Mit welcher Autorität machen Sie das? Eigentlich hätten wir alle im Landtag nach diesem katastrophalen Versagen und Ihren Auftritten hier erwartet, dass Sie ein Stück mehr Demut gelernt hätten. Aber nichts davon ist passiert.
Ich sage Ihnen noch eines, weil ich fand – nur noch ein Satz, Herr Präsident –, dass das in der Debatte zu kurz kam: Wir erleben eine große Herausforderung unserer Gesellschaft durch die islamfeindlichen Demonstrationen, auch in Bonn und Düsseldorf. Das hat kaum einer der Vorredner überhaupt in den Mund genommen.
Diese enorme Herausforderung löst man nicht dadurch, dass man denen, die da demonstrieren, opportunistisch nachläuft. Aber eines muss man tun: Man muss die Ängste der Menschen – ausweislich einer Umfrage hat die Mehrheit der Menschen solche Ängste – ernst nehmen.
Wenn Sie mit Ihrer unsensiblen Brutalorhetorik pauschal sagen, das alles seien Nazis in Nadelstreifen, die Sorgen wegen nicht zu leugnender Integrationsdefizite haben, Herr Jäger, dann treiben Sie damit die Menschen in Sorge in die Arme konzeptloser Populisten. Das ist das, was Sie in NordrheinWestfalen veranstalten. Falsch
Große Aufgabe und große Chancen liegen vor diesem Land. – Frau Kraft, Sie bleiben untätig, weil Sie sich ins Klein-Klein, ins politische Pepita, verliebt haben. Dieses Land ist eigentlich stark. Es wird aber schwach regiert. Es könnte großartig sein, ist aber kleingeistig.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Lindner. – Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Fraktionsvorsitzende, Herr Priggen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Wir arbeiten hier natürlich in unterschiedlichen Rollen. Norbert Römer und ich reden für die Fraktionen, die die Regierung tragen und die die Arbeit machen müssen.
Herr Laschet und Herr Lindner haben für die Opposition gesprochen. Sie waren vor fünf Jahren in der Regierung. Naturgemäß können Sie für das, was Sie sagen, nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Ich habe den beiden anderthalb Stunden lang sehr konzentriert zugehört; denn wenn man die Arbeit macht, interessiert einen natürlich, was die Alternativen sind.
Ich nehme eine ganz eindeutige Botschaft mit: Beide wollen Studiengebühren in diesem Land wieder einführen.
Das ist eine ganz klare Botschaft an 700.000 Studierende und ihre Eltern: 1.000 € mehr pro Studierendem gehen im Jahr netto vom Verdienst ab. – Das ist das, was Sie wollen.
Bei Herrn Laschet heißt es noch ein bisschen verschwiemelt „Nutzergebühr“. Wir wollen hoffen, dass er bei der Stange bleibt und das auch in seinem Landtagswahlprogramm klar benennt; denn dann haben alle ganz klare Karten und wissen, wenn sie ihn wählen, was sie als Quittung dafür bekommen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN – Martin Börschel [SPD]: Herr Laschet nickt!)
Einen weiteren Punkt möchte ich ganz kurz ansprechen. Kollege Lindner, weil Sie der Ministerpräsidentin beim Karnevalskostüm beratend zur Seite stehen wollten, habe ich auch eine Empfehlung für Sie: Da die FDP die Costa Concordia der deutschen Politik ist, wäre die Uniform von Francesco Schettino das richtige Karnevalskostüm für Sie.
(Christian Lindner [FDP]: Mit Toten macht man keine Witze! Mit Menschen, die bei ei- nem Unglück gestorben sind, macht man wirklich keine Witze!)
Kollege Laschet, es gibt ein altes Kinderlied: Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? – Niemand! Nicht nach dieser Rede, Kollege Laschet. Das ist ja der fünfte Haushalt, den wir vorlegen. Wir sind gespannt gewesen, was Sie als potenzieller Ministerpräsident als Rede bringen würden und ob Sie hier eine alternative Bewerbung vortragen würden. In der Bilanz muss ich Ihnen aber sagen: Das würde maximal für den Platz neben Frau Kraft in einer Großen Koalition reichen. Für den Posten des Ministerpräsidenten war das jedenfalls keine Bewerbung.
Besonders schäbig fand ich, wie Sie am Beispiel von Burbach das Land schlechtgeredet haben – nach dem Motto: typisch für NRW. Wissen Sie, in Bayern brennen Asylbewerberheime. Niemand von uns käme doch auf den Gedanken, den Bayern vorzuwerfen, sie wären schlecht, weil es da brennt.
Wir wissen alle, dass das bayerische Volk und auch die bayerische Regierung nichts dafür können. Sie nutzen aber Burbach, um das Land an diesem Beispiel schlechtzureden.
Sie dürfen die Regierung kritisieren. Das war aber das typische Beispiel dafür, in welcher Art und Weise Sie das machen.
Herr Kollege Laschet, ich bin noch nicht fertig. Sie haben in unglaublicher Dreistigkeit die Demonstration in Köln für sich reklamiert. Er hat sich hierhin gestellt und gesagt: Die Höhner, der FC und alle waren auf der Demo in Köln.
(Armin Laschet [CDU]: Das ist doch gar nicht wahr! Dann lesen Sie doch den „Kölner Stadt-Anzeiger“!)
Hier in Düsseldorf hat es letzte Woche vor dem Landtag eine Demonstration gegeben, zu der sich Teile von uns verhalten haben.
Unter der Rheinbrücke haben Parteien, Fraktionen und Bürger aus Düsseldorf demonstriert. Auch hier in Düsseldorf war die einzige Partei, die nicht dazu aufgerufen hat, die CDU.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Armin Laschet [CDU]: In Köln hat die CDU dazu aufgerufen! Sie müssen sich dafür ent- schuldigen! Das ist gelogen!)
Herr Kollege Laschet, dann will ich Ihnen noch eines sagen. Die Situation, dass im Moment tatsächlich Menschen Angst eingejagt wird und gegen ausländische Mitbürger Stimmung gemacht wird, hat auch damit zu tun, dass eine große Volkspartei Sachen diskutiert wie: In unseren Wohnzimmern soll nur noch deutsch gesprochen werden. – Damit schürt man genau diese Stimmung. Da haben Sie eine Mitverantwortung.
Der eigentliche Anlass meiner Rede ist aber die Haushaltsdebatte. Ich würde gerne ein Stück weit eine Bilanz ziehen. Die CDU ist fünf Jahre in der Regierung gewesen. Der Haushalt, den wir hier beschließen, ist der fünfte, seit Sie wieder in der Opposition sind. Bei aller Kritik, die üblich ist und die Sie auch gerne äußern dürfen, muss ich feststellen: Sie haben Ihre Strategie zum Haushalt in den letzten Jahren mehrfach geändert, und zwar mit einer ganz eindeutigen Richtung.