Deshalb ist die Bilanz schlechter als in anderen Bundesländern. Und anders, als Sie behaupten, ist nicht die Arbeitsmarktpolitik des Bundes ein Problem für NRW, sondern die Politik in NordrheinWestfalen ist zu einem Risiko für den Arbeitsmarkt in ganz Deutschland geworden.
Ich finde, wenn man eine solche Bilanz zu vertreten hat, dann muss man alles darauf setzen, dass trotz Klimaschutzgesetz, dass trotz Tariftreuegesetz und, und, und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen investieren und Arbeitsplätze schaffen. Dann wäre das Letzte, was man einem Minister empfehlen würde, nach weiterer Regulierung und Bürokratie zu rufen, wie Sie das tun.
was dieses Land braucht. In Ihrem Weltbild sind die, die sich selbstständig machen, die investieren, die Risiken eingehen, die Arbeitsplätze schaffen, diejenigen, die Sie unter Generalverdacht stellen, Beschäftigte schlecht zu behandeln. Deshalb rufen Sie ständig nach neuen Gesetzen. Eine Anti-StressVerordnung braucht kein Mensch. Wir haben klare Regelungen zu Arbeitsschutz und Arbeitszeit. Sie sollten endlich aufhören, durch immer neue Maßnahmen und Bürokratie das Klima für Investitionen in NRW zu verschlechtern. Nicht alles, was man gesetzlich regeln kann, muss auch gesetzlich geregelt werden.
Die Fragen von Erreichbarkeit, von Vermischung von Arbeit und Freizeit durch moderne Kommunikationstechnologien sind Fragen an die Betriebsparteien und an die Unternehmenskultur und nicht zuerst Auftrag an den Gesetzgeber.
Meine Damen und Herren, zu dieser Debatte gehört aber auch die Frage danach, wie Ihr Haus aufgestellt ist, um mit den Herausforderungen umzugehen. Auch da werfen die letzten Monate kein gutes Licht auf Ihre Amtsführung. Die Haushaltssperre und ihre finanziellen Folgen haben auch Träger unter anderem in Schwierigkeiten gebracht, die im Bereich Inklusion am Arbeitsmarkt unterwegs sind.
Beim Bildungsscheck legen Sie eine Vollbremsung hin und richten ein ziemliches Chaos an, ohne mit den Kooperationspartnern vor Ort, die die Beratungen durchführen, Kontakt aufzunehmen. Es mangelt an Planbarkeit und Verlässlichkeit. Ich finde, so geht man nicht miteinander um.
Und zum Umgang miteinander gehört auch, dass Sie offensichtlich auch Probleme bei der Personalauswahl in Ihrem engeren Umfeld haben. Der Skandal um die Staatssekretärin Kaykin, gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem ehemaligen Büroleiter, Diskussionen um die Nebentätigkeiten Ihrer Sprecherin, all das zeigt: Pleiten, Pech und Pannen in Ihrem Ministerium, wohin man blickt.
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen wird Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit gezogen. Der „Kölner Express“ schreibt über Minister Schneider – ich zitiere –:
„Keiner kann stimmungsvollere Reden bei der Mai-Kundgebung halten als der gelernte Werkzeugmacher aus Dortmund.“
Dem will ich nicht widersprechen. Ihr Problem und das Problem für dieses Land ist nicht der 1. Mai, sondern es sind die 364 anderen Tage im Jahre, in denen Nordrhein-Westfalen schlecht regiert wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 11 feststellen, dass der Kurs klar bleibt. Das Leben in Nordrhein-Westfalen soll gerechter werden. Wir stellen Chancen und Teilhabe für alle sicher. Wir unterstützen besonders diejenigen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, für ihre Interessen einzutreten. Wir übernehmen Verantwortung für die Schwachen in unserer Mitte. Wir bleiben damit Vorreiter für eine hervorragende Sozialpolitik in Deutschland.
