Es gibt noch eines, was ich mir für den Schluss dieser Rede aufbewahrt habe: den Dank an unser Team Gebäudemanagement unserer eigenen
Landtagsverwaltung hier im Hause, das in den vergangenen zehn Wochen eine Leistung im Rahmen der Sanierung erbracht hat, die ich als außergewöhnlich und herausragend bezeichnen will. Das hat das Team richtig toll gemacht!
Stellvertretend für das gesamte Team möchte ich der Leiterin des Referates, Frau Anita Drensek, mit einem Blumenstrauß gratulieren und mich gleichzeitig für diese wunderbare Leistung bedanken.
(Präsidentin Carina Gödecke überreicht Mi- nisterialrätin Anita Drensek [Landtagsverwal- tung] einen Blumenstrauß. – Lebhafter all- gemeiner Beifall)
Jetzt bleibt mir nur noch, die Sitzung für kurze Zeit zu unterbrechen. Nutzen Sie alle Möglichkeiten, auszuprobieren, was man hier ausprobieren kann! Fragen Sie unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! In acht Minuten geht es weiter. Vielen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hebe die Unterbrechung der Plenarsitzung wieder auf. Ich bitte Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen.
Wir kommen nun zur Verpflichtung eines Abgeordneten gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung. Der Abgeordnete Herr Wilhelm Hausmann von der CDU konnte bei der konstituierenden Sitzung am 31. Mai dieses Jahres sowie bei den anschließenden Sitzungen vor der Sommerpause nicht anwesend sein. Somit konnte er auch bisher nicht gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung verpflichtet werden. Die Verpflichtung werde ich heute nachholen. Zu diesem Zweck bitte ich Herrn Hausmann, zu mir zu kommen.
Lieber Kollege Hausmann, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen:
„Die Mitglieder des Landtags von NordrheinWestfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nun in die Beratung der heutigen Tagesordnung eintreten.
Die Ministerpräsidentin hat mit Schreiben vom 3. September 2012 mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, heute eine Regierungserklärung abzugeben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Am 13. Mai dieses Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes der neuen Landesregierung eine klare parlamentarische Mehrheit gegeben. Wir arbeiten jetzt weiter an unseren zentralen Aufgaben auf einer stabilen Regierungsgrundlage.
Es gilt, Nordrhein-Westfalen für die Zukunft noch stärker zu machen. Wir haben seit 2010 die Weichen richtig gestellt. In den kommenden fünf Jahren wollen wir die Schienen weiterlegen, das Netz ausbauen. Für uns ist klar: Zukunftsfähigkeit gewinnt Nordrhein-Westfalen mit einer Politik, die vorbeugend, nachhaltig und gerecht ist.
Seit Monaten machen sich die Menschen auch in unserem Land Sorgen wegen der Krise in der Währungsunion. Sie fragen sich, ob die verantwortlichen Akteure überhaupt noch mit der Krise fertig werden, ob sie sich einig genug sind. Es wurde auch die Frage gestellt, ob die Instrumente der Krisenbekämpfung mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Wie ich soeben vernommen habe, hat das Bundesverfassungsgericht den Weg zum Inkrafttreten des ESM-Vertrages freigemacht – dies aber mit Auflagen verbunden. Es gilt, die Details dann noch in Ruhe zu bewerten. Aber wichtig ist ein klares Signal. Ich freue mich darüber, dass dieses Signal deutlich ist, weil es wichtig für unser Land ist, dass es auch in Zukunft eine klare Ausrichtung nach Europa gibt.
Auch das Beispiel „Euro“ zeigt: Es reicht nicht, wenn in der Politik nur reagiert wird. Wir müssen viel öfter vorausschauend agieren. Ein solches Umsteuern kann sicher nicht in allen Feldern gelingen; dazu reichen Voraussicht und Mittel oft nicht aus. Aber es kann und muss viel häufiger gelingen als zurzeit. Denn klar ist, dass auch unser Land in der Mitte Europas nur dann stark in die Zukunft gehen wird, wenn die Europäische Union als Ganzes auf Dauer erfolgreich ist. Ich bleibe dabei: Die Lösung unserer Probleme ist mehr Europa und nicht weniger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich will heute in dieser Regierungserklärung in einer kompakten Form darlegen, was wir unter einem weitsichtigen, vorausschauenden Politikansatz verstehen, der unser Land auf Dauer stärkt. Es geht mir um das Grundverständnis, wenn Sie so
Die Ministerinnen und Minister der Landesregierung werden für ihre Ressorts in den kommenden Sitzungen der Ausschüsse noch detaillierter berichten, und wir werden diese Berichte dann auch ins Internet stellen. So geben wir sowohl der Gesamtöffentlichkeit als auch der Fachöffentlichkeit jeweils die notwendige Orientierung über unser Handeln in den nächsten fünf Jahren. Und natürlich ist auch der Koalitionsvertrag die verbindliche Grundlage unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode.
Meine Damen und Herren, die Energiewende zeigt genauso wie der Euro exemplarisch, wie wichtig langfristiges Denken und Handeln sind, wie groß die Chancen sind, wenn wir weitsichtig agieren, in diesem Fall den Atomausstieg konsequent verfolgen und die Klimaziele fest im Blick haben.
Da sind zum einen die wirtschaftlichen Chancen, die bereits vielfältig in Nordrhein-Westfalen genutzt werden. Im Siegerland haben wir seit 1921 eine Firma für schwere Eisen- und Blechkonstruktionen. Inzwischen liefert der Betrieb Maschinen, mit denen Offshore-Windtürme von fast beliebiger Höhe gebaut werden können.
