Dann würde ich mir wünschen, dass Sie den Dialog suchen. Denn Ihre Erfahrungen, Ihre Blickrichtung von vor Ort würde ich ja gerne mit einbeziehen, aber nicht in der Konfrontation, sondern im Dialog über die Konzepte von Anfang an. Ich kann Ihnen das nicht oft genug anbieten. Ich komme gerne auch in Ihre Fraktion. Ich führe gerne auch mit Ihnen die Auseinandersetzung. Denn es geht um unser aller Versorgung als Patienten und Patientinnen in diesem Land und später als Pflegebedürftige. Da sind wir gemeinsam in der Pflicht.
Ich könnte jetzt noch viele Beispiele nennen, wo wir genauso weit vorne sind, nämlich bundesweit auf Platz eins. Da ist zum Beispiel die Arzneimitteltherapiesicherheit – fünf von sechs bundesweiten Projekten sind aus Nordrhein-Westfalen. Da ist beispielsweise auch die Telematik und die Telemedizin – hier erbringen wir in Nordrhein-Westfalen ebenfalls Spitzenleistungen. Auch bezüglich des neuen eHealth-Gesetzes setzen wir auf Bundesebene Standards. All dies mit Bildern zu hinterlegen, würde hier zu lange dauern. Aber Sie können mir glauben: Nordrhein-Westfalen steht an dieser Stelle ganz weit vorne.
Mit Ihrem Herumgemäkel an der einen oder anderen Stelle können Sie uns insgesamt in unserem System – mit all den Akteuren, die bereitwillig nach vorne laufen und die Strukturen wirklich substanziell verändern wollen – nur schaden. Ich würde mir
Es gibt aber noch einen weiteren Teil innerhalb des Einzelplans 15, den ich jetzt auch ansprechen werde, nämlich den der Emanzipationsabteilung. Auch da haben wir es in Nordrhein-Westfalen nicht nur geschafft, das in der Finanzierung wieder auszugleichen, was wir 2010 an Defiziten übernommen haben – nein, wir sind in diesem Haushaltsjahr auch nach vorne gegangen mit dem Vorschlag, den Frauenhausstrukturen ein Stück mehr Sicherheit in der Finanzierung zu geben, indem wir die Verpflichtungsermächtigungen eingestellt haben und sie nicht immer nur kurzfristig für ein Jahr planen müssen.
Wir haben versucht, an vielen Stellen die Strukturen mit den Frauen gemeinsam weiterzuentwickeln und neue Wege zu gehen. Wir haben versucht, die Bereiche „Gesundheit“ und „Frauenpolitik“ miteinander zu vernetzen, so auch bei der anonymen Spurensicherung mit dem Programm GOBSIS, das wir jetzt gerade nach vorne bringen wollen und das wir im Ausschuss ja auch mit allen gemeinsam positiv diskutiert haben. Auch das ist wieder ein Beispiel, wo Nordrhein-Westfalen bundesweit beobachtet wird und ganz weit vorne steht.
Wenn ich mir haushaltstechnisch, aber vor allen Dingen auch bilanztechnisch das anschaue, was im Einzelplan 15 gemeinsam mit dem Ministerium umgesetzt worden ist, stelle ich fest, dass wir bilanztechnisch ganz weit vorne stehen angesichts dessen, was wir an Finanzierung und Volumen zur Verfügung haben. Mit dem, was wir an Mitteln und Aufstockungen im Haushalt umgesetzt haben, haben wir die notwendigen Ressourcen erreicht.
Ich würde mir wünschen, dass wir auch diesen Haushaltsplan 2015 inhaltlich gemeinsam in unser aller Interesse umsetzen und nicht in der Konfrontation, um damit Gesundheit und Pflege für parteipolitische Auseinandersetzungen zu nutzen. Das wäre nicht richtig. Wir sind in Nordrhein-Westfalen in vielen Punkten auf Platz eins. Ich finde, da sollten wir uns auch gemeinsam auf die Schultern klopfen. – Danke.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Politikfelder, in denen der Landtag Nordrhein-Westfalen deutliche Signale setzen muss und setzt, und das auch gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg. Dazu gehören auch viele Themenblöcke der Frauen- und Gleichstellungspolitik, und das übrigens schon seit vielen Jahren.
Wir alle wollen und unterstützen die Maßnahmen gegen Gewalt, die oft in Familien stattfindet, oft gegen Frauen und Kinder gerichtet. Diese Delikte sind inzwischen nicht mehr Privatsache, vielmehr stehen Maßnahmen wie Wohnungsverweisung oder die Anzeigepflicht durch die Polizei für das Stoppschild in unserer Gesellschaft.
Hier in Nordrhein-Westfalen gibt es eine gute Infrastruktur zur Hilfe für die von Gewalt betroffenen Menschen. Diese wird – Frau Steffens hat das gerade ausgeführt – auch weiterentwickelt. Das sind Dinge, die wir alle unterstützen; und das ist gut so.
