Das Gleiche ist übrigens in Hamminkeln passiert. Dort war es ein bürgerschaftliches Engagement, in das dann auch die Wirtschaft eingestiegen ist. Das sind intelligente Konzepte.
Eine Opposition, die immer nur sagt, wir müssen Milliarden auf den Tisch legen, geht den falschen Weg. Wir wollen intelligente Lösungen für Breitband, meine Damen und Herren.
Wir unterstützen natürlich die Kommunen im ländlichen Raum, weil das mit der Marktmacht nicht überall funktioniert.
Natürlich ist auch finanzielle Unterstützung notwendig; das wissen wir. Wir unterstützen die Kommunen im ländlichen Raum mit 60 Millionen €.
Für Sie ist das nicht viel Geld. Sagen Sie doch, dass das Peanuts sind! Und bei den nächsten Haushaltsdebatten wollen Sie uns wieder vorführen, dass wir zu viel Geld ausgeben. Das ist doch Ihre Art, in diesem Land Politik zu machen.
Glauben Sie, dass die Wählerinnen und Wähler Ihnen das durchgehen lassen? Das glauben Sie doch selber nicht.
Also: 60 Millionen € für den ländlichen Raum und – das ist unsere Zusage – die kompletten Einnahmen aus der digitalen Dividende II, also aus der Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen, die ja jetzt erfolgen wird. Davon geht die Hälfte an die Länder. Dafür habe ich in Berlin erfolgreich gekämpft. Das wollte der Bund nämlich nicht; das darf ich hier auch mal sagen
Die eine Hälfte bekommt der Bund. Er sagt zu, dieses Geld auch in Breitband im ländlichen Raum zu investieren. Die andere Hälfte bekommen die Länder. Unseren Anteil werden wir ebenfalls voll in den Breitbandausbau investieren. Das ist die Zusage, die steht, meine Damen und Herren.
westfälische Landesregierung auch für das sogenannte Juncker-Investitionspaket von 315 Milliarden € für EU-Investitionsvorhaben IKT-Projekte mit dem Schwerpunkt Breitband von 3,7 Milliarden € angemeldet.
Natürlich braucht man auch Geld dazu. Aber es geht erst einmal darum, soweit wie möglich intelligente Lösungen zu nutzen. Dass es Ihnen schwerfällt, darüber nachzudenken, das ist uns bekannt, das wissen wir.
Neben dem Breitbandausbau spielt die Versorgung über Funknetze eine wachsende Rolle. In immer mehr Kommunen unseres Landes entstehen frei zugängliche WLAN-Netze. Kostenloses WLAN in der Fußgängerzone, in öffentlichen Räumlichkeiten soll zur Selbstverständlichkeit werden.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen darüber hinaus eine außerordentlich aktive Community, die selbstverwaltete öffentliche Orte im Digitalen schafft. Ehrenamtlich Aktive haben in 42 Städten im Land 1.000 Freifunk-Knoten mit freiem WLAN zum Nutzen aller aufgebaut. Damit es solche Netze weiter und künftig in noch größerer Anzahl gibt, muss dringend klargestellt werden, dass Private nicht haften, wenn sie ihre Rechner für solche Netze zur Verfügung stellen. Das ist eine dringende Aufgabe für die Politik in Deutschland.
Weil das Netz heute von so zentraler Bedeutung ist, gilt für uns: Wir müssen Netzneutralität und Vielfalt sicherstellen. Auch das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Meine Damen und Herren, weltweit wurden 2013 schätzungsweise vier Zettabyte an Daten generiert. Das ist 1021, eine Eins mit 21 Nullen. Der digitale Wandel ermöglicht die Speicherung, Auswertung und Vernetzung dieser Datenmenge. Damit wird aus Big Data Smart Data.
Auch deshalb kommt der Sicherung von Datenübertragungen und -beständen gegen unbefugten Zugriff eine entscheidende Rolle zu. Dies gilt für den privaten Bereich genauso wie für Wirtschaft und Verwaltung. Wir brauchen Datensicherheit, und wir brauchen Datenhoheit. Dafür ist Vertrauen entscheidend. Jeder muss sich darauf verlassen können, dass seine Daten nicht missbraucht werden. Jeder muss entscheiden können, wie viel und was er von sich und seinen Daten preisgibt.
Insgesamt arbeiten in Nordrhein-Westfalen über 30 Hochschul- und Forschungseinrichtungen am Thema „IT-Sicherheit“. Eine der größten und leistungsfähigsten Einrichtungen in diesem Bereich ist das Horst Görtz Institut an der Ruhr-Uni Bochum.
Weil wir wissen, dass es so viele sind, die gut miteinander zusammenarbeiten, haben wir uns ein klares Ziel gesetzt: Insgesamt rund 1.000 Forscherinnen und Forscher in Nordrhein-Westfalen werden in Fragen der IT-Sicherheit miteinander vernetzt arbeiten. Das ist unser Ziel.
Denn eines ist doch klar: Wir wollen nicht, dass das, was mit den persönlichen Daten der Menschen geschieht, immer nur von Externen irgendwo im Silicon Valley in Kalifornien entschieden wird. Wir wollen Datensicherheit selbst organisieren. Das muss das Ziel sein hier in der Bundesrepublik Deutschland.
