wird auf uns die Herausforderung zukommen, in diesem Bereich regulatorisch ähnlich wie die KfW angesiedelt zu werden, weil möglicherweise die EURichtlinien ohne Veränderung bei der NRW.BANK voll durchgreifen.
Auch wir stehen zur Bankenabgabe, zur Finanzierung des Bankenabwicklungsfonds. Es ist eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit und eine Lehre aus der Finanzmarktkrise, dass derjenige mit einzahlt, der Risiken verursacht.
Wir haben die Diskussion über Systemrelevanz erlebt. Auf einmal standen wir vor der Situation, dass der Steuerzahler in Haftung genommen wurde und, was vorher nicht vorstellbar war, die seinerzeitige Dresdner Bank/Commerzbank teilverstaatlicht wurde – Mechanismen, die wir bislang in Deutschland nicht kannten.
Wir sagen auch als FDP-Landtagsfraktion ganz klar: Wir wollen nicht Gewinne privatisieren und Verluste bei der Allgemeinheit abladen, sondern es muss schon eine Adäquanz zwischen Risikotragung und Risikoverursachung geben.
Aus diesem Grunde ist das Antragsanliegen berechtigt. Der 2. Neudruck ist ein gutes Signal. Er zeigt, dass sich zwei weitere Fraktionen beteiligt haben. Wir danken auch den anderen Fraktionen für die Kooperationsbereitschaft in der Sache.
Es ist gut und wichtig, den Landtag NordrheinWestfalen gemeinsam in die Lage zu versetzen, an den Stellen, an denen objektiv Landesinteressen betroffen sind, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg für die Interessen Nordrhein-Westfalens und seiner Institutionen einzutreten. Genau das beabsichtigt dieser Antrag. Insofern stimmen wir ihm selbstverständlich zu und hoffen, dass in der weiteren Umsetzung viel Gutes daraus entstehen wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Stream, sofern noch zugegen! Auch die Piratenfraktion unterstützt das Antragsvorhaben in – ich sage mal – 99 % seines Inhalts. Das möchte ich gleich vorab in den Saal rufen und die Ausführungen des Kollegen Jung genauso wie die des Kollegen Witzel hinsichtlich der Frage der Beteiligung aufgreifen.
Die CDU ist dem Antrag noch in letzter Minute – 2. Neudruck – beigesprungen. Die Piraten haben das nicht gemacht, hätten es allerdings bei den Abstimmungsziffern 1 sowie 3 bis 5 getan. Damit trägt die Partei der Piraten und die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen insbesondere die Intention des Antrags mit, was die Ausnahmeregelung bezogen auf die NRW.BANK im Rahmen des Bankenabwicklungsfonds betrifft.
Was wir allerdings kritisieren ist der erste Satz in Ziffer 2. Diese Hauptkritik haben wir durch unseren Änderungsantrag geltend gemacht, der, wie es heißt, abgelehnt werden soll. Der Änderungsantrag basiert auf der Feststellung des Landtags, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen allen Förderbanken Deutschlands, also allen Förderbanken aller Bundesländer Deutschlands, quasi nachträglich und rückwirkend, bezogen auf die Finanzkrise, so eine Art Persilschein ausstellen möge oder aber, umgekehrt formuliert, quasi Absolution erteilen soll im
Hinblick auf die Formulierung, dass die Förderbanken aller Bundesländer „stabilisierend wirkten und damit ihren Beitrag bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Krise geleistet haben“.
Dazu müssen wir wissen, dass die NRW.BANK immerhin bis 2012 noch 30%ige Anteilseignerin der WestLB AG war, genauso wie es während der Finanzmarktkrise oder Bankenkrise, wie sie auch bezeichnet wird unter anderem die Sparkassen waren.
Wenn man das also möchte, dass der NRW.BANK und den Geschäften aller Förderbanken in Deutschland in Bezug auf die Finanzmarktkrise Absolution erteilt werden möge, sind wir nicht dabei. Das wollen und können wir nicht mittragen.
