Daher würde ich mir wünschen, dass wir auch weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen. Dabei denke ich an bedarfsgerechtere, psychosoziale Beratung für traumatisierte Flüchtlinge, und zwar nicht nur in Landeseinrichtungen, sondern vor Ort.
Lassen Sie mich zu der Frage von Standards insgesamt noch eine Ausführung am Rande machen. Da auch ich ein Freund der dezentralen Unterbringung im Interesse der Menschen, aber auch im In
teresse der finanziellen Entlastung bin, kann ich verstehen, dass die Forderung nach allgemeingültigen Standards bei vielen eine Rolle spielt. Ich habe allerdings zur Kenntnis genommen, dass unsere Kommunen genau an diesem Punkt sagen: Ihr müsst uns die Möglichkeit geben, auch die vielfältigen unterschiedlichen Lebensbedingungen im Land entsprechend zur Grundlage unserer Arbeit zu machen.
Da stellt sich die Frage, wie man Menschen angemessen unterbringt. Das ist in ländlich strukturierten Räumen womöglich anders als in Ballungsräumen. Dass es darüber hinaus allerdings einen Konsens über die verbindliche Verpflichtung, menschenwürdige Standards einzuhalten, geben muss, zieht auch in der kommunalen Familie niemand in Zweifel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abseits aller von uns zu schaffenden Voraussetzungen will ich zum Abschluss noch die wichtigste Voraussetzung für eine gelingende Integration benennen: Das ist die ehrenamtliche Arbeit vor Ort. Es gibt zwei, drei schöne Beispiele aus meinem Wahlkreis; Sie alle kennen solche Beispiele. Ich meine das ehrenamtliche Engagement und den ehrenamtlichen Einsatz von Menschen im Bereich der Willkommenskultur, im Bereich der Integration. Wir sollten uns nach Kräften darum bemühen, dieses Engagement gemeinsam zu unterstützen.
Auch wenn wir gleich unter Umständen sehr differenziert mit den Anträgen umgehen, hoffe ich doch, dass die versachlichte Diskussion, die wir nach dem Flüchtlingsgipfel erlebt haben, Maßstab unseres Handelns in der Flüchtlingspolitik bleibt. Denn hier geht es nicht darum, parteipolitische Gegensätze aufzuzeigen, sondern Menschen in schwierigen und in Notsituationen zu helfen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei diesem Antrag grundsätzlich? Bei diesem Antrag geht es uns darum – ich glaube, hierin liegen auch einige Missverständnisse bei der Opposition begründet –, die Umsetzung der Vereinbarung des Flüchtlingsgipfels vom Parlament bestätigen zu lassen, nicht mehr und nicht weniger. – Sie schütteln mit dem Kopf, Herr Stamp, aber dies ist aus unserer Sicht der Anfang und nicht das Ende eines Prozesses.
Das, was wir in drei Stunden in Essen vereinbart haben, kann sich sehen lassen. Dabei ist sehr viel Gutes und Konkretes herausgekommen, aber das muss jetzt umgesetzt und mit Leben gefüllt werden. Deswegen bedauere ich es außerordentlich, dass die Opposition diesen gemeinsamen Weg, den wir ihr angeboten haben, nicht mitgehen will. Ich halte dies nicht für nachvollziehbar.
Ich komme zunächst zu den Argumenten der FDP. Herr Stamp, Sie fordern weitere Aufarbeitung. Ja, machen Sie es. Wir hatten in den Herbstferien eine Sondersitzung des Innenausschusses. Wir hatten zusätzliche Beratungen im Innenausschuss, im Integrationsausschuss und hier im Plenum; ich weiß nicht, wie viele Stunden dabei zusammengekommen sind. Wenn Fragen offen geblieben sind – diese erwähnen Sie in Ihrem Antrag allerdings nicht –, dann stellen Sie sie doch. Stellen Sie diese Fragen doch in den Ausschüssen!
Ich habe das Ministerium so erlebt, dass es alle Fragen in den Aufarbeitungsdebatten sehr offen und schonungslos beantwortet hat. Sie haben keinen Punkt für die nächste Innenausschusssitzung angemeldet. Insofern sehe ich keine Probleme, parallel zu dem, was wir hier beschlossen haben, weiter an der Aufarbeitung zu arbeiten, wenn Fragen offen geblieben sind. Machen Sie es!
