Die Energiewende kann zusätzliche Dynamik bringen. Es gibt aber bereits sehr viel Dynamik in unserer Wirtschaft. Es gab noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in unserem Land wie in diesem Jahr. In der Industrie sind es 13.700 Arbeitsplätze mehr als im vergangenen Jahr. Ich sage: Wir kämpfen um diesen Industriestandort. Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz, weil wir wissen, es geht dabei nicht nur um industrielle Arbeitsplätze, sondern es geht dabei um die Wertschöpfungskette, die hinten dranhängt, den großen Bereich von Dienstleistungen, Service und Kreativwirtschaft. Diese Zusammenhänge kennen wir. Deshalb kämpfen wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz in der Industrie dieses Landes.
Wie attraktiv der Standort Nordrhein-Westfalen ist, zeigt auch das hohe Engagement ausländischer Investoren. Sie haben insgesamt fast 190 Milliarden € bei uns investiert. Das sind 27,1 % aller Auslandsinvestitionen, die nach Deutschland fließen. Bei uns sind bekannte große Konzerne zu Hause, aber auch viele kleine und mittlere Unternehmen, viele davon familiengeführt. Sie sind als sogenannte Hidden Champions vielfältig und äußerst erfolgreich. Jedes vierte dieser Hidden Champions der deutschen Weltmarktführer sitzt hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Ein starker, ein lebendiger Standort braucht innovative Unternehmen, braucht innovative Gründer. Sonst können wir unseren Wohlstand nicht wahren.
Damit solche Investitionen weiter akzeptiert werden, haben wir die Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft“ ins Leben gerufen. Es geht um aktive Beteiligung im Vorfeld größerer Investitionen. Wir wissen: Aus Betroffenen Beteiligte zu machen und das rechtzeitig zu organisieren, wird uns helfen, die notwendige Akzeptanz für solche Investitionen in diesem Land zu stärken.
Wir kümmern uns aber nicht nur um die urbanen Zonen. Auch die ländlichen Räume in NordrheinWestfalen sind wirtschaftsstark, lebenswert und wichtige Standorte vieler kleiner und mittlerer Unternehmen und des Handwerks. Durch eine gezielte nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums wol
len wir daher Beschäftigung und Wertschöpfung dort erhalten. Mittelstand und Handwerk können sicher sein, dass die Landesregierung ein offenes Ohr für ihre Anliegen hat. Das wird nicht nur in der Bezeichnung des Ministeriums deutlich. Das beweisen unser Mittelstandsgesetz und die Handwerks- und Fachkräfteinitiative. Wir zeigen damit deutlich, dass wir es ernst meinen und dass wir wissen, wie wichtig diese Unternehmen für unser Land sind.
Meine Damen und Herren, wir wollen NordrheinWestfalen stärker machen für die Zukunft – in allen Bereichen. Erfreulich ist es, dass wir dabei in vielen Fällen schon vorangekommen sind.
So habe ich Mitte August mit Freude gelesen, dass nach einer Untersuchung der „AIlianz pro Schiene“ die beste Verkehrspolitik aller 16 Bundesländer hier in Nordrhein-Westfalen gemacht wird.
Zu diesem Ergebnis hat sicherlich auch das Sozialticket beigetragen, das wir eingeführt haben. Die „Allianz pro Schiene“ weist aber auch darauf hin, es müsse noch viel in Straßen, Schienen und Bahnhöfe investiert werden.
Ich teile diese Einschätzung. Neben den Straßen muss besonders der Ausbau der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hohe Priorität haben. Der Rhein-Ruhr-Express, die Betuwe-Linie, der Eiserne Rhein, der Bahnknoten Köln oder auch die Strecken Münster–Lünen und Aachen–Köln gehören dabei zu den besonders wichtigen Vorhaben.
Das waren jetzt die örtlich betroffenen Abgeordneten, und man sieht: Es sind nicht gerade wenige. – Ja, das muss möglichst schnell verwirklicht werden: Bahnen, Autos, Flugzeuge, Schiffe, aber im regionalen Verkehr auch Fahrräder – wir dürfen die verschiedenen Verkehrsträger eben nicht isoliert betrachten, sondern wir müssen sie im Zusammenhang sehen und besonders darauf achten, dass die Verkehrsknotenpunkte leistungsfähiger werden und so ihre Funktion besser erfüllen können.
