Diesem Aufruf folgen bereits ungefähr 30 Professorinnen und Professoren der Elementarpädagogik und viele Hundert andere Personen. Ich kann es Ihnen mal zeigen:
Wenn Sie wollen, dass die Kitas finanziell besser ausgestattet werden, dann beteiligen Sie sich an dem Aufruf. Dieser richtet sich an den Bund. Von dort brauchen wir frisches Geld, um die wichtigen Aufgaben, die in den Kitas geleistet werden müssen, zu erfüllen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. Bitte seien Sie so nett und bleiben Sie am Redepult stehen. Es gibt zwei Kurzinterventionen. Die erste stammt von Herrn Kollegen Hafke, die zweite von Herrn Kollegen Düngel. – Herr Kollege Hafke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Asch, ich fand Ihren Wortbeitrag – mir fällt nichts anderes dazu ein – entlarvend. Sie sagen, Opposition sei Regierung in Wartestand. Meine Frage an Sie: Was ist denn dann Regierung? Was sind Sie denn dann eigentlich? Was ist denn Ihre Aufgabe hier im Parlament?
Frau Asch, seit vier Jahren sitzen Sie hier und tragen die Regierung mit. Sie haben „Wünsch dir was“ gespielt und ein beitragsfreies Kindergartenjahr auf den Weg gebracht, das 150 Millionen € kostet. Frau Altenkamp hat im Sommer gesagt, dass es in den Kitas knirscht ohne Ende. Und was ist Ihre Antwort darauf? Sie zielen lediglich mit dem Finger auf Schwarz-Gelb, auf die fünf Jahre, in denen wir regiert haben, aber Sie nehmen hier nicht Ihre Verantwortung wahr. Wie lautet denn Ihr Vorschlag, damit es den Kitas in Zukunft besser geht?
Wir hatten in das Gesetz hineingeschrieben, dass im Jahr 2007 eine Evaluierung des Finanzierungssystems erfolgten sollte. Sie hatten hineingeschrieben, auch in 2011 eine Evaluierung vorzunehmen. Wo ist dieser Bericht? Wo ist die wissenschaftliche Evaluierung des Finanzierungssystems des Kinderbildungsgesetzes? Wo ist sie?
Was Sie hier betreiben, ist wirklich Gesetzesbruch. Ich erwarte auch von allen Parlamentariern und von der Regierung, dass sie sich an die Gesetze halten. Deshalb bitte ich darum, dass das jetzt nachgeliefert wird, damit man dann im Parlament vernünftig über die Finanzierung sprechen kann. Der Vorschlag und die Erarbeitung müssen aber dann vonseiten der Regierung kommen.
Danke. – Und Sie müssen es entsprechend auf den Weg bringen. Das liegt meines Erachtens in Ihrer Verantwortung.
Lieber Kollege Hafke, ich habe fast den Eindruck, Sie haben mir nicht zugehört. Ich kann nicht verstehen, dass Sie mich das jetzt fragen, nachdem ich Ihnen die Meilensteine genannt habe. Rot-Grün hat die Situation in den Kitas seit Regierungsübernahme deutlich verbessert,
nachdem wir von Ihnen einen Scherbenhaufen übernommen hatten. Hier wurden Demonstrationen abgehalten, wie Düsseldorf sie noch nicht gesehen hat. Sie hatten die Kitas an die Wand gefahren. Soll ich es noch mal sagen?
Herr Hafke, auch wenn ich mich wiederhole, sage ich es Ihnen gerne noch mal. Vielleicht haben Sie vorhin nicht zugehört.
Im Jahr 2011 wurden im Zuge des ersten KiBizÄnderungsgesetzes 300 Millionen € ausgezahlt. Im Jahr 2012 wurden nach dem Belastungsausgleichsgesetz 1,4 Milliarden € für die kommunale Familie zur Verfügung gestellt. Jetzt sind es noch einmal 100 Millionen €.
Das haben wir allein aus Landesmitteln für die Verbesserung der Situation in den Kitas zur Verfügung gestellt, weil wir die Scherben, die Sie uns hinter
lassen hatten – Sie haben die Einrichtungen mit Ihrem Kita-Gesetz an die Wand gefahren –, beseitigen mussten. Das ist die rot-grüne Leistung. Danke, dass Sie mir noch mal die Gelegenheit geben, dies hier darzustellen.
Zur Evaluation: Herr Hafke, um festzustellen, dass die jährliche 1,5%ige Steigerung, die Sie, SchwarzGelb, in das Gesetz geschrieben haben, nicht ausreichend ist, brauchen wir keine Evaluation. Sie sollten sich vielleicht mal ganz genau die Tarifabschlüsse anschauen und gucken, wie viel allein die Träger in jedem Jahr mehr bezahlen müssen.