Zweitens: Notfallkonzept. Das ist auch nicht kontrovers. Natürlich brauchen wir ein Notfallkonzept. Das gehört in die Neukonzeption hinein; auch das wurde immer wieder gesagt. Und natürlich ist diese Neukonzeption nicht mit drei Stunden Flüchtlingsgipfel erledigt.
Vielmehr wird an der Neukonzeptionierung der Flüchtlingsaufnahme gearbeitet, und die Integration eines Notfallkonzeptes gehört dazu. Hierüber besteht kein Dissens.
Darüber hinaus fordern Sie, die grundsätzliche Trennung von EAEs und ZUEs jetzt in der Konzeptionierung zu überwinden. Die Frage ist durchaus berechtigt: Machen wir das zusammen oder zweischrittig?
Auch das haben wir im Innenausschuss diskutiert. Ich halte es für verfrüht, Herr Stamp, das jetzt für alles festzulegen. Reden Sie einmal mit den Städten, in denen es Zentrale Ausländerbehörden gibt. Dortmund und Bielefeld haben auch Argumente vorzutragen, warum sie das nicht gut finden. Ich finde, im Ergebnis ist es eine relevante Frage, die wir nicht hier und heute pauschal beantworten sollten, sondern im Rahmen der Neukonzeptionierung diskutieren sollten.
Zu den Piraten. Sie wollen einen Flüchtlingsbeauftragten mit Sanktionskompetenzen analog des Datenschutzbeauftragten, lassen aber völlig offen, wie diese Sanktionskompetenzen aussehen sollen. Wollen Sie Bußgelder erheben? Und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? – Diesbezüglich scheint mir einiges nicht durchdacht zu sein.
Des Weiteren – hier haben wir Dissens; das muss man klar sagen – fordern Sie wiederholt Standards für Land und Kommunen. Auf Landesebene haben wir sie. Was die Kommunen angeht, haben wir das Problem der Konnexität. An der Stelle – darüber haben wir lange geredet – werden wir nicht zusammenkommen. Denn das wären mehrere Hundert Millionen Euro in der Folgefinanzierung. Das wissen Sie. Das ist aus unserer Sicht derzeit nicht darstellbar, und wir wollen auch die Idee, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen ist, nicht aufgeben.
Sie fordern den „Heim-TÜV“ analog Sachsen. In Sachsen werden nicht nur die Landeseinrichtungen überprüft, sondern alle Gemeinschaftsunterkünfte in allen Kommunen. Sie wollen das aber nur für die Landeseinrichtungen. An der Stelle sagen wir: Ja, das machen wir. Wir haben festgehalten, dass die Kontrollen flächendeckend fortgesetzt werden. Das ist ein „Heim-TÜV“.
Nun zur CDU. Das verstehe ich am allerwenigsten: Herr Laschet, Sie stellen in Ihrer Presseerklärung fest, dass in zentralen Fragen keine Einigung erzielt wurde. Was sind das denn für zentrale Fragen? Am 20. Oktober haben Sie doch noch ganz anders geklungen. Sie führen für diese zentrale Frage die Ombudsstelle in der Staatskanzlei an. Worum geht es denn bei einer Ombudsstelle?
Es geht doch darum – das haben wir beim Flüchtlingsgipfel diskutiert, und da sind wir doch einer Meinung –, dass wir ein dezentrales Beschwerdemanagement brauchen; das wurde auch von den Flüchtlingsorganisationen betont. Wir brauchen eine Stelle in den Einrichtungen, wo sich jeder und jede beschweren kann. Selbstverständlich müssen die Beschwerden hier in Düsseldorf zentral zusammenfließen und auch Auswirkungen haben.
Nun stellt sich die Frage, wo diese Rückläufe ankommen. Steht auf dem Schild „Ombudsstelle“? Soll diese Stelle bei Hannelore Kraft oder bei Ralf Jäger angesiedelt sein? Darum geht es doch. Insofern können Sie doch nicht sagen, dass es eine zentrale Frage ist, über die keine Einigkeit erzielt worden sei. In der Sache sind wir uns doch einig.
Zum „Heim-TÜV“, den Sie als zentrale Kontroverse anfügen. Wir haben ganz klar vereinbart, dass wir die unabhängigen Kontrollen fortsetzen wollen. Was ist das denn anderes als ein „Heim-TÜV“?
