Und dass Sie jetzt so vereinzelt im Plenarsaal sitzen, mag ich nicht als Symbol für die Unterstützung aus Ihrer Fraktion ansehen. Sie haben in der Fraktion nämlich die Ernsthaftigkeit dieses Themas und der Sorgen um dieses Landes offensichtlich nicht erkannt. Sonst würden mehr Leute als Frau Gebhard Sie jetzt unterstützen. Dann könnten wir gemeinsam darüber reden, wie es besser werden muss. Es ist eigentlich beschämend, dass Sie an diesem Plenartag beim Nachtragshaushalt mit so wenigen Personen sitzen und sagen: Es ist halt so; das kostet eben 800 Millionen € mehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Optendrenk. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt aufmerksam dem Kollegen Dr. Optendrenk zugehört. Ich habe nicht ein einziges Argument gehört.
Sie haben nur gesagt: Der Finanzminister hat sich verrechnet, und deswegen können wir dem Haushalt nicht zustimmen. – Ansonsten haben Sie vorgetragen, dass man, wenn man mehr Schulden hat, mehr Schulden hat. Das ist nichts anderes als die eine Binsenweisheit an die andere Binsenweisheit geknüpft.
Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Wir haben hier nicht fünf Jahre lang Worthülsen vorgetragen. Vielmehr haben wir wirklich ein anderes Konzept als Sie. Wir sind der Auffassung, dass wir in Bildung und Ausbildung investieren müssen. Wir sind tatsächlich der Auffassung, dass es besser ist, die Gebühren für Studierende abzuschaffen, als
Wachstumsbeschleunigungsgesetze auf den Tisch zu legen, mit denen Hoteliers entlastet werden. Das unterscheidet uns konzeptionell.
Wir sind tatsächlich der Auffassung, dass das, was in diesem Landeshaushalt an Investitionen steht, richtig ist. Das ist nicht zufällig passiert. Wir unterstützen diesen Landeshaushalt. Wir sind auch der Auffassung, dass es nicht richtig ist, bei Lehrerinnen und Lehrern Stellen zu kürzen.
Wir sind auch nicht der Auffassung, dass es richtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen – wie das in Ihrer Fraktion in der Fachpolitik immer geschieht –, einerseits einen Schulkonsens auszuhandeln, der einen Aufwuchs von Stellen erfordert, der Zwergschulen absichert und verschiedene andere Punkte, oder einen Flüchtlingsgipfel durchzuführen, dort diesen Maßnahmen zuzustimmen, sich dann aber hier hinzustellen – mir ist eben fast schlecht geworden – und zu sagen: Wir tragen das nicht mit, weil es uns wichtiger ist, den Innenminister Jäger zu beschädigen, als den Flüchtlingen zu helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, es ist auch nicht richtig, auf der einen Seite den Kommunalsoli, wie die CDU und FDP es machen, zu bekämpfen, also für eine weitere Entlastung der Kommunen einzutreten in einer Größenordnung von 90 Millionen €, um dann die Schulden zu beklagen, die auf der anderen Seite entstehen, wenn man das tun würde. Sie sind komplett unglaubwürdig, was die Haushaltspolitik anbetrifft.
Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, sich mit diesem Nachtragshaushalt intensiver auseinanderzusetzen. Und wir werden noch sehr viel Gelegenheit haben, über Haushaltspolitik zu sprechen: bei der zweiten Lesung zum Haushalt 2015, bei der dritten Lesung zum Haushalt 2015 und morgen bei der weiteren Lesung zum Nachtragshaushalt 2014, was mich, ehrlich gesagt, überrascht. Noch mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, überrascht es mich nach dem Wortbeitrag von Dr. Optendrenk, dass Sie noch einmal fünf Minuten brauchen werden, um nichts vorzutragen. Das hätten wir möglicherweise in einem Durchgang machen können.
Ich schreibe es Ihnen sehr klar ins Stammbuch: Wir werden gleich noch einmal eine Debatte zu den Erlösen in Höhe von 100 Millionen € aus dem Verkauf der Warhol-Bilder haben. Wer es einerseits – da ist der Fraktionsvorsitzende der CDU wieder mit am Ball – richtig findet, dass man in Aachen in ein Casino investiert, nicht um da Glücksspiel zu fördern, sondern um ganz im Gegenteil seinem Auftrag aus dem Staatsvertrag nachzukommen, und andererseits die Investitionsmittel dafür wieder ablehnt, der ist nicht glaubwürdig, sondern der ist eierig und hat mit einer soliden Haushaltspolitik nichts zu tun.
