Wir schlagen Ihnen Folgendes vor: Schaffen Sie morgen dieses Gesetz ab, und nutzen Sie das Geld, das Sie jetzt für die Evaluierung planen, um beispielsweise in die Digitalisierung zu investieren. Dann gäbe es eine echte Zukunftschance für neue Arbeitsplätze und keine bürokratische Belastung derer, die bei uns tätig sind.
Zweites Beispiel: zusätzliches Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan. Das Ziel ist – wie beim ersten Gesetz auch – wieder richtig. Natürlich ist der Klimaschutz die große Aufgabe, aber Europa hat sich auf einen europaweiten Zertifikatehandel verständigt.
Obwohl Experten Ihnen sagen: „Lassen Sie das mit dem Kohleverstromungsverbot“, lassen Sie das immer noch weiter prüfen, Herr Remmel.
Der Wirtschaftsminister Gabriel hat zu Recht bei der Betriebsversammlung von Vattenfall vor wenigen Tagen gesagt:
Mit Blick auf die Versorgungssicherheit können wir nicht zeitgleich mit dem Ausstieg aus der Kernenergie auch noch mit dem politischen Ausstieg aus der Kohleverstromung beginnen.
Warum untersucht man dann weiter Ausstiege aus der Kohleverstromung? – Lassen Sie das einfach. Das sichert keine Arbeitsplätze, das schädigt Nordrhein-Westfalen.
Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche geführt. Der Gesamtbetriebsrat von RWE Power war bei mir. Der ver.di-Bundesvorsitzende engagiert sich inzwischen sogar in dieser Frage ebenso wie der Bezirksvorstand der IG BCE in Düsseldorf. Ich weiß gar nicht, ob Sie noch mit den Gewerkschaftern reden.
Diese beschreiben Ihnen das doch. Die Bundesregierung – auch das sei kritisch angemerkt – hat jetzt beschlossen, zusätzlich 22 Millionen t CO2 einzusparen. Daraufhin sagt der EU-Kommissar, diese deutsche Maßnahme schwäche erneut unseren Zertifikatehandel. Die Zertifikatepreise verfallen erneut, und mit diesen Zertifikaten werden neue Kohlekraftwerke in Polen und der Slowakei gebaut.
In dieser Lage unseres Landes würde ich für den letzten, den allerletzten und für jeden einzelnen Arbeitsplatz im Bereich der Braunkohle kämpfen. Denn das dient unserem Land, und das dient auch dem Klimaschutz.
Des Weiteren wird von der aus Nordrhein-Westfalen ins Bundeskabinett berufenen Umweltministerin darüber diskutiert, dass man von unserer Kraftwerkstechnologie, die eine Effizienzsteigerung von
31 % auf 48 % bewirken könnte und die in China eingesetzt werden könnte, wo Hunderte neuer Kohlekraftwerke gebaut werden, Abstand nehmen will und unsere Technologie ins Ausland exportiert wird.
Da fragt man sich doch: Sind wir noch zu retten, das in einer Lage zu tun, in der wir um dieses Industrieland und um Arbeitsplätze kämpfen und es denen, die etwas können, somit noch schwerer machen, ihren Beitrag zum Weltklima zu leisten?
Zu Ihrem Landesentwicklungsplan: Diese Vorgaben – das schildern Ihnen auch Ihre eigenen Kommunen, der Kölner Oberbürgermeister und andere – behindern die wirtschaftliche Entwicklung. Im Entwurf steht immer noch, langfristig sei das Ziel beim Flächenverbrauch Nettonull.
Nun habe ich gelesen, dass Sie sich über die schwarze Null lustig machen, die jetzt auf der Bundesebene erreicht ist.
Das liegt daran, dass Sie sich gar nicht vorstellen können, ohne neue Schulden auszukommen. Wenn Sie über diese schwarze Null klagen, wäre es doch eine gute Maßnahme, die Nettonull herauszunehmen. Eine Nettonull heißt: null für neue Arbeitsplätze, null für neue Steuereinnahmen, null für wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land.
Wir brauchen in den boomenden Regionen Südwestfalens, des Münsterlandes, Ostwestfalens und am Niederrhein noch Erweiterungsmöglichkeiten, und diese dürfen Sie nicht bekämpfen. Denn damit schwächen Sie Arbeitsplätze in der Zukunft.
Was könnten Sie tun, um Arbeitsplätze der Zukunft jetzt zu sichern? – Sie könnten diese Arbeitsplätze sichern, indem Sie stärker in den Breitbandausbau investieren. Denn insbesondere die Arbeitsplätze in den Regionen, über die ich rede, befinden sich nicht in den großen Städten. Die neuen Unternehmen, die noch Arbeitsplätze ausbauen, befinden sich in unseren ländlichen Regionen.
