In Niedersachsen hat das Land zusammen mit der Stadt direkt reagiert, hat ein Verbot erlassen. Das ist dann, wie so häufig, von den Gerichten wieder aufgehoben worden. Dann ist es unter strengsten Auflagen auf einem ganz kleinen Platz mit Alkoholverbot und allem zu einer Demonstration gekommen, die weniger Teilnehmer hatte als die in NordrheinWestfalen.
Herr Jäger sagt: Ich trete den Neonazis auf die Stiefel. – Nein, Herr Jäger, die Neonazis sind in Nordrhein-Westfalen, in Köln, auf den Grundrechten her
Den Schaden, den diese Bilder aus Köln für unser Land Nordrhein-Westfalen bedeutet haben, hat die Zivilgesellschaft in Köln am letzten Sonntag wieder gutgemacht. Alle Parteien, die Karnevalisten, die „Höhner“, die „Bläck Fööss“ und der FC sind mit „Arsch huh!“ auf die Straßen gegangen und haben wiedergutgemacht, was Sie durch Ihre Politik an schlechtem Image für Köln erzeugt haben!
(Anhaltender Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Endlich mal die CDU! Da warten wir seit 20 Jahren drauf! – Weitere Zurufe von der SPD)
durch ihr persönliches Engagement wiedergutmachen, was Sie durch Organisationsversagen in Köln angerichtet haben. Wir haben eine starke Zivilgesellschaft, die dazu beiträgt, dass Köln anders wahrgenommen wird als das, was Herr Jäger uns acht Wochen vorher beschert hat.
Ein sechstes und letztes Beispiel ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Während an allen Stellen darüber nachgedacht wird, wie wir die Bürger entlasten können, beschließt Nordrhein-Westfalen: Wir erhöhen die Grunderwerbsteuer. Das Schönste dabei ist allerdings das, was sich der Finanzminister in dieser Woche in der „Rheinischen Post“ erlaubt hat. Er sagte – O-Ton –:
Jetzt wissen wir es: Es war nicht der Finanzminister, es war nicht die Regierung, sondern es waren Sie, die Abgeordneten. Sie, Herr Börschel, haben Herrn Walter-Borjans gedrängt, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Das ist die These!
Es waren die sozialdemokratischen Abgeordneten, die diese arme Regierung, welche die Grunderwerbsteuer gar nicht erhöhen wollte, dazu gedrängt haben, doch – bitte, bitte! – die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Wie man so Regierungsarbeit machen kann, ist mir unverständlich. Das Handwerk sagt dazu: Die geplante Anhebung der Grunderwerbsteuer stellt unterm Strich einen unnötigen weiteren Minusfaktor für den Wirtschaftsstandort NordrheinWestfalen dar. Die IHKs sagen: Potenzielle Investoren werden abgeschreckt. Das gefährdet die Quellen des Wohlstands für unser Land.
Wenn man sich in diesem Land engagiert, mag es zwar witzig sein, wenn Altbundeskanzler Gerhard Schröder in den PUA kommt, das Parlament ein bisschen abfällig behandelt und am Ende sagt: Ich bin bereit, zugunsten der Landeskasse auf meine Auslagen zu verzichten. Ich weiß, es ist eng hier. – Und der dpa-Ticker schreibt dann: Er bringt die Lacher auf seine Seite.
Meine Damen und Herren, ich möchte ein Land haben, wo Zeugen in Untersuchungsausschüssen sich nicht lustig machen über unser Land, sich nicht lustig machen über die Finanzpolitik dieser Regierung!
Deshalb täten Sie unserem starken Bundesland einen großen Gefallen, wenn Sie in Ihrer Politik zu einer Kurskorrektur kämen und mit uns zusammen darüber nachdenken würden, wie man diesen Riesen, dieses wirtschaftsstarke Land entfesseln kann von all den Vorschriften, all der Bürokratie und all dem, was Chancen für unser Land hemmt.
Ich glaube, dass unser Land ein Land mit Profil, mit Potenzial und mit Perspektiven ist. Deshalb kommt es mir darauf an, dass wir in unserem Land eine starke Wirtschaft mit mehr Wachstum haben, dass wir einen starken Staat haben, der nicht das zulässt, was in den letzten Wochen in diesem Land passiert ist, dass wir vor allem Aufstiegschancen für starke Menschen haben und in den Statistiken nicht immer hinten liegen.
Das kriegen Sie nicht hin mit dem Klein-Klein im Haushalt, mit vielen kleinen Kürzungsvorschlägen, sondern indem Sie die Wirtschaftskraft des Landes, die Einnahmesituation stärken.
Dass es Ihnen fremd ist, eine starke Wirtschaft zu unterstützen, verstehen wir ja. Aber das ist trotzdem die Antwort darauf. Jeder einzelne Arbeitsplatz, der in Nordrhein-Westfalen verloren geht, bedeutet Verlust an Wirtschaftskraft, Verlust an Steuereinnahmen und Erhöhung der Soziallasten für die Kommunen, weil die Wirtschaft erforderlich ist, um starke Arbeitsplätze zu haben.
Das Schlimme ist: Wenn Sie nicht wüssten, dass es so ist, könnte man es Ihnen noch nachsehen. Aber die Studien liegen ja auf dem Tisch. Hätten wir nur das Wirtschaftswachstum von Bayern, hätten wir
jährlich 3,2 Milliarden € mehr in der Landeskasse. Wir könnten dann ganz anders in die Zukunft investieren. Da Sie es aber durch Tausende Maßnahmen, durch Bürokratie und Verordnungen, denen schwermachen, die in diesem Land etwas erwirtschaften wollen, liegen wir hinten. Das ist die einfache Analyse.
Die grundlegenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen werden auf europäischer und bundespolitischer Ebene gestaltet. Sie sind für alle Bundesländer annähernd gleich.
Frau Kraft sagt dann immer, das liege am Strukturwandel von Kohle und Stahl. Das Argument, wir seien im Wirtschaftswachstum schwächer als die anderen, hören wir von den Sozialdemokraten seit 40 Jahren.
Es lag an der politischen Rahmenvoraussetzung der damaligen Regierung, die ermöglicht hat, dass es besser wird.
Jetzt werden Sie fragen: Was ist denn damit gemeint? Was können wir denn ändern? – Wir haben das schon letztens anhand zahlreicher Dokumente belegt.
Erstes Beispiel: Tariftreue- und Vergabegesetz. Wir haben jetzt einen bundesweiten Mindestlohn. Wir haben europäische Standards.
Wir haben bundesdeutsche Standards. Sie aber erzeugen Bürokratie mit Leuten, die in der Landesregierung damit beschäftigt sind, Vorschriften zu erdenken. In den Kommunen gibt es aber Leute, die damit arbeiten müssen.
Die großen Unternehmen haben große Abteilungen, die dafür zuständig sind, aber der kleine Handwerksmeister mit 20 Beschäftigten wird dadurch nur mit Bürokratie belastet, die dann am Ende wieder andere austragen müssen.
Wir schlagen Ihnen Folgendes vor: Schaffen Sie morgen dieses Gesetz ab, und nutzen Sie das Geld, das Sie jetzt für die Evaluierung planen, um beispielsweise in die Digitalisierung zu investieren. Dann gäbe es eine echte Zukunftschance für neue Arbeitsplätze und keine bürokratische Belastung derer, die bei uns tätig sind.