Hierzu ist es sicherlich erforderlich, dass die Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger noch besser verläuft, dass wir die Straße, die Schiene noch einmal in den Fokus nehmen, uns aber auch die Flächen ansehen, die als Erweiterungsmöglichkeit zur Verfügung stehen. Da ist in erster Linie die Kommune mit ihrer Planungshoheit gefordert, aber auch das Land kann hier einwirken.
Zweitens müssen wir uns die Wasserstraßeninfrastruktur genau angucken und diese zukunftsfest ausgestalten. Der Bund ist als Träger der Wasserstraßeninfrastruktur in der Pflicht, aktiv zu werden und die Kanäle, Schleusen, Düker und Brücken zu ertüchtigen und für die Binnenschifffahrt wirtschaftlich betreiben zu lassen.
Unsere Wasserstraßeninfrastruktur ist zum Teil über 100 Jahre alt. Ein Großteil wurde in den 30erJahren geschaffen und ist deswegen stark verschlissen und muss dringend angepackt werden.
Drittens. Die Binnenschifffahrt muss sich selbst als das umweltfreundlichste Transportmittel weiter etablieren. Trotz schwieriger Wettbewerbslage muss sich auch die Binnenschifffahrt alternativen Kraftstoffen stellen und ihre Stärke noch besser betonen, als sie es jetzt schon tut, nämlich die ökologische Seite.
Meine Damen und Herren, zu den drei zentralen Forderungen ist nicht mehr viel zu sagen. Die Landesregierung – da bin ich mir sicher – wird diese auch berücksichtigen.
Wir erkennen erneut, dass enorme Potenziale in der Binnenschifffahrt vorhanden sind, die es auszuschöpfen gilt.
Gleich neben uns fließt Vater Rhein mit über 240 km Länge in Nordrhein-Westfalen, eine der verkehrsreichsten Wasserstraßen der Welt. Nach Einschätzung von Experten könnte der Rhein gut die doppelte Menge an Güterverkehren aufnehmen.
Auch östlich des Rheins haben wir ein herausragendes Kanalnetz. Wir haben 120 Binnenhäfen und sind deswegen Binnenland Nummer eins in ganz Deutschland. Nordrhein-Westfalen hat Anteil am größten Binnenhafen Europas in Duisburg.
Deswegen kann man festhalten, dass wir mit der Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen einen echten Schatz für die Logistik haben. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, ihn weiter zu heben. Dafür haben wir gute Voraussetzungen mit diesem Beschluss, den wir heute fassen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor zwei Jahren gesagt: Flüsse sind Symbole für Handelsstärke. Flüsse sind oft auch die Voraussetzung dafür, dass eine wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann. – Für kein anderes Bundesland sind die Worte der Kanzlerin so treffend wie für Nordrhein-Westfalen.
226 km des Rheins, einer der verkehrsreichsten Wasserstraßen der Welt, fließen durch NordrheinWestfalen. Darüber hinaus liegt unser Bundesland an der Schnittstelle wichtiger europäischer Wasserstraßen. Die Bedeutung der Wasserwege für unser Land ist im Antrag sehr anschaulich dargestellt.
Der künftige Anstieg der Verkehre betrifft auch die Wasserwege. 40 % ist die Wachstumsprognose des Bundes im Bereich des Güterverkehrs. Auf der Straße, auf der Schiene und auf der Wasserstraße wird es künftig einen deutlichen Zuwachs geben. Diesen Zuwachs müssen unsere Wasserstraßen dann aber auch verkraften können. Daher besteht jetzt Handlungsbedarf.
Der Antrag ist eine weitgehend sinnvolle Handlungsaufforderung an die Bundes- und an die Landesregierung. Neu sind die Kernforderungen jedoch nicht. Im Antrag selbst stehen schon seine zwei
entscheidenden Grundlagen: erstens das Wasserstraßen- und Hafenverkehrskonzept der rot-grünen Landesregierung von 2004 und zweitens die Fortschreibung dieses Konzeptes durch die schwarzgelbe Landesregierung von 2008.
