Diese Aufgabe ist Ländersache. Seit mehr als vier Jahren wird die rot-grüne Landesregierung mit dem federführenden Fachminister Ralf Jäger dieser Verantwortung nicht gerecht.
Sowohl die objektive Sicherheitslage als auch das subjektive Sicherheitsgefühl sind mehr als alarmierend.
Vor wenigen Tagen hat diese Entwicklung einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass in der Wuppertaler Innenstadt seit geraumer Zeit eine Gruppe von Salafisten unter der Bezeichnung „Scharia-Polizei“ auf Streife geht. Diese selbst ernannten Sittenwächter erheben den Anspruch auf eine schariakontrollierte Zone, in der strenge islamische Bekleidungs- und Verhaltensregeln gelten sollen.
Diese Vorgehensweise macht deutlich, dass sich die salafistische Szene in Nordrhein-Westfalen von dem populistisch agierenden Innenminister nicht im Geringsten einschüchtern lässt. Im Gegenteil, sie tritt sogar zunehmend selbstbewusst auf.
Dass sich die Salafisten ausgerechnet NordrheinWestfalen als Bühne ausgesucht haben, kann bei genauerer Betrachtung nicht überraschen, denn Nordrhein-Westfalen wird von radikalen Islamisten bereits seit einigen Jahren als Wohlfühlzone betrachtet.
Dies sieht, wohlgemerkt, nicht nur die politische Opposition in diesem Haus so, sondern das, Herr Ralf Jäger, sieht auch Ihr Kollege, der badenwürttembergische Innenminister Reinhold Gall, so, der Ihnen schon am 27. Dezember 2013 bescheinigt hat, dass Nordrhein-Westfalen eine relativ große Anziehungskraft auf diese Szene hat. Sie werden gleich sagen, dass Sie das mit Ihrem Kollegen besprochen und erledigt hätten.
Einen weiteren Beleg dafür liefert der Top-Salafist Pierre Vogel, der übereinstimmenden Medienberichten zufolge vor wenigen Tagen seinen Wohnsitz von Hamburg nach Nordrhein-Westfalen verlegt haben soll. Die „Bild“-Zeitung Hamburg berichtete am 5. September 2014, dass Vogel regelrecht nach Bergheim bei Köln geflohen sei, weil er massiv im Fokus der Hamburger Behörden gestanden habe. „Dieser Druck wurde den Islamisten offenbar zu stark, Vogel musste weg“, heißt es in dem Bericht.
Auch der Essener Salafist Silvio K., der vor zwei Jahren untertauchen und sich der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien anschließen konnte, macht sich inzwischen über den nordrhein-westfälischen Sicherheitsapparat lustig. Ich zitiere dazu aus der „WAZ“ vom 10. September 2014:
„Silvio K. fühlte sich nicht nennenswert bedrängt. Das belegt ein Schreiben des Dschihadisten aus dem syrischen Kriegsgebiet, das der ‚WAZ‘ vorliegt. Darin spottet der IS-Kämpfer über die ‚Nachlässigkeit in Sachen Ermittlung gegen einen bekennenden Staatsgefährder‘, wie er sich selbst bezeichnet.“
Herr Minister Jäger, diese Beispiele sind das Ergebnis Ihres Versagens im Kampf gegen die Ausbreitung des Salafismus in Nordrhein-Westfalen. Dieses Versagen lässt sich mit weiteren Zahlen belegen.
Seit Ihrem Amtsantritt nämlich hat sich das Personenpotenzial der salafistischen Szene in NordrheinWestfalen mehr als verdreifacht. Während der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 noch von 500 Salafisten ausging, zählen die Verfassungsschützer inzwischen 1.800 Salafisten in NordrheinWestfalen, Tendenz steigend. Anlässlich der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichts im Mai dieses Jahres musste Herr Minister Jäger einräumen, dass inzwischen 40 salafistische Netzwerke in Nordrhein-Westfalen aktiv sind. Meine Damen und Herren, der frühere Oppositionspolitiker Ralf Jäger hätte vor diesem Hintergrund wahrscheinlich schon längst mehrfach den Rücktritt des Innenministers gefordert.
