Der Grund dafür ist nicht in einer einzelnen Ursache zu suchen. Unbestritten ist aber, dass die Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmensgründer ein ganz wesentlicher Baustein sind, die volkswirtschaftlich richtig und sinnvoll sind.
Da Existenzgründer in den ersten Phasen der Gründung normalerweise keine ausreichenden Sicherheiten hinterlegen können, kommen normale Mittelstandskredite hier nicht infrage. Stattdessen bedarf es sogenannten Risikokapitals.
Nach Aussage der Bundesregierung betrug das investierte Risikokapital in Deutschland 673 Millionen € im Jahr 2013 – gegenüber 2010 ist das ein Rückgang um 50 Millionen € – und entspricht gerade einmal 0,02 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: In Großbritannien wurde in Relation zum Bruttoinlandsprodukt doppelt so viel investiert, in den USA das Achtfache und in Israel etwa das 20-Fache.
Es besteht also Handlungsbedarf. Wir begrüßen grundsätzlich ein Engagement in diesem Bereich. Ein Wagniskapitalgesetz wird auf Bundesebene seit einiger Zeit diskutiert.
Die vorliegenden Forderungen entstammen einer Bundesratsinitiative der CSU. Dazu möchte ich zwei Anmerkungen machen.
Erstens. Im vorliegenden Antrag werden Steuererleichterungen zum Beispiel für institutionelle Kapitalgeber gefordert. Grundsätzlich stehen wir der Schaffung neuer Steuerschlupflöcher für Kapitalinvestoren sehr kritisch gegenüber. Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden. Wenn überhaupt, dann sollen solche Regelungen befristet sein und müssen nach einer vorher festgelegten Dauer zwingend überprüft werden. Wir sprechen uns daher für eine Befristung und Überprüfung der Vergünstigungen nach zwei Jahren aus. Dem steuerlichen Nachteil für die Allgemeinheit muss unbedingt ein entsprechend größerer Gemeinnutzen gegenüberstehen.
Zweitens. Eine Bundesratsinitiative kann nicht eigenes Engagement in Nordrhein-Westfalen ersetzen. Wir werden daher einen Bericht der Landesregierung zur Situation der Existenzgründer in NordrheinWestfalen anfordern und uns für Verbesserungen einsetzen. Dabei wird die Finanzierungsfrage nur einer von mehreren Punkten sein.
Luhmann einmal folgendermaßen ausgedrückt hat: „Die Tür zum Paradies bleibt versiegelt. Durch das Wort Risiko.“
Risikoscheu und Fortschrittsangst sollen in unserem Land keine Zukunft haben. Dafür werben wir Piraten.
Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Ich bin sicher, dass wir in der Notwendigkeit der Förderung von Start-ups viele Gemeinsamkeiten finden werden, wenn wir das Gewölle darum einmal beiseitelassen. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Schwerd. – Nun spricht für die Landesregierung der Finanzminister, Herr Dr. Walter-Borjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwischen den Zeilen ist eigentlich deutlich geworden, was man dem bayerischen Antrag einerseits abnimmt, aber andererseits auch zum Vorwurf machen kann. Es ist eben die typisch bayerische Methode, eine offene Tür lautstark einzurennen, um den Spatz, der dahinter ist, mit einer Streubombe zu erledigen.
Wenn wir uns einmal etwas beruhigen und sagen, was eigentlich geschehen soll, haben wir ein hohes Maß an Übereinstimmung, glaube ich. Dieses hohe Maß an Übereinstimmung lautet: Was die Dynamik dieses Wirtschaftsstandortes für die nächsten Jahre und Jahrzehnte angeht, hängt viel davon ab, wie Innovation zustande kommt, wie Innovation gefördert wird, wie Start-ups gefördert werden, wie Wagniskapital zur Verfügung gestellt wird und wie auch die eben angesprochene Kultur des Scheiterns, des zweiten Versuchs, ermöglicht wird.
Dann stellt man sehr schnell fest, dass das nicht immer nur viel mit Möglichkeiten der steuerlichen Absetzbarkeit zu tun hat, sondern auch zum Beispiel mit der Frage, wie Banken mit ihren Kunden umgehen. Es ist ein typisch deutsches Thema, dass bei uns Bewilligungen von Krediten an Businesspläne einer bestimmten Art gebunden sind, was dazu führt, dass man nicht zunächst einmal etwas wagen und auf den Weg bringen kann, sondern immer direkt gefragt wird, wie es denn mit dem Return on Investment aussieht. Das ist ein Problem.
Will man dem mit diesem Streufeuer begegnen, heißt das am Ende wieder, dass man bereit ist, das zu machen, was Herr Bombis eben zu Recht angesprochen hat, nämlich das Steuersystem zu verkomplizieren. Genau das passiert hier nämlich jedes Mal bei den wünschenswerten Dingen, über die wir uns doch einig sind. Deswegen schließe ich mich der hier geäußerten Erwartung vorbehaltlos an: Es wird bestimmt eine interessante Debatte im Ausschuss darüber geben.
Dann kommt aber der Punkt. Das Allheilmittel ist das Sich-Beziehen darauf, dass in Deutschland – dieser Satz wird immer gerne zitiert – der Steuerspartrieb stärker ausgeprägt ist als der Sexualtrieb. Das führt am Ende dazu, dass man glaubt, nur mit steuerlichen Anreizen könne man etwas erreichen.
In diesem Antrag stehen Punkte wie die Bitte, dafür Sorge zu tragen, dass die KfW wieder Wagniskapital zur Verfügung stellt. Garrelt Duin hat, wie heute den Medien zu entnehmen ist, Vorstöße in dieser Richtung unternommen.
sieht – im Übrigen auch in Bereichen, die von Ihnen dann auch etwas anders beleuchtet werden müssen, nämlich zum Beispiel im Klimaschutz, also nicht nur in der besonders wichtigen Frage der Infrastruktur. Das sind alles Dinge, die Geld kosten – das wissen wir – und für die wir Geld bereitstellen müssen.
