Herr Laschet ist jetzt gerade, glaube ich, nicht im Raum. Unsere Kritik am KiBiz war berechtigt. Deswegen hat es eine KiBiz-Reform eins gegeben, und deswegen wird es eine weitere KiBiz-Reform geben. Damals hat Herr Laschet gesagt: Quantität geht vor Qualität. Qualität und Quantität gleichzeitig voranzutreiben, sei nicht finanzierbar. – Das ist ein Zitat aus der „Welt“ vom Januar 2010. Das ist aber etwas völlig anderes als das, was Ute Schäfer jetzt mit dem Krippengipfel gemacht hat. Wir wissen, dass wir da aufholen müssen. Sie hat alle Beteiligten – wie wir das immer tun, wenn es ein Problem gibt – an einen Tisch geholt und mit den Kommunen erörtert, was jetzt möglich ist. Es wurde gesagt: Die Gruppengrößen können in der Übergangszeit etwas größer werden – aber nur, wenn dann auch das Personal dazukommt. Diesen Zusatz lassen Sie weg. Das ist unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Doch, doch! Genauso ist das gesagt worden. Die Kommunen haben sich damit auch einverstanden erklärt.
Zum Thema Schule: Die meisten haben sich – wie nicht anders zu erwarten – zum Schulkonsens positiv geäußert. Herr Lindner, ich glaube, wir müssen das Programm „Kurve kriegen“ ein bisschen anders anlegen. Sie sollten wirklich die Kurve kriegen, das hier nicht bekämpfen und nicht etwas machen, was wir mit dem Schulkonsens überwunden haben, nämlich die Schulformen gegeneinander auszuspielen.
Denn wir wissen, dass wir eine Verantwortung für alle Kinder in diesem Land haben – unabhängig davon, in welcher Schule sie sind. Es hat auch eine Steigerung der Übergänge in das Gymnasium gegeben. 41 % der Kinder gehen ins Gymnasium. Es hat da keinerlei Restriktionen gegeben. Deswegen habe ich mir erlaubt, eben den Kopf zu schütteln, als Sie so getan haben, als würden wir hier eine Schulform schlechter behandeln. Alle Anträge auf Ganztag, die gestellt worden sind, sind bewilligt worden, meine Damen und Herren. Die Gymnasien wollen keine Zwangsvorgaben, dass sie dieses oder jenes in Sachen Ganztag tun müssen. Da sind wir ganz beruhigt. Hören Sie mit der Spalterei auf. Damit zeichnen Sie sich nicht aus, und das zahlt sich auch nicht aus.
Wenn Sie bei diesem Weg nicht mitgehen, bedenken Sie: Ich habe viele Sekundarschulen und Gesamtschulen besucht. Ich habe ganz oft auch FDPKollegen vor Ort getroffen, die gesagt haben: Wir
sind froh, dass wir für unsere Kinder in unseren Gemeinden die Schule gestalten können. – In zwei Dritteln der Fälle neuer Schulen war die FDP vor Ort zumindest immer dabei. Herzliche Grüße an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der FDP in Nordrhein-Westfalen! Sie vertreten deren Stimme hier in diesem Parlament zumindest nicht.
Meine Damen und Herren, zum Thema „Inklusion“. Das ist eine Herkulesaufgabe. Das ist eine Aufgabe, die viele herausfordern wird.
Herr Laumann, Sie können nicht auf der einen Seite so tun, als ob das mal eben schnippweise ginge – Doppelbesetzungen haben Sie hier zugesagt; wir haben die nie zugesagt, nie versprochen –, und uns auf der anderen Seite vorwerfen, dass wir die Stellen nicht abbauen. So einfach geht das nämlich nicht.
Wir haben schon 2010 angefangen, Maßnahmen anzulegen. Es gibt einen Zuwachs auch des gemeinsamen Lernens, ohne Zwang, mit geeigneten Maßnahmen.
Wir haben auch angefangen mit Fortbildungen. Die Kollegin Doppmeier hat doch eine Kleine Anfrage gestellt. Sie haben die Antwort darauf doch bekommen. Als hätten wir in Sachen Fortbildung nichts getan! An 2.500 Fortbildungsangeboten der Kompetenzteams zur individuellen Förderung haben im Schuljahr 2011/2012 mehr als 37.000 Lehrkräfte teilgenommen. Ist das nichts? Ich sage: Das ist eine ganze Menge!
Das zeigt auch, wie sehr die Kolleginnen und Kollegen sich auf den Weg machen. Und wir werden sie dabei unterstützen.
Es gibt im Übrigen – das an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von den Piraten – natürlich einen Beteiligungsprozess gerade zu diesem Thema. Die Bildungskonferenz wird fortgesetzt. Sie alle sind eingeladen. Es gibt den Gesprächskreis „Inklusion“. Der wird selbstverständlich auch eingeladen, auch beteiligt. Ich habe der Kollegin Pieper gesagt, dass sie dazukommen wird, selbstverständlich. Aber das jetzt mit allen Schülerinnen und Schülern und allen Lehrerinnen und Lehrern zu besprechen, das halte ich zugegebenermaßen für etwas schwierig. Es gibt einen intensiven, geordneten Beteiligungsprozess. Der wird auch allgemein als sehr konstruktiv empfunden. Also: Geordnet, zielgerichtet, systematisch wird dieser schwierige Prozess angegangen.
