Herr Kollege Laschet, der Bundesrat hat einstimmig, also mit den Stimmen aller Länder, ein Regionalisierungsgesetz beschlossen, das vorsieht, dass die Länder mehr Regionalisierungsmittel erhalten sollen, als der Bundesfinanzminister bereit ist zu zahlen.
8,5 Milliarden € statt, wie jetzt vorgesehen, 7,3 Milliarden €! Und das Gesetz aus dem Bundesrat sieht eine Dynamisierung vor, die Schäuble auch nicht will. Ich habe alle Bundestagsabgeordneten meiner Partei aus Nordrhein-Westfalen angeschrieben und sie aufgefordert, im Bundestag für das Gesetz aus dem Bundesrat einzutreten, weil das gut für alle Länder, auch gut für Nordrhein-Westfalen ist. Ich lade Sie ein: Schreiben Sie Ihren CDU-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen ebenfalls,
und fordern Sie die auf, für die Initiative des Bundesrates einzutreten. Dann würden Sie endlich einmal eine gute Tat für Nordrhein-Westfalen tun, Herr Kollege Laschet. Daran würden wir Sie gerne messen wollen.
Was machen Sie stattdessen? – Sie schaden lieber unserem Land. Sie haben doch der Kanzlerin vorgegaukelt, der Rechtsstaat sei bei uns in Gefahr, weil wir in vier Jahren vier Urteile des Verfassungsgerichtshofs gegen uns erhalten haben. Starker Tobak! Frau Merkel ist auf Sie herangefallen
und behauptet diesen Quatsch auch noch öffentlich. Herr Laschet, das fällt auf Sie zurück. Haben Sie denn Frau Merkel wirklich nicht gebeichtet, dass in Ihrer kurzen Regierungszeit der Verfassungsgerichtshof sage und schreibe elfmal – ich wiederhole: elfmal – gegen Schwarz-Gelb entschieden hat
und zusätzlich – zum zwölften Mal – das Bundesverfassungsgericht? Haben Sie ihr das nicht gebeichtet, Herr Kollege Laschet?
Das ist und bleibt einsamer Rekord. Das ist Ihr Alleinstellungsmerkmal, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Herr Laschet, wie sollen denn die Menschen in diesem Land in Ihnen eigentlich eine Führungspersönlichkeit erkennen können, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, Ihre eigene Partei auf die Interessen Nordrhein-Westfalens zu verpflichten? Sie haben noch nicht einmal genügend Autorität, um einen Bezirksbürgermeister in Köln zur Raison zu bringen, der ein stillschweigendes Bündnis mit Rechtsradikalen eingegangen ist.
Keine Autorität! Das wäre dann auch, Herr Kollege Laschet, endlich mal ein Beleg dafür, dass die CDU in Köln tatsächlich ernsthaft gegen rechts auftreten würde.
Mehr als 20 Jahre, Herr Kollege Laschet – ich fand es vorhin anmaßend, was Sie zu Köln gesagt haben –, hat sich die CDU in Köln immer weggeduckt, wenn es um den Kampf gegen rechts ging.
Jetzt waren Sie einmal dabei, und schon machen Sie hier so ein Bohei! Das ist unredlich, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen, Herr Kollege Laschet, auch das Folgende nicht ersparen. Dank Ihrer mangelnden Führungskraft stand der CDU-Bundesparteitag am Ende vor der Wahl, entweder einen Bundesminister zu beschädigen oder die Frauenquote ad absurdum zu führen. Ja, wie das ausgegangen ist, das wissen wir.
Und weil Sie vorhin aus einer Zeitung zitiert haben, zitiere ich auch aus einer. In der „Rheinischen Post“ hat über den Zustand der NRW-CDU – sie hat es auf den Punkt gebracht – gestanden – ich zitiere –:
„Kein Wirtschaftsprofil, kein Personalkonzept, keine Diskussion und ein Chef, der sich nicht festlegen will – als kraftvolle Oppositionspartei ist die CDU in Nordrhein-Westfalen derzeit ein Totalausfall.“
Meine Damen und Herren! Die rot-grüne Koalition unter der Führung von Hannelore Kraft kann zur Mitte dieser Legislaturperiode auf eine beachtliche Leistungsbilanz hinweisen. Wir geben es aber gerne zu: Noch haben wir nicht alle Ziele erreicht. Wir haben immer noch viel vor.
