Statt Gesprächen hat es ein Ultimatum gegeben. Frau Ministerpräsidentin, das ist ein klarer Wortbruch, der diesen gemeinsamen Neuanfang zur Farce macht.
Wir haben kein einziges Gespräch über offengebliebene Punkte geführt. Ich habe das gerade angesprochen. Wir hätten uns doch wunderbar auseinandersetzen können.
Ich bin nicht wie Kollege Laschet der Meinung, dass der Ombudsmann in der Staatskanzlei angesiedelt werden muss. Man kann über ein dezentrales Beschwerdemanagement diskutieren. Man kann aber auch darüber diskutieren, einen Flüchtlingsbeauftragten, wie es die Grünen vorgeschlagen haben, wie wir es vorgeschlagen haben, wie es die Piraten vorgeschlagen haben, hier bei uns, beim Parlament, anzusiedeln. Das wäre die richtige Position.
Vor allem beantworten Sie mit Ihrem Antrag auch nicht die Frage der Finanzierung. Es gibt nicht einen einzigen Vorschlag zur Finanzierung. Frau Ministerpräsidentin, damit entsteht ein bisschen das Geschmäckle eines Ablasshandels. Wir sagen auf der einen Seite Geld zu; dafür ist unser Innenminister aus dem Schneider. Bei einem solchen Ablasshandel – und dann noch auf Kosten Dritter – machen wir nicht mit.
Frau Ministerpräsidentin, Sie sollten sich auch fragen, ob sich diese Rettungsaktionen für diesen Minister lohnen. Er hat die Salafisten nicht im Griff, die Hooligans nicht im Griff – wir haben es eben besprochen –, die Einbrecher nicht im Griff, und er kümmert sich auch nicht ausreichend um die Flüchtlinge.
In der Konsequenz – der Kollege von den Piraten, Herr Herrmann, hat es ja eben schon angedeutet – hat sich auch weiterhin nichts getan. Wir haben es
jetzt wieder von Bürgermeistern gehört, die gesagt haben – Zitat –: „Die Kommunikation zwischen Kommunen und Land, insbesondere im Blick auf die Bezirksregierung, muss deutlich verbessert werden.“
Bei uns in Bonn erleben wir es gerade, dass am 1. November eine neue Notunterkunft für die Erstaufnahme eröffnet werden sollte, die noch nicht fertig ist. Das ist eine Baustelle. Wenn ich bei der Bezirksregierung anfrage, ob ich diese Einrichtung denn wenigstens einmal besichtigen kann – Herr Innenminister, Sie haben uns ja empfohlen, wir sollten uns vor Ort alles anschauen –, bekomme ich gesagt: Nein, das ist eine Baustelle; da können Sie nicht hin. – So sieht das aus, wenn ich mir die Einrichtung bei mir vor Ort ansehen will. Es heißt dann, man werde irgendwann auf mich zukommen. Am 1. November sollte es diese Einrichtung geben. So ist es kommuniziert worden. Wir haben seitdem nichts anderes mehr von Ihnen gehört. Das Chaos geht weiter.
Meine Damen und Herren, in diesem Land brauchen die Menschen, aber auch die Flüchtlinge keinen Poster-Boy, der auf Hochglanzfotos gut aussieht, sondern einen Innenminister, der die tatsächliche Kärrnerarbeit macht. Und das ist etwas, was Sie hier verweigern, meine Damen und Herren.
Wir haben immer gesagt: Wir wollen kein parteipolitisches Klein-Klein. Deswegen sind wir nach wie vor daran interessiert, zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.
Ich finde es auch bemerkenswert, dass Sie, wenn wir im Gegensatz zu Ihnen, die hier „Friss oder stirb!“ fordern, einen Antrag vorlegen mit dem Ziel, ihn in den Fachgremien hier im Hause zu beraten, das als parteipolitisches Klein-Klein bezeichnen. Eine solche Haltung gegenüber dem Parlamentarismus finde ich schwer enttäuschend. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gerade wir Deutschen wissen, welches menschliche Leid hinter jedem einzelnen Flüchtlingsschicksal steckt; denn wir als Nation haben es selbst erfahren. Daraus erwächst unsere besondere historische und humanitäre Verantwortung gegenüber Flüchtlingen.
