Es geht einerseits um Inkompatibilitätsregeln. Wir wollen, dass Personen, die gleichzeitig einem Bundes- oder Landesvorstand einer Partei angehören, nicht von der Tätigkeit in der Landesmedienkommission ausgeschlossen werden, sofern diese über den Landtag entsandt wurden. Das betrifft Politiker verschiedener Parteien, auch der Opposition, wie zum Beispiel der FDP.
Dann geht es in einem weiteren Punkt um Wahlbeamte. Diese sind auch nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von der Tätigkeit in der Medienkommission ausgeschlossen. Die Anhörung hat gezeigt, dass eine Reihe von Experten darauf verwiesen hat, dass zwei Gruppen nicht hierunter fallen sollten. Das betrifft Entsandte aus dem Hochschulbereich, beispielsweise Rektorinnen und Rektoren, und aus dem Bereich der Kirchen. Dort gibt es auch Wahlämter, die aber nicht mit den hier Gemeinten
Als dritten Punkt haben wir noch einige kleine redaktionelle Änderungen, die sich auf entsendende Organisationen und deren Bezeichnungen beziehen. Es gibt eine Organisation im Bereich Bürgermedien, die sich aufgelöst hat. Es ist zu einer Neugründung gekommen. Dies möchten wir hier anpassen.
Wir hatten in der Anhörung eine Frage des FDPAbgeordneten Nückel an Herrn Prof. Schwaderlapp, den Vorsitzenden der Medienkommission und Sachverständigen der CDU. Die Antwort auf die Frage, ob es weiteren Änderungsbedarf bei diesem Landesmediengesetz gibt, war Nein. Er sieht keinen weiteren Änderungsbedarf außer den Punkten, die wir hier angesprochen haben. Darum werben wir natürlich um Zustimmung und haben auch diese Bestätigung seitens der Landesmedienanstalt.
Wir haben einen weiteren Antrag von CDU und FDP vorliegen. Darauf war ich sehr gespannt, weil Herr Nückel in einer Pressemitteilung angekündigt hat, es gäbe umfangreiche Änderungen an diesem Gesetzentwurf. Wir finden aber nur fünf Punkte, die zum großen Teil überholt, unkonkret und dabei auch noch überflüssig sind. Schauen wir uns die Punkte an, die Sie ändern möchten.
Da haben wir einmal das Verfahren zur Wahl eines zusätzlichen Mitglieds in die Medienkommission. Das kritisieren Sie, aber machen wie so oft keinen Ersatzvorschlag, sondern sagen einfach nur, das sei schlecht gemacht. Dabei haben Sie in der Medienkommission am letzten Freitag genau mit diesem Wahlverfahren bereits eine Person bestimmt. Von daher ist dieser Punkt schon einmal überflüssig.
Wir kommen weiter zu dem Punkt „Juristische Qualifikation der Hausspitze“. Auch Sachverständige haben bestätigt, dass wir neue Aufgaben bei der Landesmedienanstalt haben. Die Telemedienaufsicht ist auf sie übertragen worden. Es macht durchaus Sinn, juristische Kompetenz an der Hausspitze zu haben.
Ja. Die beiden waren schon einmal überflüssig. Und nun, Herr Nückel, kommt der überflüssigste Punkt.
Sie fordern die Streichung der „Stiftung Vielfalt und Partizipation“. Wenn wir sehen, wie viele Redaktionen in den letzten Monaten und in den letzten Jahren geschlossen wurden, wie viele Redaktionen zusammengelegt wurden und wie viele Journalisten gerade im lokalen Bereich entlassen wurden, dann
hat doch die Landesregierung und die Politik insgesamt die Aufgabe, sich damit auseinanderzusetzen: Wie können wir eigentlich hochwertigen Lokaljournalismus sichern? Wie können wir diesen fördern?
Das Problem ist: Hier gibt es eine Idee der Landesregierung, Lokaljournalismus zu sichern und zu stärken.
Herr Kollege Vogt, Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Vogt, Sie haben gerade gesagt, dass eine große Aufgabe für die Landesregierung darin liegt, den Lokaljournalismus zu stärken und das Blattsterben zu vermindern. Das ist alles völlig einsichtig. Sie haben gesagt, da gibt es auch Förderaufgaben. Wären das aber dann nicht Förderaufgaben des Landes und nicht der Rundfunkgebühren?
Sie wollen also, dass aus Steuermitteln subventioniert wird, Herr Sternberg? Wir haben hier die Situation mit dieser Stiftung, dass wir die möglichst staatsfern organisieren, was Sie die ganze Zeit fordern. Wir siedeln diese Stiftung bei der Medienkommission an, deren Unabhängigkeit Sie ja wahrscheinlich nicht infrage stellen, weil Herr Nückel und Herr Schick von Ihnen doch selber auch mit da drin sitzen. Sie geben ja auch dauernd preis, dass die Landesanstalt für Medien eine unabhängige Institution ist.
Wir haben die Situation, dass wir seitens der Landesregierung einen Vorschlag haben mit dieser Stiftung, etwas zu tun.
Von der Opposition gibt es einen einzigen Vorschlag durch die FDP. Der bezieht sich auf Gemeinnützigkeit. Das ist immerhin ein Vorschlag, den wir diskutieren.