Unsere Koalition, meine Damen und Herren, arbeitet hart mit einer hohen Schlagzahl. Wir machen das konzentriert und diszipliniert. Und diese Koalition funktioniert gut, weil SPD und Grüne sich vertrauen und weil wir uns aufeinander verlassen können, meine Damen und Herren. Und das bleibt, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Das ist der Unterschied zu Ihrer Regierungszeit.
Nordrhein-Westfalen – das sagen wir ganz selbstbewusst – ist der Standort, von dem aus der Fortschritt beginnt: wirtschaftlich mit der Förderung moderner Industrien und produktionsorientierten
Dienstleistungen und mit dem Klimaschutz als Fortschrittsmotor für die ökologische Modernisierung unseres Landes und gesellschaftlich durch die Gestaltung einer neuen Ära „Gute Arbeit“ für das Zeitalter der digitalen Ökonomie und durch den weiteren Ausbau unserer vorbeugenden Sozial- und Bildungspolitik.
Meine Damen und Herren, wir nutzen die Herausforderungen. Wir gehen die Probleme an, Schritt für Schritt. Ja, wir treiben den Strukturwandel voran, und wir nutzen seine wirtschaftliche Dynamik für die soziale und ökologische Gestaltung.
Und das alles kann man diesem Haushalt entnehmen. Deshalb sagen wir selbstbewusst: Ja, wir stimmen diesem Haushalt zu. Er ist eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung unseres Landes und dafür, dass die Menschen in NordrheinWestfalen gut leben können. – Glückauf für unser Land, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mir, weil Weihnachten vor der Tür steht, fest vorgenommen, mit etwas Positivem zu beginnen. Weihnachten ist das Fest der Liebe und das Fest der Versöhnung. Deshalb, Herr Römer, habe ich genau zugehört, als Sie hier gesprochen haben, um etwas Positives zu
Bedauerlicherweise hat die neue Brille Ihren Blick fürs Land nicht geschärft. Im Westen nichts Neues, kann man mit Remarque sagen. Für Norbert Römer hat die Opposition keinen Blick für die Realitäten im Land. Die Gewerkschaften, die Sie kritisieren: Realitätsverlust. Wenn Wirtschaftsverbände Sie kritisieren, dann schlagen Sie Einladungen aus, weil jede Form von Kritik für Sie ideologische Oppositionsrhetorik ist.
Gott sei Dank, einen Lichtblick gibt es: die Landesregierung. Die Landesregierung macht alles richtig, sie macht Nordrhein-Westfalen stärker und gerechter. Das Problem ist nur, verehrter Kollege Römer: Außer Ihnen glaubt das im Land keiner mehr – nur noch Sie!
Außer Ihnen leiden alle unter Realitätsverlust. Das mag damit zusammenhängen, dass Sie die Lage des Landes und Ihre Politik so darstellen wie Karamellbonbon-Werbung: alles in ein güldenes Licht getaucht und weichgezeichnet. In der Realität des Landes, verehrte Damen, meine Herren, haben aber nicht nur die Straßen so viele Löcher wie Kinder Karies haben nach zu viel Genuss von Karamellbonbons, Herr Römer. Es ist nicht so, dass Ihnen lauter Geisterfahrer entgegenkommen, sondern Sie sind derjenige, der auf einem falschen Kurs ist!
Sehr gut gefallen hat mir die Rede von Armin Laschet. Das war eine Rede, in der ich nahezu alle Einzelaspekte habe unterschreiben können, auch mit einem Konzept für das Land.
Sehr gut gefallen hat mir die Forderung nach einem Entfesselungsimpuls für Nordrhein-Westfalen; das ist der richtige Weg.