Aber eines ist auch klar: Zu all dem muss der Bund seinen Anteil an der Finanzierung unbedingt leisten.
Ja, meine Damen und Herren, wir müssen weit, Jahre und Jahrzehnte voraus denken, wenn wir unsere Infrastruktur erhalten und leistungsfähig machen wollen.
Wir müssen wohl noch weiter nach vorne schauen, wenn es um unsere Umwelt geht. Aber wir haben gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern die Verpflichtung, die Schöpfung zu bewahren. Das gilt für unser Klima. Aber wir müssen auch die Treu
Darum werden wir in Nordrhein-Westfalen zum Schutz der biologischen Vielfalt ein Naturschutzgesetz NRW vorlegen. Wir wollen eine Stiftung für das Naturerbe gründen. Und auch unser Wasser und unseren Wald werden wir mit einer Reihe von Initiativen noch besser schützen, so zum Beispiel durch den „Masterplan Wasser NRW“ und die „Waldstrategie 2050“.
Weitsichtige Umweltpolitik ist auch Gesundheits- und Sozialpolitik. Jeder Mensch hat ein Recht auf den Schutz vor Umweltgiften, Schadstoffen und Lärm.
Verbraucherschutz ist deshalb – auch deshalb – zum Markenzeichen dieser Landesregierung geworden. Diesen Markenkern wollen wir weiter stärken. Die Diskussion um die Hygieneampel und die Bekämpfung von Antibiotika in Lebensmitteln hat uns gezeigt, dass das in der Bevölkerung sehr positiv gesehen wird.
Meine Damen und Herren, über den Tag hinaus denken, in allen Bereichen – das ist Leitmotiv unseres Handelns nicht nur in der Wirtschafts- und Umweltpolitik.
Das Landeskabinett hat in der vergangenen Woche sehr intensiv den Armuts- und Reichtumsbericht des Landes beraten. Die Entwicklungen sind besorgniserregend. Die einen werden immer ärmer, die anderen werden immer reicher. Das gefährdet die Grundlagen unserer Gesellschaft, den Zusammenhalt unseres Landes und die Substanz unserer Grundwerte.
Wir wollen und wir müssen diesen Trend umkehren. Deshalb wird die Landesregierung im kommenden Jahr ein umfassendes, bis 2020 angelegtes Handlungskonzept „Gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ für Chancengerechtigkeit und Teilhabe erarbeiten und beschließen.
Es ist weiterhin ein Markenzeichen dieser Regierung, dass wir an einem Strang ziehen – über Ressortgrenzen hinweg. Das gilt für Klima und Energie, für Prävention, aber auch für die Armutsbekämpfung. Im Rahmen dieses Konzeptes wollen wir die Verantwortlichkeiten klar benennen – in den einzelnen Ressorts, aber auch gegenüber Bund und Kommunen. Denn das Land allein kann auch in diesem Feld nicht nachhaltig erfolgreich sein.
Zentrale Herausforderungen für die Zukunft sind dabei Vorbeugung und Qualifizierung. Hier haben wir die Weichen richtig gestellt. Nun müssen wir insgesamt zügig, zielgerichtet und systematisch
Wir werden uns keinen Tag mit wachsender Armut abfinden. Es reicht nicht, Berichte entgegenzunehmen; wir müssen einen Handlungsplan haben, um diesen Auswirkungen entgegenwirken zu können.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders bei der Bildung hat unser Handeln Auswirkungen, die sich über ganze Lebensläufe, von der Kita über die Schule, über die Hochschule bis zur Weiterbildung oder sogar über mehrere Generationen hinweg, erstrecken können. Und darum ist es ganz besonders wichtig, dass wir ein solides Bildungsfundament bauen.
So, wie es mit dem Schulkonsens gelungen ist. Die Landesregierung steht ohne Wenn und Aber zu dem gefundenen Konsens. Damit haben wir im vorigen Jahr einen Streit befriedet, der jahrzehntelang erbittert geführt wurde. Schüler, Lehrer und Eltern, aber auch die Kommunen haben jetzt eine verlässliche und stabile Grundlage, auf der wir überall in NRW die Häuser der Bildung, unsere Schulen der Zukunft gestalten können. An diese Aufgabe werden wir uns weiter heranwagen.
