Trotzdem ist das kein Thema, mit dem sich die Landesregierung nicht beschäftigt. Vielmehr beschäftigen wir uns gerade mit den Auswirkungen von Gewalt auf Männer und Frauen, indem wir ein Modellprojekt „Gender Gewaltkonzept” der Uniklinik Aachen mit der Frauenberatungsstelle – aber für beide Geschlechter – finanzieren, um herauszufinden, was die gesundheitlichen Folgen sowohl für Männer als auch für Frauen sind, und zwar geschlechterdifferenziert.
Es ist gut, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass Männer im Gesundheitsbereich weniger Präventionsmaßnahmen wahrnehmen – Sie alle natürlich nicht, aber die anderen.
Aber etwas anderes ist auch wichtig: Die gesundheitspolitischen Maßstäbe, die wir heute in der Gesellschaft implementiert haben, orientieren sich an Männern. Die gesamte Pharmaforschung ist bis vor wenigen Jahren an männlichen Probanden durchgeführt worden, und heute stellt sich heraus, dass ein großer Teil der Medikamente bei Frauen nicht wirkt, anders wirkt und vor allen Dingen zyklusabhängig noch einmal anders wirkt.
Das klassische Beispiel ist der Herzinfarkt. Die Symptome, die in der Gesellschaft, in der Öffentlichkeit und bisher auch bei einem großen Teil der Mediziner verankert sind, sind die männlichen Symptome. Der weibliche Herzinfarkt zeigt sich jedoch anders.
Das heißt, auch in der Gesundheitspolitik ist es wichtig, geschlechterdifferenziert hinzuschauen und zu analysieren, welche Strukturen vorhanden sind. Für Männer müssen wir dann das Präventionsstärkungsprogramm machen, und für Frauen brauchen wir andere Angebote. Das besagt eine Genderpolitik, die leider in den Jahren zwischen 2005 und 2010 in Nordrhein-Westfalen nicht stattgefunden hat, weil man immer sagte, man habe schon alles erreicht. Jetzt aber findet sie statt.
Ich komme zu einem letzten Punkt, weil das Beispiel „Schule“ eben so nett genannt worden ist: Ministerin Löhrmann versucht natürlich nicht nur im Rahmen des Gesetzes Ausgleich zu schaffen. Wie man Genderansätze auch anders fahren kann, zeigt ein Projekt, das sie gemeinsam mit Minister Duin und dem CDU-Kollegen Herrn Breuer und der Stiftung Lesen durchführt, nämlich das Modell „Papa liest vor“.
Auch hierbei wird deutlich gemacht, wie sich Männer beteiligen können. Die Väter – auch die in der FDP und in der CDU – können sich gerne bei Frau Löhrmann melden, um sich zusammen mit den Unternehmen an diesem Modell zu beteiligen. Denn auch ein solches Signal vom Landtag aus ist wunderbar. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/7402 an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltun
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/7416
Ich weise darauf hin, dass der Antrag der Fraktion der CDU gemäß § 82 Abs. 2 Ziffer b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen wurde mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales liegen Ihnen mit der Drucksache 16/7416 vor.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, heben mit Ihrem Antrag eine Personengruppe hervor, die dies auch redlich verdient hat, nämlich die Pharmazeutisch-Technischen Assistentinnen und Assistenten, deren Arbeit unmittelbar den Apotheken zugutekommt, und die damit einen wichtigen Dienst für die nachgelagerte Gesundheitsversorgung leisten.
Gleichzeitig versuchen Sie mit Ihrem Antrag den Eindruck zu erwecken, dass die PTA-Ausbildung in Nordrhein-Westfalen gefährdet sei und dass
Da müssen wir hier deutlich widersprechen, und das wissen Sie auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Es ist nämlich so, dass seit mindestens drei Jahren aus vielen Gesprächen auf Fach- und Ministeriumsebene mit den Apothekenkammern und -verbänden bekannt ist, dass diese freiwillige Leistung des Landes auf dem Prüfstand stand.
Das vom Landtag beschlossene schrittweise Auslaufen dieser Förderung kam daher für Apothekerinnen und Apotheker keineswegs überraschend. Das Land hat in den vergangenen Jahren als freiwillige Leistung den Anteil von rund 25 % an den Ge
samtkosten der Ausbildung an den PTA-Lehranstalten übernommen, also einen monatlichen Höchstbetrag von 73 € je Schülerin und Schüler.
Mit dem Haushalt 2013 haben wir uns dann für den schrittweisen, aber vollständigen Ausstieg aus der Förderung entschieden. Hintergrund war der Konsolidierungsbedarf des Landes, der Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, bekannt sein sollte, zumal Sie nicht müde werden, zu hinterfragen, ob die Landesregierung die Schuldenbremse wirklich einhalten kann.
Die Entscheidung, gerade im Bereich der Förderung der PTA-Ausbildung zu kürzen, erfolgte im Hinblick auf vergleichbare andere Ausbildungen im Bereich der Gesundheitsfachberufe wie zum Beispiel bei den Ergotherapeuten, den Logopäden und auch bei den Physiotherapeuten.
