Ich sage Ihnen dazu: Sie sind genauso wie ich in der Lage – auch in der Vergangenheit, wenn es wichtig war –, zum Telefonhörer zu greifen. Das habe ich von Ihnen nicht erfahren. Reiner Priggen und ich wären die Letzten gewesen, die nicht bereit gewesen wären, mit Ihnen auch über aus Ihrer Sicht notwendige Veränderungen beim Antrag zu reden. Sie haben jedoch die Gelegenheit genutzt, sich vom Acker zu machen.
Und das, Herr Kollege Laschet, lassen wir nicht durchgehen. Das muss offen ausgesprochen werden. Das ist Ihre Verantwortung. Wir bleiben bei unserer Verantwortung.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. - Herr Kollege Dr. Paul hatte sich schon vor einiger Zeit mit der Bitte an uns gewandt, Ihnen eine Frage stellen zu dürfen. Wie ich Sie kenne, werden Sie die zulassen, oder?
Im Gegenteil: Wir suchen weiterhin das Gespräch. Wir haben diesen runden Tisch, der durchaus positiv war – das haben Sie gerade noch einmal dargestellt –, als ersten Aufschlag verstanden. Dass man anschließend mit den Fachleuten in der eigenen Fraktion gewisse Dinge noch einmal gegencheckt und Verbesserungsvorschläge macht, ist nach meinem parlamentarischen Verständnis normal und selbstverständlich. Niemand will sich hier aus der Verantwortung stehlen. Ich frage mich wirklich, wie Sie darauf kommen.
Auch wenn Herr Kollege Dr. Paul sich selbst gefragt hat, leiten wir diese Frage an Herrn Römer weiter.
Herr Kollege Paul, ich war vorhin präzise und bin auch jetzt präzise. Ich habe den Kollegen Laschet persönlich angesprochen und gesagt: „Sie wollen sich der Verantwortung entziehen“ und „Sie machen sich vom Acker“. Damit habe ich nicht alle drei Oppositionsfraktionen gemeint.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Das haben Sie doch in Ihrem letzten Beitrag gesagt! Das ist doch lächerlich! – Klaus Kaiser [CDU]: Es wird nicht besser!)
Nein. – Herr Kollege Paul, obwohl von Ihrer Seite vorhin darauf hingewiesen worden ist, dass Sie selbstverständlich bereit gewesen wären – das hat auch der Kollege gemacht –,
auch inhaltlich über den Ihnen vorgelegten Antrag zu reden, habe ich keinen Hinweis von Ihnen bekommen. Ich darf aus einem Schreiben an Herrn Priggen und an mich zitieren:
„Aufgrund des Mangels der angekündigten intensiven Gespräche zwischen den Fraktionen sehen wir uns außerstande, uns Ihrem Antrag anzuschließen.“
Weiterhin schreiben Sie: „Wir als Piratenfraktion hätten uns gewünscht …“ Sie geben aber keinen Hinweis darauf, was in dem Antrag verändert oder ergänzt werden sollte. Das haben wir vermisst. Dazu wären wir bereit gewesen. Diese Bereitschaft war bei uns vorhanden, und der haben wir uns somit überhaupt nicht entzogen, Herr Dr. Paul. Sie hätten Gelegenheit gehabt, davon Gebrauch zu machen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Als nächster Redner spricht der CDU-Fraktionsvorsitzende Laschet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie ziehen es vor, die eigentlich wichtige Flüchtlingsdebatte in diese Formalien zu bringen.
Ich frage mich nur, wie viel Redezeit wir schon verloren haben und was Ihnen wirklich wichtig ist. Aber in der Sache werde ich Ihnen jetzt darauf antworten.
Wir haben uns im letzten Plenum – das ist nur eine kurze Erinnerung; es ist noch nicht allzu lange her – mit diesem Thema beschäftigen müssen, weil wir festgestellt haben, dass wir im Gegensatz zu allen anderen deutschen Ländern über keinerlei Standards oder Kontrollen verfügen, wodurch es zu einem Organisationsversagen kam.
Das ist der Ausgangspunkt. Was wir jetzt beschlossen haben, machen die anderen Länder längst. Auf dem Höhepunkt dieser Krise, die NordrheinWestfalen mit den Bildern bundesweit diskreditiert hat, hat die Ministerpräsidentin zu einem Gipfel eingeladen. Wir, die Piraten und die FDP haben dort gesagt: Wir vergessen dieses Organisationsversagen. Wir reden nicht über Herrn Jäger, wir reden nicht über die Bezirksregierung – Herr Dr. Paul war dabei, Herr Lindner war dabei, Herr Stamp war dabei –, sondern wir überlegen uns, was wir in der Zukunft besser machen können. – Wir haben im Gegensatz zur Regierung 15 Punkte vorgelegt.
Die Regierung hat einige gute Ideen mündlich aufgegriffen. Unser Konzept dazu, wie man es besser machen kann, lag auf dem Tisch. Davon ist vieles allen Beteiligten schriftlich zur Vorbereitung auf einen solchen Gipfel zugesandt worden, obwohl dies eigentlich die Regierung im Vorfeld hätte verschicken müssen.
Ich hätte das alles nicht vortragen müssen, aber ich möchte einmal auf den Punkt bringen, wie ein solcher Gipfel in Baden-Württemberg oder anderswo vorbereitet wird und worin der Unterschied zu Nordrhein-Westfalen besteht.
An dem Tag haben wir nicht über parteipolitische Differenzen gesprochen, sondern über die Themen, die wir jetzt zusammengefasst haben. Dazu werden wir uns heute enthalten. Wir hätten uns mehr gewünscht.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Herr Römer, wenn man im Parlament etwas entwickeln möchte, wie beispielweise die „Integrationsoffensive Nordrhein-Westfalen“ aus 2001, dann ruft man sich an, setzt sich zusammen, formuliert Texte. Aber man schickt nicht am Freitagnachmittag mit der Fristsetzung Sonntag Briefe an die Fraktionsvorsitzenden. Das ist Ihr Stil, aber das ist nicht unser Stil.
Wir können gerne eine Neuauflage der Integrationsoffensive in Angriff nehmen. Das können wir gerne machen. Das haben wir in unserer Regierungszeit auch fünf Jahre lang aufrechterhalten. Dann müssen sich jedoch Abgeordnete zusammensetzen und nicht vollziehen, was Regierungen quasi in die Postfächer legen.
Darüber hinaus hat mir die Frau Ministerpräsidentin gesagt – Sie haben das im Übrigen auch gesagt –: Sie entziehen sich der Verantwortung. – Meine Antwort darauf lautet: Wenn ich Verantwortung in diesem Lande hätte,
würde ich das System von der Spitze bis in die letzte Unterkunft völlig anders organisieren und im Interesse der Flüchtlinge als Erstes diesen Innenminister auswechseln. Dazu habe ich nicht die Chance, und deshalb bekommen Sie keinen Blankoscheck von uns.
Vielen Dank, Herr Kollege Laschet. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Düker das Wort.
Herr Laschet, Ihr letzter Redebeitrag hat mich noch einmal dazu gebracht, mich zu melden. Bislang habe ich gedacht, wir seien auf einer Ebene, auf der wir versuchen, die Differenzen, die wir in dieser Sache an der einen oder anderen Stelle haben, zu überwinden, um hier die Gelegenheit zu nutzen, diese noch einmal zu erörtern und – so jedenfalls habe ich meinen Redebeitrag am Anfang sowie den der Ministerpräsidentin verstanden – Fragen zu stellen, wo es hapert und wo man vielleicht noch zusammenkommen könnte.
ständnis, das Sie von Ihrer Rolle als Opposition haben, und dem, was unserer Meinung nach die Opposition haben sollte, offenbar grundlegend unterschiedlicher Auffassung sind.
Noch einmal zu diesem Brief: Sie bekommen nach diesem Flüchtlingsgipfel einen Brief von Rot-Grün. Sie sind völlig überrascht und meinen, jetzt erst einmal einen Diskussionsprozess lostreten zu müssen. Wir haben nach dem Flüchtlingsgipfel – ich habe Sie persönlich angesprochen – gesagt, dass wir noch etwas aufschreiben, was aber noch ins Parlament muss.
Das habe ich Ihnen am Rande des Gipfels gesagt. Wir haben gesagt: Wir müssen diese Dinge doch ins Parlament bringen. Wir schreiben etwas dazu auf. Dann kommt eine Art Protokoll – ich nenne es bewusst so – dessen, was auf dem Gipfel Ihre Zustimmung gefunden hat.