Wir haben also eine große Anzahl von Fortschritten erreicht. Lieber Walter Kern, ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir eine klare Erkenntnislage haben, dass diese 1,5-%-Dynamisierung erhöht werden muss. Das ist gar keine Frage.
Lieber Walter Kern, die einzigen, die das hier im Raum nicht beschlossen haben, die dagegen waren, diese 1,5 % schon 2008 zu installieren, das waren die Grünen und das war die SPD-Fraktion. FDP und CDU und leider auch die Träger haben das damals gemeinsam vereinbart.
Wir haben damals schon davor gewarnt und haben gesagt: So geht es nicht weiter. Aber lieber Walter Kern, ich gebe dir völlig Recht: Es ist an der Zeit, genau über diesen Bereich nachzudenken. Wenn man sich allerdings das Finanzierungssystem der Kitas ansieht, dann weiß hoffentlich auch die CDUFraktion, dass wir als Land die Kitas nicht alleine finanzieren, sondern dass die Kommunen, dass die Gemeinden, dass die Träger ebenfalls mitfinanzieren.
Es ist auch festzuhalten, dass die Träger seit 2010 sagen: Wir haben kein Geld mehr; wir müssen unsere Anteile zurückfahren. Die Kommunen sagen: Wir haben kein Geld mehr; wir sind pleite, wir können nichts mehr dazutun.
Mit dem gleichen Argument, lieber Walter Kern, hätte auch diese Landesregierung, getrieben von der Opposition, sagen können: Wir haben kein Geld mehr; wir können nichts mehr dazutun. Wir haben aber ein anderes Verständnis von Verantwortung gegenüber unseren Kindern. Diese Landesregierung und Rot-Grün sind seit 2010, lieber Walter Kern, die Einzigen, die überhaupt noch etwas ins System geben. Ich möchte, dass Du und dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das zur Kenntnis nehmen.
Ich wünsche mir – ich habe das an dieser Stelle schon mal gesagt –, dass Sie Ihren Einfluss nutzen, um die Bürgermeister und die Oberbürgermeister, die CDU-Parteimitglieder sind, zu der Aussage zu ermuntern: Bitte setzt euch mit der Landesregierung wieder an den Verhandlungstisch und debattiert über diese 1,5 % und wie wir sie gemeinsam tragen können, damit sich die Situation verbessert.
Die Kritik perlt also an uns ab und tropft eher wieder auf die alte Landesregierung. Ich wollte keine alte Wäsche waschen, aber das kann ich so nicht stehen lassen. Wir haben seit 2010 hervorragende Arbeit geleistet.
Ich will noch kurz etwas zum Landesjugendplan sagen, mit dem wir uns auch bundesweit sehen lassen können. Wir sind nicht nur eines der wenigen Länder, die einen Landesjugendplan gesetzlich verankert haben, sondern wir sind auch das Land, das am meisten Geld einstellt: rund 100 Millionen €. Es geht uns aber nicht nur um die 100 Millionen €, sondern vor allen Dingen darum, die Jugendlichen in ihrem Prozess, mehr Partizipation einzufordern, gemeinsam mit den Jugendverbänden, mit der Landesregierung, auch mit den hier anwesenden Fraktionen überparteilich zu begleiten und zu vermitteln, dass die einmischende Jugendpolitik der Jugendverbände bei uns auf offene Türen und Ohren stößt und wir im bundesweiten Vergleich hervorragend aufgestellt sind.
Wir haben leider für unseren Bereich nur fünf Minuten Redezeit. Ich habe meinem Kollegen vom Sport versprochen, nicht länger als fünf Minuten zu reden. Deshalb muss ich das einhalten.
Ich glaube, dass dieser Haushalt ein weiterer Baustein ist, um unser Motto „Kein Kind zurücklassen“ in eine gute Bahn zu lenken. Das ist deutlich anders als „Privat vor Staat“. Von daher bin ich über den Haushalt sehr erfreut. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! – Ich war noch beim Parteitag. Korrekt muss ich natürlich sagen: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat die gleiche Schallplatte aufgelegt, die wir schon seit Jahren hören. Ich möchte allerdings sagen, dass Wolfgang Jörg einen richtigen Satz gesagt hat:
Die Kritik perlt an SPD und Grünen ab. Das ist auch der Kern der gesamten Debatte, die Sorgen und Ängste der Erzieherinnen und Eltern perlen seit Wochen und Monaten vollkommen an Ihnen ab.
Sie haben die Situation in Nordrhein-Westfalen verkompliziert. Sie haben Probleme eingeführt und das System im Kinderbildungsgesetz, das wir eingeführt haben, in vielen Bereichen unfair ausgestaltet. Ihre groß angekündigte KiBiz-Reform ist im Ergebnis leider nur ein kleiner Wurf geblieben.
Dass es mehr Mittel gibt, Frau Ministerin, ist erst einmal positiv. Das habe ich im Übrigen immer gesagt. Aber sie müssen auch vernünftig eingesetzt werden. Sie schaffen mit Verfügungspauschale und plusKITA zwei neue Pauschalen. Das heißt mehr Bürokratie und mehr Unübersichtlichkeit für die Einrichtungen. Wir haben jetzt mehr als zehn Pauschalen und Einzelförderungen. Warum? Sie scheinen zu glauben: Je komplizierter etwas ist, desto besser.