Erstens. Wenn Herr Kerkhoff eben vom Weihnachtsbaum gesprochen hat, so ist es uns mit dem Haushalt gelungen, den Menschen, die auf die Fortführung der Schulsozialarbeit gehofft haben,
ein sehr wichtiges und klares Geschenk unter den Weihnachtsbaum zu legen. Ich bin mir sicher, dass dieses Geschenk sozialpolitische Früchte tragen wird.
Wir stehen zu unserem Prinzip „Kein Kind zurücklassen“, und ich will hier noch einmal feststellen, dass das Land einspringt, weil der Bund die zeitlich begrenzte Unterstützung, die er für diese immens wichtige Arbeit zugesagt hat, immer noch nicht verlängert hat. Wir werden den Bund auch in Zukunft nicht aus der Verantwortung entlassen.
Die Schulsozialarbeit – ich sage immer lieber Quartierssozialarbeit, weil es zu Irritationen über die Ausrichtung kommen kann – gehört ins Sozialgesetzbuch II. Letztendlich hat Frau von der Leyen damals das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einkassiert. Deswegen ist der Bund nach wie vor in der Verpflichtung zu handeln, tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die Sozialarbeit für benachteiligte Kinder und Jugendliche nicht einfach ausläuft.
Meine Damen und Herren, das Land hilft hier den Kommunen mit 48 Millionen € und sichert so die Fortführung von immerhin 1.500 Stellen in Nordrhein-Westfalen. Im Landesdurchschnitt übernimmt der Landeshaushalt damit einen Anteil von 70 % der Kosten und beweist einmal mehr: Das Land Nordrhein-Westfalen ist ein verlässlicher und solider Partner der Kommunen in unserem Land.
Von dem Programm profitieren vor allem bedürftige Kinder und Jugendliche. Die Schulsozialarbeit oder Quartierssozialarbeit trägt dazu bei, soziale Benachteiligungen auszugleichen und gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe herzustellen. Sie ist also – ich betone das noch einmal – ein wichtiger Bestandteil der Prävention und aus unserer Sicht unersetzlich. Deshalb führen wir sie weiter.
Zweitens. Die Bekämpfung von Armut bleibt auch in 2015 eine zentrale Aufgabe der Sozialpolitik in Nordrhein-Westfalen. Der Sozialbericht 2012 hat deutlich gemacht, dass das Armutsrisiko von Kindern im Alter von bis zu 18 Jahren in NordrheinWestfalen bei 20,4 % liegt. Erst in der vorletzten Woche berechnete das Statistische Landesamt IT.NRW, dass etwa im Jahr 2013 jeder sechste Einwohner Nordrhein-Westfalens – 16 % – von relativer Einkommensarmut betroffen war. Auch hier wird wieder klar, wie wichtig unser präventiver Ansatz zur Armutsbekämpfung ist.
Der Sozialverband VdK forderte angesichts der aktuellen Zahlen beispielsweise wirksame, regionalspezifische Maßnahmen zur Eindämmung und Vermeidung von Armut, damit Armut nicht zur Normalität wird. – Ich kann dazu nur sagen: Viele dieser Maßnahmen haben wir bereits jetzt ergriffen, oder sie werden anlaufen.
Über all dem steht eines: dass wir Armut von Kindern und Altersarmut nur dann vermeiden können, wenn die Menschen, die arbeiten, auch vernünftig bezahlt werden und davon leben können, was sie Ende des Monats nach Hause bringen. Dazu wird ab 1. Januar der Mindestlohn in Deutschland einen zumindest nicht unerheblichen Beitrag leisten. Ich sage: Das ist gut so, und es wird höchste Zeit, dass er kommt.
Wir stellen darüber hinaus unter dem Strich 4 Millionen € mehr für unsere Politik der Prävention zur Verfügung. Diese zusätzlichen Mittel sind zum einen für bedürftige Kinder und Familien in Stadtteilen mit hoher Armutsquote einzusetzen. Insbesondere erfahren die Angebote aufsuchender Sozialarbeit eine Stärkung.
