Als erstes Beispiel möchte ich die Berufskollegs nennen. Um Ihre Präventionspolitik, von der wir gar nicht so genau wissen, was sie denn alles beinhaltet,
in irgendeiner Form zu unterfüttern, streichen Sie 500 Lehrerstellen an den Berufskollegs. Auch die 229 Stellen in diesem Haushalt treffen genau die Jugendlichen mit schwierigen sozialen Ausgangsla
Ein weiterer Punkt sind die Gymnasien. Sie wissen, die Gymnasien befinden sich nach wie vor in einem schwierigen Fahrwasser. Aber auch hier streichen Sie die letzten noch verbliebenen 500 Stellen nach dem doppelten Abiturjahrgang, und auch hier wird die von Ihnen immer wieder eingeforderte Chance bzw. das immer wieder eingeforderte individuelle Fördern mutwillig verspielt.
Eine weitere Schulform ist die Realschule, ein Stiefkind in Nordrhein-Westfalen. Das Wissen darüber, dass es eine gezielte Schlechterstellung der Realschulen gibt, ist wohl inzwischen Allgemeingut geworden. Darüber kann auch die Absenkung des Richtwerts nicht hinwegtäuschen. Diese rund 260.000 Schülerinnen und Schüler und 20.000 Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen stehen bei Ihnen, Frau Ministerin – so muss ich das leider sagen –, ganz weit hinten auf der To-do-Liste. Man kann sich auch nicht des Eindrucks erwehren, dass es Ihnen oder Rot-Grün nicht ganz unlieb ist, wenn möglichst viele Realschulen in Nordrhein-Westfalen geschlossen werden,
mitunter auch mit Tricks, gerade wenn es um stark frequentierte, von den Eltern gewünschte Realschulen geht. Das wirft ein sehr spezielles Licht auf das Verständnis von Elternwillen, wie er von Ihnen gesehen wird.
Eine ebenfalls vergessene Schulform in NordrheinWestfalen sind die Hauptschulen. Ich habe das bereits im letzten Jahr gefragt und frage das dieses Jahr wieder: Auch wenn die Hauptschulen sukzessive in Sekundar- und Gesamtschulen umgewandelt werden bzw. in diese aufgehen, was tun Sie eigentlich konkret für die 120.000 Hauptschülerinnen und Hauptschüler in Nordrhein-Westfalen? Wo ist der Einsatz von Rot-Grün für diese Kinder und Jugendlichen? Neue Initiativen sind hier nicht erkennbar. Gerechtes Handeln für alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen sieht für mich und meine Fraktion für anders aus.
Ein letztes Beispiel: Inklusion. Es ist schon ein Skandal, dass die Inklusion, der Inklusionsprozess bei Rot-Grün mit einer Verschlechterung der Förderbedingungen einhergeht. Sie haben für einige Förderschwerpunkte die Schüler-Lehrer-Relation erhöht, weil Ihnen für Ihr überstürztes Tempo schlicht und ergreifend das Personal vor Ort fehlt.
Auf unsere Frage zum Haushalt wird erklärt, dass dadurch bei der Stellenzuweisung an die Förderschulen mal eben eine Abweichung um 291 Stellen
entsteht. Ferner wird erklärt, es gibt für den Bereich emotionale und soziale Entwicklung eine Abweichung in Höhe von landesweit 622 Stellen. Aber die Schulaufsicht könnte die Stellen schon angemessen aufgrund örtlicher Gegebenheiten zuweisen.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, liebe Frau Ministerin, gehen Sie mal in die Förderschulen! Hören Sie sich an, was dort die Kolleginnen und Kollegen sagen! Hören Sie sich an, was die Schulleitungen dort berichten! Es brennt lichterloh. Dort brechen ganze Teile des Kollegiums weg, und die Klassenstärken steigen massiv an. Ich denke nicht, dass das im Sinne des Erfinders, im Sinne der Inklusion, die wir hier alle wollen, richtig sein kann.