Die Energiewende braucht Hightech. So gibt es in Nordrhein-Westfalen inzwischen mehr als 400 Firmen der Zulieferindustrie der weltweiten Energiebranche. Rund 10.000 Menschen in NRW arbeiten alleine im Bereich Windenergie. In den seit 2007 weltweit errichteten Windenergieanlagen kam jedes zweite eingebaute Getriebe aus unserem Land. Gerade diese Zahl macht deutlich, welche Chancen die Energiewende für unsere Unternehmen, für unser Land bietet.
Es gilt, mit neuen Produkten neue Märkte zu erobern und dabei neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch deshalb setzen wir uns im Rahmen einer Umweltwirtschaftsstrategie so konsequent für Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Ressourcen- und Energieeffizienz ein. Das ist Zukunftspolitik für Nordrhein-Westfalen.
Zu den ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen, die wir auch ergreifen müssen, kommen die ökologischen Chancen der Energiewende. Auch deshalb will Nordrhein-Westfalen dauerhaft eine Vorreiterrolle einnehmen. Es gilt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 % und bis 2050 um mindestens 80 % gegenüber 1990 zu reduzieren. So steht es im Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Auf dieser Basis werden wir in einem umfangreichen Dialogprozess einen detaillierten Klimaschutzplan entwickeln.
Wir wollen auch den schnellstmöglichen Umstieg auf die erneuerbaren Energien. Bis zum Jahr 2025 sollen mehr als 30 % des Stroms in NRW aus er
neuerbaren Energien gewonnen werden. Unter anderem soll der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung auf mindestens 15 % bis 2020 gesteigert werden. Mit einem 250-Millionen-Impulsprogramm zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung wollen wir bis 2020 25 % über KWK erzeugen.
Ja, meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen soll Vorreiter sein. Wir machen dazu unsere Hausaufgaben.
In Bottrop entsteht mit breiter Unterstützung der Wirtschaft die „InnovationCity Ruhr“. Dabei wird erstmals ein bestehendes städtisches Quartier mit einem ganzheitlichen Konzept energiesparfit gemacht. Ja, dieses Ziel, den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 um 50 % zu senken, ist ambitioniert. Aber ich bin mir sicher: „InnovationCity“ wird eine europaweite Blaupause für den ökologischen Umbau eines ganzen Stadtteiles im Bestand.
Ein anderes spannendes Projekt wird die landesweite Ausstellung „Klimaschutz-Expo“ sein. Dabei wollen wir in ganz Nordrhein-Westfalen zeigen, was es bei uns bereits an innovativer Technologie und Lösungsansätzen gibt. Das Ruhrgebiet wird dabei in der Präsentation eine besondere Rolle spielen, aber auch alle anderen Landesteile werden sich beteiligen.
Meine Damen und Herren, bei der Energiewende geht es nicht um irgendeine Aufgabe, die wir notfalls auch irgendwann lösen können, sondern es geht um unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand, und letztlich geht es sogar um unsere Schöpfung.
Leider hat die Bundesregierung die Energiewende lange nicht entschlossen genug vorangetrieben. Ein solches Zögern gefährdet die Zukunftschancen unseres Landes. Schließlich ist Nordrhein-Westfalen die Herzkammer der deutschen Energiewirtschaft. Wir produzieren ein Drittel der gesamten Strommenge Deutschlands. Wir haben zugleich das Know-how und die Produktionskraft, die für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar sind.
Seit Monaten fordere ich darum einen Masterplan der Bundesregierung, der den einzelnen Akteuren Handlungs- und Planungssicherheit geben muss. Oberstes Ziel ist dabei eine sichere, klimafreundliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen, für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch insbesondere für die energieintensiven Unternehmen in unserem Land. Auch sie müssen eine Chance haben, wettbewerbsfähig auch in Zukunft in unserem Land zu produzieren.
Wir sind uns einig: Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Aber wir wissen auch: Wir brauchen auf diesem Weg dahin noch relativ lange auch fossile Energieträger und auch fossile Kraftwerke. Es gilt, fossile Energieträger so effizient und so um
weltfreundlich wie möglich einzusetzen. Wir brauchen ein Leitungsnetz, das diesem Umbau gerecht wird. Auch hier machen wir unsere Hausaufgaben. Aber ohne einen umfassenden Plan, der alle Aspekte zusammenführt, werden wir das notwendige Maß abgestimmten Handelns nicht erreichen.
Die Bundesregierung ist mit der Energiewende erheblich ins Stottern geraten, weil sie nicht akzeptiert hat, was die Ethikkommission gefordert hat: Die Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk und kann nur als Gemeinschaftswerk erfolgreich umgesetzt werden.
Die Energiewende kann zusätzliche Dynamik bringen. Es gibt aber bereits sehr viel Dynamik in unserer Wirtschaft. Es gab noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in unserem Land wie in diesem Jahr. In der Industrie sind es 13.700 Arbeitsplätze mehr als im vergangenen Jahr. Ich sage: Wir kämpfen um diesen Industriestandort. Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz, weil wir wissen, es geht dabei nicht nur um industrielle Arbeitsplätze, sondern es geht dabei um die Wertschöpfungskette, die hinten dranhängt, den großen Bereich von Dienstleistungen, Service und Kreativwirtschaft. Diese Zusammenhänge kennen wir. Deshalb kämpfen wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz in der Industrie dieses Landes.