Im Kinderbildungsgesetz wurden die Ansprüche an frühkindliche Bildung neu definiert. Diese differenzierten Vorstellungen über den Bildungsanspruch an Kitas und Tageseltern erfordern gute pädagogische Vorbereitungen und nehmen Zeit in Anspruch. Da verwundern die aktuellen Ergebnisse der NUBBEK-Studie wenig. Ich zitiere:
Damit bestätigt die NUBBEK-Studie noch einmal die bereits bekannten Umstände in den Kindertageseinrichtungen.
Zeit zur Vor- und Nachbereitung sowie zur Dokumentation fehlt den Fachkräften. Das fehlende Zeitkontingent des pädagogischen Personals geht zulasten der Kinder. Dem hochgesteckten Bildungsanspruch der aktuellen Definitionen aus dem KiBiz kann so keine Kita gerecht werden. Doch scheinen diese Erkenntnisse bei den gesetzlichen Vorgaben und Bestrebungen völlig außen vor gelassen zu werden, ja, eigentlich ignoriert zu werden.
Wir Piraten haben bereits im Ausschuss mehrfach betont, dass wir auf jeden Fall eine Steigerung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen wollen und dass wir uns auch für die Beitragsfreiheit einsetzen, da die Beitragsfreiheit für uns ein wichtiges Qualitätsmerkmal ist. Das Preisgefälle der Elternbeiträge in Nordrhein-Westfalen ist kaum durchschaubar und reicht von „sehr teuer“ bis „kostenlos“.
Wir haben bereits in der aktuellen Haushaltsdebatte betont, dass Bildung das Kapital der Zukunft ist. Wenn Sie an der frühkindlichen Bildung sparen, verbauen Sie die Möglichkeiten der nachfolgenden Generationen.
Die Forderungen im Antrag der FDP gefallen uns zum Teil sehr gut, und darum freue ich mich auf die Gespräche im Ausschuss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Bemerkungen möchte ich vorab machen. Die erste ist Folgende: Es ist gesagt worden, ich arbeitete mit Schuldzuweisungen. Ich halte dem entgegen: Ich habe von Anfang an betont, dass wir in diesem Bereich mit Schuldzuweisungen keinen Schritt weiterkommen, sondern dass wir diese Aufgabe der Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung gemeinsam meistern müssen, und ich habe Ihre Baustellen aufgeräumt – Zug um Zug.
Die zweite Vorbemerkung: Wir alle, Herr Hafke, sind nicht selbstzufrieden. Ich habe zu jeder Zeit gesagt, die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung sei ein Prozess, und in diesen Prozess sind wir bei der Übernahme der Landesregierung eingetreten. Wir haben das in einem sehr dialogorientierten Prozess gemacht, und wir werden auch weiterhin so verfahren. Ich möchte an dieser Stelle meiner Abteilung, Herrn Walhorn, und allen Menschen, die mitgearbeitet haben, herzlich danken. Wir haben in diesem Bereich auch dank der Unterstützung der Landesjugendämter, die wunderbar mitgearbeitet haben, ein sehr gutes Standing im gesamten Land.
Ich habe mir Ihren Antrag natürlich sehr genau durchgelesen, Herr Hafke. Ich habe mich an einigen Stellen gefreut, und ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Sie haben sich nämlich tatsächlich die Mühe gemacht, noch einmal all das aufzuschreiben, was wir seit 2010 im Bereich der frühkindlichen Bildung umgesetzt haben. Das kann sich sehen lassen, und daher möchte ich es jetzt noch einmal vortragen.
Herr Hafke, Sie haben in Ihrem Antrag deutlich aufgeführt, dass wir erstens die Pauschale für die U3-Betreuung, die Sie ja in Ihrem KiBiz abgeschafft hatten, wieder eingeführt haben. Danke schön dafür!
Sie haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir zweitens eine erhöhte Kindpauschale für Kinder mit Behinderung aufgelegt haben. Das ist auch ein sehr wichtiger Schritt gewesen, denke ich.
Wir haben drittens eine Verfügungspauschale eingeführt. Sie ist von der Größe der Kindertageseinrichtung abhängig und wird im Land sehr begrüßt; denn wir haben immer gehört: Die Nebenarbeiten wie die Hauswirtschaft nehmen uns pädagogischen
Als vierte Maßnahme haben wir den Sprachförderzuschuss von mindestens 5.000 € für maximal 5.000 Kitas in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Danke, dass Sie das aufgeführt haben!
Danke, dass Sie aufgeführt haben, dass wir 1.800 Einrichtungen eine halbe Stelle zusätzlich geben, um die Sprachförderung und die Arbeit begleiten zu können, und zwar den Einrichtungen, die es besonders nötig haben!
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Gehen Sie doch einmal auf die anderen Punkte ein!)