Wir haben uns intensiv – durchaus auch gemeinsam – mit Themen wie dem Menschenhandel und der Zwangsprostitution beschäftigt. Hoffentlich wird es im nächsten Jahr in Berlin – mit unserer Begleitung und Unterstützung – eine längst überfällige Veränderung des Prostitutionsgesetzes geben. Natürlich streiten wir auch auf diesen Themenfeldern um die richtigen Maßnahmen.
Dennoch sind die Ziele, an denen wir arbeiten, einander ähnlich. Zum Beispiel wollen wir auch – das ist ein weiterer großer Block in unserem Bereich – eine bessere Teilhabe der Frauen in guten Berufen sowie beim Aufstieg und bei der Besetzung von Gremien erreichen. Manches, was hier insofern geschieht, ist leider seit Jahren mehr als ernüchternd.
Dabei geht es zum Beispiel um die Berufswahl der Mädchen. Da gibt es fast Stagnation, und es gibt leider wenig Zukunftsorientierung. Die Mädchen studieren und machen immer bessere Abschlüsse. Trotzdem nutzen sie sehr häufig ihre Chancen nicht optimal.
Warum wurde gerade jetzt in Berlin die Frauenquote für börsennotierte Unternehmen beschlossen? Sie wurde, meine Damen und Herren, nicht eingeführt, um die kleine Anzahl von Spitzenfrauen bei deren Karriere zu unterstützen. Es gibt sie, weil genau dieses Zeichen wichtig ist. Die Ampel ist auf „Grün“ gestellt. Dieses Signal ist für alle Frauen, aber auch für die gesamte Wirtschaft bestimmt.
Niemand, der sich jetzt nicht bewegt, kann die Aufgaben des demografischen Wandels, vor denen wir stehen, lösen. Das wird ganz sicher nie im Leben ohne oder gegen die Frauen gehen. Wer sich jetzt nicht bewegt, hat schon verloren. Die Zukunft hängt nämlich nicht mehr an Muskelkraft. Das Machoverhalten ist für die Zukunft eher kontraproduktiv.
Gute Teams sind gefragt, und es sind Menschen gefragt, die ihre unterschiedlichen Begabungen und das unendlich verfügbare Wissen der Welt so einsetzen, dass neue Produkte entstehen und dass es im internationalen Markt Innovationen gibt. Sprachen und Kommunikationsfähigkeit werden immer wichtiger.
Leute – darunter vor allen Dingen leider mehrheitlich junge Frauen – ihre Jobs im öffentlichen Dienst suchen, der vermeintlich sicher ist. Eigentlich benötigen wir aber junge Menschen, die Lust auf Verantwortung und darauf haben, Experimente durchzuführen und ihre Nase in den Wind zu stellen.
Weiterhin brauchen wir auch eine noch bessere Vernetzung mit den Bildungseinrichtungen, die dafür sorgen müssen, dass weiter- und nachqualifiziert wird.
Meine Damen und Herren, wir brauchen deshalb eigentlich aus dem öffentlichen Sektor heraus mehr Initiative für bessere Zusammenarbeit und Vermeidung von Bevormundung. Wir haben aber gerade festgestellt, dass hier zu viel reguliert wird. Das neue Hochschulgesetz führt da genau in die falsche Richtung. Meine Damen und Herren, das alles ist zu kritisieren.
Meine Kollegen haben auch schon darauf hingewiesen, dass zu viel Geld in falsche Projekte gesteckt wird.
Mit Blick auf die Zukunft ist das nicht der große Wurf. Zwar sehen wir in Bezug auf viele Dinge im Frauenhaushalt Übereinstimmung, lehnen den
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten den Haushalt 2015 im Bereich Emanzipation naturgemäß mit dem Schwerpunkt „Gleichstellung von Frauen und Männern“. Auf diesem Weg sind wir – Rot und Grün – als regierungstragende Fraktionen mit dem Ministerium seit der Regierungsübernahme 2010 ein gutes Stück vorangekommen. Der Haushalt ist seit 2010 um 7,6 Millionen € gestiegen. Ich möchte allerdings gleich dem Vorwurf der Verschwendung vorbeugen: Der Haushaltsansatz von 2014 ist überrollt worden, sodass man hier sicherlich nicht von einer Ausgabenorgie sprechen kann.
Die Ausgabenbereiche sind Ihnen bekannt; deshalb möchte ich nur einige Ausführungen zu bestimmten Schwerpunkten machen.
Einmal geht es um die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen – zumindest aber um die Bekämpfung der Folgen von Gewalt. Hierzu gehört natürlich auch die Einführung eines landesweit einheitlichen Projektes zur anonymen Spurensicherung, für das wir wiederum 400.000 € im Haushalt bereitgestellt haben. Ein wichtiges Signal für diese Frauenhilfe-Infrastruktur ist übrigens auch die Verpflichtungsermächtigung für die Frauenhäuser, die bis 2018 den Fortbestand der Arbeit garantiert.