Fazit: Wer das genannte Konzept kennt, kennt auch die Forderungen im Antrag. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele der Forderungen an die Landesregierung vorlesen. Sie stehen eins zu eins bereits im Wasserstraßen- und Hafenkonzept.
Ich zitiere mit Erlaubnis: „die schienen- und straßenseitige Erreichbarkeit der Hafenstandorte zu analysieren und Möglichkeiten zu Verbesserungen zu benennen“. – Oder: „eine Bestandsaufnahme der Flächensituation durchzuführen und Maßnahmen der Flächensicherung für Umschlag und Logistik in Häfen oder Logistikarealen zu nennen“. Oder auch: „zu prüfen, wie logistische Standorte am Wasser gesichert und hinsichtlich hafenaffiner Nutzungen bedarfsgerecht entwickelt werden können“.
Darüber hinaus stehen auch noch einige unnötige Forderungen im Antrag, zum Beispiel, beim Bund darauf zu drängen, dass der Erhaltungszustand der Wasserstraßen transparent gemacht wird. Der Zustand unserer in die Jahre gekommenen Wasserstraßen ist hinlänglich transparent und auch vom Bund bekanntgemacht worden. Es handelt sich hierbei nicht um eine Geheimakte des Bundesverkehrsministeriums.
Unnötig ist im Übrigen auch die Aufforderung, zu prüfen, welche EU-Mittel infrage kommen. Das kann man auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums nachlesen, Stichwort TEN-Mittel.
Warum sind wir überhaupt auf den Antrag gegangen? Das mögen Sie bei meiner Kritik jetzt fragen. Wir machen hier mit, weil wir einen Schulterschluss benötigen.
Wir benötigen einen Schulterschluss aller Fraktionen in diesem Landtag und einen Schulterschluss von Bund und Land. Wir machen hier mit, weil das Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept bislang eben nur ein Konzept ist und endlich umgesetzt werden muss.
Die rot-grüne Landesregierung kann ich hier mit Kritik nicht verschonen. Seit 2010 hat sie nicht viel von Wasserstraßen gesprochen und noch weniger getan. Die Intermodalität, das heißt die bessere Vernetzung der Verkehrsträger, wurde nicht angegangen. Die Wasserstraßen wurden in keiner Regierungserklärung hier im Landtag erwähnt. Im Einzelplan 09, dem Haushalt des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums, wird die Wichtigkeit der Wasserstraßen mit keiner Silbe erwähnt. In Sonntagsreden, beispielsweise der Grünen, ist immer nur
Meine Damen und Herren, auch der Bund muss beim Thema „Wasserstraßen“ in die Pflicht genommen werden. Dieser Ansatz in unserem Antrag ist ebenso gut und richtig.
Verkehrsminister Dobrindt hat vor drei Wochen bei seiner Haushaltsrede im Deutschen Bundestag auch die Wichtigkeit der Wasserstraßen betont.
Auch bei den Wasserstraßen wird es einen Mittelaufwuchs geben. Von den zusätzlichen 5 Milliarden € fließen 350 Millionen € in den Ausbau der Wasserstraßen. Darüber hinaus wird das 5-Milliarden-€-Paket des Bundes für die Infrastruktur bis zum Jahr 2017 sukzessive aufwachsen.
Der Bundesregierung ist es gelungen, Haushaltswende und Investitionsanstieg bei der Infrastruktur zu vereinbaren. Daran sollte sich die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein Beispiel nehmen.