Gleichwohl, Herr Mostofizadeh, tragen wir das Interesse Nordrhein-Westfalens mit, die rund 40 Millionen, die hier fällig würden, besser den Förderzwecken, denen die NRW.BANK hervorragend dient, zugutekommen zu lassen.
Ähnliche Geschäftssituationen und Geschäftsmodelle wie bei der KfW sollten selbstverständlich auch von der NRW.BANK gepflegt und unterhalten werden, die wir ebenso für förderungswürdig halten. Da wir diese für förderungswürdig halten, halten wir auch die Intention des Antrags zu den Ziffern 1, 3, 4 und 5 sowie des Satzes 2 in Ziffer 2 für absolut unterstützenswert.
Wenn man sagt, dass es an dem ersten Satz in Ziffer 2 liegt, dass nicht alle Fraktionen dieses Hohen Hauses mitwirken wollen und können oder gelassen werden, dann ist es so. Dann bleibt uns leider nichts anderes übrig, als uns zu dem Gesamtantrag, was wir außerordentlich bedauern, zu enthalten. Das ist im Prinzip das Credo unserer Fraktion.
Vielleicht mag es sein, wenn wir im Vorfeld entsprechend eingebunden worden wären, dass wir zu einem Konsens, was diesen ersten Satz angeht, gekommen wären. Ich bedauere es für meine Fraktion zutiefst, dass wir diesen Konsens nicht erzielen können, bleibe jedoch dabei, dass wir allen Förderbanken aller Bundesländer in Bezug auf die Folgen der Finanzmarkt- oder Bankenkrise keine Absolution werden erteilen können.
Abschließend sei in diesem Zusammenhang noch erwähnt: Es wird einen Grund haben, den es zu überwinden gilt. Da wünsche ich dem Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen wirklich bonne fortune, dass die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen ohne Weiteres aus dieser Fondshaftung herausgenommen wird, wobei noch eines abschließend erwähnt sei: Die Förderbank NRW ist nämlich die NRW.BANK selbst.
Sie wird aufgrund der Haftungssituation im Land Nordrhein-Westfalen ohnehin niemals selbst in die Verdrückung kommen können – Gott sei Dank –, diesen Fonds in Anspruch nehmen zu müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Schulz, ich bitte trotzdem darum, dass Sie noch einen Moment hierbleiben. Es liegt nämlich eine Kurzintervention vor, und die wünscht Herr Kollege Witzel von der FDP-Fraktion. – Herr Kollege Witzel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Schulz, Sie haben hier gerade den antragstellenden Fraktionen vorgeworfen, wir würden mit diesem Antrag eine Generalabsolution für geschäftliches Missmanagement bei der WestLB vornehmen. Ich möchte das, jedenfalls für unsere Fraktion, klar zurückweisen. Wir haben ein großes Interesse daran, das aufzuarbeiten. Ich vermute, das gilt auch für die anderen antragstellenden Fraktionen.
Hier einen Zusammenhang zu sehen, dass Risiken und Nachteile der Finanzmarktkrise dadurch legitimiert würden, dass wir uns hier für eine Stabilisierung des Fördergeschäfts entsprechend bei der NRW.BANK einsetzen, kann ich für uns so nicht erkennen. Ich möchte Sie deshalb fragen, wie Sie das bei unseren sonstigen Aufklärungsbemühungen als Zeichen werten können, die geschäftlichen Sperenzchen der WestLB zu tolerieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Ralf Witzel, ich bin auch, was das angeht, absolut bei Ihnen insofern, als wir hier noch einen parlamentarischen Aufklärungsauftrag haben, der insgesamt noch nicht abgearbeitet ist.
Ich habe der NRW.BANK auch nicht unterstellt, an irgendwelchen Sperenzchen der WestLB beteiligt gewesen zu sein. Allerdings muss man sagen: Aufgrund der Anteilsverhältnisse bis zum Jahr 2012 ist die NRW.BANK in den entsprechenden Aufsichtsgremien und damit auch das Land NordrheinWestfalen maßgeblich in die Geschäfte der WestLB eingebunden gewesen.