Eine der entscheidenden Fragen beim Thema Haushalt lautet: Wo gehen denn die Ressourcen hin? Was passiert eigentlich mit den Geldern? Eine Vielzahl von Lehrerstellen wird – das ist unsere Überzeugung – für politisch motivierte Modellversuche verwandt. Ich möchte Ihnen einige Zahlen nennen:
Für zusätzliche Privilegien bei früher zwölf, mittlerweile zehn Gemeinschaftsschulen werden – bei vergleichbar angesetzten Parametern im Verhältnis zur Realschule bezüglich der Klassengrößen – sage und schreibe 57 Stellen extra bereitgestellt. Dazu kommen zum Beispiel noch weitere 40 Stellen im Bereich der Unterrichtsverpflichtung oder sechs Stellen Differenzierungszuschlag.
Für theoretisch 15 PRIMUS-Schulen – wir haben gerade erst fünf – werden im Grundschulbereich neun zusätzliche Stellen verankert, in der Sekundarstufe I im Vergleich zu einer Gesamtschule schon 40 zusätzliche Stellen. Dazu kommen noch acht Stellen Versuchszuschlag und so weiter, und so fort.
Ich frage Sie: Was hat das noch mit Fairness zu tun, wenn für rund ein Dutzend Schulen fast 200 Stellen on top in den Haushalt eingestellt werden? – Meine Damen und Herren, ich könnte diese Liste noch fortführen. Da mir nicht mehr viel Zeit bleibt, höre ich hier auf.
Liebe Frau Beer, ich habe Sie am Anfang angesprochen und beziehe mich auf Sie noch mal zum Schluss. Huldigung erhält der, der Huldigung verdient hat. Dieser Einzelplan verdient sie nicht. Deshalb wird er von uns abgelehnt werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Beer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da kann ich gleich wunderbar anschließen. Frau Kollegin Gebauer, ich finde es schon ein bisschen bedauerlich, dass Sie zum Beispiel bei der Frage der Form von Stellen Anrechnungsstunden nicht von normalen Lehrerstellen unterscheiden und viele andere Dinge einfach so kundtun, ohne damit die Tiefe im Haushalt darzustellen. Aber darauf komme ich bei den Ausführungen gleich genauer zurück.
Ich bin Anfang der Woche wieder mal durch Ihre Kollegen angenehm berührt gewesen. Da haben sich nämlich zwei Sekundärtugendbolde zu Wort gemeldet, Kollege Witzel und Kollege Wüst, beide jetzt nicht mehr hier, um zuzuhören. Sie haben gefordert, in der Schule und überhaupt sollten mehr Sekundärtugenden aufgerufen werden. Sie wissen alle, dazu gehören Bescheidenheit, Fleiß, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Ordnungssinn und Genauigkeit.
Da habe ich mich gefragt, was gerade die beiden Herren, die in der schwarz-gelben Regierungszeit von 2005 bis 2010 Verantwortung gehabt haben, zusammen mit Herrn Laschet, mit Herrn Lindner und anderen, für Beiträge in Sachen Wahrheit, Aufrichtigkeit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit hier geleistet haben – gerade in Bezug auf die Haushaltszahlen im Schulbereich.
Dazu will ich ausführen. Wie war das? Vor der Öffentlichkeit verborgen wurden Stellen, die für individuelle Förderung und Brennpunktschulen vorgesehen waren, für die Grundversorgung genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen und zu kaschieren. Wissen das eigentlich alle Beteiligten noch? Das waren allein 1.000 Stellen, die im Haushalt nicht mit Geld hinterlegt waren.
Das waren 188 Stellen, die dem gemeinsamen Unterricht nicht zugutegekommen sind. Das waren die 250 Referendare, die noch vor der Tür gestanden hätten, wenn es nicht den Regierungswechsel gegeben hätte. Das war das Geld von der Bundesebene – Kita –, was hier im Haushalt verbucht, aber nicht an die Träger weitergeleitet worden ist.
Es ist ein Hohn, wenn die Verantwortlichen der schwarz-gelben Regierung dann hier verantwortlich über Haushaltspolitik schwadronieren wollen.
