Was machen Sie daraus? Sie machen daraus ein Standortproblem, indem Sie ständig die Behauptung aufstellen, dass ein bürokratisches Monster in Nordrhein-Westfalen namens Tariftreue- und Vergabegesetz die Nordrhein-westfälische Wirtschaft stranguliere.
Das ist Ihr Blick auf die Realität. Ehrlich gesagt, wenn man eine solche Brille aufhat, dann frage ich mich allen Ernstes, warum man Große Anfragen stellt.
Wir jedenfalls sind der Auffassung, dass auch 7,8 % für Nordrhein-Westfalen immer noch eine Problemlage bedeuten. Wir haben in Teilregionen eine wesentlich höhere Arbeitslosenzahl; das darf man überhaupt nicht aus dem Blick verlieren. Wir werden auch weiterhin mit den Kommunen und Jobcentern zusammenarbeiten, um die Perspektiven arbeitsloser Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Dabei muss man auch die unterschiedlichen Problemlagen und Bedarfe in den Regionen genau berücksichtigen.
Es braucht auch Handlungskonzepte in anderen Regionen, um das umgekehrte Problem zu bewältigen, nämlich einen größer werdenden Fachkräftebedarf, der nicht mehr zur Entwicklung der Unternehmen passt. Das alles bleibt bei Ihnen außen vor. Sie scheren das Land über einen Kamm. Sie zeichnen ein Zerrbild des Landes. Ich muss das an dieser Stelle leider auch einmal sagen: Sie reden auch die Situation des Landes schlecht. Konzeptionell bringen Sie aber nichts nach vorne – wirklich überhaupt nichts! –, was dazu beitragen würde, eine wirtschaftspolitische Debatte in Nordrhein-Westfalen nach vorne zu führen.
Das heißt im Ergebnis: Es ist eine Aneinanderreihung von Versatzstücken. Ich würde mir wünschen, dass sich die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium zumindest dahin gehend gelohnt hat, dass sie die Debatte der FDP in Zukunft befruchten möge und wir an dieser Stelle in ganzes Stück weiterkommen. Mit dieser Hoffnung sage ich herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Die Landesregierung hat mit einem 150-seitigen Kompendium plus Anhang auf die Fragen der FDP-Fraktion geantwortet. Zudem liegen verschiedene Studien von privatwirtschaftlichen Organisationen vor, die sich mit den wirtschaftspolitischen Herausforderungen beschäftigen.
Es gibt also keinen Mangel an totem Holz. Die Frage ist nur: Welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen?
Was uns nicht weiterbringt, sind Werbeslogans aus den Ministerien: NRW sei Industrieland Nummer eins, NRW sei exportstärkstes Bundesland, NRW sei das Bundesland mit den meisten ausländischen Investitionen. Stimmen denn die Aussagen, wenn man sie ungeschönt pro Kopf betrachtet?
Die Antwort ist: Nein. Weder sind wir pro Einwohner exportstärkstes Bundesland noch sind wir pro Einwohner besonders industriell geprägt. Der Anteil des produzierenden Sektors liegt mit 27 % zwei Prozentpunkte unter dem gesamtdeutschen Wert, heißt es in der Prognos-Studie. Das zeigt einmal mehr, dass Wachstumsbranchen wie eben Kultur und Kreativwirtschaft oder die Informations- und Kommunikationsbranche an Stellenwert gewinnen. Es stellt weder die Realität dar noch kann es in unserem Interesse sein, das alte Image vom Industrieland NRW weiter zu bemühen.
Baden-Württemberg liegt im Ranking vor NordrheinWestfalen, was die Anzahl ausländischer Investitionsprojekte angeht.
Für uns ist klar: Der Wohlstand hängt von der Bewältigung langfristiger Herausforderungen ab und nicht, wie die FDP suggeriert, indem man weniger Fahrradwege baut oder wir den Klimaschutz ad acta legen.
Die Statistiken zeigen, dass Wohlstand und die Höhe der Arbeitslosigkeit in unserem Land sehr ungleich verteilt sind. Während in Coesfeld die offizielle Arbeitslosenquote bei gerade einmal 4,1 % liegt, leiden Dortmund, Gelsenkirchen und Duisburg unter einer Arbeitslosenquote von 13 %.