Frau Kollegin Lück, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Dr. Dr. Sternberg würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage geht genau da hin: Kennen Sie eine Reihe von anderen Berufen, in denen es – außer einer vollen privaten Finanzierung – keine Möglichkeit gibt, den entsprechenden Beruf zu erlernen, wo sich der Staat also völlig herauszieht? Im Rahmen der dualen Ausbildung ist der Staat bei der Schulausbildung dabei; beim Studium ist er es sowieso. Kennen Sie solche Berufe, bei denen eine staatliche Beteiligung an der Ausbildung wirklich vollständig ausfällt?
Die zweite Frage lautet: Wie ist es mit den Kosten in anderen Ländern? Gibt es da vergleichbare Fälle, so wie hier in Nordrhein-Westfalen?
Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg, ich denke, die Frage habe ich mit meinem Beitrag eben schon beantwortet. Da habe ich aufgezählt, welche weiteren Berufe privat mit finanziert werden.
Ich denke, dass Ihnen durchaus bekannt ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen – das gilt aber auch für ganz Deutschland – ausgesprochen unterschiedliche Ausbildungswege haben.
Was den Vergleich mit anderen Ländern anbelangt, finde ich, dass das jetzt im Nachgang zu unseren Beratungen im Ausschuss – mit Anhörung und danach wieder Beratungen – ein bisschen spät kommt. Da hätten Sie doch die Möglichkeit gehabt, sich kundig zu machen.
Jedenfalls haben bis jetzt auf Fachebene Gespräche mit den Apothekerkammern stattgefunden, um nämlich zu eruieren, wie wir einen gangbaren Weg zur Sicherstellung einer tragfähigen zukünftigen PTA-Ausbildung in Nordrhein-Westfalen hinbekommen. Es wird eine dualisierte schulische Ausbildung angestrebt. Grundsätzlich muss man aber bei der Entscheidung berücksichtigen, dass die ausbildende Branche – das betrifft die Apothekerkammern – die Ausbildung in dualer Form durchführen muss.
Um die duale Ausbildung für PTAs in NordrheinWestfalen durchführen zu können, muss aber zunächst das Gesetz über den Beruf des Pharmazeutisch-Technischen Assistenten geändert werden. Eine solche Überführung der Ausbildung in die Berufskollegs können wir in Nordrhein-Westfalen aber nicht allein gestalten; denn das muss auf Bundesebene entschieden werden. Bis es so weit ist – und unabhängig davon – fragen wir aber auch: Welchen Beitrag können denn die Apotheken leisten?
Ich nenne ein Beispiel: Von mittelständischen Betrieben der ambulanten Pflegeversorgung mit vergleichbarem Umsatz wird eine jährliche Ausgleichsumlage verlangt, die zwischen 15.000 € und 20.000 € liegt. Würde man den Apotheken den bisherigen, freiwillig geleisteten Anteil der Landesförderung übertragen – das wären insgesamt 1,4 Millionen € –, wäre dies in Summe für jede Apotheke in Nordrhein-Westfalen ein Beitrag von 290 €.
Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass die Apotheken das nicht leisten können? Diese Frage ist zu stellen, zumal doch die Apothekerinnen und Apotheker ein großes Interesse am Fortbestand der Ausbildung haben sollten. Wir jedenfalls haben ein großes Interesse daran, dass die PTA-Ausbildung auch in Zukunft stattfinden kann.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir fragen uns natürlich auch, wie ernsthaft Ihr Antrag wirklich gemeint ist. Wäre er ernsthaft gemeint, hätten Sie doch im Rahmen der Haushaltsberatungen – also spätestens für den Haushalt 2015 – einen entsprechenden Antrag stellen können. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin von Frau Lücks Rede jetzt etwas überrascht. Frau Lück, Sie waren doch auch in der Anhörung dabei. Da ist sehr deutlich gesagt worden, dass man 2011 und 2012 noch ca. 1.200 Schülerinnen pro Jahr in den Schulen aufgenommen hat. Nachdem diese Summe gestrichen worden ist, hat sich die Zahl auf 770 verringert.
Die beiden Damen, die in der Anhörung waren – Frau Brittinger und Frau Gerszke – haben sehr deutlich gesagt, wo die Gefahren liegen. Erstens haben wir zu wenig Schüler. Zweitens geben die Schulen auf. Die Schule in Hagen hat aufgegeben. In Paderborn besteht die Gefahr, dass das ebenfalls geschieht. Im Hochsauerland – in Olpe – ist es auch sehr schwierig; da steigt aber noch der Kreis ein. Gleiches gilt für Hamm und auch für Münster.
Sie haben sehr deutlich gesagt – die Ministerin hat das in einem Gespräch oder in einer Pressenotiz wohl auch bestätigt –, dass wir eine Versorgung brauchen, besonders auf dem Lande.
Die wichtigsten Kräfte in den Apotheken sind nicht die Apotheker, sondern die PTAs, die entsprechend Salben und dergleichen anmischen.
Der Apotheker kann gar nicht so viele akademisierte bzw. studierte Pharmazeuten einstellen. Deshalb greift er auf die PTAs zurück. Aber wenn die nicht mehr da sind, dann kann auch eine Notversorgung im Lande nicht mehr stattfinden, und die Bevölkerung auf dem Lande hat keine Versorgungssicherheit mehr.
Meine Damen und Herren, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden immer auf die Sanierung des Haushalts drängen. Ja, das wollen wir wirklich. Das ist eine Forderung.