Wir haben den Zuschuss für die Familienzentren um 1.000 € erhöht – von 12.000 auf 13.000 €. Für Familienzentren in besonders schwierigen Stadtteilen haben wir sie noch einmal um insgesamt 2.000 € heraufgesetzt.
Im Gegensatz zu der Behauptung von Herrn Tenhumberg haben wir den Ausbau der Familienzentren nicht gestoppt, sondern sie weiter ausgebaut. Wir haben jetzt über 3.000 Familienzentren in Nordrhein-Westfalen. Auch das sei an dieser Stelle noch einmal angemerkt.
Zwei Maßnahmen haben Sie als alte Maßnahmen definiert. Das waren Ihr Zuschuss für eingruppige Einrichtungen und Ihr Zuschuss für die Kaltmiete.
In dem gesamten Kontext haben wir in diesen vier Jahren die Aufwendungen von 1 Milliarde € auf knapp 2 Milliarden € verdoppelt.
In Ihrer Regierungszeit von 2005 bis 2010 sind es 300 Millionen € gewesen. Uns jetzt hier als untätig oder schlecht agierend zu titulieren, geht ziemlich an der Sache vorbei.
Eines gestehe ich aber gerne zu: Natürlich reden wir weiter mit allen Trägern der Einrichtungen. Natürlich wird überall die Frage gestellt, wie es mit der
Dynamisierung der Kindpauschale weitergeht. Dieses Thema betrifft uns doch alle. Das haben wir niemals wegdiskutiert – an keinem Tag, von Anfang an nicht. Herr Hafke, die Finanzierungsarchitektur, die dieses Kinderbildungsgesetz jetzt darlegt, bedeutet aber, dass es eine gemeinsame Finanzierungsarchitektur von den Kommunen, vom Land, von Elternbeiträgen und von den Trägern der Einrichtungen gibt. In dieser Kindpauschale ist also eine gemeinsame Architektur angelegt.
Herr Hafke, als wir das erste Mal versucht haben, die Kommunen mit ins Boot zu bekommen, und zwar bei der Einsetzung der Kinderpflegerinnen in den U3-Einrichtungen – das war die erste von uns durchgeführte Maßnahme –, haben wir gedacht, wir könnten die Kindpauschale gemeinsam verändern, weil wir unseren Teil dazutun wollten, nämlich 150 Millionen €. Damals haben wir gesagt: Wunderbar; wenn von der anderen Seite noch einmal ebenso viel kommt, gibt es damit richtig viel Unterstützung für die Kindertageseinrichtungen.
Die Kommunen haben aber erklärt: Nein, Konnexität; wir machen nicht mit. – Das sagt Frau Göppert noch bis zum heutigen Tag, zum Beispiel in der Anhörung.
Jetzt müssen Sie einmal Farbe bekennen. Sie haben eben gesagt, dann solle das Land das alles alleine machen.
Meinen Sie wirklich, das Land solle das alles alleine machen? Wollen Sie, dass das Land das alles alleine macht? Das möchte ich von Ihnen jetzt einmal wissen. Ich weiß nicht, was Sie meinen. Wenn Sie möchten, dass wir gemeinsam bei dem bleiben, was wir in die damalige Finanzierungsarchitektur hineingeschrieben haben, möchte ich Sie herzlich ermuntern, mit uns gemeinsam die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zu suchen, wie wir es als Landesregierung schon seit Langem tun.
Ich kann sagen, dass wir in konstruktiven Gesprächen sind. Ich hoffe, dass wir an dem Punkt auch ein Stück weiterkommen. Wir müssen ein Stück weiterkommen, weil wir genau wissen, dass die Kindertageseinrichtungen im Hinblick auf die frühkindliche Bildung noch weitere Unterstützung brauchen.
Nichts anderes hat Frau Kollegin Altenkamp gesagt. Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch Frau Asch unterstützen. Wir brauchen in diesem Kontext in der Tat auch den Bund.
Im Interesse der zukünftigen Unterstützung der Kitas müssen wir alle an einem Strang ziehen und alle in einem Boot sitzen. Sonst wird es nicht funktionieren.
Als Land – das ist meine letzte Bemerkung – haben wir die ganzen qualitativen Verbesserungen bis jetzt alleine finanziert. So kann das nicht weitergehen. Ich würde wirklich gerne wissen, wie die FDP sich das vorstellt. Die FDP muss einmal klar sagen, woher das Geld kommen soll. Das würde mich wirklich interessieren.
Herr Tenhumberg, eine abschließende Bemerkung kann ich Ihnen nicht ersparen. Ich habe Ihr Papier „Bildungsqualität für alle stärken – Finanzspielräume sinnvoll nutzen“ gelesen. In diesem Konzept der CDU-Fraktion steht überhaupt nichts von Kitas. – Danke schön.
Frau Ministerin Schäfer, bitte bleiben Sie gleich hier; denn Kollege Tenhumberg hatte sich vor geraumer Zeit zu einer Kurzintervention gemeldet.