Die unterdurchschnittlichen Wachstumsraten in NRW hängen also noch immer mit dem laufenden Strukturwandel im Ruhrgebiet zusammen. Viele Milliarden an Fördermitteln fließen seit Jahrzehnten in diese Region. Da müssen wir uns fragen: Hätten wir mit einer vorteilhafteren Verwendung der Gelder
Der zukünftige Wohlstand wird von unserem Umgang mit den großen gesellschaftlichen Herausforderungen abhängen. Über die digitale Revolution haben wir heute schon gesprochen. Lassen Sie uns das erste Bundesland sein mit einem gut ausgebauten Glasfasernetz, und zwar auch auf der letzten Meile! Verteidigen Sie die Netzneutralität zum Wohle der kleinen Firmen, und unterstützen Sie Existenzgründer! Bildung und Weiterbildung müssen den Menschen befähigen, der digitalen Revolution zu folgen. Wir wollen Sie ja aktiv gestalten und nicht nur passiv konsumieren.
Der demografische Wandel ist ein weiterer Faktor. Die Folgen einer sinkenden und immer älter werdenden Gesellschaft sind für unsere Wirtschaft noch gar nicht abzusehen. Umso wichtiger ist es, dass wir Migration als positiven Faktor sehen.
Aber auch die Frage einer sicheren und zugleich nachhaltigen Energiepolitik wird uns weiter beschäftigen. Alle RWE-Kraftwerke im rheinischen Braunkohlerevier sind unter den Top 20 der Industrieanlagen in Europa, die den größten Schaden an Gesundheit und Umwelt anrichten. Hinzu kommen mehr als 30.000 Heimatvertriebene sowie Ewigkeitsschäden durch Grundwasserabsenkungen sowie Schadstoffe im Abraum.
Die Braunkohlekraftwerke befinden sich aufgrund der mangelnden Flexibilität im direkten Gegensatz zur Energiewende. Aus den genannten Gründen ist ein Ausstieg aus der Braunkohle in NRW unvermeidbar. Daher fordern wir Piraten ein Braunkohleausstiegsgesetz.
Es gibt mehr Ausreden als Reden. Allerdings sind die Ausreden meist imposanter als die Reden, sagt man. Liebe Landesregierung, hören Sie mit den Ausreden auf, und stellen Sie sich den Aufgaben! Konkrete Vorschläge gibt es von uns weiß Gott genug.
Manche Punkte im Beschlussteil sind zustimmungsfähig, andere Punkte nicht. Das Weltuntergangsprosa im Begründungsteil ist unerquicklich. Wir müssen diesen Antrag daher ablehnen. – Herzlichen Dank.
ich möchte zu Beginn einen ganz herzlichen Dank aussprechen. Die Initiative der FDP, die 286 Fragen, haben wir mit Freude gelesen und entgegengenommen. Dann haben wir nicht nur das hineingeschrieben, was Sie nachlesen konnten, sondern wir haben es auch so hineingeschrieben, dass man sagen kann: Wir waren fleißig, wir waren pünktlich.
Deswegen ein ganz herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in meinem Hause – an die in besonderer Weise –, sondern es war eine ganze Reihe von Häusern an der Beantwortung dieser Fragen zu beteiligen. Diesem Dank, der hier schon mehrfach zum Ausdruck gekommen ist, will ich mich ausdrücklich anschließen.
Ich wollte – ich hatte noch keine Gelegenheit – eigentlich Herrn Wüst nach seiner Rede zur Digitalisierung ob seiner Sachlichkeit loben. Nun hat er es mir wieder schwergemacht.
Diesen Pfad, den Sie heute Mittag eingeschlagen hatten, haben Sie natürlich jetzt wieder verlassen. Immerhin, Sie haben hoffentlich alles oder sehr viel davon gelesen. Das ist angesichts des Volumens schon eine Bemerkung wert.
