nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Gesetzentwurf mit Stimmen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Fraktion der Piraten bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion dem Herrn Abgeordneten Tenhumberg das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als CDU wollen nicht für alle das Gleiche, sondern für jeden das Beste. Mein Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann hat heute Morgen in seiner Antwort auf die Regierungserklärung die Entwicklung in der Kinderpolitik dargelegt und das glatte Versagen der Landesregierung von Rot-Grün vor 2005 dokumentiert. Nach 2010 müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Rot-Grün auch heute nicht bereit ist, die Wirklichkeiten zur Kenntnis zu nehmen.
Meine Damen und Herren, verantwortlich für die miserable Situation in den Kindertageseinrichtungen ist Rot-Grün. Ihre Aufgabe sehen Sie anscheinend nicht in der fachlichen Umsetzung zur Bedarfsdeckung, sondern in der Vertuschung der von RotGrün verschlampten Situation. Dieses Vertuschen, Ausblenden, Vergessen, Verdrehen und Wegschauen wird auch deutlich, wenn ich mir Ihre früheren Aussagen anschaue.
Frau Altenkamp sagte – ich zitiere – am 29.08.2007 bei der KiBiz-Anhörung, auch die Qualität der frühkindlichen Bildung müsse im Gesetz festgeschrieben werden, beispielsweise durch Gruppenobergröße. – Ministerin Schäfer sagte – ich zitiere – am 12.01.2011 auf der Pressekonferenz: „Bei der Gruppengröße sehen mehr als die Hälfte der Eltern Handlungsbedarf. 52 % wünschen sich kleinere Gruppen.“ – Oder Andrea Asch – das ist der Gipfel – sagte am 22.08.2012: „15 U3-Kinder in einer Gruppe sind eine Zumutung und sollten politisch nicht mitgetragen werden!“ – Meine Damen und Herren, können Sie sich eigentlich noch im Spiegel wiedererkennen?
Wer eigentlich hat seit 2005 dafür gesorgt, dass deutlich mehr Personal in der Kinderbetreuung eingesetzt werden kann? CDU und FDP, wir haben es gemacht. Wer hat eigentlich gesagt, dass wir mehr Fachpersonal in der Kinderbetreuung brauchen?
Sie haben 2007 bei der KiBiz-Reform genau das Gegenteil verkündet. Es würde weniger Personal eingesetzt. Damit haben Sie Unsicherheit produziert. Das setzt sich fort. Wer hat Qualität in die Kinderbetreuung eingeführt? Wir, CDU und FDP. Wer hat die Tagesmütter und Tagesväter gegen den erbittertsten Widerstand von SPD und Grünen eingerichtet? Wir waren es, FDP und CDU.
Herr Kollege Tenhumberg, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Ganzke von der SPD-Fraktion zulassen?
Meine Damen und Herren, wer hat die Chancen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöht, mehr Chancen für Alleinstehende geschaffen und mehr Bildungsgerechtigkeit in der Kinderbetreuung gewährleistet? Wir, CDU und FDP.
Wer hat mit der schlechtesten Versorgungsquote in Deutschland, mit 2,8 % und nur 11.800 U3-Plätzen, Tausenden von Frauen keine berufliche Perspektive gegeben, hat sie alleine gelassen? Sie von RotGrün.
Meine Damen und Herren, der erste Krippengipfel ist viel zu spät einberufen worden und nur deshalb, weil man das eigene Versagen realisierte. Aber dieser Gipfel hat die Probleme nicht gelöst. Das Ausbauziel wird nicht erreicht. Die Regierung hat auf voller Linie versagt.
Als Panikreaktion wurde ein zweiter Krippengipfel einberufen, um von dem eigenen Versagen abzulenken und präventiv andere in die Verantwortung einzubinden.
Eltern werden am 1. August 2013 gezwungen sein, ihre Rechte einzuklagen, weil das Ziel nicht erreicht wird, weil der tatsächliche Bedarf bis heute von RotGrün sträflich unterschätzt wird und die aktuelle Bedarfszahl der Institute, die landesweit angeblich deutlich über 40 % liegen soll, verschwiegen wird.
Reden Sie nicht alles schön. Reden Sie nicht so viel Unsinn. Tun Sie endlich etwas, um den berechtigten Wünschen von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern sowie der Kinder nachzukommen!
