Und Sie sagen hier zynisch: „die paar Euro obendrauf!“ Am besten empfehlen Sie ihnen noch, sie sollten mit dem Rauchen aufhören; dann hätten sie die 15 €.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich kann nur Folgendes sagen: Den Leuten, die so rechnen müssen und die auch die Zinsen einkalkuliert haben, laden Sie jetzt diesen Mühlstein der Steuererhöhung auf – von den wirtschaftlichen und konjunkturellen Schwierigkeiten, die die Bauindustrie dadurch bekommt, ganz zu schweigen.
Ich sage in diesem Zusammenhang noch eines – das sage ich auch im Rückblick auf den letzten Kommunalwahlkampf hier in Düsseldorf –: Wie ich mich noch gut erinnern kann, war eine der ganz wichtigen Aussagen des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, der die Wahl im Ergebnis auch gewonnen hat – diese Aussage hat er auf der EXPO REAL in München vor wenigen Tagen auch noch einmal vorgetragen –: Wir werden in Düsseldorf bezahlbaren, günstigen Wohnraum für kleine Leute schaffen.
Herr Römer, ich gebe unumwunden zu, dass ich fast Respekt für Ihr heutiges Auftreten empfunden habe. Zum ersten Mal habe ich gesehen, dass Sie sich hierhin gestellt haben und diesen Gesetzentwurf gar nicht erst vorgestellt haben, sondern sich direkt entschuldigt haben, bevor man Sie überhaupt angegriffen hat. Ich sage Ihnen nur: Lassen Sie das sein! Was Sie da machen, ist zutiefst unsozial. Es ist auch nicht gerecht.
Frau Ministerpräsidentin, deswegen möchte ich noch einmal die Worte Ihrer Morgenandacht – „das Land gerechter machen“ – aufnehmen. Glauben Sie
Sie mögen darüber lachen. Sie lachen aber über Ihr eigenes Klientel, das Sie vermeintlich haben. Sie haben es lange nicht mehr. Mich ärgert es einfach, wie zynisch diese Debatte geführt wird.
Glauben Sie es mir: Darüber wird in diesem Land geredet. Sie ahnen nicht, wie sich das auswirkt. Noch einmal: Sie meinen, ein Klientel zu treffen, das möglicherweise mehr im Bereich rechts von Ihnen angesiedelt ist. Ich sage Ihnen nur: Die wirklich Reichen jucken die paar Euro, um es im Sinne von Herrn Walter-Borjans zu formulieren, wirklich nicht. Die juckt das nicht. Aber die Menschen, die rechnen müssen – das sind Sie offenbar nicht –, juckt es aber. Die schmerzt es. Diese Menschen treffen Sie. Das werden Sie auch erleben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Droste, bitte bleiben Sie noch einen Moment hier. Es liegt eine Kurzintervention der Frau Abgeordneten Beer vor.
Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Droste, ich finde es schon erstaunlich, in welch selektiver Art und Weise Sie Debatten wahrnehmen. Wenn Sie hier von Gerechtigkeitsfragen sprechen, hätten Sie eigentlich das einbeziehen müssen, was diese Landesregierung gerade für Familien mit Kindern leistet. Die Entlastungen bei Kitabeiträgen und die Entlastungen durch das Aufheben der Studiengebühren kommen Familien mit Kindern in diesem Land jeden Monat zugute. Bitte beziehen Sie das dann auch ein, anstatt hier den Weihrauch über Ungerechtigkeit und Gerechtigkeit zu verbreiten! Ich finde Ihren Beitrag hier vollkommen daneben.
Jetzt nenne ich Ihnen nur einmal ein Beispiel. Es wurde mir eben von einem Kollegen zugerufen. Das mag ja alles sein mit
Ich sage Ihnen aber einmal, wozu es führt. Der Apotheker selbst zahlt zwar keine Studiengebühren. Seiner pharmazeutisch-technischen Assistentin haben Sie aber die Mittel für die entsprechenden Schulungen gestrichen. Sie zahlt jetzt dafür, obwohl sie nur einen Bruchteil dessen verdient, was der Apotheker verdient. Das, was Sie machen, ist nicht sozial gerecht; das ist bekloppt!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Priggen hat hier gerade den Gesetzentwurf mit den Worten eingebracht: Das ist nicht schön, aber es ist nötig. – Das ist wohl so. Es ist nötig, weil neben einer strengen Ausgabendisziplin, neben dem Konsolidierungspfad auf der Seite der Ausgaben auch Einnahmeerhöhungen notwendig sind.
Diese Weisheit wird übrigens nicht allein von uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und als Grünen vertreten, sondern – Herr Römer hat das deutlich gemacht – auch in anderen Länderparlamenten mit anderer Farbgebung der Regierung vonseiten der Regierung und der sie tragenden Fraktionen.
Und mehr noch, Herr Witzel: Auch die hiesige Opposition vertritt diese Meinung. Alle Haushaltsanträge, die großen Alternativentwürfe von Herrn Optendrenk, enthielten nämlich neben Ausgabebeschränkungen – das waren übrigens pauschale Kürzungen über alle Förderhaushalte; ich will mich hier gar nicht darüber auslassen, wer wohl davon betroffen ist, wenn Sie im Bereich von OGS, Kita usw. kürzen, ob das nicht vielleicht die gleichen Familien sind, deren Hohes Lied Sie hier gerade singen –
auch Einnahmeerhöhungen! Sie erzählen uns, Studiengebühren und Kitagebühren für das letzte Kindergartenjahr müssten wieder eingeführt werden. Der staunende Zuhörer erfährt auch, wie viel Sie gedenken, dadurch einzunehmen, um Ihr Konsolidierungsprogramm zu finanzieren: 400 Millionen €.
Da sage ich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Alternativen liegen klar auf dem Tisch. Hier Studiengebühren und Kitabeiträge, da eine maßvolle Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
In der Tat: Die Berechnung auf Monatsgehälter, die hier von Herrn Lindner präsentiert worden ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber wer 4.500 € Studiengebühren pro Kind in der Regelstudienzeit aufwenden muss, der muss das gegebenenfalls auf die gleiche Art und Weise mit bis zu zwei, drei Monatsgehältern bezahlen. Und jetzt kommt der Unterschied zwischen Ihnen und uns an dieser Stelle: Das eine ist eine Annuität auf 25 Jahre, das andere ist die Erbringung von Studiengebühren eben in jenen neun Semestern, in jenen viereinhalb Jahren.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Es ist irreführend, was Sie da machen! – Weitere Zurufe)
Ja, genau! Jetzt kommt Ihr nächster Vorhalt, es handle sich um die zukünftigen Akademiker, selbstverständlich. Die Eltern dieser zukünftigen Akademiker, denen das wehtut, sind nicht die Ärzte und Apotheker, sondern die Facharbeiter und die Krankenschwestern. Das sind die Kinder, die hinterher dadurch belastet werden.
Dann ist hier der kommunale Anteil angesprochen worden. Das ist schon eine besondere Dreistigkeit, Herr Lindner. Erst den kommunalen Anteil auf null zu kürzen dann hier die Melodie zu spielen: Aus null
mal null mache ich hinterher einen kommunalen Anteil von 200 Millionen €. – Erst die Kommunen zu schröpfen und dann hinterher zu erzählen, dass das andere waren – dazu gehört schon eine besondere Dreistigkeit.