(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Armin Laschet [CDU]: Was sagt denn der Ro- ters zu dem Unsinn?)
Sie können bei Gelegenheit versuchen, sich zu informieren. Am besten sind Sie jetzt still. Sie haben schon genug Unsinn zu dem Thema hier verbreitet.
Wenn es künftig gilt, ähnliche Vorgänge zu verhindern, werden wir handeln. Aber, Herr Laschet, wer sich im Nachhinein mit hoher gespielter Empörung hier dahingehend einlässt, das mögliche Ausmaß der Gewaltbereitschaft sei vorhersehbar gewesen:
Lieber Herr Kollege Laschet, das ist nicht sachgerecht. Das ist selbstgerecht. Und darin sind Sie ein großer Meister.
Jetzt an Herrn Stamp und die Kolleginnen und Kollegen der FDP: Wissen Sie, was derjenige, der in einem Antrag einen Zusammenhang zwischen dem Salafismus und den Ausschreitungen in Köln herstellt, macht? – Der ist genau diesem braunen Mob auf den Leim gegangen, die doch nur einen Anlass gesucht haben und inhaltlich überhaupt nicht motiviert waren.
Es ist das Recht und die Pflicht der Opposition, Vorgänge kritisch zu hinterfragen. Ja, wir haben im Innenausschuss noch eine Menge Gelegenheit, uns mit den zugrunde liegenden Phänomenen zu beschäftigen. Sozialdemokraten in unserem Land haben in ihrer Entschlossenheit in dieser Frage in ihrer 150-jährigen Geschichte niemals einen Zweifel aufkommen lassen.
Lieber Herr Laschet, ja, der Reichskanzler Joseph Wirth vom Zentrum hatte recht: Der Feind steht rechts. Das muss aber hier und heute auch gelten. Von daher sollten wir die notwendigen Diskussionen innerhalb des demokratischen Spektrums, die notwendige Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen nicht überlagern lassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir beenden die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7168. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt diesem Antrag der FDP-Fraktion zu? – CDU und FDP sowie Herr Stein (fraktionslos). Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der Piraten, die SPDFraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 16/7168 mit Mehrheit abgelehnt.
Zweitens stimmen wir über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/7234 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und Herr Stein (fraktionslos). Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD und Grüne stimmen gegen diesen Antrag. Wer enthält sich? – Es enthält sich die Fraktion der Piraten. Gleichwohl ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/7234
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen dazu beitragen, dass die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zügig umgesetzt werden und das Parlament regelmäßig über die jeweiligen Umsetzungsschritte unterrichtet wird.
Daneben wollen wir den Bund auffordern, die Möglichkeiten für Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, sich auf dem Arbeitsmarkt und in der Ausbildung zu integrieren, zu verbessern.
Damit ziehen wir sicher auch einen Teil der notwendigen Konsequenzen aus den schrecklichen Vorfällen in Burbach, Bad Berleburg und Essen, die in großem Einvernehmen beim Flüchtlingsgipfel verabredet wurden.
Wir brauchen in unserem Land ein breites Bündnis für Flüchtlinge. Ich denke, das ist trotz der formal unterschiedlichen, aber inhaltlich sehr ähnlichen Anträge im heutigen Plenum schon im Vorhinein ersichtlich.
Darüber hinaus müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verantwortungsgemeinschaft aller öffentlichen Ebenen, also des Bundes, der Länder und der Kommunen, im Interesse der Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, stärken.
Tausende von Menschen fliehen vor Krieg, Folter und Verfolgung aus ihrer Heimat und kommen zu uns nach Nordrhein-Westfalen, um Schutz zu suchen. Wir sind aufgefordert und dazu verpflichtet, die Menschen, die Not und Lebensgefahr zu uns bringen, aufzunehmen und ihnen dauerhaft eine neue Heimat zu geben. Die Entwicklung in einigen Herkunftsländern – ich glaube, dieser Erkenntnis müssen wir uns alle öffnen –, insbesondere im Nahen Osten, zeigt, dass viele der betroffenen Menschen und Familien nicht in ihre Ursprungsheimat werden zurückkehren können.
Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels dringend erforderlich, um die Integration auch kurzfristig einleiten zu können. Dabei ist eine neue Flüchtlingspolitik nicht nur Aufgabe des Landes, sie betrifft vielmehr alle politischen Ebenen und ist auch keine Frage der parteipoliti
Ich habe mich deshalb sehr über den Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes NordrheinWestfalen gefreut, der konstatiert, dass die Atmosphäre des Flüchtlingsgipfels dem Ernst des Themas entsprechend sachlich und konstruktiv war.
Nach allem, was ich im Nachhinein gehört, gesehen und auch an Diskussionen erlebt habe, kann ich das für mich ebenfalls feststellen. Bei aller Unterschiedlichkeit, und zwar auch des Zugangs zum Thema, sollten wir versuchen, dieser Linie zumindest auch im Diskussionsstil treu zu bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch wenn es unterschiedliche Anträge gibt – das habe ich bereits erwähnt –, ähnelt sich doch vieles. Zudem handelt es sich auch nicht um Resolutionspolitik, wie ich in der Presseerklärung vonseiten Herrn Laschets und der CDU gelesen habe. Was wir wollen, ist der konkrete erste Schritt in die Umsetzung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels.