Die Qualität der Kinderbetreuung steht für uns als CDU absolut im Vordergrund. Wer wie Sie von der Regierungskoalition die wissenschaftlichen Er
kenntnisse missachtet, versündigt sich an unseren Kindern. Diese Regierung verschlechtert massiv und fahrlässig die Qualität. Sie vergrößert die Gruppen. Sie verringert die Spiel- und Betreuungsflächen. Sie stellt weniger Personal ein. Sie kümmert sich nicht um die Qualität der Umschulungsmaßnahmen. Diese Regierung denkt überhaupt nicht mehr über die Qualität nach. Sie hält die notwendigen qualitativen Standards nicht ein. Sie denkt nur an die formale Einhaltung der Quote und verkauft diesen Skandal mit viel Aufwand als etwas Besonderes. Das Kindeswohl, meine Damen und Herren, spielt bei dieser Regierung überhaupt keine Rolle. Das ist der eigentliche Skandal.
Man sagt mir dort Folgendes: Gebt uns den Laschet zurück! Bei dem standen doch immer die Kinder im Mittelpunkt.
Diese Menschen haben recht. Sie haben recht. Wir sollten das machen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Zuhörer! Ein köstlicher Scherz! Ich muss sagen: Es hat mir schon Spaß gemacht zuzuhören: Man wünscht sich den Laschet zurück. Das ist klasse. – Ich möchte mich hier erst einmal ganz recht herzlich bei der CDU bedanken.
Es gibt zwei Sachen, die mir heute aufgefallen sind. Dazu haben Sie einen Dank verdient, gerade nach der Rede von Herrn Laumann heute Morgen.
in den letzten sieben Jahren beteiligt waren, wieder in Führungspositionen gewählt haben. Das ist gut für diese Landesregierung und birgt auch eine gewisse Kontinuität, die ich Ihnen in dieser Frage auch wünsche.
Zum Zweiten möchte ich mich bedanken – das finde ich auch klasse –, dass Sie so einen inhaltsfreien Antrag hier gestellt haben, weil uns das natürlich die Möglichkeit gibt, noch einmal die Unterschiede herauszuarbeiten.
Denn, lieber Kollege Tenhumberg, wir ändern ja heute kein Gesetz. Das, was Sie hier als Qualitätsdebatte vom Zaun reißen wollen, hat ja gar keine Grundlage. Wir verändern nichts. Es bleibt alles so, wie es ist. Die Ministerin hat vielmehr gesagt, dass wir auf die Situation, auf die relativ schwierige Situation flexibel reagieren müssen. Das beinhaltet das KiBiz schon jetzt. Wir verändern gar nichts. Also, das Krakeelen interessiert, glaube ich, wirklich niemanden.
Denn die Unterschiede zwischen Ihnen und uns sind wirklich frappierend. Niemand im Land – zeigen Sie mir einen, gehen Sie mit mir in eine Kita, dann kriegen Sie von mir einen ganzen Abend Getränke Ihrer Wahl –
Deshalb möchte ich noch einmal die Unterschiede zwischen Ihrer Regierungszeit und unserer herausarbeiten.
Fangen wir einmal in der jüngeren Zukunft an. Wir, Rot-Grün, haben einen Krippengipfel gemacht. Der Unterschied ist: Das hätten Sie nie getan, nie. Wir haben mit allen Akteuren der Elementarbildung Kontakt, mit den Eltern, mit den Gewerkschaften, mit Verbänden, mit Trägern und Kommunen. Wir haben selbstverständlich auch alle eingeladen. Auch das hätten Sie nie getan, nie. Sie haben ein Gesetz gemacht in Absprache mit wenigen. Sie hatten gar kein Interesse, über Qualität mit irgendjemandem zu sprechen.
Der dritte Unterschied ist: Ute Schäfer und die Landesregierung haben für ihren Weg im U3-Ausbau viel Lob und Anerkennung bekommen. Wir haben auf dem Krippengipfel – lieber Bernhard Tenhumberg, wir saßen nebeneinander – gehört, dass die Kommunen mit dem Weg zufrieden sind, die Bürgermeister, die Oberbürgermeister. Der CDUOberbürgermeister Hunsteger-Petermann lobt die Landesregierung und sagt: Das ist der richtige Weg.
Wir haben die Träger gehabt, die gesagt haben: Ja, Frau Schäfer, herzlichen Dank für die Einladung. Wir sind da auf dem richtigen Weg. – Wir haben Träger gehabt, die gesagt haben: Frau Schäfer, wir
Eines ist doch ganz klar geworden: Bei dieser Aufgabe, dieses Ziel nächstes Jahr zu erreichen, schiebt keiner mehr dem anderen die Schuld zu. Alle krempeln die Ärmel hoch und helfen mit, dieses Ziel zu erreichen.