Tatsächlich aber sollte uns daran gelegen sein, die Einrichtungen so wenig wie möglich mit Bürokratie zu belasten. Jede Minute, die die Fachkräfte bei Anträgen sparen, können sie in ihre eigentliche Aufgabe, die Arbeit mit den Kindern, investieren.
Warum haben Sie also die zusätzlichen Mittel nicht in die Kindpauschale investiert? Damit hätten wir
Der eigentliche Hammer kam aber nach Ihrer Reform. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Britta Altenkamp, teilt über die Presse mit, dass sie die gerade verabschiedete Reform für unzureichend hält.
Plötzlich nach dem parlamentarischen Verfahren, nach einer Anhörung, nach vielen Gesprächen und Diskussionen fällt auch den regierungstragenden Fraktionen, Frau Altenkamp, ein, dass die gesamte Reform unzureichend ist. Das ist genau das Problem. Wir lesen das heute auch wieder vom Landeselternbeirat in der Zeitung. Sie halten sich die Ohren zu. Die Kritik perlt ab, anstatt die Sorgen und Ängste der Eltern tatsächlich ernst zu nehmen.
Genauso sieht es bei der Sprachförderung aus. Statt allen Kindern eine gute Sprachförderung zu garantieren, schaffen Sie ein System, das insbesondere den ländlichen Raum benachteiligt. Was sagen Sie da den Familien, deren Kinder Sprachförderbedarf haben? Muss das Kind ins Ruhrgebiet umziehen, um gefördert zu werden? Das ist ungerecht, Frau Ministerin, und hat mit „Kein Kind zurücklassen“ nichts mehr zu tun.
Frau Altenkamp, insgesamt wird die Sprachförderung schlechtergestellt. Statt über eine Verbesserung des Delfin-4-Verfahrens nachzudenken, schaffen Sie es einfach ab und sagen den Erzieherinnen: Herzlichen Glückwunsch, machen Sie das im Alltag einfach noch mit! Ich finde, das ist nicht der richtige Weg, und das haben die Erzieherinnen in dieser Form nicht verdient.
Wie genau das funktionieren soll, Frau Altenkamp, weiß bis heute keiner, selbst die regierungstragenden Fraktionen wissen es nicht. Sie haben das erst einmal beschlossen, und jeder muss gucken, wie er damit klarkommt.
Die Kinder, die keine Kita besuchen, kriegen übrigens weiterhin das Delfin-4-Verfahren. Auch hier sind also wieder nicht alle Kinder gleich, sondern werden unterschiedlich behandelt.
Jetzt kommt das Déjà-vu. Wenn man nämlich aufführt, was Sie nicht gemacht haben, Frau Ministerin, kann man die Haushaltsrede des letzten Jahres noch mal hervorholen. Es gibt immer noch kein Konzept für den weiteren zielgerichteten und bedarfsgerechten U3- und Ü3-Ausbau.
Es gibt keine Anstrengung, endlich für eine auskömmliche Finanzierung der Pauschalen zu sorgen. Es gibt keine Initiative zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es gibt keine Ideen für erweiterte Öffnungszeiten und wirklich bedarfsgerechte Betreuungsangebote. Eine völlige Verweigerung gibt es bei der Frage, wie man mit Betriebskindergärten und privat-gewerblichen Einrichtungen umgeht. Das ist leider die Situation, die wir in Nordrhein-Westfalen vorfinden. Und mehr als das, wir müssen heute das Scheitern Ihrer gesamten Strategie feststellen. Ihr stumpf wiederholtes Leitwort: „Kein Kind zurücklassen“ ist doch mittlerweile als reine Rhetorik entlarvt worden.
In das Modellprojekt investieren Sie kaum eigene Mittel. Darüber hinaus gibt es auch sonst keine Ideen außer entsprechender Rhetorik. Sie investieren nicht in flächendeckende gute Strukturen, in frühe Hilfen, bei Familienberatungen nichts Neues.
Frau Altenkamp, bei frühkindlicher Bildung setzen Sie keine neuen Akzente. Bei der individuellen Förderung aller Schülerinnen und Schüler an allen Schulformen gibt es leider auch keine neuen Positionen.
Daher kann man eigentlich nur festhalten: Sie haben die Ideen in diesem Land zurückgelassen. Das ist das Traurige. Das ist schade und wird im Ergebnis auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt, wie mühsam die Opposition nach Punkten sucht, mit denen sie uns bei diesem Haushaltsentwurf irgendwie am Zeug flicken kann. Auch das ist mal wieder ein Beispiel dafür und ein deutlicher Beleg dafür, wie die rot-grüne Koalition und die rot-grüne Landesregierung die Prioritäten setzen, nämlich eine ganz hohe Priorität bei Investitionen für Kinder, Jugendliche und Familien.
Das ist uns nicht nur Anspruch und das bleibt nicht nur wie bei der Opposition reine Rhetorik – dazu komme ich gleich noch –, sondern es wird ganz
konkret mit Haushaltsmitteln unterlegt. 100 Millionen € stehen zusätzlich für die Qualifizierung nach dem Kinderbildungsgesetzes zur Verfügung.