Ich fasse zusammen: Wem unser Land am Herzen liegt, der redet es nicht schlecht. Die Menschen sind stolz auf dieses Land. Sie wollen auch stolz auf dieses Land bleiben. Daran arbeiten wir.
Wem unser Land am Herzen liegt, der kämpft im Bund und gegenüber den anderen Ländern dafür, dass eine faire Behandlung unserer Interessen stattfindet.
Wem unser Land am Herzen liegt, der will es wirklich voranbringen. Er macht deshalb Vorschläge, die Substanz haben, und keine Haushaltsvorschläge, die sich als leere Blasen entpuppen.
Wem unser Land am Herzen liegt, der eiert nicht herum und verhält sich nicht opportunistisch, wenn es um zentrale landespolitische Themen geht.
Wem unser Land am Herzen liegt, der sichert Nordrhein-Westfalens Zukunft. Darum muss man mittel- und langfristig denken und handeln.
Das tun wir mit unserer vorbeugenden Politik. Und falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Ja, uns liegt dieses Land am Herzen. Und das bleibt auch so.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege Laschet das Wort.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Er will jetzt mitteilen, dass er dem Haushalt doch zustimmen wird! – Weitere Zurufe von der SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerpräsidentin hat dazu eingeladen, hier noch einmal in den Diskurs einzutreten. Ich muss Ihnen sagen, dass wir in dem, was wir vorgetragen haben, fundamentale Unterschiede haben.
Erstens. Sie haben keinen einzigen Satz und keinen Gedanken darauf verwendet, wie wir mehr Arbeitsplätze bekommen, wie wir die Wirtschaftskraft stärken und wie wir die Einnahmen verbessern, und zwar ohne Steuererhöhung.
Dann haben Sie aber über Breitband gesprochen. Ich rede jetzt erst einmal über die Arbeitsplätze, die wir haben und die wir belasten – genauso wie die Mittelständler und die Unternehmer. Darüber rede ich.
Zweitens. Breitband ist – da haben Sie recht – in Bayern unterentwickelter, weil es dort mehr ländliche Regionen gibt. Bei uns in den Städten ist die Versorgung gut. Die neuen Arbeitsplätze entstehen aber in den ländlichen Regionen. Während Bayern da 2 Milliarden € in die Hand nimmt, beschränken wir uns auf 70 Millionen €. Das ist der Kernunterschied und das Problem.
Drittens. Sie haben gesagt, wie vorbildlich Ihre Bildungspolitik sei. Sie sind bei den U3-Plätzen weiterhin 16. von 16.
Natürlich erfüllen Sie inzwischen das, was Frau von der Leyen Ihnen damals als Ministerin als Rechtsanspruch aufgegeben hat. Dort hatten wir zwischen 2005 und 2010 auch eine Riesenaufholjagd begonnen.
Natürlich. Entschuldigen Sie einmal; ich habe als Minister bei 2,8 % begonnen und dann ein Gesetz vorbereitet, um den Ausbau der U3-Plätze voranzutreiben.
Trotzdem sind Sie immer noch Letzter. Dann würde ich mich an Ihrer Stelle bei diesem Thema hier nicht so lautstark äußern. Sie sind 16.
Statistik ist Statistik. Darüber kann man nicht diskutieren. Selbst als Sozialdemokrat kann man nicht gegen die Statistik argumentieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Viertens. Wir kämpfen gerne mit Ihnen in Berlin dafür, dass wir aus dem Soli ab 2019 mehr Geld nach Nordrhein-Westfalen bekommen. Dieses Geld muss aber zielgerichtet verwendet werden. Am Anfang hatte ich gedacht, dass Sie das genauso sehen. Schließlich haben Sie den Initiativkreis Ruhr für sein Papier gelobt. Er sagt ausdrücklich: zweckgebunden für Infrastruktur –
nicht in Ihren allgemeinen Topf, sondern zweckgebunden für Infrastruktur, nämlich für den Zustand im Ruhrgebiet, für Breitbandverkabelung, für klare Projekte. Da sind wir an der Seite derjenigen im Ruhrgebiet und nicht an der Seite dieser Landesregierung. Das ist der fundamentale Unterschied.
Vielen Dank, Herr Kollege Laschet. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Das bleibt auch so. Dann schließe ich die Aussprache an dieser Stelle.
Wir kommen zur Abstimmung über die beiden Gesetzentwürfe in dritter Lesung. Das Beratungsverfahren wird hiermit abgeschlossen. Somit handelt es sich jeweils um eine Schlussabstimmung gemäß § 6 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung.
Wir kommen erstens zur Abstimmung über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 Drucksachen 16/6502 und 16/6990. Bei der Drucksache 16/6990 handelt es sich um die Ergänzung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7601, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 16/6502 und 16/6990 in der Fassung der Ergänzung in der Fassung nach der zweiten Lesung anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Piratenfraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7601 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 in dritter Lesung verabschiedet.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/7609 zum Haushaltsgesetz. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer möchte sich enthalten? – Die Piratenfraktion enthält sich. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/7609 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2015. Das sind die Drucksachen 16/6500 sowie 16/6710 und 16/6990 mit den Ergänzungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7600, das Haushaltsgesetz 2015 in der Fassung nach der zweiten Lesung mit den sich aus der Drucksache 16/7600 ergebenden Änderungen und der soeben vorgenommenen Änderung anzunehmen. Wer dem zustimmen
möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Piratenfraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7600 mit dem eben festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen und das Haushaltsgesetz 2015 in dritter Lesung verabschiedet.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7616. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Demzufolge bei der CDU-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag der FDP Drucksache 16/7616 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt worden.
Wir kommen zur letzten Abstimmung. Das ist die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7617. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDUFraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Die gibt es bei der FDPFraktion. Damit ist der Entschließungsantrag der CDU Drucksache 16/7617 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis ebenfalls abgelehnt worden.