Steuereinnahmen notwendig geworden. Das finden wir in der Tat alles andere als erfreulich. Auch der Basiseffekt, der sich 2015 fortsetzt, erfordert zusätzliche Arbeit, um da voranzukommen. Der Nachtragshaushalt ist andererseits aufgrund der Umsetzung des Besoldungsgesetzes erforderlich geworden. Da wir gleich über das Thema „Besoldungsgesetz“ noch inhaltlich reden werden, erspare ich mir an dieser Stelle Ausführungen dazu.
Unsere Fraktion wird diesem Nachtragshaushalt zustimmen. Er ist notwendig und richtig, und er setzt die Politik fort, die beim Stammhaushalt angesetzt worden ist. Deswegen bitte ich um Zustimmung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist einmal mehr ein Nachtragshaushalt, der bei dieser Landesregierung notwendig wird, da sich die ursprünglichen Annahmen zur Absenkung der Neuverschuldung leider nicht bewahrheiten. Schöner wären Nachtragshaushalte, die mal aufgrund einer besseren Haushaltslage notwendig würden, als sie ursprünglich angenommen wurde.
Der bereits gigantische Schuldenberg des Landes steigt hiermit noch stärker an, als bislang vom Finanzminister kommuniziert. Eine wesentliche Ursache liegt in der Notwendigkeit für die Landesregierung, ihr verfassungswidriges Besoldungsgesetz zu korrigieren.
Die Landesregierung ist der kapitalen Fehleinschätzung unterlegen, man könne zum Zwecke der Einhaltung des Verfassungsgebots der Schuldenbremse das Gebot der amtsangemessenen Alimentation verletzen. Das hat sich als Trugschluss erwiesen. Der Finanzminister muss im Rahmen seiner Haushaltsplanung nämlich beides sicherstellen.
Die Beamtenbezüge sind aber nicht der einzige Grund des Mangelzustands. Nach jahrelangen Rekordsteuereinnahmen gibt es Einbrüche; der Finanzminister hat diesen Automatismus zu optimistisch eingeschätzt.
Mit dem Nachtrag hat die Landesregierung erneut die Chance vertan, mit mutigen Sparbeschlüssen eine Trendwende in der Haushaltspolitik einzuleiten. Stattdessen erhöht sie einmal mehr schematisch die Kreditaufnahme zulasten der jungen Generation.
Die rot-grüne Haushaltsplanung ist nur auf Sand und Schuldenbergen aufgebaut. Die direkt doppelt beabsichtigte Erhöhung der Neuverschuldung für
Wenn sich die Steuereinnahmen nicht mehr so rekordverdächtig entwickeln, wie wir das seit Jahren zu verzeichnen haben, ist die Verfassungskonformität des Haushalts spätestens im Zusammenhang mit der Schuldenbremse 2020 erneut in akuter Gefahr. Durch die spekulative Finanzpolitik setzt RotGrün die zukünftige Handlungsfähigkeit NordrheinWestfalens aufs Spiel.
Das erneute Schuldenwachstum zeigt deutlich: Nordrhein-Westfalen braucht eine wirksame Schuldenbremse, und zwar eine mit Sanktionen, eine mit Zähnen, eine, die auch tatsächlich greift. Wer heute bei der Beamtenbesoldung nicht davor zurückschreckt – darüber haben wir hier viele Monate miteinander diskutiert und gerungen –, sehenden Auges die Landesverfassung zu brechen, nachdem er von nahezu allen Experten anders beraten worden ist, dem trauen wir natürlich auch zu, dass er später den Bruch des Grundgesetzes beim Inkrafttreten des Neuverschuldungsverbotes ab 2020 nicht fürchtet.
Deshalb muss es bei einem Verstoß gegen die Schuldenbremse klare Strafen geben, damit nachhaltige Finanzpolitik nicht länger eine Leerformel bleibt.
Wir behalten ferner recht mit unserer Warnung, in der Haushaltsplanung stets einen Reservepuffer einzufügen. Wie schon Analysen der Bundesbank gezeigt haben, darf die mittelfristige Finanzplanung nicht nur Normalszenarien berücksichtigen, wenn es auch Indikatoren für konjunkturelle Eintrübungen gibt.
