Ich komme zurück auf den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal. Peter Jung sagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Wir waren in der Vergeblichkeitsfalle. Jetzt werden wir in absehbarer Zeit wieder handlungsfähig sein.“
Meine Damen und Herren, das macht deutlich, welches Aufatmen durch die kommunale Familie gegangen ist, weil endlich Schluss war mit der schwarz-gelben Politik gegen die Kommunen in diesem Land, weil endlich Schluss war mit diesem Wahnsinn „Privat vor Staat“, Herr Kollege Laumann, weil endlich Schluss damit war, kommunale Leistungen nach hinten zu drücken.
Und die kommunale Familie weiß jetzt ganz genau, sie hat in dieser Landesregierung und in dieser Koalition Ansprechpartner, die ihr auf Augenhöhe begegnen und die sie nicht kujonieren. Das macht den Unterschied aus!
Ja, ich gebe gerne zu, dass wir viel Geld in schwierigen Zeiten in die Hand nehmen, Herr Kollege Laumann. Ihnen ist das ja nicht genug, habe ich irgendwo gelesen. Sie wollen damit wohl über Ihre
eigenen Versäumnisse hinwegtäuschen. 3 Milliarden € – das sage ich Ihnen immer wieder – haben Sie den Kommunen weggenommen. Daran kommen Sie nicht vorbei.
Ich hätte mir gewünscht und es hätte zur Ehrlichkeit gehört, wenn Sie vorhin einmal eingestanden hätten, was Sie da an falscher Politik betrieben haben. Es scheint Ihnen aber nicht zu gelingen, auch einmal Fehler zuzugeben.
Herr Kollege Laumann, 26 % müssten doch eine Warnung und Anlass für Sie sein, endlich einmal mit den Lebenslügen in der CDU in NordrheinWestfalen aufzuräumen.
Ja – ich will noch einmal daran erinnern –: Wir geben den Kommunen Jahr für Jahr mit dem Aktionsplan Kommunalfinanzen rund 300 Millionen € zurück, die ihnen Schwarz-Gelb zur Konsolidierung des Landeshaushaltes vorenthalten hatte, Herr Kollege Laumann. Es ist eine einfache Angelegenheit, den Kommunen Geld wegzunehmen, um dann zu verkünden: Wir können den Landeshaushalt konsolidieren.
Das machen wir nicht, Herr Kollege Laumann. Deshalb atmen die Kommunen auf. Wir helfen ihnen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Wir gehen dabei – ich gebe das gerne zu – bis an den Rand unserer eigenen finanziellen Möglichkeiten, um Kommunen aus finanziellen Notlagen zu befreien.
Das ist ein Stärkungspakt, kein Rettungspakt. Es sei deshalb noch einmal darauf hingewiesen: Der Bund muss endlich seiner Verpflichtung gerecht werden; sonst kommen unsere Kommunen nicht auf die Beine.
Wir weisen mit dem GFG 2013 mit 8,7 Milliarden € das bislang höchste Umverteilungsvolumen für die Kommunen aus. Herr Kollege Laumann, Sie können also beruhigt sein und Sie können überall zu Hause sagen: Diese Landesregierung, diese Koalition begegnet den Kommunen nicht nur auf Augenhöhe, sondern sie tut alles, um mitzuhelfen, damit sie finanziell auf die Beine kommen oder stabil bleiben können. – Das ist unsere Politik, meine Damen und Herren.
Na klar: „Wichtig ist auf dem Platz.“ – Die Ministerpräsidentin hat deutlich gemacht, wie wir gemeinsam Perspektiven entwickeln und wie wir mit unserer Politik dort ansetzen, wo es dringend nötig und vernünftig ist.
Obwohl wir im Ländervergleich besser dastehen als andere, müssen in Nordrhein-Westfalen immer noch zu viele Kinder die Schulen ohne Abschluss verlassen. Und wir haben immer noch zu viele junge Menschen in Nordrhein-Westfalen, die ohne einen Berufsabschluss ins Leben entlassen werden.