Es gibt auch noch Relikte aus dieser Zeit, die durchaus in der NRW.BANK verhaftet sind. Da geht es nicht zuletzt um Geschäfte im Rahmen von Credit Default Swaps in einem Volumen von, glaube ich, 22,7 Milliarden €,
die noch in der NRW.BANK stecken. Da muss man auch erst einmal schauen, ob und inwieweit das in irgendeiner Form auf die Folgen der Finanzkrise in Deutschland oder auch in Nordrhein-Westfalen tatsächlich einen Einfluss gehabt haben könnte.
Aus diesem Grunde, weil noch viele Imponderabilien da drinhängen, möchten wir nicht generell eine Absolution erteilen, rückwirkend bezogen auf die Zeit von 2007 ff. über 2012 hinaus. Was 2012 ff. angeht, wären wir wiederum gern bereit zu sagen, das kann man tun, aber nicht generell für die Zeit ab Eintritt der Finanzmarkt- bzw. Bankenkrise.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Walter-Borjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schulz, ich glaube, Sie hätten sich einiges davon sparen können. Denn das, was Sie gerade über die WestLB und ihre Verknüpfung mit der NRW.BANK gesagt haben, erübrigt sich doch, wenn Sie wissen, dass es eine Garantie gab, die den Wert der WestLB bei der NRW.BANK gestützt und gesichert hat. Das sollten wir hier doch bitte nicht verwässern. Ich finde auch schön, dass es alle Beteiligten gesagt haben: Die NRW.BANK als Förderbank des Landes ist der denkbar ungeeignetste Adressat für die Bankenabgabe.
Ich bin Ihnen allen, die das – auch fraktionsübergreifend – so noch einmal unterstrichen haben, sehr dankbar für diese Feststellung. Ich wünsche mir, verbunden mit dem Angebot, uns da auszutauschen, dass wir das auch in den nächsten Schritten gemeinsam durchhalten.
Ich will von ein paar Dingen erzählen, die sich in der Zwischenzeit getan haben. Das Letzte liegt gerade eine knappe Woche zurück. Ich selbst war bei der Kommission beim zuständigen stellvertretenden
Ich beginne am Anfang. Es ging zunächst darum, dass wir uns quergelegt haben, als das CRD-IVUmsetzungsgesetz auf der Bundesebene verabschiedet worden ist, das dazu geführt hat, dass nur die KfW nicht der Europäischen Zentralbank unterstellt wird, während alle Banken über 30 Milliarden € Bilanzsumme und damit dann auch die Landwirtschaftliche Rentenbank, die L-Bank, die
NRW.BANK, und auch die Bayern betroffen sein sollten. Das wollten wir vermeiden, haben uns jedoch damals nicht durchsetzen können. Die Begründung war, als Ausnahme gelte nur die KfW.
Wir haben das mittlerweile so weit aufgebohrt, dass wir in den Koalitionsvertrag auf der Bundesebene eingebracht haben, dass bitte schön beim nächsten Mal, wo dieses CRD-IV-Umsetzungsgesetz geöffnet wird, um es zu novellieren, diese Schieflage berichtigt wird.
Wir sind dem Bundesfinanzminister insoweit entgegengekommen, als wir gesagt haben, es nur zu diesem Zweck zu öffnen, bringt immer eine Menge Turbulenzen. Wir sehen das ein. Deshalb sagen wir: In dem nächsten Fall, wo sich die Tür öffnet, muss das geändert werden.
Zweiter Punkt. Damals haben uns die Länder mit kleineren Förderbanken nicht besonders unterstützt, weil sie sich nicht betroffen gefühlt haben. Sie sind aber von der Bankenabgabe betroffen, die jetzt zuschlägt. Da kommt der nächste Punkt, bei dem wir jetzt gemeinsam vorgehen müssen. Als Erstes müssen wir dafür sorgen, dass die Förderbanken im deutschen Gesetz der KfW gleichgestellt werden.