Ich wage einmal, dahin gestellt sein zu lassen, ob die kleinen Kinder tatsächlich 45 Stunden in der Kita sind. Vielmehr möchte ich damit sagen, dass eine große Flexibilität in diesem Bereich möglich ist.
Auch in dem Kontext der Sprachbildung, der Arbeit in den Kindertageseinrichtungen sind wir mit den Einrichtungen und den Trägern konsequent den Weg des Dialogs weitergegangen und haben uns zu einer Umgestaltung der Förderung der sprachlichen Bildung zu einer alltagsintegrierten Bildung aufgemacht, die auf viel Zuspruch gestoßen ist und die wir natürlich – Herr Hafke, ich bitte Sie ernsthaft, hier nicht solche Unwahrheiten zu behaupten – ganz konsequent in einer Qualifizierungsoffensive in Nordrhein-Westfalen umsetzen. Diese Schritte haben wir bereits gemacht, und es wird einen Rollout in dieser neuen Sprachförderung in NordrheinWestfalen geben. Ich bin ganz sicher, dass man am Ende des Tages sagen kann: Das war der Weg in die richtige Richtung. Das ist für die individuelle Förderung von Kindern von besonderer Bedeutung.
Ansonsten möchte ich mich dem, was meine Kollegin Andrea Asch und mein Kollege Wolfgang Jörg gesagt haben, anschließen.
Ich freue mich auch über das Lob an die Landesregierung und gebe dieses immer gerne an die Fraktionen, aber auch an meine Abteilung mit Manfred Walhorn an der Spitze zurück. In der Tat hätten wir das in der Form sonst nicht umsetzen können.
Gleiches gilt natürlich auch für den Kinder- und Jugendförderplan, der engagiert von der Politik begleitet wird, im Land auf große Zustimmung stößt und schon viel bewirkt hat, was Partizipation und neue Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen angeht.
Lieber Herr Düngel, es ist nicht so, dass 15 Millionen € irgendwo nicht abgeflossen wären; das haben wir bisher in jeder Ausschusssitzung erörtert. Wir hatten am Anfang Anlaufschwierigkeiten, als wir 20 Millionen € on top draufgesattelt haben. Das braucht natürlich Zeit. Aber ich kann Ihnen versichern: In diesem Jahr fließen vermutlich 99 % aus diesem Kinder- und Jugendförderplan ab. Das heißt, es wird auch in diesem Bereich eine absolute Punktlandung geben, und das zahlt sich in der Fläche des Landes aus. Wie gut diese Dinge ankommen, spüren wir, wenn wir unterwegs sind und mit den jungen Menschen sprechen; das tun Sie ja auch.
Ich möchte auch noch einmal deutlich machen, dass wir im Bereich der Familienbildung sehr gut aufgestellt sind. Dabei hilft uns natürlich auch – das möchte ich erwähnen – das Bundeskinderschutzgesetz.
Im Bereich der frühen Hilfen gibt es viele gute Initiativen, die das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ unterstützen. Diesbezüglich bin ich mir sicher, dass wir am Ende des Tages sagen können, dass dieses Modellprojekt Vorbildcharakter hat und dass viele Überlegungen in anderen Kommunen in entsprechender Weise umgesetzt werden können. Das heißt nicht automatisch, dass unbedingt neues Geld in solche Projekte fließen muss. Vielmehr lautet das Zauberwort an der Stelle „Vernetzung“. Die Angebote müssen um das Kind herum entwickelt werden. Das Kind darf nicht von A nach B nach C geschickt werden.
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen – die anderen Zahlen sind ja genannt worden –, nämlich auf das Belastungsausgleichsgesetz, das wir erarbeiten und verabschieden mussten. Im nächsten Haushaltsjahr werden 248 Millionen € zur Verfügung stehen, und dann geht der U3-Ausbau weiter; das ist auch im Haushalt dokumentiert.
Daher bitte ich Sie noch einmal, Herr Hafke: Sagen Sie nicht, beim U3-Ausbau passiere nichts. Sie sagen damit schlicht und einfach die Unwahrheit, und diese wiederholen Sie auch noch ständig.