Deshalb setzen wir dort an, wo es dringend nötig ist. Und ich füge hinzu: Wir nehmen dafür viel Geld in die Hand, weil das eine gute Investition in die Köpfe und Herzen unserer Kinder ist und weil das hilft, dass sie eine vernünftige Perspektive bekommen: vor der Schule, in der Schule und nach der Schule.
Denn das ist, Herr Kollege Laumann, auch ein wesentlicher Beitrag, unsere Wirtschaft in NordrheinWestfalen mit gut ausgebildeten jungen Menschen, auch mit Nachwuchs an Facharbeiterinnen und Facharbeitern, gut zu versorgen.
Es ist vernünftig, sozial und ökonomisch anzusetzen, ganz früh bei den Kindern zu beginnen und das aufzuräumen, was leider unter Ihrer Regierungsverantwortung – Sie haben recht, wenn Sie sagen, wir müssten eine große Aufholjagd starten – nicht gut gelungen ist.
Wir wollen auch dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch auf Plätze für Kinder unter drei Jahren in unseren Kindertagesstätten Realität wird. Wir strengen uns an und tun alles, was wir machen können. Aber wir machen eines nicht, Herr Kollege Laschet, für das Sie die Grundlagen gelegt haben: Wir werden nicht darüber nachdenken, ob man nicht ein Kind, zwei Kinder oder drei Kinder mehr in Gruppen hineingeben könnte.
Das werden wir nur tun, Herr Kollege Laschet, wenn dafür die räumlichen Voraussetzungen da sind und wenn die Zahl des Personals ebenfalls einen Aufwuchs erfährt. Wir werden keine Qualitätsminderung zulassen. Sie hätten das gern gewollt. Wir machen das nicht!
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Armin Laschet [CDU] – Gegenruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Bei diesem Punkt will ich uns alle daran erinnern, wie die Wirklichkeit aussieht. – Wir stellen den Kommunen, Herr Kollege Laschet, 40 Millionen € zusätzlich zu den bereits geleisteten 400 Millionen € für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Und wir unterstützen unsere Kommunen im Rahmen des Belastungsausgleichsgesetzes verlässlich und dauerhaft mit 128 Millionen € bei den Betriebs- und bei den weiteren Investitionskosten.
Der Landesanteil, meine Damen und Herren, an der Kita-Finanzierung steigt kontinuierlich und wird sich von bisher rund 35 % an den Kindpauschalen für unter Dreijährige auf rund 55 % erhöhen, also von 3.500 € auf 5.500 € pro Kind in 2013. Bis 2018 wird das Land die Kommunen nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden € entlasten. Davon werden rund 1,2 Milliarden € durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Durchleitung unmittelbar an die Kommunen, meine Damen und Herren sowie Herr Kollege Laschet – das ist der Unterschied zu Ihrer Politik –,
und nicht das Geld als Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts einbehalten, wie Sie das gemacht haben – das unterscheidet unsere von Ihrer Politik.
Kein Kind zurücklassen, dafür sorgen, dass alle eine vernünftige Schulausbildung mit einem Abschluss erhalten und dass es nach einem Abschluss auch einen Anschluss gibt – das ist unsere Politik.
Ich kann Ihr Gezeter und Ihre Verzweiflung über die Auswirkungen und Wirkungen des Schulkonsenses verstehen. Sie haben sich selbst in Ihrer Analyse des Wahlergebnisses eingestanden, dass Ihnen dieser Konsens nicht geholfen hat. – Aber ich sage trotzdem herzlichen Dank: Es war vernünftig, dass wir ihn geschlossen haben.
Denn er führt dazu, dass wir einen Aufbruch in der Schullandschaft haben. Er führt dazu, dass wir ein Aufatmen in der kommunalen Familie haben – vor allem in den Bereichen mit dramatisch rückläufigen Schülerinnen- und Schülerzahlen. Die CDU
Bürgermeister waren doch erleichtert, dass es endlich gelungen ist, einen solchen Konsens mit Ihnen hinzubekommen.
