Hier brauchen wir als Erstes Schutz – Schutz für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen durch Repression und Überwachung.
Ergänzend brauchen wir dann auch ein tragfähiges Aussteigerprogramm. Bisher wird das Aussteigerprogramm von einer niedrigen Anzahl im einstelligen Bereich genutzt. Das wissen wir von dem Leiter des Verfassungsschutzes, der uns das im Innenausschuss mitgeteilt hat. Man kann spekulieren, ob es zwei, drei oder vier sind. Was das Aussteigerprogramm angeht, gibt es also noch viel zu tun.
Das Projekt „Wegweiser“, auf das vielfach verwiesen wird, hat eine andere Funktion. Es ist ein Präventionsprogramm. Das haben wir hier auch immer
Das haben wir nie infrage gestellt. Wir haben nur gesagt: In der Priorisierung der Innenpolitik kommt es in diesem Hause einfach viel zu kurz. Im letzten Jahr sind drei ganze Stellen geschaffen worden, und zwar eine in Bonn, eine in Bochum und eine in Düsseldorf. Und vor diesem Hintergrund wird wie eine Monstranz durch die ganze Bundesrepublik getragen, was für eine großartige Präventionsarbeit wir hier machen würden. Das ist doch ein Witz. Erklären Sie das einmal den Kolleginnen und Kollegen in Wuppertal,
in Dinslaken, in Mönchengladbach und anderswo, die dieselben Probleme haben. In Bonn kommen wir mit der einen Stelle im Übrigen gar nicht hin. Das ist ein ganz großes Problem für uns, und es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass das Umfeld von potenziellen Gefährdern auch die Möglichkeit hat, richtige und vernünftige Ansprechpartner zu finden, denen sie ihre Hinweise mitteilen und von denen sie Hilfe erfahren können.
Es gibt keine Gesamtstrategie. Das gilt nach wie vor auch für die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien. Wir brauchen eine vernetzte Strategie, wir brauchen eine konsequente Vorsorge in den Schulen. In jeder Schule muss es einen Lehrer geben, der vorbereitet ist und weiß, wie man mit der entsprechenden Gefährdung umgeht. Wir haben Probleme in den Kommunen, dass wir nicht überall in der Verwaltung die Ansprechpartner haben. Hier ist also noch unglaublich viel zu tun.
Wir müssen unsere Sicherheitskräfte verstärken und auch mit der ganzen Härte unserer Gesetze gegen diejenigen vorgehen, die unser friedliches Zusammenleben bedrohen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Da erwarten wir 2015 mehr.
Der Kampf gegen den Islamismus ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er wird geführt in den Schulen – ich habe es angesprochen –, in den Jugendzentren und in den Moscheen. Denn es handelt sich im Kern um einen ideologischen Konflikt, in dem sich die Werte der Moderne und eine quasi sektenartige Lesart des Korans gegenüberstehen. In diese Auseinandersetzung sollte eigentlich die Attraktivität unseres Gesellschaftsmodells unsere schärfste Waffe sein.
Bei aller Repression, die ich hier zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger fordere, müssen auch die Verhältnismäßigkeit, das Maß und die Mitte immer im Vordergrund stehen. Und man darf auch nicht kuschen. Insofern ist auch das, was gestern in Köln
… sondern der guten Stimmung wegen ein ernstes Thema nicht anspricht. Das kann es nicht sein. Damit macht sich der Karneval zu einer oberflächlichen Party und begibt sich ein Stück weit der Strahlkraft, ein Teil unseres freiheitlichen Bekenntnisses, unserer freiheitlichen Fröhlichkeit zu sein. – In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde von den Piraten gelesen habe, war ich – das muss ich ehrlich sagen – ein wenig erstaunt, erstaunt deshalb, weil dieselbe Fraktion noch drei Wochen zuvor im Rahmen einer Pressemitteilung kritisiert hat, dass der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen überhaupt auf dem Gebiet der Prävention tätig ist.
In dem Antrag zur Aktuellen Stunde vermissen Sie entscheidende Elemente beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz für Präventionsarbeit in Form von Aufklärung und Unterstützung. Das ist so ein bisschen rein in die Kartoffeln/raus aus den Kartoffeln. Offen gestanden, es freut mich, dass Sie nunmehr offenbar die Notwendigkeit von Präventionsarbeit auch durch die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden anerkennen.
Allerdings fordern Sie etwas, was es in NordrheinWestfalen schon gibt, was wir weiter ausbauen werden. Wir sind auf einem Weg, der auch im Verhältnis zu den anderen Bundesländern, aber auch international beispielgebend ist. Wir verfolgen in der Landesregierung bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus eine Doppelstrategie – das ist schon von verschiedenen Rednern angesprochen worden –, nämlich Repression und Prävention gleichermaßen.
Wir überwachen ganz konsequent die salafistische Szene. Die Sicherheitsbehörden tauschen sich sehr erfolgreich, eng und zeitnah aus. Wir unternehmen alle Anstrengungen zur Verhinderung von Ausreisen, damit aus Deutschland, aus NordrheinWestfalen heraus Terrorismus nicht exportiert wer
Herr Hegemann, auch zur Verhinderung und Bewältigung von extremistischen Veranstaltungen, Versammlungen oder Institutionen, die für den angeblichen Dschihad und für IS werben, unternehmen wir alles, nutzen alle zur Verfügung stehenden Instrumente unseres Rechtsstaates, um dagegen vorzugehen.