Zum Thema „Hochschule“. Da war es ja auch besonders spannend. Dass Sie Probleme beim doppelten Abiturjahrgang zugeben und beim Abi G8, das finde ich gut. Vorher haben Sie ja so getan, als hätten Sie da alles im Griff.
Wir haben verabredet, SPD und Grüne – die Kollegin Schulze hat diese schwierige Aufgabe geerbt –: Wir investieren hier massiv in unser Ziel, damit wir den Jugendlichen, die das wollen und die das können, einen Studienplatz zur Verfügung stellen. Wir investieren die stolze Summe von 11,8 Milliarden €, um dieses Versprechen einzuhalten. 11,8 Milliarden €! Davon sind über 10 Milliarden € aus Landeshaushaltsmitteln. Auch das dazu, wofür das Geld in Nordrhein-Westfalen ausgegeben wird.
Dann so zu tun, als ob Sie die Studiengebühren eingeführt hätten, um den doppelten Abiturjahrgang irgendwie meistern zu können! Dass das nicht stimmt, wird schon daran deutlich, dass das eine 250 Millionen € und das andere 11,8 Milliarden € waren, meine Damen und Herren. So sieht das aus.
Auch das Monitoring ist nicht erst jetzt eingeführt worden, sondern das wird von der Kollegin Schulze schon die ganze Zeit ordnungsgemäß durchgeführt, damit wir nachsteuern können, wenn wir merken, dass unsere Maßnahmen nicht hinreichend sind.
Meine Damen und Herren, zum Thema „Haushaltspolitik“ haben die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen schon einiges gesagt. Ich will den Dreiklang noch mal in Erinnerung rufen.
Wir haben gesagt: Wir investieren in die Zukunftsfelder, wir investieren in die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Das ist ein ganz wichtiger Batzen. Denn wir handeln nicht nach der Devise „rechte Tasche, linke Tasche“. Es ist richtig, dass wir die Kommunen aus dieser Vergeblichkeitsfalle herausholen wollen. – Das ist ein Schwerpunkt der Investitionen.
Und wir investieren in die Energiewende, weil wir sehen, dass sich das auch bei der Arbeitsmarktpolitik rentiert.
Zweitens wollen wir ein ehrgeiziges Sparprogramm erarbeiten, und zwar eines, das dann auch greift und das dann auch trägt.
Herr Lindner, da ist es natürlich wohlfeil, wenn Sie hier heute eine Studie ansprechen. Die haben Sie geschickt platziert, völlig klar. Was geht vor: Neues oder Schuldenabbau? Da ist die Antwort klar. Die hätte ich Ihnen auch vorher geben können. Auch ich hätte an der Stelle mein Kreuzchen gemacht.
Aber, Herr Lindner, wenn Sie dann fragen – dazu gibt es eine WESTPOL-Umfrage, an die ich mich erinnere –, ob bei Bildung oder bei Polizei gespart werden soll, ob da etwas zum Schuldenabbau beigetragen werden soll, sagen die Leute natürlich: Nein, da soll nicht gespart werden.
Dann komme ich zum letzten Baustein unserer Haushaltspolitik. Das ist die Situation und die Frage der Einnahmeverbesserung. Ja, Vermögensteuer, Spitzensteuersatz! Das sind die Dinge, Herr Paul – mit Respekt –, die wir vortragen. Auch unsere Berliner Kolleginnen und Kollegen tragen die vor. Aber da wir im Bundestag leider noch keine Mehrheit haben, können wir sie natürlich nicht durchsetzen. Ich freue mich dennoch, dass Sie die Initiativen diesbezüglich unterstützen.
Was die Frage der Steuer-CDs angeht, verstehe ich die CDU nicht. Auch das ist nämlich eine Frage der Steuergerechtigkeit: dass wir hier dafür sorgen, dass die Steuerpflicht erfüllt wird.
Herr Laumann, Sie sagen doch so oft als CDU: Null Toleranz. – Jetzt sagen wir mal: Null Toleranz bei Steuerhinterziehung!
Herr Lindner, auch da wieder: Sie haben hier schmuck vorgetragen und dem Finanzminister ein Zitat in den Mund geschoben, das so nicht stimmt.
Ich lese es Ihnen genau vor. Vielleicht bringen Sie dann demnächst die Zettel mit. Manchmal ist es auch hilfreich, wenn man ein paar Zettel hat, damit man präzise ist.
„Künftig solle in der jährlichen Vermögenssteuererklärung der aktuelle Marktwert von Kapital-, Immobilien- und Grundstücksvermögen angegeben werden, erläuterte der Minister. Es müsse noch austariert werden, wie Doppelbesteuerung etwa von Aktionären in Kapitalgesellschaften vermieden werden könne. Zudem müssten Schlupflöcher geschlossen werden – wenn etwa Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken wollten.“