Übrigens ist auch Ihr Umgang mit dem Parlament nicht in Ordnung. Das muss ich einmal sagen, Herr Remmel. Nach den mehr als dürftigen Antworten im Ausschuss zum Haushalt haben wir 14 kleine, ganz einfache Informationsanfragen zur Mittelverwendung des Jahres 2013 gestellt. Was aber machen Sie? – Sie antworten meinen Kollegen und mir, dass Ihnen das zu viel Arbeit ist und wir die Antwort nicht bekommen. Das ist schon ein starkes Stück. Parlamentariern die Auskunft vor Verabschiedung des Haushalts zu verweigern, wie die Regierung ihre Steuermittel eingesetzt hat, das geht gar nicht!
Wenn es aber darum geht, von anderen Rechenschaft einzufordern und andere zu kontrollieren, dann sind Sie ganz groß, und es kann Ihnen nie schnell genug gehen. Wer überzieht, meine Damen und Herren, muss sich nicht wundern, dass die Bereitschaft, freiwillig etwas im Umweltschutz zu tun, zurückgeht.
Dass die Umweltschutzinvestitionen des produzierenden Gewerbes in Nordrhein-Westfalen unter dieser Regierung rückläufig sind, dass NordrheinWestfalen bei der Windenergie im Bundesländerranking von Platz 12 im Jahr 2008 auf Platz 14 im Jahr 2014 zurückgefallen ist, sind doch die Fakten, die wir hier zu beklagen haben.
Lassen Sie mich noch auf das aus unserer Sicht wichtigste Thema in Ihrem Zuständigkeitsbereich eingehen.
Im Gegensatz zu Ihnen verschließen wir nicht die Augen vor der größten bekannten Umweltgefahr in Nordrhein-Westfalen. Deshalb beantragen wir die Erhöhung der Mittel für den technischen Hochwasserschutz um 20 Millionen €. Sie dagegen verschieben den Hochwasserschutz am Rhein vom Jahr 2015 auf das Jahr 2025 und verringern jetzt schon im dritten Haushalt hintereinander die Mittel für den Hochwasserschutz um 25 %, und das, wo wir wissen, dass 85 km Deiche saniert werden müssen, und dass 33 km überhaupt noch nicht untersucht sind. Das ist unverantwortlich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz vorweg: Schade, Herr Deppe, Sie haben eine Chance verpasst, konkrete Vorschläge zu machen und sich wirklich konstruktiv einzubringen und nicht grau in Schwarz zu malen. Das habe ich aber im Grunde nicht anders erwartet. Oppositionsarbeit können Sie gut. Ich wünsche Ihnen noch viele Jahre, diese Übung weiter fortzuführen.
Der Einzelplan 10 ist im Vergleich der Ministerien ein kleiner Einzelplan. Er umfasst 945 Millionen € plus Ergänzungen, ist aber der größte Förderhaushalt. Deshalb können und werden wir mit diesem Haushalt für 2015 im Umweltbereich weiter wichtige Akzente setzen und die Menschen weiter für die Umwelt in Nordrhein-Westfalen begeistern.
Ein zentraler Baustein der rot-grünen Umweltpolitik ist und bleibt dabei der Klimaschutz. Der Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen, den wir im nächsten Jahr beschließen werden, wird konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung enthalten. Er ist als Fahrplan zu sehen, mit dem wir die festgeschriebenen Ziele erreichen wollen.
Wir wissen es alle: Bei der Erreichung der Klimaschutzziele in der Bundesrepublik kommt uns in Nordrhein-Westfalen eine besondere Rolle zu. Denn in Nordrhein-Westfalen werden rund ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert – wir wissen es –, knapp 30 % des in der Bundesrepublik benötigten elektrischen Stroms erzeugt und 40 % des Industriestroms verbraucht. Klimaschutz „Made in NRW“ ist deshalb vor allem ein Fortschrittsmotor.
Die Unternehmen aus NRW tragen mit ihren Erfahrungen und Fähigkeiten sowie Produkten und Verfahren bereits heute zu erheblichen CO2
Einsparungen bei. Die besondere Struktur in unserem Land bietet Chancen für besondere und intelligente Beiträge zum Beispiel durch virtuelle Kraftwerke und Speicherkonzepte. Hierzu gehören weiterhin auch die KlimaExpo sowie Projekte wie „InnovationCity Ruhr“.