Es ist durchaus nachvollziehbar, dass Sie als Oppositionsfraktionen mit der Regierung nicht in allen Punkten einer Meinung sind. Ich habe mir den Entschließungsantrag der CDU einmal angeschaut und muss sagen, dass dieser – vorsichtig ausgedrückt – inhaltlich sehr stark dem ähnelt, was wir Ihnen zur gemeinsamen Antragfassung vorgelegt haben. Insoweit hätte ich mir gewünscht, dass Sie in diesem Zusammenhang über Ihren parteipolitischen Schatten springen, was uns in der Sache näher zusammengebracht hätte.
In diesem Zusammenhang möchte ich einen Unterschied ansprechen. Die Frage ist: Wie gehen wir mit Beschwerden von Menschen um? Was bieten wir Menschen an, die in den Einrichtungen jemanden suchen, an den sie sich wenden können?
Zum einen gibt es das sehr symbolhafte Einrichten von Beauftragung und von Ombudsleuten. Das ist in der Öffentlichkeit sicherlich leicht zu vermitteln. Mir bzw. uns geht es jedoch vielmehr darum, dass die Menschen, die sich vor Ort in einer Einrichtung beschwert fühlen, kurzfristig und unmittelbar eine richtige Tür bzw. einen dezentralen Ansprechpartner in der jeweiligen Einrichtung finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das macht den Unterschied aus, und ich finde, das sollte man nicht künstlich überhöhen.
Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie anmahnen, dass wir schnell zusätzliche Plätze zur Verfügung stellen müssen. Ja, wir wollen das tun. Ich denke, wir haben uns mit 1.800 zusätzlichen Plätzen kurzfristig ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Auf mittlere Sicht sollen außerdem 10.000 dauerhafte Plätze in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden. Ich glaube, in dieser Hinsicht sind wir alle einer Meinung. Insoweit sollten wir uns nun mit der Umsetzung befassen.
Das soll aber auch nicht einfach auf Basis des bisher Diskutierten geschehen. Vielmehr wollen wir im Dialog mit Flüchtlingsorganisationen und Verbänden gleichzeitig konzeptionell die Erstaufnahme neu strukturieren. Der Prozess der flächendeckenden Kontrollen in den Einrichtungen sowie der Überprüfung von Qualitätsstandards – unabhängig davon, ob man es jetzt Qualitäts-TÜV nennt oder nicht – muss natürlich fortgesetzt und verstetigt werden. Insoweit haben wir auch in diesem Punkt eine Gemeinsamkeit.
Darüber hinaus glaube ich, dass wir die Kommunen gemeinsam intensiver unterstützen sollten. Ich habe an einer Anhörung des Innenausschusses zu diesem Thema teilgenommen. Dabei habe ich dankbar zur Kenntnis genommen, dass die Kommunen die Schritte des Landes akzeptieren, dass sie sagen: Es ist richtig. – Man muss nur bedenken, dass wir als Land nicht alle Verpflichtungen allein tragen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gilt insbesondere für die Gesundheitskosten, bei denen wir den Kommunen bereits ein weites Stück entgegenkommen.
An der Stelle erneuere ich meine Bitte: Die übergroße Mehrheit in diesem Haus ist dabei, sich sehr kritisch mit dem Asylbewerberleistungsgesetz auseinanderzusetzen. Vielleicht schaffen wir das auch einmal über alle Fraktionen hinweg, liebe Kolleginnen und Kollegen, um für die Kommunen, vor allen Dingen aber für die Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, wirklich eine langfristige Verbesserung der Situation zu erreichen.
Wenn dieser große Schritt kurzfristig nicht möglich ist, muss es wenigstens gelingen, zumindest eine Einbeziehung in die Krankenversicherung, die sozialen Sicherungssysteme zu ermöglichen. Denn das hat auch etwas mit Menschenwürde zu tun. Ich glaube, auch in dieser Hinsicht sind wir alle in ein und dieselbe Richtung unterwegs.
Insoweit bitte ich darum, dass wir bei aller vernünftigen und gebotenen parteipolitischen Auseinandersetzung insbesondere dem Bund gegenüber nah beieinander bleiben. Denn der Bund dürfte einem Signal, das mit großem Einvernehmen und großer Mehrheit aus Nordrhein-Westfalen gesendet wird, eine höhere Bedeutung beimessen, als wenn es hier im normalen Gegeneinander von Regierung und Opposition geschieht.
Daher würde ich mir wünschen, dass wir auch weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen. Dabei denke ich an bedarfsgerechtere, psychosoziale Beratung für traumatisierte Flüchtlinge, und zwar nicht nur in Landeseinrichtungen, sondern vor Ort.