Es passt aber zu dem, wie Sie handeln. Da machen Sie Pressekonferenzen: Ich warne die Menschen vor Trickdieben! Mir passiert das nicht! Ich habe 3 Sicherheitsleute um mich herum! – Und in der Sekunde wird Ihnen das Handy gestohlen! Solch eine Klappe – und nichts tun! Solch eine Klappe!
Immer die gleiche Methode: Solch einen Mund, andere beschimpfen und sich nicht um das kümmern, was die Kernaufgabe eines Ministers ist!
Lassen Sie mich eine letzte, persönliche Bemerkung machen, Frau Kollegin Düker: Sie haben sich in Ihrer Rede zu 80, 90 % mit der CDU beschäftigt. Sie haben nicht – wie Sie das an anderen Orten getan haben – zum Tagesordnungspunkt und zu diesen schrecklichen Vorgängen gesprochen. Der Innenminister hat mehr über Flüchtlinge und das Schreckliche gesprochen, als Sie das in Ihrer Rede gemacht haben.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Das sagt jemand, der gerade über Taschendiebstähle gesprochen hat! Eine Belehrung zur Tagesordnung!)
Ich sage Ihnen eines zur AfD: Ich war mit der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen, Frau Amtsberg, bei Maybrit Illner. Dort war auch der thüringische AfD-Vorsitzende. Wir haben gemeinsam ihn und seine Argumente entlarvt, ihn bloßgestellt. Ich werde – im Gegensatz zu manchem in der CDU – an jedem Ort, wo ich es kann, dieser europafeindlichen Truppe, dieser integrationsfeindlichen Truppe widersprechen! Das lasse ich mir auch von Ihnen nicht verbieten!
Vielen Dank, Herr Laschet. – Gibt es noch eine Wortmeldung? – Herr Minister Jäger hat sich für die Landesregierung noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Laschet, Sie haben gerade davon gesprochen, dass mein Haus den Bürgermeister von Burbach einschüchtern würde und wir jetzt gegen die „Süddeutsche Zeitung“ vorgehen würden. Herr Laschet, das haben Sie ausdrücklich – bewusst oder unbewusst – missverstanden.
Wir haben mit dem Bürgermeister in Burbach in den letzten Wochen mehrfach gesprochen – mein Staatssekretär und ich selbst beim Besuch einer Einrichtung in Bad Berleburg; mein Staatssekretär hat noch am Freitag mit ihm telefoniert; ich habe mit ihm am Sonntag telefoniert –, weil uns wichtig war, dass bei allen Schwierigkeiten, die wir auch bei der Unterbringung in Burbach und Bad Berleburg – was die Zahlen angeht – haben, der Bürgermeister über alle Vorgänge und Maßnahmen, die wir ergreifen, informiert ist.
Was der Bürgermeister zurückweist, das ist Ihre Darstellung, die Sie möglicherweise der „Süddeutschen Zeitung“ gestern entnommen haben, die aber längst überholt und in allen Medien nachlesbar ist, er habe in irgendeiner Weise einen Hinweis auf Risiken gegeben, die von dieser Sicherheitsfirma ausgehen. Das weist er zurück. Das ist auch richtig so, weil er das nie getan hat.
Ich hatte keine Kenntnis davon, dass CDU und SPD in Essen jetzt gemeinsam etwas machen. Ich sage ausdrücklich: Das ist sehr gut. Und offensichtlich habe ich Sie hier auch falsch zitiert. Herr Kufen, dafür entschuldige ich mich!
Lieber Herr Fraktionsvorsitzender, wie Herr Kollege Laschet in seiner Rede ausgeführt hat, habe ich mich sehr früh und sehr deutlich zu diesen Vorgängen geäußert. Es mag Ihr Anspruch sein, dass ich dies auch im Landtag tue. Deshalb wiederhole ich das, was ich am Montagvormittag in meinem Statement gesagt habe, hier gerne noch einmal:
Wir werden jedem einzelnen Verdacht nachgehen. Natürlich wird strafrechtlich verfolgt, was bisher bekannt ist. Ich bin fassungslos, dass so etwas passieren kann, und ich schäme mich dafür, was den Menschen dort geschehen ist. Angesichts dieses Flüchtlingszustroms sind wir nicht in der Lage gewesen – offensichtlich! –, die Qualitätsstandards, die vorgegeben sind, einzuhalten. Und wir haben auch angesichts dieses Drucks die Kontrollen nicht ausreichend durchgeführt. Das werden wir umgehend ändern. – Ich habe auch deutlich gemacht, dass wir dafür die politische Verantwortung selbstverständlich tragen.