Wenn wir dann ein Instrumentarium nutzen, das sehr unscharf Möglichkeiten eröffnet, eröffnet es damit mehr Möglichkeiten für wieder diejenigen, die am Ende nicht innovativ sind, die nicht Wagniskapital einsetzen wollen, sondern die Steuern sparen wollen.
Beispielsweise werden mit dem geforderten Verlustabzug Mantelkäufe möglich, die dazu führen, dass Unternehmen, die aufgegeben worden sind, die hohe Schulden haben, von jemandem übernommen werden, der nichts anderes vorhat, als mit den Verlusten aus dem aufgegebenen Unternehmen künftig Steuern zu sparen. Das hat mit Innovation und mit Wagnis nichts mehr zu tun. Das hat damit zu tun, Missbrauch zu betreiben. Deswegen, finde ich, muss man sich das genau angucken.
Das ist doch auch der Grund dafür, warum dieser bayerische Vorstoß nicht nur beim nordrheinwestfälischen Finanzminister, sondern bei den Finanzministern insgesamt nicht auf Gegenliebe gestoßen ist.
Dass sich die CDU-Finanzminister darüber unterhalten sollten, ist ein guter Vorschlag. Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass es nicht mehr viele sind. Die können das sehr schnell in einem sehr kleinen Raum bewerkstelligen.
Das ist aber alleine gar nicht das Thema. Wir müssen es gemeinsam hinbekommen, dass das gemeinsam getragene Ziel nicht mit einem populären – ich will nicht sagen „populistischen“ – Instrumentarium angegangen wird, bei dem am Ende andere die Nutznießer sind und am Ende derjenige die Rechnung zu bezahlen hat, nämlich der Steuerzahler, bei dem dann das Geld für Infrastruktur und für all die anderen Dinge, die auch zu Recht angemahnt werden, fehlt.
Eine letzte Bemerkung: Das Bemerkenswerte an dem CDU-Antrag ist ja auch, dass vorne die Leier kommt, Bayern habe höhere Wachstumsraten, und daraus automatisch geschlossen wird, dass etwas, wenn Bayern es vorschlägt, gut sein muss. Da kann ich nur sagen: Wenn Bayern München deutscher Meister wird, ist das noch lange kein Hinweis darauf, dass das steuerpolitische Verhalten seines ehemaligen Präsidenten deswegen gut war. Das ist eben so.
Das kann man nicht von vornherein zusammenbringen. So aber ist dieser Antrag aufgebaut. Das spricht auch Bände. Hier handelt es sich auch wieder um einen Antrag, bei dem am Ende deutlich wird: Es sollen auch ein paar Lücken für diejenigen entstehen, die dieses Instrumentarium aus ganz anderen Motiven nutzen wollen, als Wagniskapital bereitzustellen und Innovationen zu beflügeln. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/7767 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist einstimmig so überwiesen.
Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktualität der von uns heute beantragten Themenstellung wird beim Blick auf die heutige Presse sehr deutlich. Die „Westfälischen Nachrichten“ schreiben: Städte erhöhen Grundsteuer. Viele Bürger im Münsterland müssen deutlich mehr zahlen. – Die „Westfälischen Nachrichten“ schreiben weiterhin: Kommunen drehen an der Steuerschraube. Steuerpläne sorgen für Streit. – Die „Rheinische Post“ kommentiert heute: Der Vorschlag der FDP, in
Meine Damen und Herren, man braucht eigentlich auch nur die Finanzwissenschaftler zu fragen. Sie haben sich in den „Ruhr Nachrichten“ zuletzt auch zu dem Thema eingelassen. Auf die Frage, was die Städte selbst machen können, sagte der bekannte Prof. Junkernheinrich – ich zitiere –: Das Instrument Steuererhöhung scheint ausgereizt.
Wir sind in Nordrhein-Westfalen bei unserer kommunalen Landschaft bundesweit Hochsteuerland bei der Gewerbesteuer, bei der Grundsteuer. Wir sind Hochsteuerland.
Meine Damen und Herren, unter all den Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträgen, welche die Konten der Bürgerinnen und Bürger besonders belasten, nimmt eben die Grundsteuer B auch eine ganz besondere Rolle ein. Denn sie ist eine Abgabe, an der niemand vorbeikommt: kein Mieter, kein Wohnungseigentümer, kein Gewerbetreibender.
Einige Beispiele sollten hier an der Stelle auch genannt werden. Die Stadt Moers will in einem Zug von 480 auf 740 Prozentpunkte erhöhen. Duisburg liegt auch weit über 700 Punkten, Haltern und Selm schon bei 825. Schwerte plant bis 2018 mit 880 Punkten. Die Stadt Bergneustadt will nächstes Jahr schon die 1.000-Prozentpunkte-Marke knacken.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist gut, wenn wir als Landtag Nordrhein-Westfalen uns mit diesem Thema beschäftigen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern auch schon beim einfachen kleinen Reihenhäuschen um Mehrkosten in Höhe von 200 bis 300 € pro Jahr zuzüglich weiterer Steigerungen in anderen Abgabenbereichen. Das ist wichtig, dass wir das hier im Landtag im Blick haben.
Meine Damen und Herren, es geht – das müsste eigentlich die Sozialdemokraten ja sehr freuen – vor allen Dingen auch um die Frage: Wie bekommen wir Gerechtigkeit bei gleichwertigen Lebensverhältnissen hin?