Vielen Dank, Herr Kollege. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht mehr vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Ich rufe die Abstimmung auf. Wir stimmen erstens ab über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/7145. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt dieses Antrags Drucksache 16/7145. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? Den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das ist die Piratenfraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 16/7145 angenommen.
16/7235. Wer möchte diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben? Den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich der Stimme? – Die Piratenfraktion enthält sich der Stimme. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 16/7235 abgelehnt.
Ich lasse drittens abstimmen über die Überweisung des Antrags der Piratenfraktion Drucksache 16/7152 – Neudruck. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Integrationsausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist damit einverstanden? – Ist jemand dagegen – oder enthält sich der Stimme? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich lasse viertens abstimmen über die Überweisung des Antrags der FDP-Fraktion Drucksache 16/7165. Der Ältestenrat empfiehlt auch hier die Überweisung des Antrags an den Integrationsaus
schuss – federführend –, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
zum Haushaltsplan des Landes NordrheinWestfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nach- tragshaushaltsgesetz 2014)
Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Hahnen das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, dass der Nachtragshaushalt 2014 dem veränderten Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz für die Beamtinnen und Beamten des Landes NordrheinWestfalen geschuldet ist, aber auch den geringeren Steuereinnahmen, die wir leider zu beklagen haben – insbesondere in den Regionen, in denen die Energiewirtschaft stark vertreten ist. In den übrigen Regionen des Landes scheint es Gott sei Dank sehr zufriedenstellend zu sein.
Nun wird gleich nach mir wahrscheinlich jeder Redner der Opposition bemängeln, dass die Steuerschätzungen sowieso viel zu hoch waren und deshalb gar nicht erreicht werden konnten. Ich verweise darauf, dass das dann ein Running Gag über viele Jahre gewesen wäre. Die bisherigen Steuerschätzungen des Finanzministers waren auch sehr zutreffend. Insofern werden wir sicherlich nicht unsere Zustimmung dazu geben – Herr Dr. Optendrenk, Sie haben das eben in einer Zwischenfrage an Herrn Dr. Stamp schon einmal eingeworfen –, die dritte Lesung zu verschieben, um jetzt weitere Punkte einzubeziehen.
Wir haben eine Nettokreditaufnahme von 3,2 Milliarden €. Das sind immerhin noch 150 Millionen € weniger, als für das Jahr 2013 geplant waren. Wir sind weiterhin auf dem Kurs der Haushaltskonsolidierung. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass wir zu diesem Zeitpunkt natürlich schon etwas weiter
sein wollten. Wir haben aber den Weg ganz klar im Auge. Im Hinblick auf die Zeitspanne zwischen 2010 und 2020 haben wir immerhin schon zwei Drittel des Weges zurückgelegt. Eine solche Erfolgsbilanz konnte die Vorgängerregierung bei Weitem nicht vorlegen.
Lassen Sie uns noch einmal auf die Zahlen zurückgehen, die die Vorgängerregierung prognostiziert hatte. Sie hatten für das Jahr 2013 in der mittelfristigen Finanzplanung 6,5 Milliarden € neue Schulden prognostiziert. Wir haben jetzt im aktuellen Nachtrag weniger als die Hälfte. Damals hatte die schwarzgelbe Landesregierung sehr wohl auch schon die positiven Aspekte der Zukunft nach der Wirtschaftskrise mit einkalkuliert, meine Damen und Herren.
Ich stelle fest: Der jetzige Finanzminister und die Fraktionen von SPD und Grünen haben ganz offensichtlich den Landeshaushalt und die Sicherheit der Finanzen etwas stärker im Griff, als das unter Schwarz-Gelb der Fall war.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Lutz Lienenkämper [CDU]: Das ist doch ohne Ende realitätsfern! Man kann zwar viel zur Fi- nanzpolitik der Landesregierung sagen, aber das nicht!)