Als nächsten Punkt nenne ich die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetztes. Dieser Punkt ist mir persönlich sehr wichtig, denn damit wird die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen gestärkt. Ein Schwerpunkt dabei ist aus meiner Sicht ganz klar das Ziel, eine Festschreibung der Aufgaben und auch des Stellenumfangs zu erreichen. Vor Kurzem war ich in einer Gemeinde im Kreis Heinsberg. Die dortige Gleichstellungsbeauftragte sagte mir, dass sie ungefähr 2,5 Stunden pro Woche im Rahmen ihres Stellenumfangs für die Gleichstellungsaufgaben verwenden kann. Sie ist gleichzeitig aber auch Assistentin des Bürgermeisters, also des Chefs der Verwaltung. Ich denke, dass da der Handlungsauftrag ganz klar wird.
Darüber hinaus muss man auch daran erinnern, dass laut § 5 der Gemeindeordnung die Gleichstellungsbeauftragten eben nicht nur für die Gleichstellungspolitik in der Stadtverwaltung zuständig sind, sondern diese Aufgaben für die ganze Gemeinde übernehmen. Daran muss man manchmal, glaube ich, unsere Hauptverwaltungsbeamten sehr deutlich erinnern.
Ein weiterer Punkt – es ist der letzte, den ich hier nennen möchte – ist mir besonders wichtig. Er betrifft die Kompetenzzentren „Frau und Beruf“. Es gibt diese seit 2011. Vielleicht darf ich darauf aufmerksam machen, dass diese Zentren – das ist ein Beweis ihrer guten und wichtigen Arbeit – über die Frist 30. Juni 2015 hinaus verlängert werden. Diese Kompetenzzentren leisten sehr wichtige Arbeit, auch natürlich Netzwerkarbeit. Sie helfen Frauen beim Wiedereinstieg sowie bei der Gründung bzw. dem Einstieg in Selbstständigkeit. Auch entwickeln sie Konzepte für familien- und frauenfreundliche Personalpolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da bald Weihnachten ist, hatte ich mir einen Wunsch aufgeschrieben. Leider hat sich Frau Schneider aber ihre Weihnachtsmann-Kappe schon vom Kopf gerissen. Ich hätte mir nämlich eigentlich gewünscht, dass sie einmal auf diese mantraartig vorgetragene Forderung verzichten würde, diese Kompetenzzentren wieder abzuschaffen. Das hat sich leider nicht er
In jedem Fall sind wir mit diesem Haushalt auf einem guten Weg bei der Gleichstellung von Frauen und Männern. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den ersten Blick zeigt der Etat für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation für das Jahr 2015 keine Veränderungen gegenüber dem diesjährigen. Auf den zweiten Blick hat sich aber doch etwas verändert. So wird beispielsweise den Frauenhäusern und den Frauenberatungsstellen für die kommenden drei Jahre Planungssicherheit gewährt, indem die Ausgaben bis einschließlich 2017 durch Ausweisung einer Verpflichtungsermächtigung verstetigt werden.
Für die Empfänger und Leistungserbringer ist dies freilich ein gutes, ein positives Signal. Ihre wertvolle Arbeit soll gesichert werden. Das kommt vielen Hilfsbedürftigen zugute. Haushaltstechnisch handelt es sich aber eher um eine unelegante Lösung, denn hier werden Gelder verfrühstückt, die noch gar nicht erwirtschaftet und vereinnahmt worden sind.
In diesem Zusammenhang stelle ich mir die Frage, ob die Aufwendungen für die flächendeckende Einführung der anonymen Spurensicherung in Höhe von 400.000 € nun ebenfalls auf diesem Level für die kommenden drei Jahre eingefroren werden. Für die Vorbereitung einer landesweiten Installierung eines solchen Systems mag dieser Betrag zwar ausreichend sein; aber ich bezweifle, dass hiermit der Rollout finanziert werden kann, der nach jetzigen Planungen im Jahr 2016 anstehen wird und der unglaublich wichtig ist.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Bereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation zählt zu den sogenannten freiwilligen Leistungen des Landes. Es gibt also keine gesetzlichen Verpflichtungen, die festschreiben, wo, wie und in welcher Höhe Ausgaben getätigt werden sollen. Der Etat kann also sehr variabel ausgegeben werden.
Mit dieser großen Handlungsfreiheit muss aber auch verantwortungsvoll und sorgsam im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltspolitik umgegangen werden. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Für meine Fraktion darf ich betonen, dass wir uns an den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit halten. Wir
wollen dem Bürger nicht unnötig in die Tasche greifen. Die hier in Nordrhein-Westfalen immer noch angewendete Praxis, für Konsumausgaben immer neue Schulden aufzunehmen, geht zulasten künftiger Generationen.
Der Appell geht auch an Sie. Auch in diesem Etat steckt noch viel Luft. Und er trägt nur unzureichend zur Erreichung der Schuldenbremse im Jahre 2020 bei.