Das Problem haben Sie uns eingebrockt. Das wollen Sie jetzt einfach nicht mehr wahrnehmen. Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen: Haltet den Dieb! – Das ist keine seriöse Politik.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Asch, ich will Ihnen noch mal 90 Sekunden Redezeit geben. Ich warte jetzt seit gut zehn Minuten zumindest auf eine Antwort auf die Frage des Kollegen Hafke. Denn an Vorschlägen von Ihnen, wie sich die Situation für die Kinder im Land Nordrhein-Westfalen tatsächlich verbessern kann, habe ich bislang nichts gehört. Das Einzige, was Sie gesagt haben, war, dass wir frisches Geld vom Bund bräuchten. Das ist erstrebenswert; da bin ich ganz bei Ihnen. Was aber tun wir, wenn dieses frische Geld vom Bund nicht kommt? Welche Lösungsansätze sieht die Koalition bzw. die Landesregierung, mit dieser möglichen Situation umzugehen? Denn das ist die momentane Faktenlage. Dazu würde ich ganz gerne noch etwas hören.
Es kann nicht sein, dass Sie sagen: Ich lege die Hände in den Schoß. Ich habe eine Aktion gemacht, über meine Facebook-Seite kann man sich daran beteiligen. – Das ist schön, aber das reicht längst nicht aus. Da erwarte ich von Ihnen als regierungstragende Fraktion mehr Lösungsansätze, mehr Lösungsvorschläge. Ich glaube, dahin zielte auch die Frage des Kollegen Hafke vorhin. Ich habe genau zugehört, habe aber leider keine Antwort darauf gehört.
(Britta Altenkamp [SPD]: Düngel übersetzt Hafke! – Gegenruf von Daniel Düngel [PIRATEN]: Gern geschehen, Frau Kollegin!)
Herr Düngel, wir haben das ja schon an verschiedenen Stellen diskutiert, sowohl im Plenum als auch im Ausschuss.
Zum ersten Punkt, der Beteiligung des Bundes: Ich gebe die Hoffnung da nicht auf. Wenn der Bund 6 Milliarden € – das reicht immer noch nicht aus angesichts des Volumens, das jetzt in die Renten fließt – bereitstellt, muss darüber geredet werden, wie diese umgekehrte Bildungspyramide beseitigt werden kann. Es ist schließlich so, dass die ProKopf-Finanzierung des Elementarbereichs
hinter den anderen Bildungsbereichen zurücksteckt. Daher muss sich der Bund an der Finanzierung des Elementarbereichs beteiligen.
Und nun zu sagen, der Bund werde das sowieso nicht machen, finde ich sehr defätistisch und resignativ. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt – auch das haben wir wiederholt gesagt; ich habe es selbst gesagt, aber auch die Ministerin und die SPD-Kolleginnen –: Wir müssen in einen Dialog mit den Kommunen eintreten,
wie wir diese Situation der Konnexitätsrelevanz überwinden. Das ist der Plan, und das haben wir schon vor dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz versucht. Damals hatten wir leider keinen Erfolg, aber mittlerweile wächst die Erkenntnis, dass wir in diesem Bereich gemeinsam weiterkommen müssen und dass die Kommunen nicht alle Verbesserungen, die im Kita-Bereich notwendig sind, sozusagen auf die Landesregierung abwälzen können.
Das wären die nächsten Schritte, und ich hoffe, wir sind im Sinne unserer Kinder, im Sinne der Einrichtungen und im Sinne der Stärkung der Elementarbildung hier in Nordrhein-Westfalen gemeinsam erfolgreich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Ich möchte mich jetzt nicht in die Reihe der Schuldzuweisungen meiner Vorredner und vor allem meiner Vorrednerin einreihen, wer die Verantwortung für die Lage in den Kitas trägt. Es geht mir hier nicht darum, welche Regierung zu welcher Zeit Dinge falsch oder richtig gemacht hat. Es geht mir darum, festzustellen, dass die Situation in den Kindertageseinrichtungen nicht
Wir nehmen aktuell eine gefährliche Unterfinanzierung des Systems der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen wahr. Die Gründe dafür sind im aktuellen Antrag der FDP angerissen. Vor allem die neue Finanzierung und deren Auswirkungen für die Kindertageseinrichtungen sind in dem Antrag treffend zusammengefasst. Kurz gesagt: Die jährliche Steigerung der Kindpauschalen fängt die tatsächliche Kostensteigerung nicht auf. Die Situation der Kindertagespflege ist größtenteils ähnlich prekär, und das Schlimme daran ist, dass dieses Problem durch die jährliche Kostensteigerung von Tag zu Tag schlimmer wird.
Im Kinderbildungsgesetz wurden die Ansprüche an frühkindliche Bildung neu definiert. Diese differenzierten Vorstellungen über den Bildungsanspruch an Kitas und Tageseltern erfordern gute pädagogische Vorbereitungen und nehmen Zeit in Anspruch. Da verwundern die aktuellen Ergebnisse der NUBBEK-Studie wenig. Ich zitiere: