Dann haben wir im Februar einen Antrag meiner Fraktion beraten: keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen.
Dazu hat der Finanzminister gesagt: „Die Landesregierung hat keine Pläne. Das ist eine Entscheidung des Landtags.“ Kollege Hübner von der SPDFraktion hat gesagt: „Es steht aktuell nicht auf der Tagesordnung, und das wissen Sie auch.“ Das war vor der Kommunalwahl. Da stand das nicht auf der Tagesordnung. Da war das Haarspalterei.
Jetzt kam in der letzten Woche der Überraschungscoup: Es gibt doch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nach der Kommunalwahl und eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, um das auch möglichst schnell mit möglichst wenig öffentlicher Aufmerksamkeit durch den Landtag zu peitschen. Das ist die Art und Weise, wie Sie in der Sache Finanzpolitik machen: tarnen, tricksen, täuschen! Das ist Ihre Art, mit den Bürgerinnen und Bürgern umzugehen!
In der Sache können wir gerne darüber streiten. Dazu sage ich jetzt gleich etwas. So, wie Sie es jetzt zum zweiten Mal machen – die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auszuschließen und es doch zu machen –, zeigt, dass Sie keinen Respekt vor Ihrem Souverän, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern, haben. Denen müssten Sie reinen Wein einschenken, was Sie wollen!
Zur Sache: Norbert Römer stellt sich hier hin und sagt, die SPD sei die Partei der Entlastung der Familien. Es ist die gleiche Sozialdemokratie, die in Regierungsverantwortung im Bund in diesem Jahr verhindert hat, dass das Kindergeld erhöht wird und der Rentenversicherungsbeitrag sinkt. Das ist nicht eine Partei, die Familien entlastet. Es ist eine Partei der Umverteilung und Belastung! Das ist die SPD, die wir kennen!
Herr Römer, wie abgehoben haben Sie hier über Familien gesprochen, die vielleicht zum ersten Mal Eigentum erwerben wollen. Sie haben gesagt: Na ja, wenn sich jemand für 300.000 € eine Wohnung oder ein Haus kauft, dann beträgt die Grunderwerbsteuer über die Dauer der Finanzierung 15 € im Monat. Die eigentliche Zahl ist: Bei 300.000 € macht Ihre Erhöhung 4.500 € für die Familie aus. Das sind locker zwei oder drei komplette Monatsgehälter, die eine Familie an den Finanzminister überweisen soll. Das ist eben keine Petitesse!
Jetzt wollen Sie zeitgleich den Erwerb sozialen Wohnungsbaus von der Grunderwerbsteuer ausnehmen. Es gibt Planungen für eine Bundesratsini
tiative, das zu machen. Wird dann der Satz für die privaten Eigentümer – nicht für den sozialen Wohnungsbau – von 6,5 % auf 8 % oder 10 % erhöht, wie es auch diskutiert wird? Denn es sind ja nur 15 € im Monat. Nach dieser Logik könnten es auch 22 oder 25 € im Monat sein. Herr Römer, merken Sie, welche Politik Sie da betreiben?
Sonntags sagt Hannelore Kraft in jeder Rede: Die Schere zwischen den Vermögen in Deutschland geht auseinander. – Heute, an diesem Mittwoch, machen Sie sich daran, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen und damit den Leuten Knüppel zwischen die Beine zu werfen, die sich nach Jahrzehnten harter Arbeit und Sparsamkeit einen bescheidenen Wohlstand aufbauen wollen. Einerseits Verteilungsprobleme beklagen und andererseits diese hervorrufen, das nenne ich soziale Heuchelei!
Viele sind nur Mieter und sagen: Na ja, dann geht mich das gar nichts an. – Verehrte Damen und Herren auf der Tribüne, Sie geht es ebenfalls etwas an, auch wenn Sie nur Mieter sind; denn dadurch, dass die Möglichkeit, eine Eigentumswohnung zu erwerben, erschwert wird, wird natürlich der Druck auf die Mietwohnungsmärkte höher werden. Da bleibt die Knappheit erhalten. Die Baunebenkosten, die Nebenkosten für den Erwerb, werden mittelfristig immer an die Mieter weitergegeben. Das braucht eine gewisse Zeit.
Sie tun hier so, als würden Sie nur diejenigen belasten, die sich eine Eigentumswohnung oder ein Haus kaufen wollen. In Wahrheit sind Sie die Preistreiber auch am Wohnungsmarkt. Wir brauchen deshalb keine Mietpreisbremse, sondern eine Bremse für die Preistreiber, nämlich für Sie!
Mein zweites Argument gehört zur Vollständigkeit dazu, weil es auch etwas darüber enthüllt, wie Sie Haushalts- und Finanzpolitik machen. SPD und Grüne gerieren sich als die kommunalfreundliche Koalition hier im Land. Bei der zweiten Stufe des Stärkungspaktes war geplant, dass die Kommunen bei der Abundanzumlage um 80 Millionen € entlastet werden.
Da sagt Herr Herter: Ja, die werden entlastet. – Wie erklären Sie dann, dass jetzt geplant ist, die Mehreinnahmen für die Kommunen aus der Grunderwerbsteuer genau damit – nämlich mit der zweiten Stufe des Stärkungspaktes – zu verrechnen? Erst sagt Herr Jäger den Kommunen zu, ihnen entgegenzukommen, und jetzt kommt das Revanchefoul an die Kommunalen, weil sie nämlich nicht ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer in voller Höhe erhalten.
Das zeigt: Sie sind weder kommunalfreundlich noch machen Sie eine Politik, die dazu führt, dass die Menschen in diesem Land Chancen haben. Das einzige, was wir von Ihnen erleben, ist haushaltspolitische Untätigkeit. Und die laden Sie jetzt auch noch bei den Familien in diesem Lande ab. Das ist schäbig!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir noch einmal die Beiträge der Herren Kollegen Priggen und Römer in Erinnerung rufe, muss ich fast schon feststellen, dass es entschuldigende Beiträge zu einem Gesetzentwurf waren, den die beiden Fraktionen hier im Landtag eingebracht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf – ich beschränke mich auf den finanzpolitischen Teil; gleich wird noch etwas zum sozialpolitischen Teil zu sagen sein – zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer zeigt in mehrfacher Hinsicht das Scheitern dieser Landesregierung in der Haushalts- und Finanzpolitik. Wer in Zeiten höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen die Steuern weiter erhöht, hat jede finanzpolitische Glaubwürdigkeit verloren.
Wer den Bürgern in Zeiten bester Einnahmen erneut mit Steuererhöhungen noch weiter in die Tasche greift, macht deutlich, wie hilf- und planlos er in der Finanzpolitik ist. Eine solide und stabilitätsorientierte, verlässliche Finanzpolitik sieht anders aus. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben bis heute nicht begriffen, dass Haushaltskonsolidierung vor allem auf der Ausgabenseite stattfinden muss. Doch dazu fehlt Rot-Grün schlicht und ergreifend der Mut.
Auch die Verabschiedung dieses Gesetzes wird nicht reichen, um die Schuldenbremse im Jahre 2020 zu erreichen. Es bedarf vielmehr einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes. Hektische Aktionen wie eine sofortige Haushaltssperre und plötzlich eingebrachte Steuererhöhungsgesetze fördern nicht das Vertrauen in solide Haushaltspolitik. Umsichtiges und planvolles Handeln sieht anders aus.
Da passt es ins Bild – Kollege Lindner hat es eben erwähnt –, dass SPD und Grüne noch vor den Kommunalwahlen im Mai vehement bestritten haben, dass es zu einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer kommen wird. Noch im August 2014 teilte der Finanzminister in den Drucksachen 16/6530 und 16/6648 mit, dass er für das Haushaltsjahr
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn zwei Monate später dann doch an der Steuerschraube gedreht wird, zeigt sich hier ein glatter Wortbruch von RotGrün. Und das trägt im Übrigen auch zur Politikverdrossenheit in diesem Lande bei.
Im Übrigen ist es alles andere als ein Vertrauensbeweis für den Finanzminister, wenn die regierungstragenden Fraktionen mitten in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 einen solchen Gesetzentwurf einbringen. Das heißt doch nichts anderes, als dass die Fraktionen von SPD und Grünen dem vom Finanzminister vorgelegten Zahlenwerk schlicht und ergreifend nicht trauen, vielleicht auch zu Recht. Vielleicht ist bei SPD und Grünen die Einsicht gereift, dass die Steuereinnahmen mal wieder zu hoch und die Ausgaben zu niedrig angesetzt sind.
Dennoch ist der Schritt, die Bürger durch Steuererhöhungen zu schröpfen, in mehrfacher Hinsicht falsch. Steuererhöhungen sind Gift für private Investitionen und unternehmerisches Handeln. Das wirft NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern weiter zurück. Es ist einfach ein Standortnachteil, wenn Nordrhein-Westfalen die höchste Grunderwerbsteuer aller Bundesländer hat. Wie wollen Sie denn den Wettbewerb mit allen anderen Bundesländern bestehen? Mit den höchsten Steuern, wie Sie es planen? Mit einem bürokratischen Tariftreue- und Vergabegesetz, mit dem Klimaschutzgesetz oder dem investitionsfeindlichen Landesentwicklungsplan? Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2011 hat RotGrün die Steuersätze bei der Grunderwerbsteuer fast verdoppelt. Das ist ein Anschlag auf stabile Rahmenbedingungen in unserem Bundesland. Sie betreiben eine wachstumsschädliche Politik und dürfen sich nicht wundern, wenn unser Bundesland im Vergleich zu anderen Bundesländern immer weiter zurückfällt.
Dann braucht man sich auch nicht öffentlichkeitswirksam zu beklagen, wenn Nordrhein-Westfalen seine Position als Bittsteller im Länderfinanzausgleich verfestigt. Die Probleme, die wir haben, sind hausgemacht, und die Verantwortlichkeit liegt in Nordrhein-Westfalen, und zwar bei dieser Landesregierung, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon ein Treppenwitz, wenn in Berlin über Steuerentlastungen durch die Abschaffung der kalten Progression diskutiert wird, Rot-Grün in Düsseldorf aber den Menschen das Geld aus der Tasche zieht. Auch internationale Organisationen wie zum Beispiel die EZB oder die OECD fordern von Deutschland eine
Entlastung der Arbeitnehmer zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur. Nun macht Rot-Grün in Düsseldorf genau das Gegenteil. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist reine Voodoo-Ökonomie von RotGrün.
Wir fordern Sie auf, endlich mit einer soliden Konsolidierung des Haushaltes zu beginnen. Hören Sie auf, die Bürger zu schröpfen, und stoppen Sie Ihre finanzpolitische Geisterfahrt! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Wir reden hier über eine 30%ige Steuererhöhung im Bereich der Grunderwerbsteuer, vorgetragen von Rot-Grün.
Jetzt könnte man, Herr Kollege Lindner oder Herr Kollege Möbius, natürlich fragen: Ja, was passiert hier eigentlich? Springen jetzt die regierungstragenden Fraktionen ihrem Finanzminister ins Kreuz oder helfen sie ihm, oder was passiert hier eigentlich vor dem Hintergrund des Umstandes, dass der Finanzminister dieses Landes im Verlaufe des ganzen Jahres immer wieder betont hat, dass die Bemühungen des Landes zur Konsolidierung des Haushalts auch unabhängig von der Frage der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster auf einem guten Weg seien und man auch auf einem guten Weg zur Konsolidierung des Haushalts auch ohne solche Steuererhöhungspläne sei?
Jetzt können Sie natürlich, liebe Fraktionen von SPD und Grünen, schlecht Ihren Minister einen Gesetzentwurf nach vorne tragen lassen, der immer gesagt hat: Nein, solche Pläne gibt es nicht. – Vielleicht hat er ja von den Plänen nichts gewusst, die Sie möglicherweise die ganze Zeit schon in der Schublade hatten.
Fakt ist jedenfalls, dass diese Pläne jetzt hier schwarz auf weiß vorliegen und zu nichts anderem führen als zu der äußerlichen Annahme, dass die Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen im Hinblick auf die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes von permanenter Panik getrieben sind – Panik, die, was die Konsolidierung des Haushaltes angeht, offenbar der Erkenntnis folgt, dass die Haushaltssperre, aus deren Folgen im Moment nicht mehr herausgekommen ist als Wassertrinken in der Staatskanzlei und eine Erhöhung der globalen Minderausgabe um 100 Millionen €, nicht ausreicht, um die Defizite und die Fehlkalkulationen in der Haushaltspolitik auszugleichen.
Selbstverständlich! Schütteln Sie ruhig mit dem Kopf, Herr Priggen. – Fakt ist jedenfalls, dass der Kollege Römer in der Presseerklärung zur Begründung dieser Grunderwerbsteuerinitiative gesagt hat, dass damit der Haushalt konsolidiert werden soll. Das haben Sie so gesagt.
Mit einer Mehreinnahme von schätzungsweise 400 Millionen € – es können ein paar Euro mehr sein, es können ein paar weniger sein; das hängt davon ab, wie viele Grundstücke, Gebäude, Wohnungen gekauft werden – soll also das Defizit dieses Landes, welches überwiegend struktureller Natur ist, ausgeglichen werden. Etwas, was auch konjunkturell abhängig ist, soll etwas strukturell Defizitäres ausgleichen – und das nicht nur in diesem Jahr,