Herr Kollege Laschet, dass Sie gerade zum Schluss Ihrer emotionalen Einlassung in diese Geschichte das sogenannte Handygate hineinmischen – wie ich es heute auch lesen darf –, das den Innenminister betrifft, gibt mir die Gelegenheit, hier in aller Deutlichkeit Stellung dazu zu beziehen.
Was ist geschehen? – Der Kollege Innenminister hat eine Pressekonferenz gegeben. Dabei gibt es ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen
Presse und Politik. Auch ich lege, wenn ich Pressestatements gebe, Wert darauf, dass die mich umgebenden Sicherheitsbeamten nicht direkt neben mir stehen. Diese Menschen machen eine verdammt gute Arbeit, und die lasse ich von niemandem in den Dreck ziehen! Um das in aller Deutlichkeit zu sagen!
Bei aller Freude an Satire: Dass dort jemand eingeführt wird in eine solche vertrauliche Situation, in ein Miteinander von Politik …
Ich reagiere auf das, was der Kollege gesagt hat. Das muss hier auch möglich sein. Wenn Sie das nicht interessiert, können Sie gerne den Saal verlassen.
Wenn jemand in eine solche Presserunde eingeführt wird als scheinbar technischer Mitarbeiter eines Senders hier aus Nordrhein-Westfalen, dann verändert das das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Politik. Meine Sicherheitsbeamten haben große Sorgen, denn sie wissen nicht, wie sie in Zukunft mit solchen Situationen umgehen sollen.
Lieber Herr Golland – Sie haben dazu ja sogleich eine parlamentarische Anfrage gestellt –: Auch das ist der Sicherheit in diesem Land und der Sicherheit der verantwortlichen Personen nicht dienlich. Das wollte ich nur sagen.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Es gibt eine Kurzintervention, Frau Ministerpräsidentin, von Herrn Dr. Paul, der sich dazu bitte an seinem Platzmikrofon eindrückt. – Bitte schön, Herr Dr. Paul: 1:30 Minuten für Ihre Intervention.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerpräsidentin, Ihre Betroffenheit und das alles kommt rüber. Aber in einem Punkt muss ich Ihnen wirklich widersprechen: Es hat nichts mit den Zahlen zu tun. Das ist ein Systemfehler in der Organisation der Flüchtlingspolitik in Deutschland.
Wenn den vollmundigen Worten hier im Plenum – das richtet sich jetzt nicht nur an Sie – wirklich Taten folgen sollen, dann stimmen Sie einfach unserem Eilantrag zu. Wir meinen das ernst. – Vielen Dank.
Der Kollege Innenminister hat nicht nur Sofortmaßnahmen ergriffen, sondern wir werden uns auch mit Fragen dieses Systems beschäftigen, wie er in seiner Berichterstattung ausgeführt hat. Außerdem werden wir uns gemeinsam mit den Flüchtlingsverbänden, den kommunalen Spitzenverbänden, den kirchlichen Vertretern in diesem Land damit beschäftigen. Wenn es dort Verbesserungsbedarf gibt, dann werden wir das gemeinsam anpacken. Ich verschließe nicht die Augen vor solchen Erfahrungen, die uns geschildert werden. Das habe ich auch in der Vergangenheit nicht getan.
Ich freue mich darauf, dass wir gemeinsam versuchen, die Situation der Flüchtlinge in diesem Land weiter zu verbessern und das zu erreichen, was uns hoffentlich allen am Herzen liegt – und davon bin ich auch nach dieser Debatte überzeugt –, dass näm
lich die Menschen, die in diesem Land Schutz und Sicherheit suchen, auch Schutz und Sicherheit finden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin Kraft. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Ende der Debatte.
Bevor wir zur Abstimmung kommen: Herr Kollege Schulz von der Piratenfraktion hat darum gebeten, eine persönliche Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten gemäß § 47 unserer Geschäftsordnung abgeben zu dürfen. Dies soll er jetzt tun. – Bitte schön, Herr Kollege. Sie wissen, dass Sie maximal drei Minuten haben.