Das ist doch genau dasselbe. Sie kleben eine andere Plakette darauf. Hier heißt es Beschwerdestelle, dort Ombudsstelle, dort „Heim-TÜV“, hier
Mein Fazit ist, dass ich es eigentlich nur noch einmal bedauern kann, dass wir heute nicht zu einer gemeinsamen Linie im Umgang mit Flüchtlingen gekommen sind. Es wäre möglich gewesen, denn die Schnittmengen sind tragfähig.
Noch einmal, Herr Stamp: Wir sind am Anfang eines Prozesses, nicht am Ende. Sie haben eine andere taktische Entscheidung getroffen.
Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Aber ich darf das hier bedauern. Denn es geht um ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema. Es sind ja nicht nur die Herausforderungen für uns als Politik enorm, sondern auch für die Zivilgesellschaft, die in den Städten und Gemeinden überwiegend – das muss man sagen – Flüchtlingen mit Hilfsbereitschaft und Willkommen begegnet, aber eben auch mit Ängsten und Abwehr.
Hierfür, genau für diese schwierige Lage, wäre ein gemeinsames Signal aus dem Landtag von großer Bedeutung gewesen, dass wir gemeinsam, Politik und Gesellschaft, uns den Herausforderungen stellen wollen.
Zweitens wäre ein gemeinsames Signal eine wirklich bessere Alternative gewesen als hier ein parteitaktischer Streit,
nämlich nach Berlin. Am 11. Dezember sitzen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zusammen. Aus NRW sollte – wir haben es doch schon einmal gemacht im Hinblick auf die Kommunen – ein gemeinsames Signal kommen. Das wäre doch wirklich mal was. Das bedaure ich, dass wir das offenbar nicht hinbekommen, dass wir uns – wie damals bei den sozialen Kosten – ganz klar hinter unsere Kommunen stellen, hinter die Flüchtlinge stellen und sagen, dass wir auf mehr Unterstützung aus Berlin angewiesen sind. Denn wir können bestimmte Probleme nicht auf Landesebene lösen.
Das Hauptproblem zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung ist: Wir brauchen einen gesetzlichen Anspruch für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung.
Das können wir nicht leisten. Deswegen wäre dieses gemeinsame Signal so wichtig gewesen, Hannelore Kraft mit der Rückendeckung des Landtags nach Berlin zu schicken.
Ich weiß nicht, was Sie diesen Kindern sagen, die – ich nenne ein ganz konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis – zum Zahnarzt kommen. Der Zahnarzt sagt dann: Es ist ein Loch im Zahn, aber das können wir nicht plombieren. Wir können hier nur eine Notversorgung leisten. Komm bitte wieder, wenn du Zahnschmerzen hast! – Das ist doch kein menschenwürdiger Umgang mit den Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen.
Gerade weil wir bei der Krankenversorgung so dringenden Handlungsbedarf haben, finde ich es schade, dass das, Herr Stamp, besonders in Ihrem Antrag überhaupt keine Erwähnung findet und wir da zu keiner gemeinsamen Entschließung kommen konnten. Es tut mir leid. Wir werden weiter versuchen, Sie davon zu überzeugen, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen. Heute ist es leider nicht gelungen. – Danke.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Düker, ich bin schon ein bisschen platt. Sie reden jetzt von einem Anfang. Allein wir sind jetzt schon zwei Jahre dabei, hier Antrag über Antrag zu stellen und Sie aufmerksam zu machen auf die Not der Flüchtlinge, auf die Probleme in der Unterbringung. Jetzt von einem Anfang zu reden, ist schon ein starkes Stück, finde ich.
Konsequentes Wegschauen, was in der Welt vor sich geht, konsequentes Ignorieren der vielen Hinweise und Warnungen der Hilfsorganisationen und Verbände, dass nicht genügend Vorbereitungen getroffen wurden, keine Kapazitäten geschaffen wurden, und das seit Jahren, das ist der Skandal. Das kann man nicht oft genug sagen.
Das Land hat sich einfach nicht vorbereitet, hat die Hände in den Schoß gelegt und sich Aufwand und Verantwortung gespart. Das hat zu den Problemen geführt mit viel zu wenig Vorsorge und einem fahrlässig erzeugten Notstand.