Wieder einmal beweist sich, dass die Reden, Schwarz-Gelb könne gut mit dem Geld umgehen, zwar vielleicht abgedruckt gehören, allerdings höchstens in irgendeinem Märchenbuch, dass sie aber nicht der Wahrheit entsprechen.
Ich weise darauf hin, dass der Finanzminister – nachzulesen in seiner Einbringungsrede zur ersten Lesung – schon deutlich gemacht hat, dass Nordrhein-Westfalen pro Einwohner 318 € weniger ausgibt als die westdeutschen Länder und gar 883 € weniger als unter Einbeziehung der ostdeutschen Länder und dass wir mit 3.375 € die niedrigsten Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung haben. Vielleicht sollten Sie dies noch einmal nachverfolgen und dann bei Ihren nächsten Wortmeldungen – nicht nur zum Nachtragshaushalt, sondern auch zum Haushalt 2015 – ein klein wenig vorsichtiger sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse ist Verfassungsgebot. Deshalb will ich hier gar nicht über die Sinnhaftigkeit einer Schuldenbremse philosophieren; denn an die Verfassung werden wir uns halten.
Ich möchte allerdings Folgendes deutlich machen: Eine schwarze Null hört sich sicherlich sehr gut an. Mit Nullen alleine ist aber weder soziale Gerechtigkeit zu bewahren noch die Zukunft vernünftig zu gestalten.
An die Adresse des Bundesministers der Finanzen gerichtet, füge ich hinzu: Wenn diese schwarze Null nur zulasten der Kommunen, zulasten der Sozialversicherungen und unter Plünderung der Bundesbank erreicht wird, ist das auch nicht unbedingt der richtige Weg.
Wir haben den richtigen Weg aufgezeigt. Wir werden diesen richtigen Weg weitergehen. Einsparen, investieren in Kinder und investieren in Bildung – das ist der Dreiklang. Deshalb kann auch die Opposition dem Nachtragshaushalt eigentlich nur zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahnen. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Optendrenk das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den einsam auf seinem Platz sitzenden Herrn Kollegen Hahnen anschaut und seinen Redebeitrag noch einmal Revue passieren lässt, hat man schon das Gefühl, dass die Internationale mit ihrem Satz „Auf zum letzten Gefecht!“ doch eine ganz neue Bedeutung gewonnen hat.
Wir haben von Ihnen eben wieder Ihre Worthülsen der letzten vier Jahre gehört. Sie nehmen fortgesetzt nicht zur Kenntnis, was die Wirklichkeit ist. Sie verwenden permanent irgendwelche Zahlen, die Ihnen in den Kram passen, die aber mit der Wirklichkeit nur mit Mühe in Einklang zu bringen sind.
Weil die bei der mittelfristigen Finanzplanung zum Haushalt 2010 zugrunde gelegten Einnahmen in diesem Jahr allein in Nordrhein-Westfalen um 7 Milliarden € übertroffen werden, können Sie nicht ernsthaft sagen: Die haben damals mit den gleichen Annahmen kalkuliert wie wir. Daher ist es ein toller Erfolg des Ministers, wenn er nur 3,2 Milliarden € Nettoneuverschuldung hat. Die hätten ja 6,5 Milliarden € gehabt. – Die Grundrechenarten sind relativ einfach, glaube ich: 6,5 minus 7 sind bei Ihnen wahrscheinlich 3,2.
An diesen Stellen können Sie genau sehen, dass das das Ablenkungsmanöver für den Minister ist, der dann immer eine andere Parole ausgibt. Normalerweise heißt die nämlich: Die anderen sind schuld. Die anderen sind nicht solidarisch genug. Wir können nichts dafür. Wir haben immer Solidarität geleistet. Und jetzt sind wir eben mal dabei, weil das anders ist. Dann müssen wir alle gemeinsam daran
Das Problem ist aber ein anderes. Herr Minister, bei aller Solidarität, die wir hier im Plenarsaal bei der Verfolgung originärer Landesinteressen weiterhin leisten werden, und obwohl wir beim Thema „Regionalisierungsmittel“ berechtigterweise mehr Geld aus dem Gesamttopf haben wollen, weil es zur Fairness gegenüber den Menschen in NordrheinWestfalen gehört, dass wir dabei angemessen berücksichtigt werden, müssen wir uns im Einzelfall anschauen, ob das richtig ist, was Sie uns hier immer noch dazu erzählen.
