Vielen Dank, werte Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Frau Ministerin, die heterogene Schülerschaft ist ja inzwischen auch bei den Realschulen längst angekommen. Wie rechtfertigen Sie jetzt noch die 28 Stunden, die die Kolleginnen und Kollegen an den Realschulen leisten müssen?
Wir haben diese Frage in den Beratungen zum Schulkonsens abgewogen. Wir haben hier – das hat Herr Marsching ausgeführt, obwohl er an den Beratungen zum Schulkonsens nicht beteiligt war;
die unterschiedliche Anlage der Bildungsgänge, die gesamte breite Palette einschließlich gymnasialer Standards, zugrunde gelegt und gesagt, dass hier andere Fördermaßnahmen zu ergreifen sind.
Wenn Sie von Gleichbehandlung sprechen, dann frage ich mich: Warum fordern Sie nicht, dass die Unterrichtsverpflichtung für die Grundschulen abgesenkt wird? Ich meine, da entlarven Sie sich doch selbst.
Einen Punkt fand ich besonders bezeichnend: Sie haben behauptet, die Kolleginnen und Kollegen an den Realschulen würden die individuelle Förderung weniger motiviert betreiben. – An Realschulen stehen in der Stundentafel 14 Ergänzungsstunden für die individuelle Förderung zu Verfügung. An Gesamtschulen sind es neun bis zwölf Stunden. Realschulen haben hervorragende Förderkonzepte entwickelt und werden ihrer Aufgabe gerecht. Den Lehrkräften mangelnde Motivation vorzuwerfen heißt, ihr Engagement zu verkennen. Ich finde, es ist starker Tobak, was Sie hier den Kolleginnen und Kollegen an den Realschulen unterstellen.
Alle Kolleginnen und Kollegen gestalten das aus, was Sie ins Gesetz geschrieben haben, nämlich individuelle Förderung in ihrem Unterricht zu verankern.
Zum Thema „Ganztag“: Alle Anträge auf Ganztagsunterricht sind von dieser Landesregierung im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel genehmigt worden. Das wäre die einzige Grenze. Aber bisher haben wir das offenbar so geplant, dass wir alle Anträge genehmigen konnten. Das ist mir auch sehr wichtig.
Besonders interessant ist die Geschichte mit dem Übergang in die Oberstufe. Das hat Herr Weiß schon gesagt. Die Quote ist in der letzten Zeit sogar noch ein bisschen gestiegen, nämlich vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2013 auf 36,4 %. Da ist also überhaupt kein Handlungsbedarf, so als müsste man hier jemanden zwingen. Erfreulich ist ja, dass die Jugendlichen in ihren Entscheidungen so frei sind: mal gehen sie in ein Gymnasium, mal gehen sie aber auch in eine Gesamtschule. Das ist ein Bildungsangebot, das es, wenn es nach Ihnen ginge, für die jungen Menschen überhaupt nicht gäbe. Ich finde, das ist bezeichnend.
Letzter Punkt: Würdigung der Arbeit von Realschulen. Eine der ersten Realschulen mit Ganztag und einem tollen Konzept ist die ErichKästner-Realschule in Gladbeck, eine in jeder Hinsicht vorbildliche Schule. Sie ist unter den Top 20 für den deutschen Schulpreis. Ich wünsche im Namen der Landesregierung viel Erfolg und hoffe, dass sie bei den „Winnern“ ist.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Wir sind am Ende der Beratung. Es gibt auch keine weiteren Wortmeldungen.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/7779 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7770
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt einen Satz, der hier immer wieder gesagt worden ist: Energiewende ist mehr als nur die Stromwende. – Der ist richtig, aber – dies stellt man fest, wenn man in Diskussionen geht – oftmals von erstaunlicher Folgenlosigkeit in der Weise, dass man keine wirklich konkreten Punkte hat, etwas, was man bei den anderen mindestens ebenso bedeutsamen Punkten nicht nur bespricht, sondern auch umsetzt. Da geht es natürlich um den Wärmebereich, da geht es um Effizienz und viele andere Dinge.
Heute reden wir noch mal ganz konkret auch über den Wärmesektor. Es gibt keine Energiewende – ich glaube, da sind wir uns auch einig – ohne die Einbeziehung des Wärmesektors. Ich bin sehr froh, dass diese Einigkeit über die Grenzen der Fraktionen und Parteien hinweg hier heute auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht werden kann.
KWK ist eine der wesentlichen Effizienztechnologien, ist wichtig, um Effizienz zu steigern, um mehr Leistung aus einzelnen Kraftwerken nutzbar zu machen. Und es ist auch eine ganz besonders wichtige Technologie, um im Klimaschutz voranzukommen.