Meine Damen und Herren, im Kern geht es darum – ich werde nicht müde, das immer wieder zu betonen –, dass wir mit den Antworten, mit den konkreten Handlungen immer wieder unter Beweis stellen, dass es uns um eine vorausschauende Wirtschaftspolitik für das Land Nordrhein-Westfalen geht, dass es eben nicht darum geht, Strukturen, die nicht zukunftsfähig sind, durch beispielsweise eine entsprechende finanzielle Unterstützung, Subventionierung oder wie auch immer künstlich am Leben zu halten, sondern dass es uns darum geht, in das zu investieren, was Zukunft hat.
Das ist in den verschiedenen Studien angesprochen worden, ob von McKinsey – Sie wissen, dass wir uns intensiv damit auseinandergesetzt haben und das auch weiter tun – oder auch jüngst von Prognos oder – ich will es ausdrücklich hinzufügen, Vertreter aller Fraktionen waren Anfang dieser Woche dabei – vom DGB zur Zukunft der Wirtschaft und der Arbeit in diesem Land.
Alle gehen davon aus, dass dieses Land enormes Potenzial hat. Wir ringen über den richtigen Weg, dieses Potenzial zu heben. Aber ich bin ganz sicher, dass das der richtige Weg ist, vorausschauend zu agieren und nicht Bestehendes, nicht Zukunftsfähiges weiter zu subventionieren.
Es geht dabei um diese zentralen Fragen, die gerade schon angeklungen sind: Wie bekommen wir es hin, dass die notwendigen Investitionen in unsere
Infrastruktur ermöglicht werden? Wir, der Finanzminister, der Verkehrsminister und ich, werden noch vor Ostern gemeinsam mit einer Reihe von Vertreterinnen und Vertretern aus der nordrhein
westfälischen Wirtschaft ein Gespräch mit Herrn Dobrindt in Berlin führen, um in diesen so wichtigen Fragen Schritte voranzugehen.
Es geht darum, dass wir in Bildung investieren. Auch das ist heute schon deutlich geworden. Massiv wie nie zuvor investiert diese Landesregierung in das Thema Bildung – nicht nur an den Schulen, da in besonderer Weise, sondern genauso auch an den Hochschulen, die eine ganz wichtige Rolle für die Attraktivität des Standortes haben.
Außerdem kümmern wir uns immens um das Thema der dualen Ausbildung. Für uns ist klar: Eine duale Ausbildung ist nicht weniger wert als ein Studium. Diese beiden Wege, die man einschlagen kann, die man vielleicht im Laufe eines Berufslebens auch noch einmal verknüpfen kann, sind gleichwertig. Wir werden nicht müde, auch das immer wieder zu betonen.
Damit bin ich bei einem der ganz wichtigen Träger unserer Wirtschaftskraft, nämlich bei dem Handwerk, das wir intensiv unterstützen, mit dem wir einen intensiven Dialog aufgebaut haben, zum Beispiel zum Thema Energieeffizienz – Stichwort Ausrüster der Energiewende in Nordrhein-Westfalen.
Wenn wir über die Energiepolitik sprechen, dann ist es diese Landesregierung, die zum Beispiel bei der Reform des EEG mit Blick auf die besondere Ausgleichsregelung dafür gesorgt hat, dass energieintensive Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen auch zukünftig wettbewerbsfähig sind. Wir werden diesen konsequenten Kurs in der Energiepolitik bei dem gleichseitigen Dreieck von Klimaschutz, von Versorgungssicherheit und von Bezahlbarkeit entsprechend fortsetzen.
Dasselbe gilt für das Thema Fachkräfte, wo es darum geht, junge Menschen zu qualifizieren, wo es darum geht, Älteren tatsächlich die Chance in den Betrieben zu geben, auch über 60, 62, 63 Jahre hinaus in den Betrieben tätig zu sein, tatsächlich Beschäftigungschancen zu haben, und wo es vor allen Dingen darum geht, die Frauenerwerbsquote zu steigern. Das ist einer der schwersten Steine, die man hier vorfindet. Das haben jüngste Untersuchungen noch einmal gezeigt.