Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Regionalrat Detmold in seiner Sitzung vom Montag dieser Woche folgenden Beschluss gefasst hat – mit Erlaubnis der Präsidentin lese ich diesen einmal vor – …
Okay. – Der Regionalrat unterstützt ausdrücklich den Beschluss in Drucksache 16/7546. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Regionalrat springt unserem Beschluss bei, und es wäre an der Zeit, dass die CDU und die Piraten hier im Landtag dies auch tun. Es wäre ein starkes Signal in die Region. – Vielen Dank.
Herr Kollege Berghahn, Sie haben um 57 Sekunden überzogen. Ich sage das nur zur Orientierung. Die anderen Fraktionen bekommen dann dieselbe vorweihnachtliche Großzügigkeit zu spüren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aristoteles schrieb in seiner „Metaphysik“, Thales von Milet habe das Wasser als Ursprung allen Lebens bezeichnet. Ob das Wasser nun der Ursprung von allem ist, sei dahingestellt. Auf jeden Fall ist es die Grundlage allen Lebens und unser wichtigstes Lebensmittel.
Mehr noch: Der US-Globalstratege und Berater von Präsident Obama, Brzeziński, der übrigens bereits in den 80er-Jahren Präsident Jimmy Carter die „Grenzen des Wachstums“ nahegebracht hatte, geht heute davon aus, dass sauberes Wasser und Zugang zu diesem bis Mitte dieses Jahrhunderts zu einem der wichtigsten globalen strategischen Gemeingüter wird.
wichtige Aufgabe, wenn nicht sogar eine der wichtigsten Aufgaben einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Umweltpolitik.
Erinnern wir uns: Noch im Jahr 1988 transportierte beispielsweise die Elbe innerhalb eines Jahres sage und schreibe 16.000 t Stickstoff, 10.000 t Phosphor, 23 t Quecksilber und 3 t des reinen Gifts Pentachlorphenol in Richtung Meer.
Bis dahin und bereits davor waren unsere Fische voller Geschwüre. Sie galten als ungenießbar. Das Baden in vielen Gewässern, insbesondere auch das Baden in Flüssen, war hochgradig gesundheitsgefährdend und deswegen auch verboten.
Die Tatsache, dass es heute anders ist, kam nicht von selbst. Diese Veränderung war nicht zuletzt das Ergebnis des anfänglichen Drucks der Menschen aus den Umweltbewegungen und der Initiativen vor Ort. Allmählich wurde gehandelt. Was unsere Flüsse letztlich wieder sauberer und das Leben an und in ihnen wieder lebenswerter gemacht hat, war die Schaffung strenger Umweltrichtlinien – das Ordnungsrecht also – und dabei die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips.
Nachhaltige Politik selbst verlangt jedoch einen langen Atem. Zwar ist der Himmel über dem Ruhrgebiet wieder blau, aber wir haben ein Feinstaubproblem. Zwar sind unsere Flüsse keine Kloaken mehr, aber wir haben jetzt in Werra und Weser ein Versalzungsproblem.
Unser Prinzip ist auch hier das bewährte, nämlich die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips. Wir sagen in dem Antrag klar und deutlich: Das Unternehmen K+S ist in der Pflicht, dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen und den Prozess konstruktiv, finanziell und offen in der Kommunikation zu unterstützen.
Dabei schlagen wir ein ganzes Bündel praktikabler Maßnahmen beim Verursacher vor Ort vor: ein zeitnah beginnendes Haldenmanagement, etwa die komplette Abdeckung der „Monte Kali“, und die Rohstoffrückgewinnung und -nutzung aus den Produktions- und Haldenabwässern, beispielsweise Sulfate und Magnesium.
Angesichts der sich nach oben entwickelnden Rohstoffpreise gibt es dafür durchaus einen Markt. Das hat auch die Anhörung im Landtag zu diesem Thema vor einigen Wochen belegt.
Die weitgehende Aufbereitung der Abwässer durch moderne Verfahren, vergleichbar mit der Meerwasserentsalzung auf der Grundlage von Membrantechnologie, ist übrigens „Made in NRW“. Darauf können wir durchaus stolz sein.
Dabei wollen wir dieses Umweltproblem weder örtlich noch zeitlich aus unserem Verantwortungsbereich verlagern – weder räumlich mit einer Oberweserpipeline, noch zeitlich mit einem zwischenzeitlich vorgelegten Modell bis 2075.
Auch bei solchen Vorschlägen kommt mir übrigens wieder Thales von Milet in den Sinn. Dieser nannte das Wasser zwar den Urgrund allen Lebens, er soll aber auch beim Sternegucken in den Brunnen gefallen sein, wie Platon berichtet.
Die derzeit im Verfahren befindliche Nordseepipeline bleibt eine zu prüfende Option. Allerdings sind hier die enormen rechtlichen, technischen und ökologischen Herausforderungen durchaus zu bedenken.