Das Strukturproblem dieses Landes besteht unter anderem darin, dass wir in den letzten 30 Jahren kein Jahr gehabt haben, in dem mit dem Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen mehr für Investitionen als für Zinsen ausgegeben wurde – außer in den Jahren der Niedrigstzinsphase der letzten fünf Jahre; dafür können Sie aber nichts. Ansonsten haben wir immer den gleichen Sachverhalt gehabt.
Wir haben – wir haben das einmal aufgearbeitet – seit 1973 einen Gesamtschuldenstand, der jetzt knapp 140 Milliarden € beträgt, und wir haben als Land Nordrhein-Westfalen 131 Milliarden € Zinsen ohne Tilgung zur Bank gebracht. Das heißt, das Land hat aus all den Schulden, die für die Zukunftsinvestitionen aufgenommen werden sollten, netto 9 Milliarden gehabt, um in Zukunft zu investieren.
Wer soll Ihnen oder wahlweise Herrn Hahnen denn glauben, dass, wenn Sie weitere Schulden machen würden, Sie in die Zukunftsfähigkeit oder in die soziale Gerechtigkeit dieses Landes investieren würden? Sie würden weiter in Konsum und in das Sedieren von bestimmten Wählerklientelen investieren, wie es Johannes Rau schon in den 80er-Jahren gemacht hat.
Wir haben noch ein ganz anderes Problem. Herr Hahnen, das Problem der Steuereinnahmen ist in der Tat ein Problem. Wenn man sich die Einnahmen so hoch kalkuliert, dass man sie gar nicht erreichen kann, dann ist man weder vorsichtig noch seriös. Wenn man das anschließend korrigieren und die Nettoneuverschuldung anheben muss, hat das auch nichts mit Seriosität zu tun, sondern dann ist man einfach durch die Wirklichkeit eingeholt oder überholt worden. Das ist weder seriös noch ein großer Erfolg des Finanzministers.
Es ist an der Stelle relativ klar zu analysieren: Entgegen dem, was Herr Hahnen eben vorgetragen hat, ist der Hauptgrund des Nachtragshaushaltes nicht das Besoldungsgesetz, das nachher noch zur Debatte steht, sondern es war ein mutwilliger Verfassungsbruch, den Sie hier gemacht haben, und es war mutwillig, keine Rücklagen in den Haushalt einzustellen, um die absehbare Niederlage beim Ver
Wer mutwillig etwas falsch macht, muss auch den Mut haben zu sagen: Das war Mist, das war Murks; ich mache es jetzt besser. – Stattdessen betätigen Sie sich hier alle kollektiv als Schönredner. Das hilft in Nordrhein-Westfalen weder den Bürgerinnen und Bürgern, noch hilft es der Wirtschaftsstruktur, noch hilft es der Innovationsfähigkeit.
Und dass Sie jetzt so vereinzelt im Plenarsaal sitzen, mag ich nicht als Symbol für die Unterstützung aus Ihrer Fraktion ansehen. Sie haben in der Fraktion nämlich die Ernsthaftigkeit dieses Themas und der Sorgen um dieses Landes offensichtlich nicht erkannt. Sonst würden mehr Leute als Frau Gebhard Sie jetzt unterstützen. Dann könnten wir gemeinsam darüber reden, wie es besser werden muss. Es ist eigentlich beschämend, dass Sie an diesem Plenartag beim Nachtragshaushalt mit so wenigen Personen sitzen und sagen: Es ist halt so; das kostet eben 800 Millionen € mehr.