Aber gerade von Ihnen, Herr Prof. Sternberg, und von der CDU haben wir in den vergangenen Jahren hier keinen einzigen Vorschlag gesehen. Sie kritisieren die ganze Zeit jegliche Tätigkeiten der Landesregierung, wenn sie sich damit beschäftigt, wie wir lokalen Journalismus sichern können. Von Ihnen kam bisher gar nichts.
Das ist das Problem. Wenn Sie andere Vorschläge unterbreiten würden, könnten wir ja darüber diskutieren. Aber es gibt von Ihnen keinen Vorschlag. Von daher lassen Sie diese Stiftung im Gesetz.
Das ist ein erster Beitrag dazu, Lokaljournalismus zu sichern und zu fördern. Das ist eine gute Sache. Von Ihnen kam bisher nichts dazu. Darum können wir darüber auch nicht diskutieren. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um mit dem Erfreulichen zur Weihnachtszeit zu beginnen: Den Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag begrüßen wir. Wir hatten uns in der Vergangenheit für Gebührensenkungen ausgesprochen. Eine solche Senkung kommt jetzt. Sie fällt zwar etwas geringer aus, als die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ermittelt hatte, aber immerhin beträgt die Senkung einen halben Euro. Außerdem findet eine Evaluierung statt, wo möglicherweise Probleme bei den Anknüpfungspunkten beseitigt werden. Soweit der harmonische Teil.
Die Beurteilung der Änderungsvorschläge zum Landesmediengesetz fällt weit weniger freundlich aus. Das ist keine Überraschung. Das wurde schon deutlich, als man sich die Stellungnahmen zur Anhörung zum Landesmediengesetz durchgelesen hat. Ich erspare Ihnen jetzt, Herrn Laurin noch einmal umfänglich zu zitieren, der Ihnen ganz klar und deutlich gesagt hat, welch geringe Qualität Ihre Änderungsvorschläge haben.
Wir beraten heute nämlich Korrekturen zum korrigierten Landesmediengesetz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer ständig nachbessert, der kann einfach nicht solide gearbeitet haben.
Das wird auch nicht durch die hilflosen Erklärungsversuche im Ausschuss, das wäre doch bedingt durch das ZDF-Urteil, besser. – Als wäre das ganz kurzfristig gekommen und hätte in Hektik eingearbeitet werden müssen! Immerhin hatte man drei Monate Zeit. In der Zeit hätte man das solide machen können.
ben im Gesetzgebungsverfahren angeboten, Ihre umfangreichen Änderungsvorschläge in den Ausschuss zurückzuüberweisen, um sicherzustellen, dass am Ende ein solides Gesetz steht. Sie haben das damals zurückgewiesen und wollten das Gesetz kurz vor der Sommerpause unbedingt noch durchboxen.
Warum wollten Sie das unbedingt durchboxen? – Sie wollten das, weil das natürlich eine sehr hohe politische Brisanz hatte.
Öffentlich reden Sie immer über eine Stärkung der unabhängigen Landesmedienkommission. Wenn es um Entscheidungen geht, dann schreiben Sie allerdings bis ins kleinste Detail vor, was diese Kommission zu tun hat, wozu sie befugt ist und was sie bitte schön zu unterlassen hat.
An der Spitze der Landesmedienanstalt, der LfM, muss – so Ihr Wille – zukünftig ein Volljurist stehen.
Ich weiß natürlich, dass es gerade grünen Gutmenschen unheimlich wehtut, wenn man sie bei eiskalter Personalpolitik, bei Machtpolitik, bei der Durchsetzung von eigenen Interessen erwischt.
Deswegen werden Sie auf einmal bei diesem Thema so emotional. An juristischer Kompetenz hat es bislang an der Spitze der Landesmedienanstalt nicht gemangelt.
Wir haben gerade gehört, dass Herr Professor Schwaderlapp, der Vorsitzende der Landesmedienkommission, gern zitiert wird. Ich zitiere ihn auch einmal aus der Anhörung. Auf die Frage, ob es rechtliche Probleme gegeben hat in der Landesanstalt für Medien oder in der Landesmedienkommission, hat er gesagt, er könne sich an keinen Fall erinnern. Er hätte Rücksprache gehalten und gehört, auch in der Vergangenheit hätte es diese Probleme nicht gegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es so ist, dass diese Medienkommission, unabhängig und von Ihnen gestärkt aus dem Gesetzgebungsverfahren herausgeht und in Zukunft rechtliche Würdigungen immer bedeutender werden, dann werden Sie dieser Medienkommission doch auch zutrauen, dass sie die richtigen Entscheidungen trifft. Oder haben Sie etwa doch die Befürchtung, dass sich am Ende des Tages die hohe Sachkompetenz des bisherigen Amtsinhabers durchsetzt und er wiedergewählt wird, obwohl Sie das gar nicht wollen? Das ist die Frage, die Sie schon beantworten müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben gerade noch das Abstimmungsverfahren genannt, das erfolgreich durchlaufen worden ist. Ich habe aber nie so viele durchwuselte Frisuren gese
hen, weil sich die Mitglieder die Haare gerauft haben, da das umgesetzt werden musste, was Sie im Gesetz beschlossen haben. Das Ergebnis war so, wie ich das vorher nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung vorausgesagt habe, dass nämlich derjenige, der als ordentliches Mitglied gewählt worden ist, eine geringere Stimmenzahl hat als derjenige, der hinterher Fünfter auf der Reserveliste war.
Das heißt, mit dieser Landesregierung kann man nicht rechnen, mit der Opposition schon. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Keymis.