Das ist etwas deutlich anderes, verehrter Herr Kollege. Und das zeigt, dass Sie hier zwar schön, flott
vortragen, dass Sie es aber in den Aussagen – gestern der Ministerpräsidentin gegenüber, jetzt dem Finanzminister gegenüber – nicht so genau nehmen und verkürzt darstellen, um damit Punkte zu machen. Sehr geehrter Herr Kollege Lindner, dafür bekommen Sie Beifall, aber damit überzeugen Sie nicht dauerhaft die Menschen in NordrheinWestfalen.
Herr Laumann, Sie haben am Ende Ihres Beitrags wichtige und richtige Fragen gestellt, Fragen, die mit der Zukunftsfähigkeit und den Herausforderungen der Gesellschaft von Nordrhein-Westfalen in der Mitte Europas zusammenhängen. Diese Regierung meint, dass sie nicht nur Fragen stellt, sondern auch Antworten entwickelt hat: in ihren Wahlkämpfen, im Regierungsprogramm, in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Wir versprechen Ihnen: Wir ziehen an einem Strang. Wir binden Sie gerne ein; wir arbeiten gerne weiterhin mit Ihnen zusammen. Wir haben Freude an der Arbeit für NordrheinWestfalen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Ich habe für die FDPFraktion noch einmal Herrn Lindner auf meiner Liste stehen und erteile ihm das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich will einige wenige Aspekte aus dieser Debatte aufgreifen; denn ich glaube, dass am Ende Klarstellungen nötig sind.
Ich will mit den Bemerkungen des Kollegen Priggen beginnen. Herr Priggen, als Sie gesprochen haben, haben Ihre Büchsenspanner aus der Pressestelle der Grünen-Fraktion getwittert – ich zitiere –: Alle Schweinereien, die die Kommunen belasten, hat die FDP und damit Christian Lindner zu verantworten. – Das will ich mal mit dem vergleichen, was der Finanzminister in seiner „Finanzplanung 2011 bis 2015“ geschrieben hat, Seite 26 – ich zitiere –:
„ist u. a. auf … durchlaufende Posten bzgl. der Weiterleitung von Bundesmitteln über den Landeshaushalt an die Kommunen zurückzuführen.“
„Hier sind insbesondere die erhöhten Bundesbeteiligungen an den Leistungen der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung nach dem SGB XII sowie an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II zu benennen.“
Lassen Sie mich doch den Satz beenden; danach können Sie sich aufregen. – Wissen Sie, was die größte Schweinerei im Hinblick auf die Belastung der Kommunen war? Ihre Hartz-IV-Gesetze – ohne jede Kostenkompensation!
Das war die größte Schweinerei, unter der die Kommunen heute noch leiden! Und jetzt stellen Sie sich hierhin und reden so wohlfeil! Wissen Sie, ich persönlich habe damit überhaupt kein Problem.
Wir haben die Kommunen doch entlastet. Das sagt sogar Ihr Finanzminister. Hören Sie also bitte auf mit diesem Mummenschanz!
Mich persönlich belastet es nicht so sehr, dass Sie sich immer an meiner Person abarbeiten, auch Frau Löhrmann wieder. Aber eines möchte ich wirklich gerne wissen: In welcher Kaderakademie lernen Sie, nicht über die Sache zu sprechen, sondern immer gegen die Person zu argumentieren? – Ich finde das wirklich beachtlich.
Herr Lindner, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Können Sie diesem Hohen Haus denn mal erklären, wie die FDP-Bundestagsfraktion bei den Arbeitsmarktreformen im Bundestag abgestimmt hat?
Wer hat denn die Verantwortung für die Finanzierung im Bundeshaushalt gehabt? Entschuldigen Sie mal!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die kommunale Ebene insgesamt gestärkt werden muss, darüber sind wir uns hier ja wohl alle einig. Aber die Einseitigkeit, mit der Herr Priggen versucht hat, dass über seine Pressestelle an die FDP zu delegieren, ist der Punkt, den ich kritisiere.
Das ist der Punkt, der kritikwürdig ist: sich in dieser Frage einen schlanken Fuß zu machen, auf andere zu zeigen und dabei selbst die Kernverantwortung gehabt zu haben.
Wie gesagt, der Unterschied ist: Sie haben mit Hartz IV belastet. Die Koalition, die CDU/CSU und FDP in Berlin stellen, entlastet dagegen die Kommunen, zum Beispiel bei der Grundsicherung. Das ist der Unterschied.
Im Übrigen wundere ich mich auch über die Art und Weise, wie Sie sich in der Frage echauffieren. Ich wundere mich deshalb – und bedauere es auch –, weil wir in diesem Landtag in der vergangenen Legislaturperiode mit Ihnen gemeinsam einen Stärkungspakt für die Kommunen beschlossen haben. Warum arbeiten Sie sich jetzt in dieser Frage so an der FDP ab? Wir haben das mit möglich gemacht. Wir haben in dieser Plenarsitzung gemeinsame Änderungsanträge zu einem gemeinsamen Gesetz eingebracht.
Sie haben den falschen Gegner. Es ist reflexartig, was Sie da machen, und deshalb auch nicht seriös.
Nächste Bemerkung. Frau Löhrmann hat mir vorgeworfen, ich würde Schulformen gegeneinander ausspielen.