitrag zur CO2-Vermeidung. Darum laufen Sie bei uns politisch auch offene Türen ein. SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag schon 2012 miteinander vereinbart, dass der Einsatz von Holz als Baustoff forciert und erleichtert werden soll. Es ist völlig richtig: Die Bauordnung in Nordrhein-Westfalen muss an dieser Stelle verändert werden. Die Musterbauordnung bietet erheblich mehr Spielräume für das Bauen mit Holz. Wir haben uns politisch dazu bekannt, die Veränderungen in diese Richtung mit vorzunehmen.
Insofern begrüße ich, dass Sie Ihren Antrag jetzt auch zur Beratung in den Ausschuss geben. Eine direkte Abstimmung, wie ursprünglich vorgesehen, wäre in der Sache kontraproduktiv gewesen, weil sie im Ergebnis nur darauf gezielt hätte, jetzt einen bestimmten Effekt zu erreichen und nicht in der Sache miteinander zu diskutieren.
Das Thema „Bauen mit Holz“ wird sich mit Sicherheit in der Novelle der Landesbauordnung wiederfinden. Da braucht es auch keinen Lobbyverband oder Wirtschaftsverband an der Stelle. Das wird sich schon deswegen dort wiederfinden, weil es das gemeinsame Interesse gibt, dem Bauen mit Holz einen größeren Stellenwert einzuräumen und insbesondere bei der Frage der Geschossigkeit zu dem aufzuschließen, was an anderer Stelle in der Bundesrepublik schon Standard ist.
Wir wissen, dass in den nächsten Jahren trotz des demografischen Wandels in Nordrhein-Westfalen vermehrt wird gebaut werden müssen, weil wir weiterhin einen Zuwachs an Haushalten haben werden und/oder weil Abriss und Umbau von abgängigen Gebäuden künftig zunehmen werden. Darum muss gerade an dieser Stelle der Baustoff Holz stärker in unseren Fokus rücken.
Es ist ein nachwachsender Rohstoff – Frau Philipp, Sie haben es richtig gesagt. In der Tat muss man da auch auf eine nachhaltige Bewirtschaftung achten. Aber das gilt natürlich grundsätzlich für die Wirtschaftsweise der Unternehmen insgesamt im Land, nicht nur in Nordrhein-Westfalen.
Über die technischen Einzelheiten sollten wir uns aber verständigen. Das tut man am besten, indem man eine gemeinsame Debatte im Ausschuss führt. Ich glaube, dass wir – auch das ist Ihnen meines Wissens bekannt – in unmittelbaren Zeiträumen mit dem Entwurf einer Novelle der Landesbauordnung zu rechnen haben. Sie wissen, dass es da um komplexe Themenfelder, um unterschiedliche Themenfelder geht, die im gemeinsamen Verfahren zusammengebunden werden.
Es wäre mit Sicherheit weder nachvollziehbar noch produktiv für die parlamentarische Arbeit, wenn man vorgezogen an dieser Stelle in eine Novelle gehen wollte. Das muss man mit der Novelle der Landesbauordnung insgesamt machen. Lassen Sie uns an
Wir sind jedenfalls froh, dass unser Wunsch, mehr Bauen mit Holz zu ermöglichen, auch bei Ihnen aufgenommen wird. In der Sache laufen Sie da offene Türen ein. Nichtsdestotrotz: Der sorgfältige Abwägungsprozess ist an dieser Stelle für die Novelle der Landesbauordnung insgesamt wichtig und richtig. Wir freuen uns insofern auf eine gemeinsame Debatte und die entsprechende Vorlage des Hauses. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Märchenfreunde! Sicherlich kennen Sie die Geschichte von den drei kleinen Schweinchen – ich meine jetzt niemanden von uns hier, sondern das Märchen –:
Ein Haus aus Stroh macht froh, ist aber nicht sicher. Ein Haus aus Holz macht stolz, ist aber nicht sicher. Ein Haus aus Stein, das muss es sein. – Es ist klar: Wer bei etwas so Wichtigem wie dem eigenen Heim an der falschen Stelle spart, muss sich nicht wundern, wenn der böse Wolf das Haus einfach wegpustet. Das ist genauso wie beim Landeshaushalt.
Jetzt kommt Rainer Deppe mit dem Antrag und sagt: Die Moral funktioniert nicht mehr. Das Schweinchen mit dem Holzhaus lebt doch viel gesünder und ökologischer, hat ressourcenschonend gehandelt und tut außerdem noch etwas für den Klimaschutz. – Und Herr Ellerbrock unterstützt das auch noch. Das schöne Märchen! Hätte das aktuelle Märchen von der schwarzen Null genauso funktioniert, hätte mich das auch gefreut. Aber auch hier haben Herr Deppe und Herr Ellerbrock ja recht. Denn seit 1890 hat sich eine Menge getan.