Wenn Sie am Sonntag „WESTPOL“ gesehen haben, dann kennen Sie die Breitbandverfügbarkeit in Nordrhein-Westfalen. Da sehen Sie viele rote Flächen. Rot ist das Negative auf dieser Karte, grün sind die guten Stellen, wo es Breitbandverkabelung gibt.
In den Regionen liegen unsere Zukunftsarbeitsplätze. Deshalb: Investitionen jetzt! Folgen Sie den Anträgen, die wir vorgelegt haben, ein Evaluierungsprogramm zum Fördern durch die NRW.BANK, ein Referenzprojekt für das mobile Internet – das wären
Entscheidungen, die auch in Zukunft Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen sichern. Dazu sind Sie nicht in der Lage.
In Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Kretschmann eine Regierungserklärung zum Thema „Heimat, Hightech, Highspeed“ abgegeben. Er hat beschrieben, wie man Baden-Württemberg weiterentwickeln will. Warum hören wir eine solche Regierungserklärung eigentlich nicht von unserer Ministerpräsidentin?
Wir hören überhaupt keine Regierungserklärung von der Ministerpräsidentin. Wenn man nicht regiert, kann man natürlich auch nichts erklären.
Herr Herter, Ministerpräsidenten haben immer wieder – ob sie Rüttgers, Clement, Steinbrück, Johannes Rau hießen – Erklärungen zur Zukunft des Landes abgegeben, und zwar nicht nur am Tag nach ihrer Wahl, sondern auch während der Wahlperiode. Dieses Thema wäre dazu geeignet. Wir fordern Sie auf, einmal zu erklären, wie Sie sich das Land in der Zukunft vorstellen, anstatt im Funkloch zu stecken und zu den Themen des Landes nicht mehr Stellung zu nehmen.
Wir haben fünf Schlüsselbranchen in NordrheinWestfalen, die auch der Wirtschaftsminister immer benennt:
Das Erste ist die Produktion. 18,4 % aller Erwerbstätigen in Nordrhein-Westfalen sind im Industriesektor tätig, und zwar nicht nur in den Großkonzernen, sondern in 1.600 Unternehmen. 70 % davon haben weniger als 100 Mitarbeiter. Genau diese Unternehmen trifft die ganze Bürokratie. Die trifft all das, was ich eben beschrieben habe. Wenn wir sie davon befreien und auf diesen Produktionsteil unserer Industrie setzen, wenn wir vielleicht wie der Bund einen Normenkontrollrat einrichten, der mal durchforstet, welche überflüssigen Vorschriften wir haben, dann wäre schon viel gewonnen. Wenn ein
Beamter morgens ins Ministerium geht und sagt: „Welche Vorschrift könnte ich heute abschaffen?“, wäre das besser, als zu sagen: Welche erfinde ich heute, damit noch mehr Verordnungen ins Land geschickt werden?
Das zweite Thema ist Energie. Das ist der zweite große Sektor, den auch der Wirtschaftsminister benennt. 240.000 Menschen arbeiten in dem Bereich. Deshalb sage ich: Neben dem magischen Dreieck – Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit – müssen wir in Nordrhein-Westfalen einen vierten Punkt hinzufügen, nämlich Arbeitsplätze. Bei drei Kraftwerken geht es eben nicht nur um ein einfaches Abschalten. Das schildern Ihnen die Leute des Gesamtbetriebsrats von RWE Power. Das hat Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft, das hat Auswirkungen auf den Bergbau, es betrifft Tausende Arbeitsplätze, die wir gleichermaßen in die Debatte einführen müssen wie die drei anderen Argumente. Das wäre etwas für eine Landesregierung.
Dritter großer Bereich: Logistik. In NordrheinWestfalen sind 284.000 Menschen in 21.000 Unternehmen in der Logistikbranche beschäftigt. Deshalb ist Verkehrsinfrastruktur für uns besonders wichtig. Deshalb ist es nicht gut, Herr Verkehrsminister, wenn der Landeshaushalt seit 2010 um 20 % angestiegen ist, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aber exakt gleich geblieben sind. Das ist nicht proportional. Verkehrspolitik ist heute Wirtschaftspolitik. Dazu gehört, die eigenen Hausaufgaben zu machen, in den Landesstraßenbau zu investieren und die bereitliegenden Bundesmittel abzurufen. Das ist Ihnen 2013 nicht gelungen. Jetzt haben Sie einen neuen Trick: Sie rufen beim Bund einfach weniger ab, und zwar nur noch 638 Millionen €. Das sind 97 Millionen € weniger als die Mittelzuweisungen des Vorjahres.