Der Bund muss darüber hinaus bei der Ertüchtigung der Wasserwege noch viel tun; das bestreiten wir gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Einstellung von Planungsingenieuren gehört zum Beispiel dazu. Das hat Verkehrsminister Dobrindt auch schon öffentlich gesagt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Thema „Wasserverkehrsinfrastruktur“ nunmehr gemeinsam angehen. Ein Sprichwort unbekannter Herkunft sagt: Wir müssen alle an einem Strang ziehen – und möglichst in die gleiche Richtung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! NRW ist das Binnenschifffahrtsland Nummer eins. Fast die Hälfte des Güterumschlags im deutschen Binnenschifffahrtsverkehr findet in nordrhein-westfälischen Häfen statt. Dazu kommt die Bedeutung für den Transitverkehr. Der Rhein ist mit großem Abstand die bedeutendste Schifffahrtsstraße Europas. Das Binnenschiff ist eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel – vor allem im Vergleich zu dem weiter stark anwachsenden Güterverkehr auf der Straße. Ein modernes
Die Realität sieht aber nicht so rosig aus. Die Beförderungsleistung der Binnenschifffahrt stagniert seit Jahrzehnten, und der Anteil am gesamten Güterverkehr sinkt langsam kontinuierlich und beträgt deutschlandweit gut 9 %. Es bestehen Kapazitätsreserven. Die Binnenschifffahrt könnte vor allem auf dem Rhein deutlich mehr Güter transportieren und unsere überfüllten Straßen und Schienen entlasten. Aber die Binnenschifffahrt dümpelt vor sich hin.
Die Gründe für die Probleme wurden vor allem in der Anhörung zu den beiden Anträgen deutlich: zum Beispiel die Überalterung der Schiffsflotte, mangelnder Nachwuchs, Konkurrenzsituation und gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Kapazität und Zustand der Kanäle.
Zum Letzteren sei hier deutlich angemerkt: Es handelt sich um Bundeswasserstraßen, welche die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes verwaltet. Die Kernprobleme sind: defekte Schleusen, fehlendes Personal, Unterfinanzierung.
Es kann nicht sein, dass – wie es in der Anhörung hieß – Mitarbeiter froh sind, wenn häufig die Schleuse ausfällt, damit Überstunden abgebaut werden können. Es kann nicht sein, dass bayerische Bürgermeister deutlich bessere Chancen auf ihre Ortsumgehung haben als das Land NRW auf eine Stärkung seiner zentralen Hafenstandorte. Es kann nicht sein, dass die zuständige Wasserstraßenverwaltung personell hoffnungslos unterbesetzt ist und mehr mit internen Reformen beschäftigt wird als mit Kanälen und Schiffen.
Der Bund muss dafür sorgen, dass die Bundeswasserstraßen in Nordrhein-Westfalen funktionieren und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Es darf nicht länger auf Sicht gefahren werden. Es braucht einen klaren Kompass für funktionierende Wasserstraßen.
Neben dieser grundsätzlichen Verantwortung des Bundes müssen wir als Land NRW ein Maßnahmenpaket schnüren, um den Kahn wieder flottzubekommen. Wer glaubt, das wäre einfach, ist auf dem falschen Dampfer. Lassen Sie mich hier vier Punkte hervorheben:
Erstens. Die Schifffahrtsstraßen müssen kalkulierbar befahrbar sein. Für uns Grüne ist dabei wichtig: Jegliche wasserbaulichen Maßnahmen müssen mit dem Gewässerschutz vereinbar sein. Dass das geht, wenn man will, hat die Anhörung gezeigt. Es wäre aber absurd, wenn man die Umweltvorteile des Binnenschiffs mit Umweltschäden an unseren Flüssen erkaufen würde.
Zweitens. Häfen müssen für Hafennutzungen gesichert werden. Das macht die rot-grüne Landesregierung zum einen über den Entwurf des Landesentwicklungsplans. Wir müssen aber auch im Detail
dafür sorgen, dass an den Hafenstandorten eben auch Hafennutzungen realisiert werden – vor allem für den Umschlag zur Straße und zur Schiene und für Unternehmen, die gut zur Binnenschifffahrt passen. Nur so können wir die Rolle des Binnenschiffs stärken und den Verkehr von der Straße auf Bahn und Schiff verlagern.