Das ärgert mich langsam. Sie sollten sich die Zahlen einmal anschauen und sie so wahrnehmen, wie sie sind.
steckt hat; das haben wir auch schon den Jugendämtern mitgeteilt. Denn das tut Nordrhein-Westfalen gut. Es ist alles vorbereitet, damit die Gelder fließen können. Auch das ist auf einem guten Weg.
Ich möchte einen Punkt ansprechen, den schon Frau Kollegin Asch angesprochen hat. Es geht um die Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Sie haben die Flüchtlinge angesprochen, die als Familien zu uns kommen. Ich möchte auf die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge eingehen. Denn das ist ein Punkt, dem wir uns zunehmend zuwenden wollen und auch zuwenden müssen. Schließlich brauchen diese Kinder und Jugendlichen all unsere Unterstützung. Dafür werden wir in diesem Haushaltsplan den Ansatz von 43 Millionen € auf 87 Millionen € anheben.
Ich möchte auch noch einmal deutlich machen, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit der Umsetzung dieses Fachgespräches „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, das wir seit 2011 regelmäßig durchführen, ein Kooperationsmodell geschaffen haben, das in wirklich schwierigen Situationen trägt. Das haben wir jetzt gemerkt. Wir haben eine gute Grundlage, um die anstehenden Veränderungen in diesem Bereich – zum Beispiel die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge – im Konsens zu regeln und – das ist mir wichtig – in Kooperation mit dem Innenminister mit einer klaren jugendhilfegerechten Ausprägung umzusetzen. Das ist ein Thema, das uns in Zukunft mit Sicherheit noch stärker beschäftigen wird.
Deswegen meine ich, dass wir mit all den Dingen, die in diesem Haushaltsplan angelegt sind, viel für Kinder, Jugendliche und Familien tun, und das wird auch im nächsten Jahr so bleiben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Nun spricht Herr Kollege Prof. Dr. Dr. Sternberg für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zum kleineren Teil des Einzelplans 07, nämlich zum Kulturhaushalt. Es soll ein Überrollhaushalt beschlossen werden. Zum Glück hat dieser das Niveau nach der Verdoppelung zwischen 2005 und 2010 und ist sogar noch mit dem kleinen Teil des Aufschlags aus der Minderheitsregierung von 2011 versehen.
Aber ein Überrollhaushalt ist es geblieben, und ein Überrollhaushalt bedeutet auch, dass – erstens – die Steigerung der Gehälter im öffentlichen Dienst keine Berücksichtigung findet, dass – zweitens – die Neustrukturierung des Kulturhauptstadtprogramms „JeKi“ mit seiner Ausdehnung auf das ganze Land kostenneutral, also durch Verkürzungen, umgesetzt
wird und dass – drittens – das mit fundamentalen Änderungen angekündigte Kulturfördergesetz keinen Niederschlag im Etat findet.
Das heißt im Gesamten: Es handelt sich bei diesem Etat letztlich um eine Kürzung der Kulturmittel. Die Botschaft an die Kulturszene lautet: Haltet die Füße still. Seid froh, wenn nichts gekürzt wird. – Und das gilt für einen Bereich, der ganz wesentlich auf Personalmittel angewiesen ist und diese aufzubringen hat. Das ist ein fatales, lähmendes Signal, und das angesichts eines Etats, der insgesamt doch eine Steigerungsrate von 2,7 % aufweist.