Neben der Datensicherheit müssen wir die Datenhoheit verbessern. Es geht um die Entwicklung eines digitalen Ordnungsrahmens. Wir wollen, dass Firmen die Daten von Menschen nur dann verarbeiten und weitergeben können, wenn die Betroffenen dem ausdrücklich zugestimmt haben. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen sollen Standard sein. Anbieter von Telemediendiensten, insbesondere von sozialen Netzwerken, sollen verpflichtet werden, die Sicherheitseinstellungen auf der höchsten Sicherheitsstufe gemäß dem Stand der Technik voreinzustellen. Wenn sich Menschen beim OnlineDienst anmelden, sollen sie bewusst und aktiv jeder Veröffentlichung von persönlichen Details zustimmen. Maximale Auswertung und Verarbeitung darf nicht von vornherein als Normalfall gelten.
Wir brauchen die gesetzliche Verankerung des Rechts auf einen „digitalen Neustart“. Mit den Gesetzen der analogen Zeit können wir nicht wirksam auf die Herausforderungen der digitalen Welt reagieren. Wir werden uns auf der Bundesebene deshalb aktiv dafür einsetzen, einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen, der die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen besser schützt. Das muss unser Ziel sein.
Dafür ist ganz entscheidend, dass in diesem Jahr endlich die Datenschutzgrundverordnung der EU verabschiedet wird.
Wichtig ist auch, den verantwortungsvollen Umgang mit Daten frühzeitig zu lernen. Der Medienpass Nordrhein-Westfalen ist hier beispielgebend. Er ist seit 2012 das wichtigste Instrument, das demnächst auch in anderen Ländern zur Anwendung kommen wird. Wir wollen das jetzt auf die Jahrgangsstufen 7 bis 10 ausweiten.
Es geht darum, alle Altersstufen kompetent zu machen im Umgang mit der digitalen Welt. Mit der VERBRAUCHER INITIATIVE, den Verbraucherkonferenzen in den Regionen, wollen wir Risiken und Nutzen auch des Internets im Alter besprechen, und wir wollen darüber informieren.
Weil wir in der digitalen Welt den Verbraucherschutz stärken müssen, ist auch die Rolle der Verbraucherzentralen in Nordrhein-Westfalen hervorzuheben. Bis Ende 2015 werden wir die Anzahl auf 62 Beratungsstellen steigern. Auch das gehört mit zum digitalen Wandel: dass wir Verbraucherrechte nicht hinten runterfallen lassen.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin das Horst Görtz Institut in Bochum erwähnt, das im Bereich der IT-Sicherheit ganz vorne ist. Aus dem Institut heraus sind in den vergangenen zwei Jahren fünf junge Unternehmen gegründet worden. Sie bieten Lösungen zum Beispiel dafür an, wie man über Facebook verschlüsselte Nachrichten verschicken lassen kann oder wie man geschäftliche Daten sicher – ich betone: sicher! – auf dem Smartphone ablegen kann.
Für ein starkes NRW 4.0 brauchen wir mehr derartige Existenzgründungen. Hier sind wir noch nicht gut genug. Minister Duin und Ministerin Schulze haben deshalb in dieser Woche eine Start-up-Offensive vorgestellt. Bis 2020 nehmen wir insgesamt 70 Millionen € in die Hand, damit aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen heraus mehr Gründungen gelingen und die Kooperation mit der mittelständischen Wirtschaft hierbei noch enger wird.
Wir haben ein ehrgeiziges Ziel: Wir wollen Gründerland Nummer eins werden. – Dafür haben wir gute Voraussetzungen. Wir haben nicht nur bereits ein vielfältiges Netz von Start-up-Unternehmen, sondern auch eine große IKT-Wirtschaft, wie ich vorhin schon erwähnt habe. Wir sind eine Topadresse.
Aber unser größtes Pfund gegen die Mitbewerber, das sind diejenigen, die hinterher Anwendungen übernehmen sollen. Das ist die Wirtschaft, das ist die Industrie. Und die Nähe zu denjenigen, für die man diese Anwendungen entwickelt, ist ein großes Pfund. An dieser Stelle sehen wir unsere Chancen. Und wir werden diese Chancen nutzen. Das ist unsere Aufgabe.
Wir verbessern unsere Instrumente: von der Beratung bis zur Finanzierung. Wir haben ein VentureCenter bei der NRW.BANK aufgebaut. Die Zusage heißt, dass keine erfolgversprechende Unternehmensidee an der Finanzierung scheitern wird.
Ich sage aber auch: Entscheidend sind nicht nur die Instrumente, damit wir mehr Gründungen bekommen. Mindestens genauso entscheidend ist, dass wir eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, welchen Stellenwert Gründerinnen und Gründer in unserer Gesellschaft haben. Wir müssen sie ermutigen. Viele trauen sich nicht. Wir brauchen Ermutigung von Familie, von Freunden, aus dem Umfeld und aus der Gesellschaft.
Eines ist ganz wichtig: Wir haben hier einen kleinen Nachteil in Deutschland – auch im Vergleich zu den USA. Dort gilt jemand, der mit einem Unternehmen gescheitert ist, als jemand, der Erfahrungen gesammelt hat, die er zielbringend für die neue Gründung einsetzen kann. Bei uns gilt er als gescheitert und erhält kaum noch eine neue Chance. Diese Mentalität müssen wir verändern. Dafür führen wir einen öffentlichen Dialog. Es ist wichtig, dass wir das gemeinsam vorantreiben.
Meine Damen und Herren, natürlich ist auch auf diesem Feld das Thema „Infrastruktur“ – auch Verkehrsinfrastruktur – entscheidend. Bis 2020 werden wir mehr als 11 Milliarden € an Landes- und Bundesmitteln in unsere Infrastruktur investieren. Allein in diesem Jahr gehen rund 618 Millionen € an Landesmitteln in Straße und Schiene. Aber das reicht nicht! Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, hier auch den Bund endlich so in die Pflicht zu nehmen, dass wir den bestehenden Investitionsstau beseitigen können.