Die Absetzungsstellen, sehr geehrte Frau Kollegin Gebauer, sind genau die Weiterführung aus den Haushaltszeiten von Schwarz-Gelb. Dann hier so eine Verschwiemelung hinzukriegen und zu postulieren, jetzt würden den Schulen Lehrerstellen entzogen, ist auch eine Leistung, hier wieder falsche
Rede zu führen. Diese Scheinheiligkeit, die an verschiedenen Stellen in der Haushaltsdebatte auftaucht, sollten wir uns doch alle zusammen verkneifen.
Herr Optendrenk hat ja zu der Zeit im Finanzministerium gesessen. War das eigentlich das Tal der Ahnungslosen? Haben die mit der Sache gar nichts zu tun gehabt, was diese Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit angeht?
Ich will daran erinnern, dass wir 2011 die Kraftanstrengung gemacht haben, über 2.000 Stellen in den Schulhaushalt hineinzubringen, um genau diese schwarz-gelben Haushaltslöcher zu stopfen und das zu kompensieren. Das ist das Erste gewesen.
Das Zweite ist, dass wir zuverlässig in der Tat 9.500 Stellen – die Demografie; ich erinnere an die Kleine Anfrage von Herrn Weisbrich damals – jetzt ganz genau so eingehalten haben und bis 2015 auch verausgaben. Das kann jeder in den Plänen nachlesen.
Das ist die Leistung von Rot-Grün. Das ist Zuverlässigkeit. Das ist wahrhaftig, was wir da gemacht haben, und es ist transparent. Es gibt keine schwarzen Löcher mehr im Haushalt im Bereich des Einzelplans 05. Das haben wir auf den Weg gebracht.
Wir haben also keine Phantomstellen mehr, sondern jetzt sind die Menschen da, wo sie hingehören, nämlich in der Schule.
Zu diesen 9.500 Stellen und den weiteren Effekten gehört auch, Frau Kollegin Gebauer: Die Stellen sind doch nicht weggefallen. Wir haben 500 in das Übergangssystem Schule und Beruf gegeben. Wir haben Stellen hineingegeben, weil wir die zu frühe Einschulung gestoppt haben und weil die Kinder nicht zwangsweise mit fünf Jahren in die Grundschule gebracht werden sollten.
Noch eine kleine Erinnerung: Der wunderbare Haushaltsantrag 2011 der CDU, 2.000 Lehrerstellen gleich wieder zu streichen, korrespondiert ja dann auch noch damit, dass Sie schon 10.000 Stellen aus der mittelfristigen Finanzplanung herausgestrichen hatten. Und dann schwingen Sie sich hier auf, auch der Kollege Kaiser – aber dessen Sekundärtugenden sind in Ordnung, denn er hat sich entschuldigt, weil er eine Besuchergruppe hat. Auch da war es so, dass diese Stellen gefehlt hätten.
Dann sagen Sie jetzt hier, im Bildungsmonitor hängen wir aber ganz weit unten. Wo wären wir denn, wenn diese 2.000 Stellen nicht nachfinanziert worden wären und dann die 10.000 Stellen aus der mittelfristigen Finanzplanung nicht zum Zuge gekommen wären? Wo wären wir dann?
Also: Keine Schönrechnerei, sondern Klarlegen dessen, was wir gemacht haben und was wir kontinuierlich weiterführen!
Wir haben die versprochene Absenkung der Klassenfrequenzrichtwerte nicht nur im Grundschulbereich gemacht. Da sind wir jetzt tatsächlich in diesem Aufbaujahr schon bei dem Wert von 22,5. Das ist genau die Vereinbarung im Schulkonsens. Auf der Strecke sind jetzt schon 1.700 Stellen zusätzlich in die Grundschule gekommen. Wollen Sie das eigentlich negieren? Haben Sie die Augen geschlossen? Haben Sie in der ganzen Zeit die Ohren verschlossen? Das ist auf dem Papier. Das ist in den Schulen.
Wir haben schon eine Schüler-Lehrer-Relation unter 22. Das ist eine Leistung, die wir erbracht haben. Wir haben das Ganze jetzt auch so hingekriegt, dass viel mehr kleine Grundschulen im Land auch Bestand haben. Darüber sind Eltern und Kinder froh.