Wir in NRW gehen mit dem Handlungskonzept der Landesregierung gegen Armut und soziale Ausgrenzung neue Wege der aktiven Armutsbekämpfung vor Ort. Rot-Grün steht für eine Politik, die der Prävention von Armut und sozialem Ausschluss bewusst Priorität einräumt und darauf ihr Hauptaugenmerk richtet. Angebote im Quartier sind dabei besonders wirkungsvolle Instrumente eines aktiven, innovativen, vorsorgenden Ansatzes, dessen zwei tragende Säulen die Sozialplanung und die Orientierung am konkreten Sozialraum sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch anfügen, dass wir auch die Betreuungsvereine in Nordrhein-Westfalen unterstützen und im Haushaltsjahr 2015 dafür sorgen, dass sie 200.000 € mehr bekommen. Dadurch sichern wir die Handlungsfähigkeit dieser Vereine und tragen dazu bei, dass auch die ehrenamtliche Betreuungsarbeit, die hier täglich geleistet wird, entsprechend unterstützt wird. Diese unverzichtbare Arbeit bei den Betreuungen hat schon einige Zeit keine Anpassung der Pauschalen erfahren, und deswegen wurde es Zeit, hier etwas zu tun.
Genauso wichtig ist: Die Betreuungsvereine leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer gewonnen werden, die durch ihre freiwillige Arbeit die öffentlichen Kassen entlasten.
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema „Arbeitsmarktpolitik“ sagen. Ich habe eben Herrn Kerkhoff sehr aufmerksam zugehört. Bei seinen Ausführungen hat er völlig ausgeblendet, dass unter Arbeitsministerin von der Leyen die Eingliederungsgelder, die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik kräftig eingedampft worden sind und die Bundesagentur kaum noch Spielräume zur Verfügung hat, um Arbeitsmarktprogramme auch für die Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen zu fahren.
Ich habe das damals für einen Skandal gehalten und halte das auch heute noch für einen Skandal, dass der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht wird und Nordrhein-Westfalen mit ESF-geförderten Programmen, wie zum Beispiel im Bereich des sozialen Arbeitsmarktes, dafür sorgt, zumindest einem Teil der Menschen eine Perspektive zu eröffnen.
Ich frage mich, Herr Kerkhoff, wo in den Ausschussberatungen Ihre Vorschläge und Ideen geblieben sind, was Nordrhein-Westfalen in der Arbeitsmarktpolitik noch leisten könnte, um mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Ich glaube, dazu war Ihr Beitrag recht dünn.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch darauf hinweisen, dass wir heute den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung haben. Deswegen ist es mir auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir dafür sorgen, dass jugendliche behinderte Menschen Ausbildungsplätze kriegen, dass wir dafür sorgen, dass die Teilhabe in Nordrhein-Westfalen auch künftig im Vordergrund stehen wird, dass wir es ernst nehmen, die UNBehindertenrechtskonvention umzusetzen, und
dass wir im nächsten Jahr eine sehr ausführliche Debatte auch hier im Hause darüber bekommen werden, wie das Inklusionsstärkungsgesetz aussehen wird. Wir haben also noch eine ganze Menge Arbeit vor uns.
Ich bitte Sie, unseren Änderungsanträgen und dem Einzelplan 11 zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Nach so einem Lob auf den geplanten Haushalt wage ich gar nicht mehr zu sprechen.
Sie sind ja schon angefangen mit der Schulsozialarbeit. Sie haben gesagt, das sei ein Geschenk unter dem Weihnachtsbaum. Ganz ehrlich: So spät ist es nicht gekommen. Es ist maximal ein Adventstablett oder so etwas, das so richtig auf Kosten der Kommunen und der Sozialarbeiter gegangen ist, die sich mittlerweile eine andere Stelle gesucht haben.