Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Herr Scheffler, ich möchte direkt auf Sie zukommen. Als Sie
Darüber hinaus haben Sie gesagt, wohin der Kurs gehen soll, nämlich zu mehr Gerechtigkeit. Im Weiteren haben Sie ausgeführt, dass dieser Weg hin zu mehr Gerechtigkeit für Sie über mehr Arbeitsplätze führt.
Zum Schluss haben Sie sich auf den Sozialbericht bezogen; insofern müssen Sie ihn auch gelesen haben. Aus dem Sozialbericht sowohl des Bundes als auch Nordrhein-Westfalens geht ganz klar hervor, dass mehr Arbeitsplätze nicht unbedingt weniger Armut bedeuten. Gleich bleibende Armut bzw. steigende Armut kann nicht mehr Gerechtigkeit bedeuten.
Vonseiten des Ministeriums wird immer noch ganz klar gesagt: Ja, Vollbeschäftigung ist unser Ziel. – Wenn das der klare Weg ist, dann stimmt Ihr letztes Ziel, das Sie danach angegeben haben, nicht. Denn eigentlich wird immer gesagt: Unser Ziel ist weiterhin die Vollbeschäftigung. – Jetzt sagen Sie: Unser Ziel ist Gerechtigkeit. – Zu Gerechtigkeit kommt es aber komischerweise nicht über mehr Arbeitsplätze. Das haben die Sozialberichte gezeigt, aus denen Sie zitiert haben. Jetzt dürfte es auch nicht besonders verwundern, dass ich meiner Fraktion genau aus diesem Grund – denn meiner Meinung nach ist die Zielsetzung falsch – nicht empfehlen kann, diesem Einzelplan zuzustimmen.
Herr Kollege, haben Sie vielleicht auch wahrgenommen, dass ich in meinem Beitrag gesagt habe, dass es natürlich auch darauf ankommt, die Menschen so zu bezahlen, dass sie von ihrer Hände Arbeit leben können, und dass zum Beispiel der Mindestlohn, der ab dem 1. Januar 2015 greifen wird, hier ein ganz wichtiges Instrument ist? Ich glaube, das müssen kommunizierende Röhren sein. Sonst wird das überhaupt nicht funktionieren.
Auch das habe ich wahrgenommen. Ich bin allerdings nicht darauf eingegangen, weil ich die 8,50 € – ich begrüße die 8,50 € als einen ersten Schritt –, im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Altersarmut für einen Witz halte. Sie müssten es auch nachrechnen können und wissen, dass man angesichts der heutigen Renten
beiträge und Rentensätze von einem Mindestlohn von unter 12,50 € gar nicht zu reden braucht, um die Altersarmut in den Griff zu kriegen.
Wie gesagt, ich habe nichts gegen 8,50 € Mindestlohn. Nur, zu sagen, dass das zur Bekämpfung der Altersarmut dient, passt nicht. Rechnerisch geht es nämlich nicht auf.
Eines möchte ich noch kurz zur Schulsozialarbeit sagen. Ein Antrag dazu liegt noch nicht vor. Wir nehmen ganz stark an, dass die Schulsozialarbeit im Einzelplan 11 bei Arbeit und Soziales angesiedelt sein wird.
Wir freuen uns sehr, dass Sie eingesehen haben, dass die Schulsozialarbeit weiterhin vom Land unterstützt werden muss, auch wenn sich der Bund aus der Verantwortung stiehlt. Das haben auch wir immer so gesehen; eigentlich müsste es der Bund zahlen. Wir können nur nicht nachvollziehen: Wieso brauchen Sie anderthalb Jahre, um den Menschen eine Sicherheit zu geben?
(Beifall von den PIRATEN – Eva Voigt- Küppers [SPD]: Weil wir mit dem Bund gere- det haben! – Daniel Schwerd [PIRATEN]: Ja, ja! Wir auch!)
Wir haben schon vor anderthalb Jahren gesagt, dass es ein massives Problem bei den Schulsozialarbeitern gibt. Denn sie haben schon im August letzten Jahres angefangen, sich zu bewerben. Das heißt, am Ende des Jahres gab es schon viel weniger Schulsozialarbeiter als vorher. Diese Situation haben Sie bis ganz knapp vor Dezember beinahe eskalieren lassen. Ich fand es sehr bezeichnend von Herrn Mostofizadeh, dass er gesagt, er möchte gar nicht die Schulsozialarbeit retten. – Nein, das hat er gar nicht gesagt. Er sagte: Wenn wir jetzt nicht eingeschritten wären, hätten wir sie nicht wieder aufbauen können.