Gerade die Beschäftigten und Unternehmen, also die Wirtschaft, die nach Ihnen, Herr Deppe, angeblich unter dem Klimaschutz leiden, sind deshalb wichtige Treiber für Klimaschutzlösungen, die auf technische Innovation setzen. Das macht die besondere Stellung unseres Landes beim Zukunftsthema Klimaschutz deutlich. Wir wollen und müssen die sich bietenden Chancen für wirtschaftliche und ökologische Entwicklung, für Beschäftigung und In
Forschung und Entwicklung in Klimaschutztechnologien führen zu neuen Produkten, Verfahren, Werk- und Rohstoffen sowie neuen Dienstleistungen, die in Deutschland, europa- und weltweit nachgefragt werden. Unsere Klimaschutzpolitik begegnet den Herausforderungen des Klimawandels und bringt das Industrieland NRW weiter nach vorne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt der Klimawandel ist auch ein Grund, warum wir im Bereich des Hochwasserschutzes handeln. Das eklatante Umsetzungsdefizit aus der Zeit der schwarzgelben Regierungszeit muss endlich abgebaut werden. Erst kürzlich wurde mit dem Fahrplan Deichsanierung vom Ministerium mit der Bezirksregierung Düsseldorf und den Deichverbänden und Kommunen ein Sanierungsplan für die Deiche und Hochwasserschutzanlagen am Niederrhein verabredet. Darin ist festgelegt, dass bis Ende 2025 alle Hochwasserschutzanlagen am Rhein von Düsseldorf bis Emmerich an die heutigen technischen Regeln angepasst werden.
Selbstverständlich müssen wir zur Umsetzung dieses Konzeptes Geld in die Hand nehmen, und das tun wir auch. Wir benötigen finanzielle Ressourcen zur Durchführung der Maßnahmen und die personellen Ressourcen zur Erstellung der Planung, der Durchführung der Planfeststellungsverfahren und der anschließenden Bauüberwachung.
Deshalb sind im Entwurf des Haushaltsplans zehn zusätzliche Stellen für die Bezirksregierung Düsseldorf eingestellt. Diese werden dringend benötigt, um die Plangenehmigungsverfahren für die Sanierung der Hochwasserschutzanlagen zu beschleunigen und damit die Maßnahmen planmäßig umsetzen zu können. Um das noch zu ergänzen: Ich bin auch sehr zuversichtlich und hoffe, dass es gelingt, dass wir es bei einem Förderschlüssel von 80:20 für die Deichverbände belassen können.
Es ist schade. Ich habe hier an dieser Stelle an einen Appell gedacht an meine niederrheinischen Kollegen der CDU, die nämlich gerade die Nichtumsetzung des Deichbaus am Niederrhein, von Ihnen selber verursacht, beklagen. Ich hätte Sie gerne an dieser Stelle aufgefordert, mit uns an einem Strang zu ziehen und dieser Personalaufstockung im Haushalt entsprechend zuzustimmen. Es ist schade, dass Sie nicht da sind und sich an dieser Abstimmung nicht beteiligen, weil Sie vor Ort immer wieder die Forderung stellen, dass diese Personalmittel bereitgestellt werden. Jetzt tun wir es, jetzt sind Sie nicht da – schade.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verbraucherschutzpolitik. Das immer schwieriger werdende Marktgeschehen verlangt von den Verbraucherin
nen und Verbrauchern ein immer größeres Wissen. Gleichzeitig wird in NRW die Gruppe der Personen größer, deren Kenntnisse nicht mehr genügen, um optimale und selbstbewusste Verbraucherentscheidungen zu treffen.
Daher müssen wir als Politik die Frage beantworten, wie ein Beratungsnetzwerk zu gestalten ist, das dieser Gruppe vor Ort niedrigschwellige und unabhängige Beratung, Informationen und Bildungsangebote anbietet. Das gilt insbesondere auch für das Ziel der Schaffung einer inklusiven Gesellschaft. Wie kann für die Zielgruppe der verletzlichen Verbraucher der Zugang zu den benötigten Dienstleistungen, Strukturen und Angeboten eröffnet werden?
Wir halten dazu das Instrument aufsuchende Verbraucherberatung für sinnvoll. Damit soll eine Komm-Struktur angeboten werden, in der Ratsuchende einen Ort finden, an dem sie kompetente Beratung erhalten. Unsere Meinung ist: Verbraucherarbeit muss auch die Menschen erreichen, die den Weg in eine herkömmliche Verbraucherberatungsstelle nicht finden. Sie muss deshalb als Teil einer integrierten Quartiersentwicklung verstanden werden. Deshalb sieht dieser Haushalt auch die Förderung eines Modellprojektes einer solchen aufsuchenden Beratung vor, das wir gemeinsam mit der Verbraucherzentrale NRW durchführen werden.
Einen enorm wichtigen Bereich möchte ich zuletzt nicht aussparen, die Landwirtschaft bzw. die Nahrungsmittelproduktion. Denn NRW ist Agrarland. Mit seinen rund 140.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche steht es nach Bayern und Niedersachsen auf dem dritten Platz in Deutschland. Für uns ist es wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher aus einem reichhaltigen und qualitativ hochwertigen Lebensmittelangebot auswählen können, das für alle Einkommen finanzierbar bleibt.
Wichtig ist für unser Handeln zudem, wirtschaftliche, ökologische und soziale Fragestellungen zu beantworten. Sie bestimmen, mit welchen Maßnahmen und Instrumenten wir auf die Ernährungs- und Agrarwirtschaftsbranche Einfluss nehmen.