Grundsätzlich gilt: Gerade in der Umweltpolitik müssen wir weg vom Sankt-Florians-Prinzip, weg vom End-of-the-Pipe-Denken und – wie hier bei der Weserversalzung – gelegentlich auch weg vom parteipolitischen Klein-Klein. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sollten wir uns bei der Bewältigung dieses Problems möglichst breit und geschlossen aufstellen.
Der Regionalrat in Ostwestfalen hat es vorgemacht. Bald ist Weihnachten. Wir sind es den Menschen in der Region schuldig, dass wir uns im Hinblick auf die Weserversalzung möglichst breit aufstellen, damit es unser Umweltminister bei den im März anstehenden schwierigen Verhandlungen schafft, der Weserversalzung entgegenzutreten und wir das Problem anderer Bundesländer letztendlich nicht vor die Tür gekippt bekommen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Jürgen Berghahn sehr dankbar, der deutlich gemacht hat, wie wichtig die Weser für unsere Region Ostwestfalen-Lippe ist. Ich bin auch dem Kollegen Markert sehr dankbar, der deutlich gemacht hat, welche technischen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Probleme zu lösen, und wie wichtig es ist, ein Signal der Geschlossenheit zu senden.
Ich glaube, ich brauche es an dieser Stelle nicht zu wiederholen: Die Weser ist kein Abwasserkanal, sondern eine wichtige Lebensader in NordrheinWestfalen, insbesondere in unserer Region Ostwestfalen-Lippe. Dieser Landtag hat zuallererst das Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen zu definieren.
Deswegen ist es richtig, dass die Forderung nach dem Bau einer Nordseepipeline auftaucht, auch wenn wir wissen – weil Politik bekanntlich mit der Wahrnehmung der Realität beginnt –, dass die Wahrscheinlichkeit des Baus einer Nordseepipeline relativ gering ist. Sie ist aber ein Bestandteil in den Verhandlungen, die die Landesregierung zu führen hat. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir dies heute vonseiten der Sozialdemokraten, der Grünen, der Freien Demokraten und hoffentlich auch anderen Fraktionen dieses Hauses so betonen.
Die regionalen Interessen sind also wichtig. Ich habe selbst an der Sitzung des Regionalrates teilgenommen. Im Regionalrat vertreten übrigens auch die Kollegen der CDU genau diese Position. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir liegen da auch gar nicht so weit auseinander, glaube ich. Kollege Fehring wird ja gleich noch dazu vortragen.
Ein bisschen Wasser in den Wein will ich aber trotz der vorweihnachtlichen Stimmung doch noch gießen.
Denn eines ist natürlich klar, Herr Minister Remmel: Sie sind jetzt in der Verantwortung. Sie müssen dieses Landesinteresse gegenüber Wiesbaden und Hannover auch durchsetzen.
Da wird sich am Ende erweisen, wie durchsetzungsstark diese Landesregierung ist und wie durchsetzungsstark auch der Umweltminister gegenüber seinen grünen Kolleginnen und Kollegen in Wiesbaden und in Hannover ist. Denn eines ist doch putzwunderlich: Wir haben in allen drei Landesregierungen grüne Umweltministerinnen und Umweltminister. Alle blockieren sich gegenseitig. Es ist interessant, dass ausgerechnet die „taz“ – alles andere als ein Blättchen, das im Verdacht stehen würde, für die Freien Demokraten zu schreiben –, im Oktober dieses Jahres treffend bemerkt hat: „Die Grünen verkeilen sich in einem Streit über die Entsorgung von Salzlauge aus der Kaliindustrie.“
Genau das ist der Punkt. Ganz besonders deutlich wird das, wenn man auf das schaut, was unsere Kollegen von den Grünen in Ostwestfalen-Lippe noch im letzten Jahr behauptet haben. Vor den Wahlen hat Frau Koczy, vormalige Bundestagsabgeordnete, noch erklärt:
„Mit dem Wechsel zu Rot-Grün in Niedersachsen ist es endlich möglich, mehr Druck zu machen. Falls auch Hessen rot-grün würde,“
„ist noch mehr Bewegung möglich. Ich begrüße es daher sehr, dass wir Grünen länderübergreifend in Abstimmung stehen und an einem Strang
Ich wünsche im Interesse der Region OstwestfalenLippe und im Interesse des Landes NordrheinWestfalen, dass Sie an dieser Stelle Erfolg haben, Herr Minister Remmel. Politisch trennt uns manchmal einiges. Hier wünsche ich Ihnen aber im Interesse der Sache Erfolg.
Deswegen werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Noch einmal vielen Dank, Herr Kollege Markert. Ich wünsche mir, dass dieser Antrag aus den Fraktionen dieses Landtags breit getragen wird. Mit diesem Rückenwind können wir dann auch Erfolg haben. – Ganz herzlichen Dank.