Wir wollen die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen auf einem hohen Niveau halten. Um das zu gewährleisten, müssen wir nach den Anschlägen von Paris, die eine neue Qualität darstellen, zusätzliche Beamtinnen und Beamte im Bereich des Verfassungsschutzes und der Polizei einsetzen. Es ist von Frau Schäffer bereits benannt worden: 385 zusätzliche Beamtinnen und Beamte werden wir einerseits bei der Polizei, andererseits beim Verfassungsschutz in den nächsten drei Jahren einstellen. Wir werden jetzt zu vernünftigen Kompensationen kommen, um da, wo wir Beamtinnen und Beamte haben, die in anderen Kriminalitätsbereichen erfahren sind, einsetzen zu können.
Neben der Überwachung hat die Landesregierung schon frühzeitig einen weiteren Schwerpunkt bei der Prävention gesetzt. Auch hier werden wir unser Programm zur Salafismusprävention konsequent weiter ausbauen und umsetzen. Wir haben dazu bereits in der Pressemitteilung – die Piraten haben die Pressemitteilung leider nicht vollständig zitiert – ausführlich erklärt, dass wir weiter aufklären, weiter den Betroffenen und deren Umfeld die notwendige Hilfe möglichst überall in Nordrhein-Westfalen anbieten wollen.
Auftrag verstanden werden muss. Deshalb haben sich die betroffenen Ressorts der Landesregierung, immerhin insgesamt acht Ministerien, verständigt, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Salafismus miteinander zu koordinieren und das auszubauen. Darüber haben wir den Landtag – das wissen Sie – bereits am 21. Oktober 2014, also letztes Jahr, sehr umfangreich unterrichtet.
Einmal beispielhaft, was da an Koordination und Zusammenarbeit stattfindet: Bereits jetzt gehen wir sehr koordiniert vor. Verfassungsschutz, Polizei und Justizministerium führen beispielsweise gemeinsame Informationsveranstaltungen für Beschäftigte in JVAs durch. Die Landeszentrale für politische Bildung bietet gemeinsam mit dem Schul- und dem Integrationsministerium in meinem Haus eine Informationsreihe für Lehrkräfte zum Thema Salafismus an.
Außerdem wird der Verfassungsschutz gemeinsam mit den zuständigen Ministerien landesweit zur Sensibilisierung von Verantwortlichen aus dem Bereich Schule, Kinder und Jugend hinsichtlich des
Wir wollen die Multiplikatoren aufklären und möglichst flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen erreichen, um aufzuklären und vor diesem Phänomen zu warnen. Deshalb hat der Verfassungsschutz allein im letzten Jahr Regionalkonferenzen durchgeführt. Weitere sind ganz konkret für 2015 geplant. Mit diesen Konferenzen erreichen wir Amtsleiter, Schulleiter, zivilgesellschaftliche Einrichtungen. Wir bieten denen Antworten auf Fragen im Umgang gerade mit gefährdeten Jugendlichen, die mögliche Anzeichen von Radikalisierung zeigen und sich offen und zugänglich für den Salafismus zeigen. Da arbeiten wir sehr gut.
Sie merken, Salafismusprävention ist ein Schwerpunkt im Ministerium für Inneres und Kommunales. Wir setzen bei dieser Prävention auf Aufklärungsarbeit und Hilfsangebote beispielsweise durch unsere seit zwei Jahren geschaltete Hotline für Hilfesuchende insbesondere aus dem sozialen Umfeld von sich radikalisierenden Jugendlichen. Wir haben im Oktober begonnen, Ausstiegsbetreuer einzusetzen, die auf potenzielle Aussteiger zugehen, insbesondere aus dem Kreis der Rückkehrer und derjenigen, die eigentlich ausreisen wollten, deren Ausreise unterbunden worden ist.
Aber eine Erfahrung haben wir dabei jetzt schon, Herr Herrmann: Bei dieser Arbeit, die extrem schwierig ist, braucht man einen sehr langen Atem. Es reicht nicht zu sagen: Wir machen mal ein bisschen Deradikalisierung.
„Wegweiser“ ist angesprochen worden: Bonn, Düsseldorf, Bochum. Gute Erfahrungen haben wir damit gemacht. Wir wollen das schnellen Schrittes weiter ausgaben: im Bergischen Dreieck, in Duisburg, in Wesel, in Köln, in Dortmund.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir sind auf einem guten und richtigen Weg. Das zeigt auch das internationale Interesse an unserem Projekt „Wegweiser“. Aber wir wollen da, wo wir sind, nicht stehenbleiben. Wir wollen das qualitativ weiter ausbauen. Deshalb haben wir im Dezember 2014 gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis unsere Maßnahmen auf den Prüfstand stellen lassen. Alle sind gut bewertet worden. Wir wollen die Maßnahmen verfeinern und noch besser werden. Wichtig ist, dass wir versuchen, dieser salafistischen Szene und ihrem Zulauf möglichst das Wasser abzugraben.
Meine Damen und Herren, Prävention und Repression sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Eine Seite zu vernachlässigen, Herr Herrmann,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte diesem Antrag zur Aktuellen Stunde ein bisschen abgewinnen, wenn Sie, liebe Kolleginnen der Piratenfraktion, nicht nur die Behauptung aufgestellt hätten, Überwachung bringe nichts, sondern wenn Sie wenigstens gesagt hätten: Überwachung allein löst keine Probleme. – Aber das tun Sie in Ihrem Antrag nicht. Sie sagen ganz klar: Überwachung löst keine Probleme.
Uns allen ist klar, dass es mit der Videoüberwachung allein nicht getan ist. Das haben die Vorredner an mehreren Stellen schon unterstrichen. Uns allen ist klar, dass wir das Problem an der Wurzel packen müssen. Das ist so einleuchtend, dass Ihr Antrag an dieser Stelle sicherheitspolitisch grenzenlos naiv erscheint.