Die Auswirkungen der zunehmend intensiven Nutzung in der Landwirtschaft sind bisher viel zu wenig untersucht worden. Deswegen haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, die erstmals eine umfassende Bestandsaufnahme der Wirkungen der Landwirtschaft auf die Ressourcen Wasser, Boden, Luft und die biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen einfordert.
Die Ergebnisse der Großen Anfrage erwarten wir bald. Sie sollen ein Beitrag für die Entscheidung und Novellierung der Düngeverordnung sein und zugleich Antworten liefern, wie Überdüngung langfristig verhindert werden kann, um so eine zukünftige und nachhaltige Sicherung der Ressourcen Wasser,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe einige wichtige Themen angesprochen, die wir mit dem Haushalt 2015 weiter begleiten, unterstützen und aufbauen wollen. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf und die vorgesehenen Finanzierungsansätze werden dazu maßgeblich beitragen.
Gleichzeitig fehlt wie immer die Zeit, das breite Spektrum des Einzelplans in Gänze zu würdigen. Ich hoffe dennoch, dass ich Ihnen die aus meiner Sicht wichtigsten Ansätze für das nächste Jahr nahebringen konnte.
Wir werden dem Haushalt und natürlich diesem Einzelplan zustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Remmel, in einer PowerpointPräsentation, die Sie im Ausschuss zur Vorstellung und Erläuterung des Haushalts benutzt haben, heißt es unter anderem: Der vorliegende Einzelplan leiste einen „wesentlichen Beitrag, dass die Nettoneuverschuldung die Summe der eigenfinanzierten Investitionen unterschreite“.
Weiter heißt es in der gleichen Präsentation, dass „zukunftsorientierte Schwerpunkte von Kürzungen weitestgehend verschont“ geblieben seien. Manche Titel seien sogar „aufgestockt“ worden.
Wenige Folien später, Herr Minister, ist zu sehen, was Sie damit genau meinen. Sie zeigen acht Ansätze auf, bei denen es nur in einem einzigen Fall beim Vergleich der Jahre 2015 und 2014 zu einer Reduzierung kommt. Dabei handelt es sich um die Abwasserabgabe.
Ihr Haushalt wächst seit 2010 kontinuierlich an – Herr Kollege Deppe hat es eben angesprochen –: um 28 % in den letzten vier Jahren. Sie leisten also in der Tat einen wesentlichen Beitrag zum Landeshaushalt. Dieser Beitrag bewegt sich allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, in die komplett falsche Richtung.
Die Zeit reicht natürlich nicht aus, um alle Aufgabenbereiche des Ministeriums einzeln zu beleuchten. Wie meine Vorredner will ich daher nur wenige Bereiche aufgreifen.
durchaus – das will ich ausdrücklich sagen – sinnvolle Veränderungen, die sachlich gut begründet sind. Es gibt aber auch, wie wir meinen, politisch motivierte Veränderungen, deren Begründung niemanden überzeugen kann.
Richtig und sinnvoll ist zum Beispiel die Aufgabenübertragung beim Wasserentnahmeentgelt von der Bezirksregierung Düsseldorf auf das LANUV – unabhängig davon, wie man zum Wasserentnahmeentgelt selbst steht. Sie kennen wohl unsere Position. Dieses Entgelt wird landesweit erhoben, und vor dem Hintergrund der umfangreichen Berechnungen ist es durchaus sinnvoll, diese zentral im LANUV vorzunehmen. Daher werden wir – wir beraten das ja auch in Verknüpfung mit diesem Punkt – dem Gesetzentwurf zustimmen.
Aber wo, Herr Minister, sind Sie schlüssige Begründungen schuldig geblieben? Das ist insbesondere bei den geplanten Zentralisierungen der Fall. Ihr Hang zur Kontrolle veranlasst Sie dazu, der kommunalen Familie zunehmend zu misstrauen. Das ist besonders bedauerlich, weil im Umkehrschluss die Kommunen auch Ihnen mehr und mehr misstrauen.
Der Streit mit dem Landkreistag über die korrekte Datengrundlage, über die Statistik an mehreren Stellen tut ein Übriges dazu. Es wäre wichtig gewesen, zunächst auf eine gemeinsame Datenbasis hinzuarbeiten, bevor die entsprechenden Gesetzesvorhaben fortgesetzt werden. Das ist bis heute nicht geschehen, Herr Minister Remmel. Sie stehen hier persönlich in der Verantwortung.
Seit dem Jahr 2010 haben Sie 387 neue Stellen in der Umweltüberwachung geschaffen. Ursprünglich sollten es 300 sein. Aber damit nicht genug – ich sagte es gerade schon –, nun wollen Sie den Kommunen die Zuständigkeit für die Lebensmittelkontrolle entziehen und auf das LANUV übertragen, zentralisieren. Auch die Überwachung der Tierärztlichen Hausapotheken wollen Sie zentral in Landeshand kontrolliert wissen, statt sie in den verantwortungsvollen Händen der Kommunen zu lassen.