Mit diesem Nachtrag ist die mittelfristige Finanzplanung, die dem laufenden Haushaltsverfahren für das Jahr 2015 zugrunde liegt, an mehreren Stellen längst überholt. Die Neuverschuldung wäre noch stärker erhöht worden, wenn mit einer Haushaltssperre nicht zumindest Einschnitte von rund 100 Millionen € erzielt worden wären.
Die pauschale Haushaltssperre hat an vielen Stellen die Planungssicherheit für Empfänger reduziert und naturgemäß viele ungewollte Sperrwirkungen mit sich gebracht. Das ist so bei pauschalen Instrumenten.
Genau das ist das Problem dieser Haushaltssperre und der unsoliden Finanzpolitik dieser Landesregierung. Was wir stattdessen brauchen, sind durchdachte, bewusst vorgenommene strukturelle Reformen, die eine dauerhafte Entlastung für den Haushalt bringen, und die nicht nur einen temporär angelegten Aktionismus bedeuten.
Bereits über vier Jahre hat es die Landesregierung in ihrer Amtszeit sträflich versäumt, wirksame Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, und sich lie
ber über rein zufällige, singulär positive Effekte gefreut. Diese Unterlassung wird sich in Kürze rächen. Das Neuverschuldungsverbot des Jahres 2020 ist seit 2009 bekannt und kommt daher für Sie auch alles andere als überraschend.
Leider geht der Finanzminister auch nach diesem Nachtragshaushalt mit seiner neuen mittelfristigen Finanzplanung noch davon aus, das Zieldatum 2020 nicht schuldenfrei erreichen zu können, wenn nicht weitere Maßnahmen ergriffen werden. Das zeigen all Ihre Berichte und Analysen. Sie sollten dann dem Parlament aber bitte auch sagen, an welche Maßnahmen Sie denken und wie Sie sich den Pfad vorstellen.
Das sind wichtige Zukunftsherausforderungen, die Sie gerne auf die Zeit nach 2017 verlagern. Uns fehlt aber ein Millionenbetrag in einer mindestens großen dreistelligen Größenordnung. Deshalb sind Sie dem Land diese Antwort über den weiteren Konsolidierungspfad schuldig. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Herrn Mostofizadeh gefällt die dritte Lesung nicht, die morgen stattfindet. Sie steht nun einmal so im Gesetz, und man muss sicher nicht überrascht sein, wenn morgen möglicherweise keine neuen Erkenntnisse vonseiten der Opposition kommen.
Aber es besteht immerhin die Möglichkeit, bis morgen vonseiten der Landesregierung oder regierungstragenden Fraktionen das – ich sage mal – Ei des Kolumbus hier vorne zu präsentieren. Das wird aber wahrscheinlich ebenso wenig geschehen.
Von daher bleibt es dabei, dass nicht nur der Haushalt 2014, sondern auch der Entwurf 2015 relativ kraftlos und zudem nicht geeignet sind, NRW als zukunftsfähig zu ertüchtigen. Vielmehr ist es nach wie vor so, dass der Nachtragshaushalt, über den wir beraten, im Prinzip ein bestes Beispiel dafür ist, wie man an Symptomen herumdoktert.
Der Landeshaushalt bröckelt weiter, und das wird durch den Nachtragshaushalt auch eindeutig dokumentiert. Ich möchte einige Fakten herausnehmen.
Natürlich sind Mehrausgaben zu tätigen, die sich im Laufe des Jahres 2014 ergeben haben. Zu erwähnen wären hier die Personalausgaben, ebenso der Hilfsfonds im Zusammenhang mit dem Orkan „Ela“.
Es gibt auch Mehrausgaben bei Kofinanzierungsmitteln für die Städtebauförderung. All das ist richtig.
Nur: Bedarf es tatsächlich einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 800 Millionen € auf 3,2 Milliarden €, über die wir jetzt beraten, bevor wir über die Veränderung der Beamtenbesoldung sprechen? Ich finde es nicht in Ordnung – vielleicht ist das ein Opfer der Regulierung der Tagesordnung –, dass die Beamtenbesoldung, die ein wesentlicher Kostenfaktor im Nachtragshaushalt ist, erst nach der Beratung über den Nachtragshaushalt zur Sprache kommt. Möglicherweise ist da aber irgendwie …