Unter rot-grüner Regierungsverantwortung ist Nordrhein-Westfalen aber nicht nur zu einem deutschlandweiten Ruhe- und Rückzugsraum für Salafisten geworden. Wie Innenminister Jäger Ende August dem Innenausschuss mitteilte, sind aus NordrheinWestfalen seit 2012 130 Personen in Richtung Syrien gereist, um sich am Dschihad zu beteiligen. 28 von ihnen, so der Minister in der letzten Innenausschusssitzung, seien inzwischen nach NordrheinWestfalen zurückgekehrt.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist damit zum bundesweiten Spitzenreiter im Im- und Export von Gotteskriegern aufgestiegen, die in die Dschihadgebiete des Nahen Ostens reisen oder von dort nach Deutschland zurückkehren.
Wer angesichts dieser katastrophalen Bilanz darauf wartet, dass der zuständige Landesinnenminister endlich von seinem PR-Modus in den Arbeitsmodus umschaltet, ist bei Herrn Jäger allerdings leider an der falschen Adresse.
Herr Minister Jäger, Sie bringen in unregelmäßigen Abständen ca. 3.500 Polizisten auf die Straße, um einen Tag lang im Land die Geschwindigkeit der Autofahrer messen zu lassen, aber für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor islamistischen Fanatikern fühlen Sie sich offenbar nicht zuständig. Oder Sie können es nicht, oder Sie wollen es nicht. Stattdessen verweisen Sie auf komplizierte Rechtslagen und so weiter und so weiter.
Der Umgang mit der Scharia-Polizei in Wuppertal spricht Bände. Man muss sich das einmal klarmachen: Da weisen islamische Religionswächter in Nordrhein-Westfalen Frauen zur Einhaltung einer muslimischen Kleiderordnung an, propagieren gegenüber Jugendlichen selbst erlassene Discoverbote und stellen das staatliche Gewaltmonopol massiv infrage.
Und dem zuständigen Innenminister fällt dazu nichts Besseres ein, als diesen Burschen ihre lächerlichen Signalwesten abnehmen zu lassen. Herr Minister Jäger, das kann doch nicht allen Ernstes Ihre politische Strategie zur Bekämpfung des islamistischen Fundamentalismus in unserem Land sein.
Was mich allerdings auch stört – das sage ich ebenfalls in aller Deutlichkeit –, ist das Verhalten der linksgrünen, bürgerlichen, sogenannten oder selbst ernannten Gutmenschen in diesem Hause und in diesem Land.
(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Die sind nicht selbst ernannt, die werden nur von Ihnen so bezeichnet! – Zurufe von den GRÜNEN)
Ja, ja. – Wenn es an anderer Stelle um Diskriminierungsverbote, um Emanzipation und um Frauenrechte geht, laufen Sie regelmäßig zur Höchstform auf.
Frau Gödecke, ich komme zum Schluss. – Wenn aber in Wuppertal Frauen von einer Scharia-Polizei zum Tragen des Kopftuchs angehalten werden, höre ich von den Grünen nichts dazu. Dann verstummen sie ganz plötzlich. Eine Pressemitteilung dazu gibt es bis heute nicht.
Sie, Herr Minister Jäger, tragen als zuständiger Fachminister in besonderer Weise die Verantwortung für die innere Ordnung, den inneren Zusammenhalt, den gesellschaftlichen Frieden und das gesellschaftliche Miteinander in unserem Lande. Verzichten Sie auf populistische und publikumswirksame Aktionen …
… und verwenden Sie die gewonnene Zeit für die Verbesserung der Substanz Ihrer Arbeit. Dazu fordere ich Sie auf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich im Augenblick ein wenig selber zurücknehmen, weil ich in Anbetracht des Problems, mit dem wir zu tun haben, über das, was meine beiden Vorredner hier zum Besten gegeben haben, gelinde gesagt, erschüttert bin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Probleme, deren Dimension so sind, dass sie sich den üblichen parlamentarischen Rollenspielen entziehen sollte.
Der Versuch, die Landesregierung in diesem Feld mit den üblichen Ritualen zu attackieren, geht fehl.