Frau Ministerin Schäfer, bitte bleiben Sie gleich hier; denn Kollege Tenhumberg hatte sich vor geraumer Zeit zu einer Kurzintervention gemeldet.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, genauso wie Ihre Vorrednerin, Frau Asch, haben Sie immer wieder behauptet, dass die beiden Fraktionen von FDP und CDU, jeweils getrennt, keine Anträge vorgelegt hätten, die sich mit der Finanzierung beschäftigen und Forderungen aufstellen.
Darf ich in diesem Zusammenhang auf die Anhörung verweisen, an der Sie als Ministerium ja nicht selber teilnehmen? Am 30. April 2014 haben wir mit über 30 Experten die Anträge der FDP Drucksache 16/4026 und der CDU Drucksache 16/4577 ausgiebig diskutiert. Die Experten haben durchaus positive Signale gegeben, dass diese Anträge und die darin erhobenen Forderungen in genau die richtige Richtung gehen. Auch bezüglich der Finanzierungsform, insbesondere bezüglich der Auskömmlichkeit der Pauschalen, haben sie sich so artikuliert.
Zweite Anmerkung: Ich schätze Frau Altenkamp sehr, weil sie öfters den Mut hat, die Wahrheiten, die sie vor Ort erfährt, auch im Landtag so zu artikulieren, dass ihre Kolleginnen und Kollegen davon wach werden. Sie hat in der „Westdeutschen Zeitung“ ausdrücklich erklärt, dass die Kindpauschale –
und nichts anderes; die Kindpauschale – erhöht werden muss. So steht es in der „Westdeutschen Zeitung“, auch mit einem Zitat unterlegt.
… ob Sie die Auffassung der SPD-Fraktion in Person von Frau Altenkamp teilen, dass Sie die Auskömmlichkeit der Kindpauschale neu betrachten müssen. Darauf haben Sie nur ganz knapp gesagt: Nein.
Würden Sie uns einmal erklären, wie dieser Dissens zurzeit aussieht? Die SPD-Fraktion sagt, dass die Kindpauschale erhöht werden muss, und Sie sehen keinen Handlungsbedarf. Sie haben ja Nein gesagt.
Herr Tenhumberg, ich antworte noch einmal zur Konnexität. Das ist ein wichtiger Punkt. Frau Göppert hat als Stellvertreterin des Städtetags Nordrhein-Westfalen ganz klar gesagt, sie würde dann, wenn es eine Anhebung der Kindpauschale geben sollte, bei der die Kommunen betroffen seien, die Klage bezüglich der Konnexität durchaus in den Raum stellen.
Wir müssen aushandeln, dass das nicht passiert. Ich möchte nicht, dass wir auf dem Klageweg miteinander umgehen, sondern ich möchte das im Dialog lösen, wie wir die anderen Probleme bis jetzt auch alle wunderbar im Dialog gelöst haben. Den U3-Ausbau und all die damit zusammenhängenden Probleme haben wir hervorragend hinbekommen. Ich bin ganz sicher, dass das auch in Zukunft gelingt. Damit erübrigt sich die Antwort auf Frage zwei.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Aufgrund der verbrauchten Redezeit kann das auch nicht mehr der Fall sein. Nur die Piraten hätten noch Redezeit. – Ich glaube, die wird nicht genutzt.
Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Beides nicht. Dann haben wir so überwiesen.
ten Gemeinden, Städte und Kreise auf den Weg bringen – Soforthilfe und Unwetterfonds partnerschaftlich zwischen Land und Kommunen umsetzen
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/6743 – Neudruck
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In diesem Sommer sorgten zwei verheerende Unwetter für eine dramatische Situation vor Ort, verheerende Schäden und viele betroffene Bürgerinnen und Bürger. Die Unwetter verursachten hohe Schäden. Es schockiert aber vor allem das schreckliche Ausmaß, mit dem das Sturmtief Ela zu Pfingsten, am 9. Juni, und das Münster-Unwetter vom 28. Juli Teile von NRW geschädigt haben. Sechs Menschen haben ihr Leben beim Sturmtief Ela verloren, zwei Menschen starben beim Unwetter in Münster. Zudem wurden mehr als 100 Menschen verletzt, darunter viele Einsatzkräfte.
Bei all diesen Geschehnissen war der Zusammenhalt in unserem Land, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der ehrenamtlichen wie hauptamtlichen Helfer bei Feuerwehr, THW, Hilfsdiensten und Kommunen beispielhaft positiv. Ich bzw. wir bedanken uns deshalb noch mal ausdrücklich bei allen Beteiligten.