Ich möchte nicht noch einmal die Zahlen der ersten Lesung wiederholen, muss aber erneut auf die Denkmalmittel eingehen, die beim Straßenbau die Reste ihres kläglichen Daseins fristen. Das waren einmal knapp 12 Millionen €. Noch 2013 waren es 8,9 Millionen €. Im laufenden Haushalt sind es 2,9 Millionen €, und im kommenden Jahr sind es noch ganze 1,178 Millionen €. Meine Frage ist: Schämen Sie sich angesichts der stark angewachsenen Denkmalfördermittel des Bundes nicht, hier diesen Verfassungsbruch zu begehen
Die vielen Ehrenamtlichen in diesem Bereich, die jetzt auf Kredite verwiesen werden, werden Ihnen diese Tatsache nicht vergessen.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg, sind Sie genauso wie Ihr Kollege Herr Dr. Optendrenk der Auffassung, dass man bei allen Förderprogrammen 15 % kürzen kann und insofern auch im Kulturbereich 15 % kürzen kann? Das würde nach meiner Rechnung mindestens 20 bis 25 Millionen € ausmachen.
Herr Mostofizadeh, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, zumal ich Ihnen sagen kann, dass der finanzpolitische Sprecher unserer Fraktion – das bereitet mir
große Freude – mittlerweile stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss ist und sehr intensiv und gut mitarbeitet und dass dieser finanzpolitische Sprecher schon mit Finanzpolitik zu tun hatte, als wir im Jahre 2008 zum ersten Mal in diesem Land einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt haben, und das bei einer Steigerung der Kulturmittel um 20 %.
Das heißt nämlich, dass man irgendwann einmal damit aufhören sollte, die geringen Kulturmittel als Symbolthema zu benutzen und jedes Mal wieder zu sagen: Mit den Kulturmitteln können wir den Haushalt entweder retten oder ins Verderben führen.
Das können Sie mit diesen knapp 3 Promille – es sind ja nur noch 2,6 Promille – des Etats ganz sicher nicht. Aber es funktioniert immer wieder, Herr Mostofizadeh – es gibt keine Rede von Ihnen, in der Sie nicht irgendwann auf diese Krümel hinweisen, damit die anderen Dinge gar nicht erst zur Sprache kommen. Wie gesagt, ich habe damit kein Problem.
Kommen wir zurück zum Kulturetat. Man hat den Eindruck – wie bei den Beratungen zum Kulturfördergesetz und auch bei den immer skandalöseren Banausigkeiten des Finanzministers –, wir Kulturleute könnten mit dem kleinen Etat machen, was wir wollen, wir könnten auf der Spielwiese treiben, was wir wollen, nur wir dürfen den Laufstall nicht verlassen.
Aber Sie täuschen sich. Sie können vielleicht der zuständigen Ministerin einen Maulkorb verpassen, aber nicht den Menschen in diesem Land, für die Kultur wichtiger ist als offensichtlich für die Ministerpräsidentin und ihren Finanzminister.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss noch einmal auf das Thema „JeKits“ zurückkommen. Frau Ministerin, Sie haben uns im Ausschuss versprochen, dass das JeKits-Programm, so wie es jetzt gestaltet wird, sehr wohl noch überarbeitet werden kann, dass es sozusagen Work in Progress ist.
Ich finde den Ansatz gut, das möchte ich hier noch einmal bestätigen, aber ich würde Sie ausdrücklich bitten: Nehmen Sie die Bedenken ernst, die insbesondere aus dem Musikschulverband, aber auch aus den betroffenen Städten und Kommunen geäußert werden. Vielleicht lässt sich da doch noch etwas machen, sodass trotz dieser verminderten Mittel, trotz des Rückfahrens des Programms doch noch eine sinnvolle Lösung zustande kommt. Ich habe den Eindruck, dass man in der Szene sehr wohl bereit ist, gut mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Haushalt zurückfahren, aber man kann die Kultur trotzdem wichtig nehmen. Sie werden jetzt wieder das Lied anstimmen, dass es doch die Kommunen sind, die bei uns Kultur betreiben und fördern. Das ist richtig.
Aber eines sei Ihnen gesagt – sofern überhaupt noch jemand da ist –: Auf Dauer wird es nicht möglich sein, diese Aufgaben komplett bei den Kommunen abzuladen. Die Kommunen sind mit bestimmten überregionalen Aufgaben bereits überlastet; das werden sie nicht mehr leisten können. Deshalb werden wir tendenziell zu einer Erhöhung der Kulturbeiträge des Landes kommen müssen.