Erfreulich ist: Der Schulkonsens wirkt. 42 neue Sekundarschulen und 20 neue Gesamtschulen sind gerade gestartet, und die zwölf Gemeinschaftsschulen sind nun schon im zweiten Jahr. Viele Eltern wollen einfach, dass ihre Kinder bis zum Schluss die Chance haben, den bestmöglichen Abschluss zu schaffen.
Mit dem Schulversuch PRIMUS wollen wir noch dazu erproben, welche Wirkungen ein gemeinsames Lernen von der ersten bis zur zehnten Klasse auf ein Lernverhalten, auf die Leistungsentwicklung und das Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler hat.
Und weil Bildung eben ein zentraler Bestandteil unserer Politik der Zukunftssicherung und der Armutsvorbeugung ist, werden wir hier auch weiter investieren. Die Schülerzahlen – das wissen wir alle – werden in den nächsten Jahren zurückgehen. Also – so könnte man schließen – bräuchten wir auch weniger Lehrerinnen und Lehrer. In NRW wären das rund 8.000 allein von 2012 bis 2015. Aber genau diesen Schluss ziehen wir nicht. Wir werden die freiwerdenden Bildungsressourcen nicht streichen, sondern für noch bessere Bildung einsetzen.
Was wir damit meinen, haben wir schon in den letzten zwei Jahren vorbereitet. Dazu zählen kleinere Lerngruppen, ein wohnortnahes Grundschulangebot, ein inklusives Bildungssystem, der Ganztag und
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir setzen darauf, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Die Bildungskonferenz mit allen am Schulleben Beteiligten wird ihre wichtige Arbeit fortsetzen. Wir laden nach wie vor die FDP und natürlich auch die Piratenpartei dazu ein, den Schulkonsens gemeinsam umzusetzen. Die Tür steht Ihnen jederzeit offen. Sie sind herzlich willkommen.
Es wäre gut, wenn wir auch darin einen Konsens hätten, dass Nordrhein-Westfalen an Bildung insgesamt nicht sparen darf. Bildung ist der wichtigste Teil der Zukunftssicherung. Darum ist es auch richtig, dass Nordrhein-Westfalen für Bildung finanziell mehr tut als alle anderen Länder in Deutschland. 42,2 % aller Ausgaben in unserem Haushalt investieren wir im Bildungsbereich. Der Durchschnitt der anderen Flächenländer im Westen liegt bei 38,6 %, der im Osten bei 33,8 %. Wenn Sie sich den Bildungsfinanzbericht der Bundesregierung anschauen, können Sie auch ablesen, dass NordrheinWestfalen bei den Bildungsausgaben pro Kopf mit 956 € ebenfalls an der Spitze liegt.
Ja, wir liegen bei der Finanzierung der Bildung an der Spitze. Aber ich weiß auch, dass wir bei der frühen Bildung noch nicht führen. Deshalb machen wir weiter Tempo, um die Ziellinie gemeinsam und in der Zeit zu erreichen, die wir uns gemeinsam gesetzt haben.
Dazu brauchen wir pragmatische Lösungen, die wir zusammen mit den Kommunen erarbeiten. Wir wollen dazu beitragen, dass die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen U3-Platz ab August kommenden Jahres umsetzen können. Mit einer Taskforce stehen wir den Kommunen zur Seite, damit die Hürden vor Ort überwunden werden können, auch Hürden bei der Finanzierung. Mehr als 500 Anfragen konnten in der Taskforce bereits bearbeitet werden.
Wir werden überdies deutlich mehr Familienzentren gerade in benachteiligten Stadtteilen eröffnen. Denn es bleibt für uns ein wichtiges Ziel, auch Bildung beitragsfrei zu machen, sobald es dafür finanzielle Spielräume gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin da realistisch: Diese finanziellen Spielräume müssen wir uns zurückerobern. Darum bleibt eine nachhaltige Haushaltssanierung auch in der neuen Legislaturperiode eine unserer wichtigsten Aufgaben.