Im Jahre 2013 haben 127.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Das sind übrigens fast 30 % aller in der EU gestellten Anträge. Für 2014 rechnen wir mit rund 200.000 Flüchtlingen. Davon werden NRW bis zu 40.000 Menschen zugewiesen.
Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist auch angesichts dieser hohen Zahlen weiterhin ungebrochen. Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen, unsere Kommunen, die Flüchtlingsorganisationen, die Verbände und auch die Kirchen und Glaubensgemeinschaften sowie insbesondere viele, viele Ehrenamtler leisten einen wichtigen humanitären Beitrag sowohl bei der Aufnahme der Flüchtlinge und Vertriebenen als auch bei der Hilfe vor Ort.
Angesichts der unvorstellbaren Dimension der weltweiten Flüchtlingsproblematik und der dramatischen Lage der betroffenen Menschen sind die Bilder, die wir alle aus der Landeseinrichtung in Burbach seit gut einem Monat kennen, ein verheerendes Signal. Den Flüchtlingen wurde Schlimmes angetan.
NRW versagt bei Zahlen von rund 37.000 Flüchtlingen. In der Türkei gelingt es bei 1,6 Millionen Flüchtlingen, eine gute humanitäre wie medizinische Hilfe mit sozialer und pädagogischer Betreuung nebst Sprachkursen zu leisten. Unser Fraktionsmitglied Thomas Kufen konnte sich jüngst persönlich vor Ort davon überzeugen.
Aber gerade aus der besonderen Geschichte Deutschlands erwächst uns eine besondere Verantwortung. Es ist die Pflicht aller handelnden Akteure, jederzeit menschenwürdige Verhältnisse sicherzustellen. Die Misshandlungsvorwürfe und teilweise unhaltbaren Zustände in Flüchtlingsunterunterkünften stehen weiter im Raum.
Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger, Sie waren sich dieser besonderen Pflicht wohl nicht bewusst. Sie haben Ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt. Sie tragen die Verantwortung und haben für dieses Organisationsverschulden einzustehen.
Und, sehr geehrter Herr Innenminister, wir trauen Ihnen auch nicht zu, dass Sie diese Missstände und Organisationsmängel beseitigen; denn ohne die Berichterstattung über die Vorfälle in Burbach wären diese Zustände weiter im Dunkeln geblieben. Denn nicht Ihr Haus oder die Bezirksregierung haben diese Missstände aufgedeckt. Erst durch die mediale Wahrnehmung wurde überhaupt das Problembewusstsein geschaffen. Ohne diese Berichterstattung würde doch alles weiterlaufen wie bislang. Sie haben sich unser Misstrauen durch Ihr Verhalten erarbeitet.
Wir glauben nicht, dass Sie, Herr Minister, zukünftig die Probleme in den Flüchtlingsunterkünften erkennen und beseitigen werden.
Dieses Misstrauen, die Probleme in den Flüchtlingsunterkünften zu lösen, ist ein wesentlicher Grund dafür, warum es keine gemeinsame Resolution zu Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels aus unserer Sicht geben kann. Der Flüchtlingsgipfel war notwendig, um die Breite der aktuellen Probleme endlich in den Blick zu nehmen. Die dort getroffenen grundsätzlichen Vereinbarungen, die mit den Kirchen, den Verbänden, den Kommunen gefunden wurden, werden auch weiterhin von uns mitgetragen. Aber diese Ergebnisse können nur ein erster Schritt sein; es müssen weitere Schritte folgen.
Auch Ihre heutige Resolution, sehr geehrte Damen und Herren der Regierung sowie der Fraktionen von SPD und Grünen, ersetzt kein Handeln. Der Worte sind genug gewechselt. Lassen Sie nun Taten folgen!
Meine Damen und Herren, die CDU übernimmt Verantwortung in der Flüchtlingspolitik. Wir haben unsere Vorstellungen und Forderungen, was jetzt zu tun ist, vor dem Flüchtlingsgipfel erklärt und damit den Gipfel auch inhaltlich bestimmt. Unsere weitergehenden Forderungen haben auch weiterhin Bestand.