Die Folgen des Ela-Unwetters und des Münsteraner Unwetters sind in den betroffenen Städten heute noch sichtbar und gegenwärtig. Daher muss man sich die Frage stellen, wie es mit den versprochenen Hilfen des Landes ausschaut. Da gibt es viele Fragezeichen und auch schon Enttäuschungen im Land.
Was wurde versprochen? – Ich mache es an zwei Zitaten aus den Medien zum Orkan Ela fest. In der „WELT“ vom 18. Juni wird unsere Ministerpräsidentin Kraft zitiert – mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Innenminister Ralf Jäger hat heute den vom schweren Unwetter geschädigten Kommunen in NRW eine schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen.“
Ist es schnell und unbürokratisch, wenn erst nach zweieinhalb Monaten – gerechnet vom Ela-Unglück an –, am 25. und 26. August, die Pläne einer möglichen Hilfe der Landesregierung vorgelegt werden? – Nein, schnell ist in meinen Augen etwas anderes.
Was soll eingesetzt werden? – 30 Millionen € für die Ela-Beseitigung im Rhein/Ruhr-Gebiet, zur Hälfte aus kommunalen Mitteln finanziert. Geringfügige Hilfen in unbestimmter Höhe sind für Münster aus dem Härtefalltöpfchen – so nenne ich es mal – der Gemeindefinanzierung in Aussicht gestellt, KitaHilfen für 20 betroffene Kitas in Münster.
Als Reaktion auf unsere Anträge haben Sie von den regierungstragenden Fraktionen am 9. September kurzfristig einen Entschließungsantrag vorgelegt. Unsere Kritik daran: Sie sehen zwar eine Soforthilfe vor, aber keinerlei Vorsorge für künftige Unwettersituationen. Ist das nachhaltige Politik? – Nein. Wieder einmal zu kurz gesprungen. Kreise, Landschaftsverbände und RVR bleiben völlig außen vor, obwohl diese gleichermaßen Schäden haben.
Angesichts der Zusagen der Ministerpräsidentin und des Innenministers darf man sich deshalb nicht über Reaktionen wie die der Stadt Marl wundern. Gestern war beispielsweise zu lesen: Große Enttäuschung für die Stärkungspaktkommune. Null Landeshilfe bei 450.000 € Schäden. – Marl bekommt also null, obwohl die Stärkungspaktkommune nachweislich aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, die Kosten zu schultern. Jetzt stehen Sie im Wort, Herr Minister Jäger, und sind gefragt, eine Lösung zu finden.
Meine Damen und Herren, uns allen müsste klar sein: Wir werden uns leider darauf einstellen müssen, dass solche Unwetter immer wieder vorkommen. Dennoch lassen die Pläne der Regierung jegliche Vorsorge für künftige Unwettersituationen vermissen. Es droht, dass die Kommunen wieder einmal mehr sprichwörtlich im Regen stehen gelassen werden.
Wir von der CDU-Landtagsfraktion haben deshalb ein eigenes Konzept entwickelt, erarbeitet, einen 200 Millionen € schweren kommunalen Unwetterfonds zusätzlich neben der Soforthilfe vorgeschlagen. Dieser Fonds soll partnerschaftlich durch Land und Kommunen aufgebracht werden. In unserem Antrag, den Sie in Ruhe nachlesen können, finden
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir brauchen eine konkrete Lösung und keine regierungstaktischen Plattitüden wie Ihren Entschließungsantrag, der einfach nur eine Soforthilfe vorsieht, aber keinerlei Dauervorsorge für künftige Unwetterereignisse.
Die FDP hat am heutigen Tag noch einen Antrag eingebracht. Die kommunale Eigenverantwortung ist in der Theorie gut. Als langjähriger Kommunalpraktiker kann ich Ihnen allerdings nur sagen: Angesichts der immensen Schäden kommt man mit Eigenverantwortung nicht weiter.
Und die Vorstellung von Rücklagenbildung ist angesichts der Situation von HSK-, Nothaushalts-, Stärkungspaktkommunen in der Praxis absolut unrealistisch. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade eine kurze Diskussion gehabt, die Ihren Antrag wie folgt zusammengefasst hat: Ein reiner PR-Gag!
Der Antrag der CDU. – Und das ist auch richtig. Ich möchte den Antrag der CDU mit einem Zitat von Mark Twain begleiten. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich ihn zitieren: „Als wir das Ziel aus den Augen verloren haben, verdoppelten wir die Anstrengungen.“