Deshalb müssen wir jetzt auch gemeinsam – ich schaue Sie alle an und lade Sie dazu ein – diesen Aufbruch tatsächlich mit Festigkeit weiter begleiten, damit die Kinder etwas davon haben. Wohnortnahe Schulangebote und das Offenhalten für alle Bildungsgänge bis zur zehnten Klasse – das ist unsere gemeinsame Linie. Daran wollen wir weiterarbeiten, meine Damen und Herren. Ich hoffe, Sie wirken daran kräftig mit!
Damit sorgen wir dafür, dass in NordrheinWestfalen die Kinder die Hochschulen und die Ausbildungsgänge mit einer vernünftigen Berufsperspektive verlassen, was eine ganz entscheidende Voraussetzung dafür ist, die Produktion in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen.
Ich will uns gemeinsam daran erinnern – mir ist das noch gut im Gedächtnis –: Vor der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gab es nicht wenige – im Übrigen auch aus dem eigenen Land –, die uns geraten haben: Lasst das doch sein mit eurer industriellen Produktion. Setzt doch lieber auf Finanzdienstleistungen, dann geht es euch besser. – Pustekuchen, das wissen wir jetzt. Es ist hoffentlich inzwischen wieder Allgemeingut geworden, dass die in
dustrielle Produktion, vor allen Dingen die in den vielen mittelständischen Betrieben – den großen und kleinen mittelständischen Betrieben –, also die Wertschöpfung im eigenen Land, das Fundament ist, auf das unser Wohlstand gebaut ist.
(Armin Laschet [CDU]: Weiß der Remmel das? – Gegenruf von Minister Johannes Remmel – Armin Laschet [CDU]: Wir wissen das!)
Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, Herr Kollege Laschet, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen einen völlig anderen Weg des Miteinanders gehen als diese Bundesregierung. Wenn ich mir diese Bundesregierung anschaue, diesen Trümmerhaufen,
stelle ich fest, dass sie nur gegeneinander arbeitet. Wo es darauf ankommt, die Gestaltung der Energiewende zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen, stehen sich jetzt Rösler und Altmaier – vorher Röttgen – gegenseitig auf den Füßen und verhindern, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen mit unserem industriellen Besatz und mit der energieintensiven Industrie endlich Schritte nach vorn gehen können. Sorgen Sie dafür, dass in Berlin aus dem vielstimmigen Chor eine vernünftige Politik wird! Das könnten Sie tun und es sich dann als Ihre eigene Leistung gutschreiben!
Wir werden Ihnen beweisen, dass die guten Grundlagen, die wir für eine vernünftige und vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Koalition in den 20 Monaten unserer Minderheitsregierung schon gelegt haben, auch in Zukunft tragen werden. Das ist bei den Menschen auch angekommen.
Sie haben begriffen: SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind zwar zwei verschiedene Parteien, auch zwei verschiedene Fraktionen – ich will Ihnen keine Hoffnungen machen: Wir werden nicht fusionieren. Wir wollen das nicht. Wir brauchen unsere Gemeinsamkeiten, aber auch unsere Unterschiede –, aber wir haben hier in den 20 Monaten an den Tag gelegt, dass wir in der Lage sind, auch innerhalb der Koalition verschiedene Ausgangsbasen zu vereinigen, und dass wir einen gemeinsamen Weg gegangen sind, indem wir Sie und auch andere mitgenommen haben.
Wir werden uns genauso wie in den 20 Monaten vorher auch in den nächsten fünf Jahren begegnen: 99 Abgeordnete der SPD und 29 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Niemand von uns beiden braucht sich zu bücken oder zu strecken, um dem anderen auf Augenhöhe zu begegnen. Das bleibt die Maxime unseres Handelns und Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, Herr Kollege
Laschet, damit Sie das gleich wissen. Und damit auch klar ist: Dies wird sich auch im Regierungshandeln niederschlagen.
Ja, wir wollen uns den Herausforderungen hier in Nordrhein-Westfalen stellen: Klimaschutz ist eine große Chance auch für das Land. Umwelt und Arbeit sind für uns kein Gegensatz, Herr Kollege Laschet. Ich habe mit Interesse vernommen, dass Sie selbst konstatiert haben, die CDU habe drastisch an Wirtschaftskompetenz verloren. Stimmt! Das gebe ich gerne zu. Das ist so. Wir haben dazugewonnen.