Minister Remmel sagt gerne – wie ich finde, zu Recht –: der schlummernde Riese der Energiewende. Diesen schlummernden Riesen sollten wir aufwecken, noch größer machen und nicht nur schlicht und ergreifend am Leben erhalten.
Beim Thema „nicht nur am Leben erhalten“ bin ich auch an einem der Knackpunkte der momentanen Diskussion zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bund. Da geht es um die Frage: Gibt es die Bereitschaft beim Bund, das KWK-Gesetz schnell zu novellieren und nicht nur als Bestandteil von anderen Überlegungen zu verstehen?
Ich will hier deutlich sagen – ich glaube, für uns alle; Kollege Kufen nickt –: Aus unserer Sicht muss das schneller gehen. Ob es der 01.06., der 01.07. oder der 01.08. ist, wäre mir egal. Aber – ich sage mal unter uns, um einfach mal eine Marke zu setzen, an
der man sich vielleicht orientieren kann – so ab dem 01.10. fände ich es nicht mehr besonders schnell.
Ich will ehrlich sagen: Erst einmal ist es ein gutes Signal, dass wir mehr und mehr hören, dass es dazu eine Bereitschaft gibt. Das macht deutlich, man will das Thema „KWK“. Man möchte deutlich machen: Das ist notwendig, um die Energiewende gestalten zu können.
Aber aus meiner Sicht ist die Fragestellung: Kann ich KWK-Anlagen technisch so erneuern? Kann ich Anlagen, die noch nicht eingebunden sind, einbinden?
Wenn wir einen Schub haben wollen, ist es notwendig, auch über den Bestand hinauszugehen. Das machen wir in unserem Antrag gemeinsam deutlich, indem wir sagen: Wir halten fest am 25-%-Ziel. Das unterstreichen wir noch mal eindeutig.
Kollege Kufen sagte neulich im Wirtschaftsausschuss sehr zu Recht, das Thema brenne auch auf VKU-Tagungen – nicht nur in Wuppertal – den kommunalen Unternehmen und den Stadtwerken unter den Nägeln. Das ist völlig richtig. Deswegen ist es natürlich notwendig, bestehende Erzeugung auf Kraft-Wärme-Kopplung umzustellen. Ausbau und Modernisierung müssen aber hinreichend hinzukommen. Das heißt, wir müssen ein Stück mehr schaffen.
Ich frage auch hier – das wird ja die Diskussion sein –: Ist dies möglich bei dem Deckel, den der Bund vorgibt? Wir haben in unserem Antrag nichts von einem Deckel geschrieben, sondern von 25 %. Ich werte das als gemeinsame Aussage dazu, dass im Zweifelsfall der Deckel angehoben werden sollte.
Drittens. Wir merken, dass der Bundeswirtschaftsminister durchaus auf unserer Seite ist. Ich glaube, Landeswirtschaftsminister und Landesumweltminister haben die gleiche Sichtweise. Das ist ganz wichtig. Uns geht es auch darum, dass das technologieoffen passiert.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen kann dieses Gesetz nicht bestimmen. Der gemeinsame Antrag macht aber deutlich: Wir wollen mit den regierungstragenden Fraktionen und der CDU, die den Antrag mitgeprägt hat und mitgestaltet hat, den Parteien, Ministerien und Fraktionen in Berlin gemeinsam signalisieren, dass Nordrhein-Westfalen hier mit einer Stimme spricht, dass man ein gemeinsames Ziel verfolgt. Das ist für Nordrhein-Westfalen rund um die Energiewende eine nicht zu unterschätzende, vielleicht sogar die entscheidende Fragestellung.
den Weg zu bringen und zu verabschieden. Erstens. Die bestehenden Anlagen müssen modernisiert werden können. Zweitens. Es muss aber auch darüber hinausgehen, im Zweifelsfall auch durch die Anhebung eines Deckels. Drittens. Es muss auch so geschehen, dass die Anlagen, die es in Nordrhein-Westfalen in der Breite der konventionellen Erzeugung gibt, eine Möglichkeit haben, entsprechend modernisiert zu werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich nahtlos an das anschließen, was der Kollege Eiskirch gesagt hat. Das haben wir ja auch in unserem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen verdeutlicht.
Die Kraft-Wärme-Kopplung, kurz: KWK, erzeugt heute schon rund 96 Terawattstunden Strom. Das ist ein Anteil von rund 16 % am Strommarkt insgesamt. Auch am Wärmemarkt beträgt der Anteil mittlerweile 20 %.