Wir betonen ganz deutlich, dass wir die Vereinbarungen des Gipfels begrüßen, aber als ersten Schritt. Sie sind zu kurz gesprungen. Wir kündigen den Konsens nicht auf, wir erwarten nur endlich verantwortliches Handeln. Es wurde genug gesprochen. Die Probleme der Flüchtlinge, der Unterkünfte und der Kommunen lassen sich nicht durch Landtagsresolutionen lösen, sondern durch konkrete Taten, Gesetzesänderungen, die noch nötig sind, und Umsetzung der Beschlüsse. Da gibt es bislang nichts Konkretes.
Hier tragen Sie, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, mit Ihrem Kabinett jetzt die Verantwortung. Ihnen obliegt die konkrete und finanzielle Umsetzung. Wir wollen keinen Streit über Resolutionen oder Anträge auf dem Rücken der Flüchtlinge, wir fordern echte Verbesserungen der Situation. Dafür sind strukturelle Änderungen der Organisation und Kontrolle notwendig.
Ein Minister, der die Zustände in den Landeseinrichtungen nicht wahrnehmen wollte oder mit der Situation überfordert ist, kann nicht die Instanz sein, die zukünftig die Kontrolle und Aufarbeitung der Vorfälle durchführt. Um es klar zu sagen: Wir halten den derzeitigen Minister für den falschen, um den Schutz und die Sicherheit der Flüchtlinge in den Einrichtungen des Landes zu gewährleisten.
Herr Jäger, die Schonzeit für Sie ist abgelaufen. Für uns als CDU ist eine effektive Aufsicht erforderlich, ein „Heim-TÜV“, die Ombudsstelle. Auch bei der Unterstützung der Hilfen für Kommunen sind handfeste Lösungen und Finanzierungsvorschläge notwendig. Hier haben wir Ihnen mit unserem Antrag eine Menge an Details vorgelegt.
Die Dringlichkeit, dass endlich die Umsetzung der Beschlüsse des Gipfels erfolgt und diese zur Verbesserung auch Realität werden, zeigt der aktuelle Brandbrief der acht Bürgermeister aus den Städten mit Flüchtlingsheimen: Bad Berleburg, Burbach usw. Diese stellen sich ihrer Herausforderung, rund 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen.
Aber die Kommunen haben auch heute noch keinesfalls das Gefühl, bei der Bewältigung dieser Aufgabe vom Minister unterstützt zu werden – im Gegenteil.
Trotz der bekannten Vorkommnisse von Burbach fehlt es nach wie vor an einer Kommunikation zwischen Land und Kommunen. Die Städte wissen häufig nicht, wann Flüchtlinge kommen und wie viele es sein werden; sie wissen nicht, wie lange diese in den Unterkünften bleiben. Sehr viel wird dort spontan erledigt.
Wie kann angesichts einer solchen Informationslage und Organisation die Versorgung überhaupt noch gewährleistet werden? Die Kommunen geben ihr Bestes, werden aber vom Land an dieser Stelle im Stich gelassen. Hier ist es – trotz der Beteuerung des Ministers – in der Praxis nicht besser geworden. Das hat nichts mit aufwendigen Änderungen oder fehlenden finanziellen Mitteln zu tun. Hier fehlt bislang anscheinend der Wille zu einer besser organisierten Flüchtlingspolitik.
Herr Minister Jäger, es reicht nicht aus, Ihr Bestes zu geben. Diese Landesregierung muss endlich davon wegkommen, die Flüchtlingsaufnahme lediglich als Pflichtaufgabe zu begreifen.
Der auf dem Flüchtlingsgipfel erzielte Konsens kann ein erster Schritt sein. Wir messen Sie an konkreten Ergebnissen, nicht an Aussagen, Resolutionen oder Presseerklärungen. Wir werden Sie, Frau Ministerpräsidentin, und Sie, Herr Innenminister, an Ihren Worten und Taten messen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.