Genau das ist das Problem: Sie haben die Schulsozialarbeit durch Ihre Abwartehaltung eigentlich praktisch zerstört. Daher muss sie jetzt wieder neu aufgebaut werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Natürlich ist und bleibt es Ziel dieser Landesregierung, Vollbeschäftigung wiederherzustellen,
Wir haben in einigen Bereichen des Landes Arbeitslosenquoten um 3 %, und dies ist volkswirtschaftlich betrachtet fast Vollbeschäftigung.
Natürlich geht dies nicht nur über politische Entscheidungen. Man sollte die Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Verläufe in der Wirtschaft nicht überstrapazieren. Im Übrigen ist es ganz interessant, dass Liberale und Konservative der Politik hier sehr viele Handlungsmöglichkeiten einräumen, während sie andererseits sehr gerne der Wirtschaft freien Lauf lassen wollen, weil die vermeintlichen Marktgesetze alles auch sozial regeln würden. Ich glaube dies nicht. Ich glaube aber, dass Vollbeschäftigung möglich ist.
Meine Damen und Herren, der Etatentwurf 2015 ist auch für das MAIS von weiteren Schritten zur Konsolidierung, aber auch von notwendigen Investitionen für die Erhaltung der Zukunftsfähigkeit und der sozialpolitischen Zukunftsfähigkeit NRWs geprägt. Für den Gesamtetat des MAIS ergibt sich im Vergleich zu 2014 eine Ausgabensteigerung von rund 280 Millionen €, die im Wesentlichen auf Veränderungen im gesetzlichen Bereich zurückzuführen sind.
Vorab – auch darauf haben viele Redner schon hingewiesen –: Das Land sichert die Schulsozialarbeit für die nächsten drei Jahre. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich das Land mit einer neuen Pflichtaufgabe beschäftigen wird. Der Bund – und da sind sich im Übrigen alle Bundesländer einig –
ist in Verbindung mit dem Bildungs- und Teilhabepaket nach wie vor der Verantwortliche für die Schulsozialarbeit. Denn es handelt sich hierbei nicht um Bildungspolitik, sondern um Sozialpolitik.
Herr Minister, am 24. Januar hat das Nahles-Ministerium auf ein Schreiben von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt geantwortet: Der Bund allerdings sieht das anders. In einer Stellungnahme schreibt das Nahles-Ministerium am
24.01.2014, die Schulsozialarbeit gehöre sehr wohl zum Bildungsbereich. Und dieser sei den Ländern zugewiesen.
Ich sprach eben von einer übereinstimmenden Haltung der Bundesländer. Es ist bekannt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier eine andere Auffassung vertritt. Spätestens dann, wenn es zu einer Evaluierung des Bildungs- und Teilhabepakets kommt, wird diese Frage wieder auf der politischen Agenda stehen.
Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung, zur Inklusion von Menschen mit Behinderung sowie Projekte zur Integration. Hierfür werden 30 Millionen € bereitgestellt. Über die öffentlich geförderte Beschäftigung, die in Nordrhein-Westfalen dringend erforderlich ist, über Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren werden wir gerade langzeitarbeitslosen Menschen weitere Angebote machen.
Der Bund berät ja gerade darüber, weitere 30.000 Stellen für Langzeitarbeitslose zu finanzieren. Wir werden uns natürlich an diesem Programm beteiligen.
Wir werden weiterhin unser Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ finanzieren. Hierfür stehen 29 Millionen € zur Verfügung. Das Programm ist sehr gut angelaufen; im Moment befinden sich 198.000 junge Menschen darin. Diese Maßnahme wird auch dazu führen, dass Berufswünsche realistischer werden. Über diesen Weg werden wir zudem die immer noch zu hohe Abbrecherquote bei den Auszubildenden absenken. Wir helfen so, den Fachkräftebedarf gerade in Klein- und Mittelbetrieben zu sichern, zum Beispiel über die Berufsausbildung selbst sowie über die Maßnahmen für Beschäftigte und Unternehmen.
Eines verstehe ich nicht: Herr Alda, Sie kommen immer damit, dass ich keinen Zugang zu Klein- und Mittelbetrieben hätte.